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Updated: 18.12.2012 16:09

EU-Ost-Erweiterung und der DGB

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Abschottung 2007 new

  • Annelie Buntenbach: Mit Arbeitsmarktöffnung droht Lohndumping
    "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Pläne der Bundesregierung für eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus osteuropäischen Staaten scharf zurück gewiesen. (.) Dieser Mangel an Fachkräften könne generell nicht über Lohndrückerei begegnet werden, sondern erfordere "in erster Linie mehr Investitionen der Arbeitgeber in Aus- und Weiterbildung."" - für Deutsche !
    Spiegelung eines Beitrags aus Neue Osnabrücker Zeitung (ohne Datum) beim DGB externer Link
  • Die Schotten dicht ...
    "Wer sich mit polnischen Arbeitnehmern über deutsche Gewerkschafter unterhielt, ist schon in jüngerer Vergangenheit nur äußerst selten auf Sympathiekundgebungen gestoßen. »Das sind doch die, die uns auch weiterhin aussperren wollen«, lautet der Tenor zwischen Szczecin und Lublin. Internationale Solidarität klingt anders. Und die Schärfe, mit der die Gewerkschaften jetzt - ihrer rituellen Aufregung über die sogenannte »Fremdarbeiteräußerung« eines gewissen Oskar L. zum Trotz - den jüngsten Vorstoß der Wirtschaft zurückgewiesen haben, die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der neuen Mitgliedstaaten noch vor 2009 oder 2011 umzusetzen, wird den Ruf der organisierten deutschen Arbeitnehmerschaft in unserem Nachbarland nicht verbessern." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 27.07.07 externer Link

Frei, gleich und gerecht?

Die Politik der Gewerkschaftsführungen zeichnete sich schon immer aus durch eine Dualität aus kämpferischen Verlautbarungen sowie aus pragmatischem Tagesgeschäft, an dem sie gemessen werden muss. So auch hinsichtlich der aktuellen Osterweiterung der EU. Kommentar von Mag Wompel in ND vom 14.05.04 externer Link

DGB: "Ostdeutschland braucht Innovation statt voreiligen Zuwanderungsaktionismus"

Aus der Presseerklärung des DGB (Engelen-Kefer) vom 20.02.2001: "... Die berechtigten Ängste der Menschen - gerade in den neuen Bundesländern - vor zu schnellen Zuwanderungen aus Mittel- und Osteuropa und damit verbundenen Belastungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen müssten ernst genommen werden. Die Erweiterung der EU nach Mittel- und Osteuropa sei unerlässlich für die wirtschaftliche und politische Stabilität in ganz Europa. Sie werde jedoch nur gelingen, wenn sie für und mit den Menschen und nicht gegen sie gestaltet werde. Dies erfordere eine ausreichende Übergangszeit für die Herstellung der Freizügigkeit bei den Zuwanderungen..."

"DGB: Das Boot ist voll. Gewerkschaft fordert Zuwanderungsbeschränkung nach EU- Erweiterung"

"Wolfgang Thierse hat recht, Gerhard Schröder hat recht und das Boot ist voll. Diese Kernaussagen präsentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern..." Artikel von Jochen Köhler externer Link in junge Welt vom 21.02.2001

Vasallentreue. DGB-Führung demonstriert SPD-Gefolgschaft

Kommentar von Rainer Balcerowiak externer Link in junge Welt vom 21.02.2001

Highlights

Greencard, Ausbildung und Nationalismus
""The same procedure as every year": Schröder kündigt auf der CEBIT an, die greencard werde ausgeweitet - CDU, Gewerkschaften (und viele Linke) fordern lauthals bessere Ausbildung. Die einen sagen direkt: anstatt, die anderen sagen es nicht, können aber gar nichts anderes meinen. (...)" Brave new world von Helmut Weiss (20)

Grundinfos

Arbeitsrecht in den neuen EU-Ländern. Informative Broschüren zu den meisten Beitrittsländern zum Download beim ÖGB externer Link

Unser soziales Europa? Eine ausführlich kommentierte Materialzusammen- stellung über die soziale Entwicklung in den Beitrittsländern und die Bedeutung der Erweiterung für die Menschen hier und dort zum 1.Mai 2004

siehe auch

Bolkestein - die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Dumping und Lohnsklaverei am Beispiel der Fleischindustrie

Die Mindestlohn-Debatte


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