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Privatisierung der Sparkassen verhindern. Ihre öffentliche Funktion muss ausgeweitet werden
"Die jahrelang von Privatbanken bekämpften und von Politikern geschleiften Sparkassen trotzen der Finanzkrise. Dennoch schreitet ihre Privatisierung voran..." Artikel von Benedict Ugarte Chacón in der SoZ - Sozialistische Zeitung  - vom November 2008
Sparkassen in NRW
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Privatisierung war gestern. Staatshilfe für WestLB
"Nordrhein-Westfalen hat einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen: Das am Dienstag geänderte Sparkassengesetz von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) überlässt es den kommunalen Kreditinstituten, ob sie mit der WestLB zusammenarbeiten wollen. Sollte die WestLB in private Hände geraten, bleiben die Sparkassen dem Entwurf zufolge unabhängig. Diese radikale Änderung billigten die Fraktionen von CDU und FDP ohne großes Murren. Damit ist den bundesweit diskutierten Ideen, die Sparkassen in die Landesbanken zu integrieren, erst einmal der Riegel vorgeschoben, heißt es in den Kreditinstituten." Artikel von Annika Joeres in der FR vom 5.11.08 . Siehe dazu auch:
- "Das neue Sparkassengesetz stärkt die Sparkassen"
Erläuterung des NRW-Finanzministers vom 2.11.2008 
- Der Weg ist frei für das Sparkassengesetz
"Nach den Änderungen am NRW-Sparkassengesetz geben Kommunen, Gewerkschaften und Sparkassenverbände den Widerstand gegen die Novelle auf. Eine für den 10. November geplante Großdemonstration vor dem Landtag werde abgesagt, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag. Man habe durch die Änderungen am Gesetz «wichtige Teilerfolge» erzielt." Meldung bei PR-inside.com vom 04.11.2008
- Novellierung des Sparkassengesetzes stoppen ver.di plant erneut Großdemonstration
"In einem Schreiben hat die Gewerkschaft ver.di heute den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen nochmals aufgefordert, die umstrittene Novellierung des Sparkassengesetzes zu stoppen. Gleichzeitig kündigte die Gewerkschaft an, die Proteste gegen das Gesetzesvorhaben mit einer weiteren Großdemonstration am 10. November fortzusetzen..." Pressemitteilung von ver.di NRW vom 29.10.2008
- Neues Sparkassengesetz: Privatisierung durch die Hintertür
"In Nordrhein-Westfalen wächst der Protest gegen das Sparkassengesetz von CDU und FDP. Die Sparkassen würden privaten Großbanken zum Fraß vorgeworfen, fürchten Kritiker." Artikel von Andreas Wyputta in der taz vom 22.10.2008
- Keine Privatisierung unserer Sparkassen in NRW:
 Großdemonstration und Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf am Donnerstag, 11. September 2008
Alle wichtigen Informationen, Anreisebeschreibungen und Hintergründe auf der
- ver.di-Sonderseite zum Sparkassengesetz NRW
- Privatisierung durch die Hintertür
"Gegen das geplante neue nordrhein-westfälische Sparkassengesetz haben am Donnerstag in Düsseldorf rund 8000 Angestellte demonstriert. Bei einer Kundgebung vor dem Landtag sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Gesetzesinitiative bedrohe die Sparkassen des Landes in ihrer Existenz. Dadurch seien auch Interessen der Bürger, mittelständischer Unternehmen und Kommunen bedroht - sowie der 65000 Sparkassen-Beschäftigten des Landes. »Profit statt Gemeinwohl«, faßte Bsirske die Intention der »schwarz-gelben« Landesregierung zusammen; Die Vertreter der Koalition nannte er »Provokateure und Heuchler«." Artikel in der jungen Welt vom 12.09.2008
- Bankkaufleute psychisch am Ende - Die Sparkassen in NRW stehen vor Privatisierung. 1400 Arbeitsplätze gefährdet
"Die beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) stößt bei Bankkaufleuten auf entschiedenen Widerstand. Rund 300 Beschäftigte der kommunalen Geldinstitute des Landes protestierten am Mittwoch beim Sparkassentag 2007 in Bochum unter anderem dagegen, daß durch diese »Reform« zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Nach dem Willen der schwarzgelben Landesregierung sollen die Sparkassen in NRW teilprivatisiert und profitabel geführt werden." Artikel von Herbert Schedlbauer in der jungen Welt vom 12.05.2007
Geplanter Verkauf der Deutschen Industriekreditbank (IKB) an Lone Star
". Der Verkauf der IKB kann nur wirksam werden, wenn der Verwaltungsrat der KfW - in dem unter anderem die Herren Bsirske (ver.di), Lafontaine (MdB Die Linke), Matecki (DGB), Möllenberg (NGG) und Sommer (DGB) sitzen - am 17.09.2008 (Aussage des Verwaltungsratsmitgliedes Frau Scheel (MdB Bündnis 90/Die Grünen) in einem DLF-Interview am 23.08.2008) zustimmt. (.) Ohne die Gepflogenheiten vor den Sitzungen des KfW-Verwaltungsrates zu kennen, wäre es aus der Sicht eines Außenstehenden hilfreich, wenn die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrates, insbesondere die Mitglieder aus den Gewerkschaften, folgende Punkte beachten und folgende Fragen stellen würden (.) Weitere Fragen sind denkbar und sinnvoll. Wer keine Fragen stellen möchte, dem sei rechtzeitig vor der Abstimmung über den Verkauf ein Besuch der Toilette empfohlen, die sogenannte "Zwickel-Lösung"." Kommentar vom 27.08.08, Autor der Redaktion des LabourNet Germany bekannt. Siehe dazu auch:
- Nach Verkauf: IKB vor turbulenter Hauptversammlung
"Die Mittelstandsbank hat sich auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert, dann wurde sie an den Finanzinvestor Lone Star verkauft - für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit. Auf dem Aktionärstreffen dürfte es darum hoch her gehen. Der künftige Eigentümer kritisiert bereits die Politik." Artikel von Elisabeth Atzler und Gregor Haake in der FDT vom 27.8.08
ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank - Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?
"Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. "Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden", sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsfähig. Eine Fusion würde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. "Einen besseren Schutz vor Übernahmen bietet ein fusioniertes, größeres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine Übernahme nicht verhindert", sagte Foullong..." Artikel von Hermann Zoller auf den Nachdenkseiten vom 30.06.2008
Banker siegen in Wiesbaden Von Berlin lernen, heißt privatisieren lernen: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz gegen breite Front von Kritikern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 05.04.2007
Moderne Raubzüge
Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 01.04.2006 |
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