| Neue Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang nur wenig genutzt 
"Die Zuwanderung aus den acht mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländern, für die seit dem 1. Mai die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist nur sehr moderat gestiegen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Für das Jahr 2011 erwarten die Forscher, dass die Zahl der Personen aus den acht mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern in Deutschland insgesamt um maximal 60.000 zunimmt. Die meisten Betriebe halten die neuen Rekrutierungsmöglichkeiten bislang für wenig relevant bei ihrer Personalsuche." Pressemitteilung vom 13.12.2011  des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB). Siehe dazu auch:
- Deutschland wenig attraktiv für ausländische Arbeitskräfte
"Vor der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechneten Experten in Deutschland mit mehreren hunderttausend Zuwanderern. Doch das Interesse der Mittel- und Osteuropäer hält sich in Grenzen.
Seit dem 1. Mai 2011 gilt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für acht Staaten aus Ost- und Mitteleuropa, die 2004 Mitglied der Europäischen Union wurden. Neben Österreich schöpfte allein Deutschland die damals beschlossenen Übergangsfristen voll aus, um sich möglichst lange vor der Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu schützen. Seit 2009 durften Akademiker kommen, alle anderen Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen, die vom Aufnahmeland definiert wurden." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 19.12.2011
1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung
Aufklären gegen Lohndumping: Ab dem kommenden 1. Mai gilt auch in Berlin die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer
„Der polnische Bauarbeiter kam verzweifelt in die Beratungsstelle des DGB Berlin-Brandenburg. Er und seine drei Kollegen, erzählte der Mann, würden bereits seit drei Monaten auf einer Baustelle in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs schuften und außer einem Taschengeld keinen Lohn erhalten. Dabei waren dem Mann von einem Vermittler in Polen, bei dem er sich auf eine Zeitungsannonce hin beworben hatte, zehn Euro versprochen worden. Ein »klarer Fall von Menschenhandel«, urteilte der Anwalt der Beratungsstelle…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 26.04.2011
Keine Angst vor Konkurrenz
Gewerkschaften fordern zum 1. Mai die Einführung eines Mindestlohns, damit die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zum Lohndumping führt. Arbeitgeberverbände und Bundesregierung spielen diese Gefahr herunter, die NPD nutzt die Stimmung für rassistische Hetze. Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. April 2011 . Aus dem Text: "(...) Den 1. Mai wollen in diesem Jahr aber auch andere nutzen, um gegen rassistische Vorurteile und für die Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter zu streiten. Das »Migrar-Netzwerk« der »Gewerkschaftlichen Anlaufstellen für ArbeiterInnen mit und ohne Papiere« zum Beispiel. Sie haben einen Aufruf verfasst und in neun Sprachen übersetzt, den sie bundesweit auf den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai verteilen wollen. Darin heißt es: »Angstmache vor sogenannter ›Konkurrenz aus dem Osten‹ hat viel mit Spaltung und nichts mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zu tun.« Tatsächlich sei zu befürchten, dass einige Branchen die Freizügigkeit für eine neue Runde des Lohndumpings nutzen könnten. Die DGB-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn sei deshalb richtig – müsse aber verbunden werden »mit einem klaren ›Willkommen‹ und einer solidarischen Unterstützung aller Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter«. So dürfe die Durchsetzung des Mindestlohnes »nicht mit Razzien gegen Arbeiterinnen und Arbeiter erkauft werden, die hier ein besseres Einkommen als in ihren Herkunftsländern suchen«. Vielmehr solle der Mindestlohn »den Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa ein Werkzeug an die Hand geben, sich gegen Ausbeuter zu wehren«..."
Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv gestalten
"Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" sicherzustellen." DGB-Meldung vom 11.04.2011 , darin der Link zum DGB-BV-Beschluss vom 05.04.2011
Die Polen kommen
Ab Mai können EU-Bürger überall in der Union arbeiten. Gewerkschaften fürchten Druck auf die Löhne - doch der droht eher durch europäische Subunternehmer. Artikel von Jan Ole Arps in Der Freitag online vom 12.04.2011 . Aus dem Text: ". Um sich vor dieser Konkurrenz zu schützen, hat der DGB bisher vor allem auf Abschottung gesetzt. Je näher der 1. Mai rückt, desto lauter werden nun Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen. Doch in der Bundesregierung gibt es dafür keine Unterstützung. Und es fällt den Gewerkschaften sogar schwer, die eigenen Mitglieder dafür zu mobilisieren. Kein Wunder: Mit 8,50 Euro Stundenlohn, wie sie vom DGB angepeilt werden, kommt ein Vollzeitbeschäftigter im Monat auf ein Gehalt, das deutlich unter der offiziellen Niedriglohngrenze von 1.784 Euro brutto liegt. Für Armutseinkommen zu kämpfen, kommt allenfalls für jene in Frage, die noch weniger verdienen. Die aber sind kaum gewerkschaftlich organisiert.."
