Geplanter Verkauf der Deutschen Industriekreditbank (IKB) an Lone Star

Worum geht es? Die ehemals private IKB (mittlerweile hält die Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW - einen Anteil von knapp 91%) soll an den us-amerikanischen Finanzinvestor Lone Star für 115 Mio EUR verkauft werden (FAZ vom 27.08.2008).

Die KfW ist eine öffentlich-rechtliche Bank, die zu 80% dem Bund und zu 20% den Bundesländern gehört und die vorrangig als Instrument der Mittelstandsförderung aber auch der Umweltschutzpolitik dient und sich am Verkauf öffentlicher Unternehmen (z.B. der TELEKOM) beteiligt hat. Sie ist ein Instrument, dessen Einsatz nicht den Zwängen des Haushaltsrechtes unterliegt und fern der Kontrolle durch den Bundestag erfolgt.

Die IKB ist eine Bank, die Kredite an Unternehmen vergibt und sich, vielleicht weil das nicht genügend Ertrag brachte, vielleicht auch um das Kreditgeschäft quer zu subventionieren, in risikoreicheren Investments versucht hat. Mit risikoreichen Investments sind solche in den us-amerikanischen Immobilienmarkt bzw. in Anleihen gemeint, die mit Immobilien in den USA fiktiv unterlegt sind.

Dass ging gehörig schief und die KfW, die aus Gründen, die heute niemand mehr versteht an der IKB eine Minderheitsbeteiligung hielt, musste tätig werden. Bemerkenswert ist, dass im Aufsichtsrat der IKB als Vertreter des Bundes der damalige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium Asmussen saß, mittlerweile Staatssekretär in diesem Ressort. Ob er versucht hat, den damaligen IKB-Vorstand von seiner riskanten Geschäftspolitik abzuhalten, ist nicht bekannt. Vielleicht hat der damalige Vorstand den Aufsichtsrat auch getäuscht. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufklärung solcher und anderer Sachverhalte wäre wünschenswert.

Der Verkauf der IKB kann nur wirksam werden, wenn der Verwaltungsrat der KfW - in dem unter anderem die Herren Bsirske (ver.di), Lafontaine (MdB Die Linke), Matecki (DGB), Möllenberg (NGG) und Sommer (DGB) sitzen - am 17.09.2008 (Aussage des Verwaltungsratsmitgliedes Frau Scheel (MdB Bündnis 90/Die Grünen) in einem DLF-Interview am 23.08.2008) zustimmt. Der Vorsitz im Verwaltungsrat wechselt zwischen dem Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister. Herr Glos hat im Jahr 2008 den Vorsitz inne.

Der Vorgang ist bis zu diesem Zeitpunkt in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

• Es sind bisher von Seiten des Bundes und der KfW knapp über neun Mrd EUR (FAZ vom 27.08.2008) bereitgestellt worden, um die IKB vor der Insolvenz zu retten. Warum wurde soviel Geld mobilisiert? In der Presseerklärung der KfW vom 21.08.2008 aus Anlass der Unterzeichnung des Verkaufsvertrages ist von einer bislang einzigartigen - das ist zutreffend - Rettungsaktion zur Stabilisierung des Finanzplatzes und der deutschen Volkswirtschaft die Rede. Man könnte es alternativ die Sozialisierung von Verlusten nennen. In Dänemark (Roskilde) und im Vereinigten Königreich (Northern Rock) sind vergleichbare Aktivitäten zu registrieren.
  
• Die IKB hatte per 31.3.2008 ein Bilanzvolumen von etwa 50 Mrd EUR. Ein Verkaufspreis von 115 Mio EUR scheint da recht günstig zu sein.
  
• Der Erwerber der von der KfW gehaltenen IKB-Anteile gehört zu der Sorte von Investoren, den Gewerkschafts- und Parteienvertreter als "Heuschrecke" zu bezeichnen pflegen. Näheres kann zum Beispiel einer von der ver.di im Jahr 2007 veröffentlichten Broschüre "Finanzkapitalismus-Geldgier in Reinkultur" entnommen werden

Ohne die Gepflogenheiten vor den Sitzungen des KfW-Verwaltungsrates zu kennen, wäre es aus der Sicht eines Außenstehenden hilfreich, wenn die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrates, insbesondere die Mitglieder aus den Gewerkschaften, folgende Punkte beachten und folgende Fragen stellen würden:

• Die relevanten Entscheidungsunterlagen liegen mindestens 14 Tage vor dem Termin vor, um sie eingehend prüfen zu lassen und sich eine Meinung zu bilden. Tischvorlagen am Tag der Sitzung werden zurückgewiesen. Darüber hinaus verständigen sich die Gewerkschaftsvertreter auf ein gemeinsames Vorgehen.
  
• Die Frage "Ist dieser Verkauf von öffentlichem Eigentum zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll?" kann eindeutig mit "Ja" beantwortet werden. Dazu gehört, dass der Bund und die KfW nachvollziehbar aufzeigen, welche finanziellen Risiken nach dem Verkauf an Lone Star bei der KfW bzw. beim Bund verbleiben und ob der Verkäufer KfW an etwaigen Verwertungsgewinnen von Lone Star beteiligt wird oder nicht. Die Beteiligung an Verwertungsgewinnen könnte mittels eines sogenannten Besserungsscheins sichergestellt werden.
  
• Die Frage "Hat Lone Star das beste Angebot abgegeben?" kann eindeutig mit "Ja" beantwortet werden. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte jüngst noch 800 Mio EUR als möglichen Verkaufspreis genannt, was im Vergleich zum jetzigen Ergebnis ein hübscher Preis gewesen wäre. Die Vertreter der Gewerkschaften sollten aus sentimentalen Erwägungen an dieser Stelle die ergänzende Frage stellen, ob der geringe Verkaufspreis aus Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten der IKB resultiert.

Weitere Fragen sind denkbar und sinnvoll. Wer keine Fragen stellen möchte, dem sei rechtzeitig vor der Abstimmung über den Verkauf ein Besuch der Toilette empfohlen, die sogenannte "Zwickel-Lösung".

Autor des Kommentars der Redaktion des LabourNet Germany bekannt (Stand: 27.08.08)

Siehe dazu auch: Nach Verkauf: IKB vor turbulenter Hauptversammlung
"Die Mittelstandsbank hat sich auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert, dann wurde sie an den Finanzinvestor Lone Star verkauft - für den Steuerzahler eine teure Angelegenheit. Auf dem Aktionärstreffen dürfte es darum hoch her gehen. Der künftige Eigentümer kritisiert bereits die Politik." Artikel von Elisabeth Atzler und Gregor Haake in der FDT vom 27.8.08