| Cross Border Leasing: «Besässe die UBS einen Funken Anstand ...» 
Abseits der grossen Schauplätze liefert die UBS der Stadt Leipzig einen erbitterten Kampf. Der Rechtsstreit um 370 Millionen Franken ist ein Paradebeispiel für das, was passieren kann, wenn öffentliche Unternehmen ihr Geld im globalen Finanzkasino verzocken. Artikel von Dominik Steiner in der WOZ vom 21.04.2011 
Nürnberg beendet Cross Border Leasing: "Froh, nicht draufzahlen zu müssen"
"Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein - trotzdem konnte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) seine Gelöstheit über den vorzeitigen und vor allem glimpflichen Ausgang des Geschäfts angeblich kaum verhehlen." Beitrag von Reinhard Jellen im Telepolis-Nlog vom 02.05.2009
Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen
Das Frei- und Hallenbad in Boris Beckers Heimatstadt wird wieder städtisch. Ein Beispiel unter vielen. Zum Nachahmen. Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 1.4.09  , dokumentiert bei den Nachdenkseiten
Cross-Border in Bochum
Der Rat der Stadt Bochum hat am 21. 11. 2002 beschlossen, das Bochumer Kanalnetz im Wege des Cross-Border-Leasings an einen US-Investor zu verpachten und von dort zurück zu pachten. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren gerichtet, dessen Zulässigkeit der Rat der Stadt Bochum am 9.3. einstimmig festgestellt hat. Gleichwohl hat der Rat mit 34 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.
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Ausstieg aus dem Cross-Border-Deal kostet mindestens 26 Millionen
Meldung von www.bo-alternativ.de vom 02.03.09 . Siehe dazu:
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Das special: Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen
Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Cross-Border-Geschäft zwingt Stadt Bochum zu hohen Investionen. 90 Mio Euro nötig, um US-Staatsanleihen zu kaufen
"Zu einem Verlustbringer in Millionenhöhe droht die Vermietung und Rückmietung des Bochumer Kanalnetzes an US-Investoren (Cross-Border-Geschäft) zu werden. Ursache ist das herabgestufte Rating des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ Bochum vom 16.12.2008
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Cross-Border: Bochum muss bluten
"Das US-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz kostet jetzt wegen der Finanzkrise Millionen Euro extra.Bis Weihnachten soll der neue Versicherungsgarant feststehen. Darum bewerben sich Firmen aus Europa und USA. Sorgenvoll: Für die Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz ist der Kanalnetz-Vertrag mit US-Investoren nicht mehr Freude pur. Erst kassierte Bochum über 20 Mio Euro, jetzt muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ-Bochum vom 15.10.2008
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"Cross-Border-Deal wird teuer"
"Der Cross-Border-Leasing Deal der Stadt Bochum kann Ottilie Scholz zum Verhängnis bei der OB-Wahl im nächsten Jahr werden. Sie war als Bochumer Kämmerin vor sechs Jahren die treibende Kraft, als es darum ging, eine Lücke im US-amerikanischen Finanzsystem zu nutzen, das Bochumer Kanalnetz zu verpachten und durch zweifelhafte Finanztricks 20 Millionen Euro für die Stadt zu kassieren. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Deal wurde damals von SPD/CDU/Grünen ausgehebelt und ein Bürgerentscheid verhindert. Alle Warnungen wegen der enormen Risiken des fragwürdigen Geschäftes wurden abgebügelt. Jetzt erweist sich, wie berechtigt die Bedenken gegen den Deal waren. Der nun nahezu verstaatlichte größte US-Versicherungskonzern AIG wurde in seinem Rating (was also seine Versicherungsgarantien wert sind) herabgestuft. Hier ist auch der Bochumer Kanal-Deal versichert. Er muss jetzt nachgebessert werden. Laut WAZ-Bericht vom morgigen Samstag räumte der Scholz-Kämmerer-Nachfolger Manfred Busch ein, dass dies mehr als eine Million Euro kosten könne." Meldung in bo-alternativ vom 19.09.08
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Cross-Border-Klage gescheitert
"Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren. Als entscheidungserheblich sah das Gericht in beiden Fällen einzig und allein die Tatsache, dass die Städte Bochum und Recklinghausen - übrigends beide am 13. März 2003 - durch Unterschrift der Verträge Fakten geschaffen hatten, bevor es zu einem Bürgerentscheid kam. Die bereits abgeschlossenen Verträge unter die Cross-Border-Geschäfte würden nicht wirkungslos dadurch, dass ein Bürgerentscheid gegen sie entscheide. Wörtlich sagte der vorsitzende Richter: "Die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags hängt wohl nicht davon ab, welches Schicksal der Ratsbeschluss erfährt." Pressemitteilung des Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. vom 10.11.06
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Kanal-Deal vor Gericht
"Am Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen findet der erste Termin zur mündlichen Verhandlung im Prozess um den Cross-Border-Leasing-Deal mit dem Bochumer Kanalnetz statt. Es geht hierbei um den bundesweit einmaligen Fall, dass ein Stadtrat ein Bürgerbegehren einerseits für erfolgreich und zulässig erklärt hat, dem Begehren aber nicht gefolgt ist und auch nicht den in der Gemeindeordnung dann zwingend vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchgeführt, sondern das Geschäft einfach vollzogen hat." Meldung vom 24.10.06 bei bo-alternativ
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Siehe für weitere Informationen "Bochum alternativ"-Seite . Darunter:
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Widerstand gegen Cross-Border und GATS - Internationaler Aktionstag gegen GATS
"Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind erst der Anfang", sagt Ralf Bindel von attac Bochum, "mit GATS wird die öffentliche Daseinsvorsorge nach und nach vollständig privatisiert." Zu den internationalen Aktionstagen vom 13. bis 15. März gegen das General Agreement in Trade of Services (GATS) verweisen die Initiatoren des Bochumer Bürgerbegehrens gegen das Kanalnetz-Leasing auf die mit Cross-Border-Leasing (CBL) erste Stufe des "kommunalen Ausverkaufs"..." Pressemitteilung von attac Bochum vom 13.3.03
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Offener Brief an die Ratsfraktionen mit allen UnterzeichnerInnen
Wasserversorger droht Millionenverlust
"Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.
