| Dienstleistungs- und Entsenderichtlinie: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Artikel von Wolfgang Lieb vom 18. August 2010 bei den Nachdenkseiten 
"Gesellschaftliches Großexperiment"
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie zu nationalem Recht geworden. Gewerkschaften sehen die Öffnung der Märkte mit Beunruhigung. Artikel von Joachim F. Tornau in Magazin Mitbestimmung 01+02/2010
Diktat des Profits
"Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen - marktradikale Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang." Artikel von Christine Wicht in junge Welt vom 07.01.2010
Dienstleistungsrichtlinie - die Vollendung des Binnenmarkts oder Unterbietungswettlauf und Chaos für alle?
"Am 15.11.2006 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) verabschiedet, mit der die im EU-Vertrag festgelegten Zielen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verwirklicht werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des in der Lissabon-Strategie formulierten Ziels der EU, bis zum Jahr 2010 "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Merkwürdigerweise gibt es kaum eine öffentliche Wahrnehmung darüber, dass die Dienstleistungsrichtlinie (Siehe dazu Informations- und Service-Portal zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ) bis zum 28.12.09 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen sind davon betroffen. Wir sind den Fragen nachgegangen: Wie soll die Umsetzung erfolgen, welche Auswirkungen hat die DL-RL auf Arbeitnehmerrechte, die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen und ist der Datenschutz gewährleistet?..." Artikel von Annette Groth und Christine Wicht vom 21. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet
"Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht aus. Arbeitnehmern entstehen soziale Risiken, zeigt eine Studie." Böcklerimpuls 18/2009 
Bolkestein im Anmarsch
"Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als "Bolkestein" bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten - was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte. Die Änderungen galten damals zu Recht als großer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch völlig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs untätig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme." Artikel von Annette Groth und Christine Wicht in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 10/2009
Ohne Mindestlohn ist weiteres Lohndumping zu erwarten: Wie in Deutschland die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird und welche Folgen sie haben könnte
"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde lange und sehr kontrovers diskutiert. Aber diskutiert und darüber berichtet wurde nur, so lange sie noch nicht verabschiedet war. Nun, wo sie praktisch umgesetzt wird, spielt die Richtlinie in der öffentlichen Diskussion kaum noch eine Rolle. Wie sich zeigt zu unrecht. Denn - so Befürchtungen des DGB - die Richtlinie kann in einem Deutschland ohne Mindestlohn dem weiteren Lohndumping Tür und Tor öffnen." Artikel von Helmut Lorscheid auf Telepolis vom 01.05.2009
Bolkestein wird wieder verschärft. Dienstleistungsrichtlinie: Streit im EU-Parlament über Gesundheitsleistungen
"Schon früher gab es Versuche, die Kompromiss-Variante der EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder zu verschärfen. Dieser Tage stimmte der Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlamentes dafür, Gesundheitsdienste nicht mehr als Daseinsvorsorge zu werten und wieder in die Bolkestein-Richtlinie zu integrieren. Damit würden sie dem ruinösen Wirken des Marktes unterworfen. (.) Das Papier soll am 24. Mai im Straßburger Plenum aufgerufen werden." Artikel von Holger Elias in ND vom 21.05.07
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgetrickst wurden
Artikel von Klaus Dräger in der SoZ - Sozialistische Zeitung - vom Dezember 2006
EU für Bolkestein - Sozialdemokraten mit dabei
Am Mittwoch, 15.1.06, stimmten nur max. 150 der anwesenden 635 Europaabgeordneten gegen den Rats-Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen. In Kraft treten dürfte die Dienstleistungsrichtlinie damit frühestens im Dezember 2009. Siehe dazu:
- Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Pressebericht des Europäischen Parlaments vom 15.11.2006
- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 - C6-0270/2006 - 2004/0001(COD))
- Dienstleistungsrichtlinie: Angst vor dem polnischen Klempner
"Sie hat tausende Gewerkschafter auf die Straße getrieben. Sie galt als Vorlage für Lohndumping, für den Durchmarsch des "polnischen Klempners" in Westeuropa und trug zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bei: die Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat das europäische Parlament sie verabschiedet." WELT.de/AP-Meldung vom 15.11.2006
- Verrat an sozialem Europa
"Die heutige Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie beendet eines der schäbigsten Kapitel, an denen das Europaparlament mitgewirkt hat. Mit einer großen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewinkt. (.) Entscheidend war der gemeinsame Schulterschluss der neoliberalen Parlamentsmehrheit mit den Großkonzernen, die unermüdlich für die Bolkestein-Richtlinie getrommelt haben und nun am Ziel angelangt sind. Dem Europäischen Gerichtshof, der für seine konzernfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, wird es jetzt überlassen, mit seinen Interpretationen das neoliberale Werk zu vollenden." Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2006
- Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie lässt vieles offen
ver.di-Stellungnahme vom 16.11.06 zur Entscheidung des EU-Parlaments
EU gegen Sozialstaat
"Bei der laufenden Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinien sollte nicht übersehen werden, dass bestimmte Aspekte des geplanten Angriffs auf den Sozialstaat bereits realisiert und sogar rechtlich festgeschrieben wurden. Dank des bestimmenden Einflusses der Unternehmenslobby in Brüssel, können sich bereits jetzt deutsche Unternehmer völlig ihrer Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen entziehen. Was bei Arbeitslosen in strafrechtliche Bereiche gerückt wird, ist für Unternehmer "legal". Dies entschied zumindest am 24.10.2006 der Bundesgerichtshof (BGH 1 StR 44/06)." Artikel von Armin Kammrad vom 29.10.2006
Die Vollendung des Binnenmarkts: Chaos für alle?
