| EU-Dienstleistungsrichtline stoppen: Aktionen am 11. und 14. Februar 2006
 Das Europäische Parlament hat die Bolkesteinrichtlinie für Januar von der Tagesordnung genommen. Damit läuft es jetzt auf Februar für die Abstimmung im Plenum des EP und für die Aktionen heraus. Diese Verschiebung ist auch Ergebnis der vielen Änderungsanträge und des Drucks in dieser Frage. Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf. ver.di plant bereits am 11. Februar Aktionen. Siehe dazu:
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Straßburg, 11. und 14. Februar
Bericht von Matthias Fritz, IGM -VK Leiter und BR MAHLE GmbH, und Bilder von der Bolkestein-Demo am 14.2. in Straßburg von Heribert Hansen - wir danken beiden!
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Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg am 11.2.06
"Etwa 7300 Menschen aus Frankreich und Deutschland demonstrierten gestern in Strasbourg gegen die neue Bolkestein-Richtlinie. Die Demo dauerte etwa drei Stunden und verlief friedlich." Bericht mit Bildern von Jens Steiner vom 12.02.2006  bei indymedia
- Anti-Bolkestein-Demo in Berlin am 11.2.06
- Zehntausende gegen Bolkestein. "Die Zukunft Europas wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben". Bilder und Bericht zur Großdemonstration in Berlin von Heinz Eckel vom 12.02.2006 bei indymedia
- Fotos von der DGB-Demo in Berlin
"Am 11. Februar 2006 haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein" zusammengefunden." Fotoreportage von "krasse zeiten" vom 11.02.2006 bei indymedia
- 10.2.06: EU-Dienstleistungsrichtlinie: Keine Entwarnung
"Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung." So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: "Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung - Demonstrationen aber weiter erforderlich" und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: "die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird."
- Stoppt den Bolkestein - Hammer!
"Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt." Übersichtartikel von "meine Wenigkeit" vom- 08.02.2006 bei indymedia
- Strasbourg fürchtet ATTAC. Protest gegen »Bolkestein« vor Europaparlament untersagt. Globalisierungskritiker gegen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Bundestag diskutiert Dienstleistungsrichtlinie
"Werden die EU-Oberen angesichts anhaltender und erfolgreicher Proteste gegen die Liberalisierung der europäischen Wirtschaft nervös? Es scheint so. Mittlerweile hat die französische Polizei verboten, daß die länderübergreifende Großdemonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Strasbourg vor das Europaparlament zieht." Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 26.01.2006
- Österreich: Aktiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie
Die Initiative "Aktiv gegen die Dienstleistungsrichtlinie" wird von der Gewerkschaft der Privatangestellten, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Gewerkschaft der Eisenbahner getragen. Siehe die Kampagnenhomepage
- Mal wieder getrennt marschieren - Bolkestein-Proteste: Gewerkschaften, Attac und Erwerbslose haben Terminprobleme
"Gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie wollen im Februar Gewerkschaften wie soziale Bewegungen Sturm laufen - an allerdings mittlerweile drei verschiedenen Terminen. Beobachter sehen in der Aufspaltung der Proteste eine »Katastrophe«." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 13.01.2006
- Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste: Auf zum europäischen Widerstand gegen den EU-Sozialkahlschlag!
Aufruf zur Europäischen Demonstration am Samstag, 11.2.2006 in Strasbourg! Auf der Seite gibt es Mobilisierungsmaterial, eine Möglichkeit die Petition gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) online zu unterzeichnen und die bundesweite Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 31.12.2005 (Anschreiben zum Aufruf). Der Aufruf im Wortlaut .
- HEUTE SCHON GEBOLKESTEINIGT? - Die Dienstleistungsrichtlinie (be)trifft JedeN!
Ein Bündnis aus Gewerkschaften (verdi Leipzig/ Nordsachsen, GEW Leipzig, IG Bau Leipzig, IG Metall Leipzig, DGB-Jugend Leipzig), attac Leipzig, StudentInnenrat der Universität Leipzig und der linXXnet e.V. macht im Januar und Februar 2006 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch "Bolkesteinrichtlinie" mobil. Siehe dazu den Aufruf des Bündnisses
- Noch mehr europaweiter Protest -
Stoppt den
Bolkestein-Hammer!