»Druck auf die Löhne muss aufhören«. Anhörung im Bundestag: SPD und LINKE fordern Regelungen für Arbeitnehmerfreizügigkeit
"ND-SERIE: Was kommt mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai? Und was muss noch geregelt werden? Ab 1. Mai 2011 sind die Grenzen für osteuropäische Arbeitnehmer offen. Sie dürfen dann als EU-Bürger auch in Deutschland unbeschränkt arbeiten. LINKE und SPD forderten in einem Antrag weitere Schutzmaßnahmen für entsandte ArbeitnehmerInnen. Dazu hörte der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages Experten." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.04.2011
Zu lange beschränkt
"Im Jahr 2004 sind die »EU 8«, die osteuropäischen Staaten, für die ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, der EU beigetreten. Die Bundesregierung nutzte die Übergangsfristen für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit voll aus.." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.04.2011
NACHGEFRAGT bei Prof. Dr. Krystyna Iglicka in Warschau
"Ab 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland für die osteuropäischen Nachbarländer. Die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Demographin Iglicka nimmt hierzu in einem Interview der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) der Europa-Universität Frankfurt/Oder aus polnischer Sicht Stellung. Prof. Dr. Krystyna Iglicka ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Demografin an der Hochschule für Handel und Recht "Ryszard Lazarski" in Warschau. Sie ist Expertin der polnischen Regierung in Fragen der Migrationspolitik, ehemalige Dozentin an amerikanischen und europäischen Universitäten, Autorin der Monographie "Poland's Post-War Dynamic of Migration" und verfasste über 70 wissenschaftliche Werke zum Thema der Demografie und Migration, veröffentlicht in Polen, Großbritannien und den USA." Das Interview von Susanne Schade und Wojciech Nowak in Gegenblende des DGB vom 04.04.2011
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Wenig Schutz für Beschäftigte aus Osteuropa
"Im Mai 2011 fallen für Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedsländern Osteuropas die letzten Hürden für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen drohen, besonders für entsandte Beschäftigte mit Anstellung im Herkunftsland." Böckler Impuls 20/2010
Vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011
Schwerpunktthema in Europa: integriert  auf der Internetseite des Bereichs Migration & Qualifizierung des DGB Bildungswerk
Die Dumping-Verträge sind längst entworfen. Freizügigkeit am Arbeitsmarkt: Wenigstens 500000 Arbeitskräfte sind aus Polen zu erwarten
"Bürger aus acht osteuropäischen Ländern können ab Mai nächsten Jahres ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Die Berliner Zeitung beschreibt in einer Reihe von Beiträgen Erwartungen, Chancen und Auswirkungen der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt. Heute: Wie bei unserem Nachbarn Polen die neuen Möglichkeiten eingeschätzt werden." Artikel von Frank Herold in der Berliner Zeitung vom 01. November 2010
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Aufbruch ins Ungewisse
Deutschland muss im Mai 2011 seinen Arbeitsmarkt für Einwanderer aus acht osteuropäischen Staaten öffnen. Die FR erläutert, welche Folgen das für Jobs und Sozialkassen haben kann. Übersicht von Daniel Baumann in der FR online vom 25.10.2010
Es geht nicht mehr um Polen
"Schon immer war es fragwürdig, den Arbeitsmarkt durch eine Aussperrung Osteuropas zu »schützen«. Nicht nur wegen der Untertöne, die eine solche Politik oft mit sich bringt. Eigentlich hat diese Aussperrung selbst erst die vielen »Selbstständigen« erschaffen, bei denen es tatsächlich schwer war, Dumping zu unterbinden. Einem Unternehmer war schlecht vorzuschreiben, was er zu berechnen hat." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 22.10.2010 . Aus dem Text: ". Neben Deutschland glaubte seinerzeit vor allem Österreich, sich vor der EU-Osterweiterung abschotten zu müssen. Nun hat Wien neue Vorbereitungen getroffen und das - durch Zwangsmitgliedschaften ohnehin dichte - österreichische Kollektivvertragssystem mit beträchtlichen Strafen bewehrt. Dieses Instrument steht in Deutschland aber leider kaum noch zur Verfügung. Die gleiche Politik, die Armutslöhne subventioniert, hat das einst eherne Tarifsystem bis zur Unwirksamkeit durchlöchert. Es bleibt daher, wie jüngst der NGG-Vorstand gefordert hat, hierzulande nur der gesetzliche Mindestlohn. Gar nicht so sehr zum Schutz vor Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Es geht dabei nämlich längst nicht mehr um Polen, sondern um lebenswerte Verhältnissen im Inland."