"Am 23.10. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekannt unter Bolkestein, verabschiedet. Ob das Plenum den vorliegenden, im Juli von EU-Kommission und Ministerrat verfassten Textvorschlag bei der 2. Lesung Mitte November durchwinken wird, bleibt abzuwarten. Denn viele der Änderungen, auf die sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen im Februar geeinigt hatten, haben Kommission und Rat gestrichen. So liegt jetzt eine Dienstleistungsrichtlinie vor, die viele Rechtsunsicherheiten birgt, was auch vom DGB heftig kritisiert wird. Angesichts harscher Gewerkschaftskritik an der Richtlinie, die in den Stellungnahmen zur Bolkestein-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 16.10. geübt wurde, ist es unbegreiflich, dass das Thema Bolkestein auf den großen Demonstrationen am 21.10. kaum vorkam." Artikel von Annette Groth vom 25. Oktober 2006. Siehe dazu auch:
Europa streitet um Arbeitnehmerschutz
"Im Konflikt um die Entsenderichtline geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs zur Kommission. Die befürchtet Protektionismus der jeweiligen Länder, die Abgeordneten hingegen die Aushöhlung von Sozialstandards.." Artikel von Daniele Weingärtner in der taz vom 27.10.2006
Zwischenschritt der 2. Runde: Bundestagsausschuss
Zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union hat der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Anhörung am 16. Oktober 2006 eingeladen. Siehe dazu:
- Schriftliche Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zur Anhörung des Deutschen Bundestages, Ausschuss Technologie, am 16. Oktober 2006
- ver.di-Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagssausschusses für Wirtschaft und Technologie am 16. Oktober 2006 in Berlin
- Schriftliche Stellungnahme von Frank Schmidt-Hullmann , Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
- Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Anhörung): Lob und Kritik für die EU-Dienstleistungsrichtlinie
hib-Meldung 300/2006 vom 16.10.2006
Können wir uns die Gesundheitsreform sparen?
Neues von Bolkestein. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament. So gut wie nichts wurde entschärft. Artikel von Annette Groth in Freitag vom 11.08.2006
Kompromiss. Grenzenlose Dienstleistungen haben Grenzen
"Kein anderes Gesetzesvorhaben der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahr für soviel Wirbel gesorgt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser erlaubt zwar grundsätzlich, dass etwa osteuropäische Billigarbeiter in Westeuropa tätig werden - allerdings mit Einschränkungen." Artikel in Handelsblatt vom 30. Mai 2006
Nur kosmetische Änderungen am »Bolkestein-Hammer«. Kommission entschärfte Regelungen allein bei Begriffen
"Seit Dienstag liegt der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie auf dem Tisch. An der neoliberalen Ausrichtung des Papiers hat sich nichts geändert." Artikel von Holger Elias, Straßburg, in ND vom 06.04.06
Finale eines langen und heftigen Streits
EU-Kommission legt überarbeitete Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie vor / Bis zur letzten Minute wird um Details gerungen. Meldung in Frankfurter Rundschau vom 3.4.06
Nach der Denkpause etwas Schminke. EGB will Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung - und deren Ratifizierung
"Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) will die EU-Verfassung ihren Gegnern schmackhaft machen. Wie Bundeskanzlerin Merkel setzt der EGB dabei auf ein nicht verbindliches Sozial-Protokoll, das dem Verfassungsvertrag angehängt werden soll." Artikel von Velten Schäfer in ND vom 31.03.06
Allen Schönschreibereien zum Trotz - Die Bolkesteinrichtlinie lebt
Pressemitteilung von Christine Buchholz und Martin Hantke (WASG) vom 24.3.06
Ein fauler Kompromiss?