"Die EU-Richtlinie für Dienstleistungen in Europa muss verhindert werden - wir brauchen soziale, ökologische Regeln und demokratische Kontrolle. Wir rufen auf zur Beteiligung an der europäischen Demonstration am 11. Februar 06 in Strasbourg. Wir unterstützen die Kundgebungen in Berlin und anderen Hauptstädten und die Aktionen am 14.2. in Strasbourg und anderswo." Aufruf vom attac-Bundesbüro  vom 04.12.2006 ergänzt durch einen ausführlicheren Mobilisierungsbrief von attac vom 04.01.2005. Aus dem Text des hier nachgelieferten Briefes: ".Attac hat diese parallelen Termine nicht gewollt und in vielen Gesprächen auf eine gemeinsame Sache am Samstag vor der EP-Entscheidung in Strasbourg orientiert. Und obwohl insbesondere die IG Metall-Spitze diese Orientierung unterstützt hat, gab es im DGB-Bundesvorstand keine Einigung dazu und auch nicht im EGB. Jetzt kommt es darauf an, alle Aktionen als Teil der gleichen Protestbewegung zu begreifen und wir werden weiter dafür werben, sie mindestens symbolisch miteinander zu verbinden. Termindebatten, Schuldzuweisungen und Spaltung würden die Bolkestein-Befürworter stärken."
- DGB und ATTAC lösen Erstaunen aus
"Wünsche der regionalen Initiativen deutschlandweit übergangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die 2 Demonstrationsaufrufe gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie des DGB und ATTAC in Berlin und Straßburg erstaunt. Ähnlich äußerte sich auch das Aktionsbündnis Sozialproteste, ein Zusammenschluss vieler regionaler sozialer Initiativen in der Bundesrepublik. Der DGB mobilisiert zum Dienstag, 14. Februar nach Straßburg und ATTAC plant, zum 11.02.2006 eine Beteiligung an der Großdemonstration gegen die Bolkesteinrichtlinie in Straßburg, ruft aber für den gleichen Tag zu Aktionen in Berlin auf. Damit setzt sich ATTAC über regionale Strukturen und Wünsche der Initiativen und Netzwerke in Berlin hinweg, die bisher eine Beteiligung an der Großdemonstration am 11.02.2006 in Straßburg geplant haben. In diesen Zusammenhang weist der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian darauf hin, dass entgegen seiner gestrigen Terminbekanntgabe zur Großdemo in Straßburg, er nicht Samstag den 14. Januar 2006 gemeint hatte, sondern Samstag den 11. Februar 2006." Presseerklärung von Martin Behrsing ("Erwerbslosen Forum Deutschland", Bonn) vom 02.01.06
- Breites Bündnis der sozialen Bewegungen und der DGB rufen zum Protest auf
"Stoppt die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006. So lautet das Motto, zu dem neben vielen sozialen Bewegungen auch das Aktionsbündnis Sozialproteste zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland aufruft. Auch der DGB wird sich an der Großdemonstration beteiligen und dazu aufrufen. Damit bereiten sich europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Gleichzeitig rufen das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland zu einer Großdemonstration gegen die Massenentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition auf und schlagen den 1. April 2006 vor." Gemeinsame Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland", Bonn und des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 18.12.2005 sowie Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste mit Unterschriftenlise
- EGB-Aufruf
in deutscher Übersetzung beim DGB
Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne soziale Ausgewogenheit!
Der DGB-Bundesvorstand hat am 6. Dezember 2005 in Berlin eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen
Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip
Bewertung des DGB vom November 05
Ein Lehrstück: Bremst eine Große Koalition den gewerkschaftlichen Widerstand gegen "Bolkestein"?
Bericht von Hans-Gerd Öfinger (stellvertretender Vorsitzender ver.di Bezirk Wiesbaden, Vorsitzender ver.di Fachbereich Medien Wiesbaden, Delegierter zur DGB-Regionskonferenz) vom 6. November 2005 mit einem Nachtrag vom 8.11.05. Der Bericht dokumentiert den Initiativantrag "Jetzt erst recht gegen eine Neuauflage der Bolkestein-Richtlinie", der als Anregung dienen möge!
Der aktuelle Stand [12.10.05]
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 4. Oktober beschlossen, die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie auf den 20./21 November zu verschieben. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der Januar-Plenarsitzung des Parlamentes stattfinden, d.h. zwischen dem 16.und 19. Januar 2006.