Vor genau 60 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben." Artikel von Wolfgang Messner in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2008
Reform des Landesbetriebs Straßenbau NRW
- Straßen for sale - Um zu sparen, schreibt der Kreis Lippe den Betrieb seiner Straßen aus. Gewerkschafter starten ein Bürgerbegehren
"Auf was lassen sich Kommunalpolitiker nicht alles ein, wenn es nur Geld in die Kasse bringt: Jahrelang verscherbelten Kommunen, auch in Nordrhein-Westfalen, ihre Kanalnetze, Grundstücke oder Straßenbahnschienen an US-Investoren. Cross-Border-Leasing nannte sich dieses Scheingeschäft, mit dem auf jeden Fall die amerikanischen Steuerzahler geschädigt wurden. Inzwischen sind diese Geschäfte nicht mehr möglich. Der neueste Kämmerer-Hype heißt PPP - "Public Private Partnership"." Artikel von Dirk Eckert in der taz NRW vom 5.7.2006
- Kein PPP-Straßen-Lippe - Stopp dem Ausverkauf
Die Sonderseite von ver.di Herford-Minden-Lippe mit allen wichtigen Informationen, Unterlagen zum Bürgerbegehren als pdf-Datei, Pressemitteilungen zum Bürgerbegehren und weiteren Links
- Streetworker sauer - Kritik am Sparprogramm beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. DGB: Hunderte Jobs in Gefahr
"Gewerkschafter kritisieren den geplanten Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßen NRW. "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden, die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist depressiv", sagte Hans-Peter Keul, Ver.di-Vertrauensmann und Personalratsmitglied bei Straßen.NRW, gestern zur taz." Artikel in der taz NRW vom 6.7.2006
- Standort der Niederlassung Köln beim Landesbetrieb Straßenbau NRW konkret gefährdet
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nicht nur das größte Privatisierungs- und Rationalsierungsvorhaben seit Gründung des Landes NRW vor. Was das so harmlos unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" Verkauft wird ist in Wirklichkeit in weiten Teilen die Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rückzug des Staates auf einen aus sozialer Sicht nicht mehr zu vertretenden kleinstmöglichen Kernbereich." Artikel von Hans-Peter Keul vom 03.07.2006
- Argumente für den Standort Köln bei einer Zusammenlegung von Niederlassungen
"Vorab ist festzustellen, dass als Kriterium für die Standorte der Niederlassungen (frühere Straßenbauämter) alle nachfolgenden Argumente nur deshalb eine Rolle spielen, weil sich das MBV (Ministerium für Bauen und Verkehr des Lands NRW) davon endgültig verabschieden will "in der Fläche" und damit "bürgernah" und "wirtschaftsnah" präsent zu sein. Damit ist die Frage nach der "Praxisnähe" und der betriebswirtschaftlichen Vernunft offenbar nicht mehr Kernpunkt der zu beachtenden Kriterien dieser Verwaltungsreform. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Nachteile und anfängliche Mehrkosten wird damit nur ein einziges Kriterium gegen alle anderen möglichen ausgespielt. Dabei wird völlig übersehen, dass es unsinnig ist den Ballungsraum Köln z.B. vom oberbergischen Land oder von Bonn aus zu planen und zu verwalten." Argumente der Initiative für den Erhalt der Niederlassung Köln des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Wundermittel oder Scheingeschäft? Bürger gegen Cross Border Leasing mit US-Investoren
"Einmal mehr hat sich die Bevölkerung einer Gemeinde gegen Cross Border Leasing als scheinbares Wundermittel gegen kommunale Finanznot ausgesprochen. In Bergisch-Gladbach, einer Kleinstadt bei Köln, lehnten am vergangenen Sonntag bei einem Bürgerentscheid 96,5 Prozent der Abstimmenden (22.338 Bürger) das von der CDU-Mehrheit geplante Verleasen ihrer Abwasseranlage ab. An der Abstimmung beteiligten sich
26,9 Prozent der Wahlberechtigten..." Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 24.09.2003
Kanalnetz droht Verkauf. Einwohner der Stadt Oberhausen erwirken Bürgerbegehren gegen Privatisierung
Artikel von Ulrich Sander in junge Welt vom 19.07.2003
Rettet die Frankfurter U-Bahn!
Am 6. Juni 2003 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt beschlossen, das Frankfurter U-Bahnnetz auf 99 Jahre an ein US-Konsortium vermieten und gleichzeitig zurückmieten. Für die Investoren in den USA kommt ein derart langfristiger Mietvertrag einem Kauf gleich und bringt ihnen Steuervorteile. Die Stadt respektive die Verkehrsgesellschaft soll davon einen Anteil von 100 Millionen Euro erhalten. Dieses sogenannte "Cross Border Leasing" (CBL) birgt jedoch erhebliche Nachteile: Was Frankfurt zukünftig mit der U-Bahn machen kann, legt ein fast 1000 Seiten umfassender Vertrag fest. Er kann frühestens nach 28 Jahren gekündigt werden. Für weitere Infos siehe Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn!" mit Unterschriftensammlung |
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Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen. 