| Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum
"Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden." Pressemitteilung des Leibniz-Institut für Länderkunde vom 28.09.2009  . Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Krankenhäuser verleast worden sind, zeigt die jetzt in Nationalatlas aktuell erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing (CBL) - siehe den Nationalatlas
Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!
"Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU. Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert.." Aufruf auf der Website der Initiative
Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
Der Aktuelle Begriff vom 26.03.2009  beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags
Leasinggeschäfte: US-Investoren knebeln Kommunen
"Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme..." Artikel von Jens Tartler in der FDT vom 15.01.2009
Wenn Millionen versickern. Immer mehr Cross-Border-Leasing-Geschäfte wackeln - "missbräuchliche Steuerumgehung"
"Kommunen, Stadtwerken und Zweckverbänden drohen Millionenschäden. Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung über hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US-amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet." Beitrag bei ver.di Ver- und Entsorgung vom 30.12.2008 . Siehe dazu auch:
- Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar
Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge abgeschlossen. Übersicht bei ver.di Ver- und Entsorgung
Cross-Boarder-Leasing läuft aus. USA gegen globalen Steuerbetrug
"Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können.
In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen - wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben." Artikel von Werner Rügemer in der taz vom 05.11.2008
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe. Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing
"Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt..." Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten Werner Rügemer von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.10.2008
Finanzkrise und Kommunen
- Leicht verspieltes Geld: Unsaubere Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum werden in der Finanzkrise für viele Kommunen zum Bumerang
"Es sah aus wie eine Goldgrube für die chronisch klammen Kommunen. In der Finanzkrise könnte nun daraus ein tiefes Loch werden, das Steuergeld schluckt: Das so genannte Cross Border Leasing. Zwischen 1994 und 2004 wurden in Westeuropa etwa 700 solcher Transaktionen arrangiert, allein 200 davon in Deutschland. Dabei verkauften vor allem Städte einen Teil ihrer Infrastruktur - und mieteten sie wieder zurück. Den US-Investoren winkten dabei in ihrer Heimat millionenschwere Steuervorteile. Die Städte erhielten als Belohnung fürs Mitspielen eine einmalige Barauszahlung in Höhe von vier Prozent des Kaufpreises. Das schien leicht verdientes Geld zur Sanierung der überschuldeten Haushalte. Arrangeure und Investoren versprachen: Es ist nur ein einfacher Steuertrick, es ändert sich nichts." Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 16.10.2008
- Cross-Border-Leasing: Jetzt zittern die deutschen Städte
"Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose." Artikel von Annika Joeres in der Frankfurter Rundschau vom 24.09.2008 . Möge dazu Bochum als ein Beispiel dienen... bzw. unsere Rubrik
Kommunale Beispiele
Betrogene Betrüger
US-Investoren drohen deutschen Kommunen mit Schadenersatzklagen
wegen geplatzter Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Artikel
von Werner Rügemer in junge Welt vom 18.02.2005
Aus für Cross Border
- Aus für Cross- Border-Leasing. USA kappen beliebtes Steuersparmodell.
Phoenix-Meldung
ohne Datum
- Gebt uns unsere Trams zurück! Das Verkaufen und Zurückmieten
von Staatseigentum hat vielen Geld gebracht. Damit wird bald Schluss
sein. Artikel
von Wolfgang Hafner in der WOZ
vom 08.07.2004
- "Nun beginnt für die Kommunen das große Zittern"
Attac begrüßt Verbot von Cross-Border-Leasing und fordert
Offenlegung der Verträge. „Das globalisierungskritische
Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des US-Kongresses,
mit der die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte für
illegal erklärt worden sind. "Das Verbot bestätigt
uns und alle Kritiker dieses fragwürdigen Modells",
sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Für viele
Kommunen beginnt jetzt hingegen das große Zittern."…“
Attac-Meldung
vom 20.06.2004
Cross-Border-Leasing - Einfallstor für
GATS
Artikel
von Traute Kirsch ,
Sprecherin des BUND-NRW-AK Deregulierung, vom März 2003
CBL und der US-Imperialismus
Artikel
von Traute Kirsch, Sprecherin des BUND-NRW-AK Deregulierung,
vom 23. April 2003
Kommunen fahren Karussell. Im Schwung der
grenzenlosen Mietgeschäfte
"Die einen nennen es "Scheingeschäft",
die anderen "Nullsummenspiel", "Schmierenkomödie"
oder "transatlantischen Steuerbetrug". Andere halten "Karussellgeschäft"
für die treffendste Bezeichnung. Letzteres stimmt insofern,
dass bei diesen Geschäften über den Atlantik hinweg große
Geldströme zirkulieren, bevor sie die klingenden Kassen privater
Unternehmen füllen. Vom Cross-Border-Leasing, kurz CBL genannt,
ist hier die Rede...." Artikel
von Hermann Werle aus MieterEcho Nr.296
Kommunen fahren Karussell
Ein Artikel
von Hermann Werle aus dem " Mieterecho" Nr 296, der sich ausführlich
und materialreich mit "cross border leasing" befasst |
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