Die Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss brachten in letzter Minute vor der Sitzung noch neue Kompromissänderungsanträge ein, die inhaltlich weit von den von Evelyne Gebhardt ausgehandelten Kompromissanträgen entfernt waren. Mit diesem Manöver wollten die im Binnenmarktausschuss vertretenen Konservativen um jeden Preis verhindern, dass die von Evelyne Gebhardt vorgeschlagenen Kompromisse bald verabschiedet werden. Diese sehen insbesondere die Ausnahme der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, den Ausschluss jeglicher Änderung des Arbeitsrechts, insbesondere des Entsendungsrechts, durch die Dienstleistungsrichtlinie und eine tragfähige Alternative zum Herkunftslandprinzip vor: Der Zugang zum Markt soll nach den Regeln des Herkunftslandes geregelt werden -d.h. ob ein Unternehmen ein rechtmäßig niedergelassenes Unternehmen ist, entscheidet das Herkunftsland, die Erbringung der Leistung hingegen muss nach den Bedingungen des Empfängerlandes erfolgen. Siehe dazu auch:
Grenzenlos dienen. Kritik aus den westlichen EU-Ländern könnte dafür sorgen, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie nur in abgeschwächter Form in Kraft treten kann. Artikel von Korbinian Frenzel in Jungle World vom 12. Oktober 2005
Europäischer Aktionstag am 15. Oktober und Demonstration am 25. Oktober 2005 in Straßburg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Against the Bolkestein directive, we need to mobilize ! Contre la directive Bolkestein, mobilisons nous ! Englisch-französischer Aufruf für die Demo am 15. Oktober
- 15. Oktober in den Wohnorten. 25. Oktober Demonstration in Straßburg: Europa darf nicht zur Billiglohnzone werden! Ver.di-Aufruf
Wirtschaft
fürchtet Dienstleistungs-Chaos
Pläne des grenzenlosen EU-Markts für Bauarbeiter,
Pfleger und Busunternehmer weisen handwerkliche Fehler auf. Artikel
von Sven Astheimer in Frankfurter Rundschau vom 09.02.2005
Zurück nach Manchester
Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt
europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie
wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt.
Artikel
von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 15.01.2005
Neoliberaler Großangriff
Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie setzt Brüssel
auf hemmungslose Profitmaximierung. Gewerkschaften mobilisieren
zum Widerstand, und auch in einigen Regierungen gibt es Vorbehalte.
Kolumne
von Sahra Wagenknecht
in junge Welt vom 27.11.2004
Aktionstag des Interregionalen Gewerkschaftsrates
von Saar-Lor-Lux
Die Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen
Gewerkschaftsbundes CGT-L (OGB-L, FNCTTFEL und FLTL), LCGB, CFTC,
CFDT, CGT Frankreich, FO, FGTB, CSC und DGB in der Großregion
Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Wallonien, Luxemburg starten
im November eine Sensibilisierungskampagne, um ihren entschiedenen
Widerstand gegen den Bolkestein-Richtlinien-Entwurf zum Ausdruck
zu bringen. Diese Aktionen finden in allen Teilen der Großregion
gleichzeitig statt: vor der am 24./25. November geplanten Sitzung
des EU-Wettbewerbsrats, auf dem der Richtlinienvorschlag behandelt
wird. Der frühere EU-Kommissar Bolkestein hat am 13. Januar
2004 einen Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt
vorgelegt, dessen Titel in Wirklichkeit den Versuch einer groß
angelegten Deregulierung und Liberalisierung aller Dienstleistungsaktivitäten
in Europa verschleiert. EU-Kommissar Bolkestein plant den Abbau
von Hindernissen beim Angebot von Dienstleistungen und die Vollendung
des Binnenmarkts. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass
diese so genannten Hindernisse in den meisten Fällen staatliche
Regelungen sind, die im Interesse einer besseren Dienstleistung
für alle liegen. Höhepunkt der Aktionen ist die Demonstration
gegen die Dienstleistungsrichtlinie am 25. November 2004 in Brüssel.
Siehe dazu:
- weitere
Informationen bei ver.di
- URGENT ACTION - Service Directive - Hearing in the European
Parliament. Sonderseite
von EGÖD mit weiteren Informationen
- Auswirkung der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004. verdi-Stellungnahme-zur-EU-Diensleistungsrichtlinie
- Position
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen
im Binnenmarkt. Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
vom 6. Juli 2004
- EGÖD-Beitrag
für die öffentliche Anhörung
über den Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im
Binnenmarkt beim Europäischen Parlament vom 11. November
2004
- 10 Gründe, warum der Europäische Gewerkschaftsverband
für den öffentlichen Dienst (EGÖD) NEIN zum Dienstleistungsrichtlinienentwurf
sagt. Flugblatt
- Überblick über
praktische Vorbereitungen für die Demonstration
gegen die „Bolkestein“-Dienstleistungsrichtlinie
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