Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen: Erst das Trinkwasser, dann das Regenwasser und unsere Atemluft?

Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes "Tafelsilber") von Regierungen (hier dem Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben nahezu 100% Bestimmungsgewalt, es gibt nicht zugängliche geheime Verträge mit dem Senat!).

Von den privaten Energie- und Wasserkonzernen wird gegen alle Versprechungen bei Vertragsabschluss der Begriff "Effektivität" sehr schnell reduziert auf Kosteneinsparung jeder Art zur Gewinnoptimierung für den neuen Besitzer, zur Renditensteigerung für die Aktionäre und für das Konzern-Image an der Börse in der Logik von "shareholder value". Entlassungen (2000 Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe), Vernachlässigung von Wartung und Infrastruktur, Wasserpreisanstieg für die Verbraucher (in Berlin z.Zt. 30%), Einbußen von Steuergeldern wegen
Absicherung der vom Senat garantierten (!) Rendite (8%) sind u.a. die Folgen. Sinken die Renditen, werden die heruntergesparten, dann oft maroden Betriebe wieder der öffentlichen Hand (d.h. den Steuerzahlern) zurückverkauft. So beabsichtigt RWE (angestrebte Rendite 18%) wegen zu hoher laufender Instandsetzungskosten und enttäuschter Gewinnerwartungen des Konzerns aus dem Wassergeschäft in London wieder auszusteigen mit entsprechenden Folgekosten für die Londoner.

Ein aus Lateinamerika wegen unbezahlbarer Wasserpreissteigerung nach heftigen Volksaufständen hinweggekündigter Wasserkonzern klagt auf 25 Mio. Dollar wegen entgangener Gewinne durch Wassergeschäfte. In Manila sterben Wasserverbraucher an Cholera wegen kostensparender mangelnder Wartung des Wassernetzes in den Armenvierteln. In Indien saugt Coca-Cola täglich 600.000 Liter Grundwasser aus dem bislang landwirtschaftlich genutzten Boden, Bauern verlieren ihre Existenz mangels Ernten. Trotz zahlreicher drastischer Beispiele dieser Art weltweit drängt die EU in Brüssel, Entwicklungshilfeinstitutionen (GTZ) und die Weltbank Hand in Hand mit den transnationalen Wasserkonzernen auf die private Kommerzialisierung der Wasserversorgung in über 70 Ländern der Welt. Wer dort arm ist, wer bei z.T. 1 Dollar Tagesverdienst kein Geld für den Wasseranschluss und die Kommerzpreise hat, hat kein Wasser. Wer protestiert, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun wie anno 2000 in Cochabamba, Bolivien (mehrere Tote).

In Hamburg wurde durch den Druck einer erfolgreichen Volksinitiative der Verkauf der Hamburger Wasserbetriebe gesetzlich verboten. Die Stadt Herten im Ruhrgebiet vergab zum Ärger der privaten Wasserkonzerne Fondsanteile der Stadtwerke an die eigenen Bürger mit positiver Rückwirkung für die nun mehr selbstbestimmte öffentliche Versorgung der Menschen. In einigen deutschen Städten haben Bürger und Mitarbeiter den Verkauf von Betrieben deröffentlichen Daseinsfürsorge an rein kommerziell interessierte private Träger durch Bürgeraktionen und Streiks verhindert.

Was bedeuten diese Beispiele für die Berliner? Folgt nach London bald Berlin, d.h. der Ausstieg von RWE und Veolia? Es gibt in Berlin und überall Menschen, die u.a. im globalisierungskritischen Zusammenhang (GATS) diese und weitere Vorgänge verfolgen und versuchen, mehr Bewusstsein über die Folgen neoliberaler Politik zu schaffen, Öffentlichkeit herzustellen und solidarische Handlungsstrategien durchzusetzen nach dem Motto "Global denken, lokal handeln".

Wasser – nach dem Öl das Geschäft der Zukunft! Der Unwille bei der Bevölkerung wächst, Forderungen werden lauter: "Wasser gehört allen – Wasser in Bürgerhand!". Die natürliche, für alle unverzichtbare Ressource Wasser ist Menschenrecht, gehört uns allen und darf nicht als Geschäftsobjekt missbraucht werden. Hier und weltweit. Wird womöglich zukünftig nach dem
lebensnotwendigen Grundversorgungsmittel Trinkwasser auch das Regenwasser und schließlich unsere Atemluft als privates Eigentum von Konzernen wie RWE zur Quelle hoher Profite und Renditen? Von der Ironie zur Geschäftsidee ist es nicht weit...

Claus Kittsteiner, Berlin, 15. Januar 06

Aktuelle Informationen:

• Brot für die Welt ( „Menschenrecht Wasser“, Materialien, Broschüren, Newsletter);
• BUND u.a.;
• www.attacberlin.de (AG Argumente, Wasserprivatisierung (Faltblatt pdf,
  Filme), Termine der AG,;
• www.attac.de, siehe dort die weiterführenden Links;
• Film: "Wasser unterm Hammer" Kern-TV, Hamburg
• Umfangreiches Material im Internet: Suchwort z.B. Wasserprivatisierung, GATS, Attac

Quellennachweis bei Claus.Kittsteiner@gmx.de