Die Häuser denen, die drin wohnen. Was heißt soziale Infrastruktur in Bezug auf das Wohnen? 
"Die Aufgabe von Sozialpolitik ist es, die "Voraussetzungen für das gute Leben aller zu schaffen", so die prägnante Forderung von links-netz. Für die Themenbereiche "Gesundheit" und "Verkehr/Mobilität" gibt es bereits Beiträge, die diese Diskussion aufnehmen und anhand konkreter Politikfelder weiterführen. Wie wohnt und lebt es sich in einem "guten Leben für alle"? - fragen sich Nicole Vrenegor und Manuel Osório vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum." Artikel von Nicole Vrenegor und Manuel Osório im ak - analyse & kritik  - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.6.2011. Zur sozialen Infrastruktur siehe im LabourNet Germany: "Soziale Grundrechte" unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik
SPD und Linke helfen der GSW aus der (Kredit-)Klemme. Am kommenden Freitag sollen GSW-Wohnungen an die Börse
"Ein Jahr nach dem gescheiterten Börsengang wollen Cerberus und Goldman Sachs die GSW am 15. April endgültig an die Börse bringen und noch einmal richtig Kasse machen. Wurde das Unterfangen vor einem Jahr von unruhigen Finanzmärkten und der unklaren Refinanzierungssituation der GSW vereitelt, sieht es 2011 besser aus. Hilfreich an der Seite der Finanzinvestoren steht ein weiteres Mal das Land Berlin, in diesem Fall mit einem millionenschweren Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB)." Artikel aus MieterEcho online vom10.04.2011 . Siehe dazu auch: Tageskonferenz der Redaktion des MieterEcho am 16. April 2011 : "Vorsicht Wohnungsnot!" Die Politik hat versagt! - Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter. Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
"Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation." eine erste Übersicht und Einschätzung zu den Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnungs- und Städtebaupolitik im Dossier des Mieterforums Ruhr
Die Große Koalition der Privatisierer. Man kann ihnen auch heute nicht über den Weg trauen. Beispiel Eisenbahnerwohnungen.
"Die etablierten Parteien, die allesamt in Privatisierungsprojekte verstrickt waren, lassen zurzeit ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl nicht erkennen. Zurzeit werden eher die Folgen der Privatisierung und die Folgen der Privatisierungsabsichten sichtbar - so etwa bei den unhaltbaren Zuständen der Berliner S-Bahn. Sie wurde kaputt gespart, um die Bilanz der Deutschen Bahn AG zu schönen. Gerade die weiteren Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn bleiben vor der Wahl im Dunkeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hinterher wie ursprünglich beabsichtigt weitergeht." Artikel von Albrecht Müller vom 11. September 2009 bei den NAchdenkseiten
Geplagte Mieter. Finanzinvestoren drängen auf Wohnungsmarkt
"Immer mehr kommunale und landeseigene Wohnungen werden in Zeiten klammer Haushaltskassen an Privateigentümer verkauft. Zunehmend drängen so auch internationale Finanzinvestoren auf den deutschen Wohnungsmarkt - wie im Fall der Berliner Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW. Sie wurde vor einigen Jahren an US-Investoren verkauft. Seitdem gibt es Streit um steigende Nebenkosten und hohe Nachzahlungen." Text der Frontal21-Sendung vom 08.09.2009
Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!
Zur Bundestagswahl fordern Ruhrgebiets-Mieter politische Antworten auf die Krise der Wohnungs'heuschrecken'
"Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert", erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. "Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen werde, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken". Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen." Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 09.09.09
Absturz der Wohnungs-Heuschrecken
"Beschleunigt durch die Finanzkrise zeichnete sich in den letzten Monaten immer mehr ein steiler Absturz der Beteiligungen von Finanzinvestoren an Mietwohnungsbeständen in Deutschland ab. Insolvenzen nehmen zu, Aktienkurse sinken. Teile der Immobilienbeteiligungen in Deutschland gelten als "toxisch" und befinden sich in der Abwicklung. Auch die größten und professionellsten "Heuschrecken" auf dem deutschen Wohnungsmarkt treiben ihre Wohnungsbestände immer mehr in die Zukunftslosigkeit. Der Tod kommt auf Raten. Und die zahlen die Mieter. Wie lange?.." Artikel von Knut Unger im Mieterforum Ruhr vom 26.08.2009
Holen wir uns die Wohnungen zurück
"Die Finanzkrise beschleunigt, was ohnehin klar war: Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds und anderer Finanzanleger ist für die dauerhafte Bewirtschaftung von Mietwohnungen nicht geeignet. Und zwar grundsätzlich nicht. Denn Wohnungen sind ein langfristiges Wirtschaftsgut, für dessen Bewirtschaftung man langen Atem braucht. Und den haben die Fonds nicht. Und: Die Bewirtschaftung von Mietwohnungsbeständen ist auch ein "soziales Geschäft", das auf Vertrauen setzt. Dieses Vertrauen kann mit digitalisierten anonymen Hotlines nicht entstehen. Soziale Mietwohnungsbestände können nicht wie Börsenwetten bewirtschaftet werden und auch nicht wie Autofabriken. Wer das versucht, fällt auf die Nase. Leider zahlen die Hauptkosten dafür die Mieter und Städte." Kommentar von Knut Unger im Mieterforum Ruhr vom 26.08.2009
