| EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen. Basisinitiative Bahn von unten warnt: EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen 
"Heute hat das Europaparlament in Strasbourg über die sogenannte "Neufassung" des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Trotz gewerkschaftlicher Warnungen und Proteste sollen damit die weitere Aufspaltung bestehender Bahngesellschaften und die Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnwesen vorangetrieben werden. Hierzu erklärt die gewerkschaftliche Basisinitiative "Bahn von unten", Mitglied im Aktionsbündnis "Bahn für Alle": Obwohl die Bahnprivatisierung in Großbritannien ein teurer Irrweg war und die vor 20 Jahren eingeleitete europaweite Liberalisierung nicht die versprochenen Erfolge gebracht hat, wollen EU-Kommission und EU-Parlament nun eine härtere Gangart einlegen. Dabei geht es vor allem um die Öffnung profitabler Teilbereiche für private Konzerne." Presseerklärung vom 16. November 2011  . Siehe dazu:
- Für eine moderne und integrierte Eisenbahn in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle
"Schluss mit Zerschlagung und Privatisierung - für eine moderne und integrierte Eisenbahn in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle..." Alternativkonzept von "Bahn von unten" vom 16.11.2011
Bahn: Alle gegen Börsengang?
„Am Freitag, dem 21. Januar 2011, gab es im Bundestag eine interessante Bahndebatte. Den Hintergrund bildete das neuerliche Winterchaos bei der Bahn. Es handelte sich um die Wiederholung der Vorgänge vom vorausgegangenen Winter. Zusammen mit den Sauna-ICE-Zügen vom Sommer 2010, der nun bereits mehr als zweijährigen Misere der Berliner S-Bahn, einer 100prozentigen Tochter der Deutschen Bahn AG, und den skandalösen Hintergründen des Zugunglücks von Hordorf am 29.Januar 2011 erleben wir offensichtlich ein neues Stadium im Niedergang des Schienenverkehrs. Interessant ist, dass alle Parteien sich scheinbar einig sind: Die Ursache für die Misere ist der Börsengang und verantwortlich für diesen Kurs der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Wenn Vertreter von CDU/CSU und FDP in dieser Weise argumentieren, so ist das offenkundig heuchlerisch. Die CDU/CSU stellt seit 2005 die Bundeskanzlerin; die FDP ist seit Herbst 2009 Teil der Bundesregierung. Beide Parteien sind für die aktuelle, desaströse Politik der Bahn verantwortlich. Doch auch die SPD kritisiert in ihrem neuen Antrag vollmundig den Bahn-Börsengang. Und im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, datiert auf den 18. Januar 2011, heißt es, das Desaster sei »das Ergebnis einer verfehlten Bahnpolitik, die den Konzern an die Börse bringen wollte, was Bündnis 90/Die Grünen immer massiv bekämpft haben«. Solche Behauptungen sind nicht nur hinsichtlich der jüngeren Entwicklung, für die SPD und Grüne Mitverantwortung tragen, unwahr. Damit wird vor allem auch kurz gesprungen und die Geschichte der Bahn-Privatisierung auf wenige Jahre, gewissermaßen die Ära Mehdorn (2000–2009) oder gar auf die letzten Jahre dieser Zeit reduziert. Tatsächlich verfolgten SPD und Grüne seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten eine Politik der Bahn-Privatisierung…“ Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 12.02.2011 .
Güterverkehr an die Börse? Neue Spekulationen über eine Abspaltung von DB-Tochter
Spekulationen über einen möglichen separaten Börsengang von DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB), erhielten in diesen Tagen neue Nahrung. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.02.2011 . Aus dem Text: „Bei den DB-Schenker-Betriebsräten sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung, in der Karl-Friedrich Rausch, im Vorstand der DB Mobility Logistics AG für Transport und Logistik zuständig, erklärte: »Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.« Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) ist eine DB-Tochter und umfasst neben den großen DB-Transportgesellschaften für den Güter- und Personenverkehr auch etliche Servicegesellschaften, die für einen reibungslosen Bahnbetrieb erforderlich sind. Sie war als Instrument des geplanten Börsengangs geschaffen worden, nachdem der Bundestag im Mai 2008 auf Vorschlag der damaligen Großen Koalition grünes Licht für die Teilprivatisierung gegeben hatte…“
Keine Privatisierung von Arriva Deutschland! Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle!
