GATS - Verhandlungen und allg. Infos

Link zum GATS-Vertragstext in deutscher Übersetzung, Bundesgesetzblatt 1994II S. 1643

GATS und Demokratie - 30 Fragen und Antworten

Flugblatt (pdf) von BUND-NW. e.V., Landesarbeitskreis Deregulierung

Moratorium der GATS-Verhandlungen

• ver.di: Einschätzung der EU-Angebotsliste - pdf-Datei vom 24.4.03
• ver.di hat mit dem DGB und weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGO's) ein GATS-Bündnis (GATS: General Agreement on Trade in Services) gebildet, das die Pläne zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen kritisch unter die Lupe nimmt. Link zur Unterschriftenkampagne für Moratorium der GATS-Verhandlungen bei verdi (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Wir fordern deswegen die EU-Verhandlungsführer auf, in den GATSVerhandlungen ein klares Konzept der öffentlichen Dienstleistungen als unverzichtbaren Teil staatlicher Daseinsvorsorge zu verteidigen!..."

Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen

• Die bisher geheim gehaltenen EU Forderungen, der Öffentlichkeit vom Polarisinstitut aus Kanda zur Verfügung gestellt: EU-Liste bei Polaris
• Presseerklärung von attac vom 25.Februar 2003 zur EU-Liste. "Die Europäische Union fordert von den Entwicklungsländern eine weitreichende und hoch riskante Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen, die auch sensible Bereiche wie die Trinkwasser- und Energieversorgung und die Finanzdienstleistungen einschließt. Das geht aus den bisher streng geheimen Forderungen der EU an 109 Staaten im Rahmen der Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen GATS hervor, die das kanadische Polaris-Institut jetzt veröffentlicht hat..." Link zur ATTAC-Presseerklärung

Geheimer Zeitplan der GATS-Verhandlungen öffentlich geworden

• Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Link zur attac-Presseerklärung vom 24.10.02
• Link zum Zeitplan der Europäischen Union zu den Liberaliesrungsangeboten im Rahmen der GATS

Hinter verschlossenen Türen. GATS, das internationale Abkommen über die Liberalisierung der Dienstleistungen, wird der öffentlichen Diskussion entzogen

"Nach dem weltweiten Liberalisierung des Warenaustauschs sind jetzt die Dienstleistungen an der Reihe. Ob in der Medizin oder bei der Müllentsorgung - der Handel von und mit Dienstleistungen soll möglichst ungehindert vonstatten gehen. Insgesamt sind es zwölf Bereiche, über die im Rahmen des GATS (General Agreement of Trade in Services) verhandelt wird. Ausgenommen sind lediglich Dienstleistungen, die "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht" werden. Darunter fallen etwa das Militär oder die Zentralbank..." Link zum Artikel von Dirk Eckert bei telepolis vom 26.06.2002

Verhandlungen zur Dienstleistungsliberalisierung in der WTO

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS - Drucksache 14/8721 (pdf-Datei)
• Drittlandsanforderungen der EU-Kommission für Bildungsdienstleistungen in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen (GATS). Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS vom 24.6. 2002 (pdf-Datei)
• Dienstleistungsliberalisierung - Spiel ohne Grenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Verhandlungen zum Dienstleistungsliberalisierungsabkommen GATS in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin der PDS-Fraktion in der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" des Bundestages....." Pressemitteilung von Ulla Lötzer vom 13.5.02