Der Osten auf Achse. Die Wirtschaftskrise wird die seit der Expansion der EU etablierten Migrationsströme verändern. Fachkräfte gehen verstärkt nach Skandinavien
Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in Junge Welt vom 26.07.2008
Dieses und jenes Europa. Zugangsbeschränkungen für die neuen EU-Staaten
"Kurz vor dem geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 haben mehrere Staaten sich gegen Arbeitsmigration ausgesprochen. Neben Irland, Großbritannien und Spanien will auch Deutschland den osteuropäischen Arbeitern vorerst keine uneingeschränkte Freizügigkeit zugestehen. »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.« 35 Prozent der Deutschen teilen einer jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge diese Einstellung, die als rechtsextrem eingestuft wird. Die Bundesregierung ist offensichtlich ähnlicher Meinung und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge auch nach dem EU-Beitritt der beiden Länder noch sieben Jahre lang die bisherigen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt bestehen bleiben sollen." Artikel von Thorsten Mense in Jungle World vom 15. November 2006
Einmal Westen und zurück
Nach der EU-Erweiterung zog es 400.000 Polen nach Großbritannien. Sie waren willkommen. Jetzt aber bekommen die Briten Angst - und wollen die Grenze für Bulgaren und Rumänen schließen. Artikel von John F. Jungclaussen in DIE ZEIT vom 28.09.2006
Lockruf aus dem Osten. Betriebe in Tschechien, Polen und anderen neuen EU-Ländern suchen deutsche Gastarbeiter. Die ersten wagen das Abenteuer
Artikel von Nils-Viktor Sorge im Tagesspiegel vom 30.4.06 . Aus dem Text: ".Noch schrecken viele Deutsche die Verdienstmöglichkeiten ab. Autoindustrie-Zulieferer Isoflock bietet externen Interessenten 620 Euro - im Monat. Die Prager Siemens-Leiharbeiter bekommen dagegen zunächst ein West-Gehalt von rund 1700 Euro. Für einen Anschlussvertrag bietet das Werk nach von Siemens nicht bestätigten Informationen einen örtlichen Tarif von gut 1000 Euro. Immerhin: Während die Löhne in Deutschland stagnieren, steigen sie in Tschechien rasant. Bei einem Wirtschaftswachstum von fast sieben Prozent (2005) legten die Gehälter allein seit 2003 laut staatlicher Statistik jährlich um real 3,5 bis 6,5 Prozent zu. "Das Lohnniveau in der Region Prag nähert sich dem von Sachsen und Thüringen immer weiter an", klagt Helmut Froböse, Personal-Chef des niedersächsischen Autozulieferers Schnellecke.."
Mindestens
Minilohn
Bundeskanzler Schröder heizte mit Wahlkampfauftritt
Debatte über Mindestlöhne an. Gewerkschafter und SPD-Linke
fordern gesetzliche Regelung. Artikel
von Daniel Behruzi
in junge Welt vom 13. April 2005. Darin auch unser Un-Zitat des
Tages:
„Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt,
die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen und damit gesunde
deutsche Betriebe kaputt macht.“ So Schröder
am 11.4.05. Siehe dazu auch: Operation Lohndrücker. Polens
»Ich-AG’s« als Sündenböcke. Kommentar
von Rainer Balcerowiak
in junge Welt vom 13. April 2005
Der Osten kommt
Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik
zum Billiglohnland. Firmen feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische
an - zu Dumpingpreisen. Nun will der Kanzler einschreiten. Artikel
von Markus Deggerich in Spiegel online vom 14. Februar 2005
Die Osterweiterung der EU und ihre Auswirkungen
auf die Arbeitsbeziehungen
Mit der Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten
unterlaufen die Konzerne die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.
Nur wenn sich Gewerkschaften und Belegschaften entlang der Wertschöpfungsketten
der modernen Produktion global organisieren, können sie wieder
eine handlungsfähige Gegenmacht aufbauen. Beitrag
von isw-Mitarbeiter Leo Mayer beim Europäischen Sozialforum
2004
in London beim ISW
Die Osterweiterung - Chancen und Risiken in
einem großen Europa
Artikel
von Heiner Flassbeck
in einer dreiteiligen Serie in Wirtschaft und Markt, März/April/Mai
2004 bei der Memo-Gruppe
Union der Profite
Nach der EU-Ostausdehnung: Was hinter der schwülstigen
Europa-Lyrik steckt. Kolumne
von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 08.05.2004
Die EU der 25. Späte Ernte schneller
Siege. So subversiv kann Geschichte sein
Artikel
von Lutz Herden in Freitag vom 23.04.2004
EU-Osterweiterung: Freizügigkeit auf dem Prüfstand.
Osteuropäer sollen EU-Bürger 2.Klasse werden. Auch die Gewerkschaften
lehnen sich an die Mauern der Festung Europa
Artikel
von Gerhard Klas in SoZ
Nr.7 vom 29.03.2001 |
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