Das EU-Parlament hat die heiß umstrittene, von rechts wie von links abgelehnte Dienstleistungs-Richtlinie verändert, aber den Streit über sie nicht beendet. Artikel von Bernard Schmid in telepolis vom 18.02.2006
Mehrheit für Dienstleistungsrichtlinie
"Das Europäische Parlament stimmt klar für einen Kompromiss, der mehr Wettbewerb ermöglichen und zugleich Lohn- und Sozialdumping verhindern soll. In den anstehenden Beratungen zwischen den EU-Regierungen zeichnet sich Widerstand gegen die beschlossene Dienstleistungsrichtlinie ab." Politikerscreen-Meldung vom 16.02.2006
Sozialdumping à la EU. Europäische Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
"Mit »Feizügigkeit der Dienstleistungen« wird das Herkunftslandprinzip in der gestern verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie nun umschrieben. Die darin verankerte EU-Entsenderichtlinie werde vor Lohn- und Sozialdumping bewahren, versuchen die Befürworter die Kritiker zu beschwichtigen. Doch die Entsenderichtlinie definiert minimale Standards nur bei gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhnen und Höchstarbeitszeiten. Also wird die Dienstleistungsrichtlinie den Druck auf Tariflöhne überall in Europa erhöhen. Noch schlimmer sieht es in den Ländern aus, die nicht einmal über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen - wie zum Beispiel Schweden." Kommentar von Gerhard Klas in junge Welt vom 17.2.06
Europäisches Parlament entscheidet über die Dienstleistungsrichtlinie: Ein Fortschritt, aber noch nicht Fortschritt genug
DGB-PM Nr. 028 vom 16.02.2006 . Aus dem Text: ". "Nach der Abstimmung wäre es nicht redlich, schon eine abschließende Bewertung zu geben. Wir werden den neuen Stand der Richtlinie sehr genau prüfen. Sollten sich darin Formelkompromisse zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa finden oder neue Verschlechterungen im Laufe des weiteren Verfahrens auftauchen, werden wir das mit allen notwendigen Mitteln kritisieren", sagte Sommer."
Fauler Kompromiß
"Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt." Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 11.02.2006
EU: Lettische Löhne
Mit ihrer Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht die EU-Kommission ein Lohndumping, das bald alle Beschäftigten im Dienstleistungsbereich erfassen könnte. Artikel von Gerhard Klas in der WOZ vom 09.02.2006
Das Geschäft mit der Bildung. Wettbewerb geht vor
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hebelt auf dem Markt von Schule, Studium und Beruf nationale Qualitätsstandards und Verbraucherrechte aus. Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 10.02.2006
Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip
Bewertung des DGB vom November 05
Der aktuelle Stand [12.10.05]
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 4. Oktober beschlossen, die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie auf den 20./21 November zu verschieben. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der Januar-Plenarsitzung des Parlamentes stattfinden, d.h. zwischen dem 16.und 19. Januar 2006.
Die Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss brachten in letzter Minute vor der Sitzung noch neue Kompromissänderungsanträge ein, die inhaltlich weit von den von Evelyne Gebhardt ausgehandelten Kompromissanträgen entfernt waren. Mit diesem Manöver wollten die im Binnenmarktausschuss vertretenen Konservativen um jeden Preis verhindern, dass die von Evelyne Gebhardt vorgeschlagenen Kompromisse bald verabschiedet werden. Diese sehen insbesondere die Ausnahme der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, den Ausschluss jeglicher Änderung des Arbeitsrechts, insbesondere des Entsendungsrechts, durch die Dienstleistungsrichtlinie und eine tragfähige Alternative zum Herkunftslandprinzip vor: Der Zugang zum Markt soll nach den Regeln des Herkunftslandes geregelt werden -d.h. ob ein Unternehmen ein rechtmäßig niedergelassenes Unternehmen ist, entscheidet das Herkunftsland, die Erbringung der Leistung hingegen muss nach den Bedingungen des Empfängerlandes erfolgen. Siehe dazu auch:
Grenzenlos dienen. Kritik aus den westlichen EU-Ländern könnte dafür sorgen, dass die europäische Dienstleistungsrichtlinie nur in abgeschwächter Form in Kraft treten kann. Artikel von Korbinian Frenzel in Jungle World vom 12. Oktober 2005
Wirtschaft
fürchtet Dienstleistungs-Chaos
Pläne des grenzenlosen EU-Markts für Bauarbeiter,
Pfleger und Busunternehmer weisen handwerkliche Fehler auf. Artikel
von Sven Astheimer in Frankfurter Rundschau vom 09.02.2005
Zurück nach Manchester
Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie drückt
europaweit das Lohn- und Sozialniveau nach unten. In der Fleischindustrie
wird Deutschland schon heute als Billiglohnland geschätzt.
Artikel
von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 15.01.2005
Neoliberaler Großangriff
Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie setzt Brüssel
auf hemmungslose Profitmaximierung. Gewerkschaften mobilisieren
zum Widerstand, und auch in einigen Regierungen gibt es Vorbehalte.
Kolumne
von Sahra Wagenknecht
in junge Welt vom 27.11.2004 |
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