Landesregierung verplemperte Millionen beim LEG-Verkauf
"Als einen handfesten Skandal bezeichnet das Mieterforum Ruhr den Verlust von fast 37 Millionen Euro beim Verkauf der LEG-Anteile vor einem Jahr. Den hat der Landesrechnungshof in seinem heute vorgestellten Jahresbericht aufgedeckt." Pressemitteilung des Mieterforums Ruhr vom 16.6.09
Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt. Die Finanzkrise ist auch eine Wohnungskrise
"Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren." Artikel von Knut Unger vom April 2009 beim MieterInnenverein Witten
Ackermanns Heuschrecken. In den USA hinterlässt die Deutsche Bank obdachlose Mieter und verwüstete Stadtteile
"Boston, 25. September 2008. "Organisiert euch gegen Zwangsräumungen", "Deutsche Bank, wir sind bereit zu verhandeln", steht auf Schildern, die Demonstranten der Organisation "City Life" hoch halten. Sie versuchen, die Behörde davon abzuhalten, die Familie Esquivel aus ihrem Haus im Arbeiterviertel Roslindale zu räumen. So wie sie es schon zehn mal in diesem Jahr gemacht haben. Meistens ist das gut gegangen. Aber heute geht es schief." Artikel von Knut Unger im Mieterforum Ruhr vom 20.05.2009
Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
"Der Deutsche Mieterbund befürchtet infolge der Wirtschaftskrise steigende monatliche Wohnkosten für Millionen von Mietern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, ausländische Investoren, hauptsächlich aus dem angloamerikanischen Raum, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften "zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen". Auch Instandhaltungen und Modernisierungen würden zurückgefahren, um Geld zu sparen..." Artikel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 14.03.2009
"Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten" - Studie zu Privatisierungsfolgen bei Wohnungen
 "Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten" ist der Titel einer wissenschaftlichen Studie, die im Auftrag des Mietervereins erstellt wurde. Ausgangslage der Untersuchung ist, dass sich nach der großen Wohnungsnot der 90er Jahre das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt deutlich verändert hat. Heute beherrschen Begriffe wie "Privatisierung" und "Heuschrecken" die Debatte. 1,5 Mio. ehemals öffentlicher oder werksverbundener Wohnungen sind seit der Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verkauft worden, zum Teil an Firmen, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Doch anders als in vielen Nachbarstädten sind die großen Verkäufe an Bochum scheinbar vorbei gegangen - Eisenbahnerwohnungen, Gagfah, LEG hatten in Bochum kaum Bestände. Dennoch haben auch in Bochum im laufenden Jahrzehnt zahlreiche Siedlungen die BesitzerInnen gewechselt oder sind in Einzeleigentum "zerlegt" worden. Die Auswirkungen dieses Prozesses untersucht die Studie. Sie ist beim Mieterverein als Broschüre und als PDF-Datei erhältlich 
Das Geschäft mit dem Wohnen
Die Wohnungsfrage - die Versorgung mit einigermaßen bezahlbaren Wohnungen - ist neben der Massenarbeitslosigkeit heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung. isw-Mitarbeiter Claus Schreer behandelt in seinem Referat die Grundlagen kapitalistischer Wohnungsproduktion, der staatlichen Subventionierung und der Grundstücksspekulation sowie die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Mietenpolitik. Artikel von Claus Schreer
Freiburger stimmen gegen Plan ihres Grünen-OB. Bürger stoppen Verkauf städtischer Wohnungen
"Die Freiburger Bürger haben einen von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag verhinderte eine große Mehrheit der Wähler, dass 7900 ihrer insgesamt 8900 Wohnungen verscherbelt und die Schulden der Stadt auf den Schultern der Mieter beglichen werden." Artikel in der Linkszeitung vom 13. November 2006 . Siehe auch die Homepage der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"
Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW
-
Eisblumen an der Innentür: Whitehall übernimmt die landeseigenen LEG-Wohnungen und streicht sofort Sanierungen
„Ulrich Braun will nicht länger auf die Dämmung warten. Im Winter bilden sich Eisblumen an seiner Innentür, die Heizung läuft durchgängig auf höchster Stufe. "Ich zahle seit Jahren für die Wärme im Vorgarten", sagt der Dortmunder Mieter der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Nun fürchtet Braun, länger auf eine energiefreundliche Renovierung warten zu müssen. Eigentlich sollte seine Wohnung saniert werden. Der neue Eigentümer, die amerikanische Whitehall, will nun aber an seinen knapp 100 000 Wohnungen sparen…“ Artikel von Annika Joeres und Eske Hicken in der Frankfurter Rundschau vom 03.09.2008 . Siehe dazu:
-
Nach Investitionsstopp und Mietenpanne: Aktionsbündnis fordert Rückabwicklung des LEG-Verkaufs
Pressemitteilung des Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ vom 3. September 2008
-
REITS und LEG-Verkauf: Linssen zündelt am sozialen Wohnen
"Fast zeitgleich mit der Ankündigung des Verkaufs der Landesanteile an der LEG hast sich NRW-Finanzminister Linssen (CDU) Presseberichten zufolge für die Einbeziehung von Wohnungen in die heftig umstrittenen Real Estate Investment Trusts (REITs) ausgesprochen. Er verstärkt damit die Kampagne der Finanzlobby und der CDU gegen das Zugeständnis von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) an die SPD und den Bundes-Wohnungsbauminister. Für Mieterforum Ruhr ist klar: "Linssen legt gleichzeitig mehreren Lunten an die soziale Wohnraumversorgung in NRW."." Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 25.10.2006
- Kabinett: Landesregierung will LEG-Anteile verkaufen. Widerstand gegen Ausverkauf der Landeswohnungen geht weiter
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute über die weiteren Schritte für den Verkauf der landeseigenen LEG mit ihren 100.000 Wohnungen entschieden. Nach dem Informationsstand des MieterInnenvereins sollen die direkten Landesanteile (68 %) europaweit zum Verkauf angeboten werden. Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", die landesweit gegen den LEG-Verkauf mobilisiert, hat heute bei einer Landespressekonferenz eine Verstärkung der Proteste angekündigt." Pressemitteilung des MieterInnenvereins Witten vom 24.10.06
- Nordrhein-Westfalen: Der große Wohnungsausverkauf
"Die Landesregierung in Düsseldorf will knapp 100.000 Mietwohnungen verkaufen. Internationale Investoren bekundeten bereits Interesse. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihre Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisieren und dabei ungefähr 96.000 Mietwohnungen abgeben. Fast 350.000 Mieter sind von diesen Plänen betroffen. Damit würde erneut ein großes Wohnungspaket in Deutschland verkauft werden." Artikel von Johannes Nitschmann und Simone Gröneweg in der SZ vom 25.10.2006
- LEG wird privat. Kabinett entscheidet heute über den Verkauf des Landesunternehmens. Gutachten unter Verschluss
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung will morgen die Pläne zur Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) präsentieren. Finanzminister Helmut Linssen und Bauminister Oliver Wittke (beide CDU) werden die Ergebnisse der Beratung des Landeskabinetts vorstellen. Ein Gutachten der Banken und West LB und Sal. Oppenheim bleibe allerdings weiter unter Verschluss, so Staatskanzleisprecher Norbert Neß. Die Information sei der "Unterrichtung des Landtags am Donnerstag vorbehalten". In dem Gutachten wird erörtert, ob die LEG als Ganzes oder nur der Immobilienbereich mit seinen 105.000 Mietwohnungen verkauft werden soll." Artikel in der taz NRW vom 24.10.2006
- Ist der LEG-Verkauf ein Fehler?
"Den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG haben CDU und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch eine Volksinitiative macht gegen den Verkauf der über 100.000 Wohnungen mobil. Verschleudert die Landesregierung öffentliches Vermögen?..." Disput von Werner Rügemer und Burkhard Drescher in der taz NRW vom 16.10.2006
- LEG nicht abgeschrieben
"Die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft stößt auf Widerstand. Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen den Verkauf. Die Zukunft des Unternehmens soll im Oktober beraten werden..." Artikel von Holger Pauler in der taz-NRW vom 04.09.2006
- Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze"
"Mit der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" will das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" zeigen, dass die Menschen in NRW nicht gewillt sind, den Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen und den Abbau des Kündigungsschutzes hinzunehmen. Unsere Wohnungen sind auch ein Sozialgut und nicht nur ein Wirtschaftsgut für die internationale Immobilien-Spekulation. Der geplante LEG-Verkauf gefährdet die Sicherheit für über 100.000 Wohnungen und über 1000 Arbeitsplätze." Siehe dazu die Web-Seite der Initiative
Bundesverfassungsgericht fordert Wohnungsverkauf
"Mit scharfer Kritik reagiert Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins - nicht auf die Abweisung der Klage an sich, aber auf wesentliche Teile der Begründung. Einerseits monieren die Karlsruher Oberrichter, Berlin habe noch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Andererseits fordert Karlsruhe aber auch von Berlin, seine Einnahmen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder durch den Verkauf seiner Wohnungen." Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 20.Oktober 2006. Siehe dazu: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2006 vom 19. Oktober 2006 |
= 