"Aus Anlass der für Mittwoch, 8. Dezember 2010, geplanten Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB) über einen Verkauf von Arriva Deutschland erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: (...) Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle! Daher darf Arriva Deutschland an keinen privaten Investor verkauft werden. Wir fordern den DB-Aufsichtsrat und insbesondere die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium dazu auf, einem Verkauf von Arriva Deutschland an FS/Cube oder an Veolia keine Zustimmung zu erteilen..." Erklärung der Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG vom 07. Dezember 2010
DGB erneuert und konkretisiert Beschluss gegen Bahnprivatisierung. Gefahr der Bahnprivatisierung wird wieder akut
"Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt den gestern gefassten Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen die Bahnprivatisierung: "Der DGB-Bundeskongress lehnt Pläne der Bundesregierung für eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG ab. Eine Teilprivatisierung darf weder für den Infrastruktur-, noch für den Transportbereich durchgeführt werden. Die Deutsche Bahn muss als integrierter Konzern bestehen bleiben. Der öffentliche Finanzbedarf zur Modernisierung des Schienenverkehrs muss gewährleistet sein. Der DGB-Bundeskongress fordert die verantwortliche Politik und das Bahnmanagement auf, vom Kurs der Kapitalmarktfähigkeit Abstand zu nehmen [...]" Der DGB-Bundeskongress bestätigt und vertieft damit den Beschluss des DGB-Vorstands vom 3. April 2007. Besonders begrüßt Bahn für Alle, dass nun auch die Gewerkschaft Transnet den Beschluss mitträgt." Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 21.05.2010
Bürgerbahn statt Börsenwahn Oder: Man könnte mit der Bahn »ein Exempel statuieren«
"Wenn Reisende auf den Bahnhöfen der Republik auf verspätete Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörungen oder Oberleitungsschäden die Zugfahrt zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang machen, wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben - dann ist es nicht das Wetter, das unser Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die Frostperiode des Neoliberalismus. Das Desaster der Bahn ist das Ergebnis einer Politik, die die Bahn auf Börsenkurs bringt: nicht am Allgemeinwohl orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potenzieller Investoren." Artikel von Sabine Leidig im LinksNet vom 07.04.2010
„Die Zeit für eine Privatisierung wird wieder kommen“
Seit einem halben Jahr führt Rüdiger Grube die Deutsche Bahn. Das Unternehmen bekommt bald echte Konkurrenz im Fernverkehr: Die französische Staatsbahn SNCF hat angekündigt, lukrative Strecken in Deutschland betreiben zu wollen. Wann aber wird die Deutsche Bahn auf französischen Gleisen fahren? Interview von Kerstin Schwenn und Holger Stelzner mit Bahnchef Rüdiger Grube in der FAZ vom 07. November 2009 .
Aus dem Text: „…Ein Börsengang ist angesichts Ihrer Zahlen und der Lage auf den Finanzmärkten nicht in Sicht? Mit welcher neuen Strategie motivieren Sie Ihre Mitarbeiter? Wir wollen auch nach der Krise ein weltweit führender Mobilitäts- und Logistikkonzern sein. Auch wenn der Börsengang derzeit nicht aktuell ist, weil wir unser Unternehmen nicht verschenken werden, muss die Bahn trotzdem Geld verdienen - das wollen doch selbst die Gewerkschaften. Und damit haben wir alle Hände voll zu tun. Der Zeitpunkt für eine Privatisierung wird wieder kommen, keine Frage…“
Hände weg von unserer Bahn!
Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen adressiert den nachfolgenden Aufruf an die sich bildende schwarz-gelbe Koalition
"Alle Räder stehen still, weil Mehdorn an die Börse will". Börsengang der DB AG legt Berliner S-Bahn lahm
Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom September 2009
Europäische Verkehrswende JETZT!
 Am 15. /16. Mai 2009 fand in Köln eine "Europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn" unter dem Titel "Nächster Halt: Bürgerbahn" statt. Träger waren das Bündnis Bahn für Alle (in dem 18 Organisationen vereint gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn kämpfen), die Grünen in NRW und die britische Gewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime & Transport Workers). Mit diesem Treffen wurde ein europaweites Bündnis gegen die Bahnprivatisierungen Rail4All konkretisiert und eine Kölner Erklärung gegen die Bahnprivatisierungen verabschiedet. Auf der Tagung wurde erstmals ein Programm SchieneEuropa2025 vorgestellt. Sein Verfasser, Winfried Wolf, ist seit rund 20 Jahren als Autor ("Eisenbahn und Autowahn" und "Verkehr. Umwelt. Klima - Die Globalisierung des Tempowahns") und im Rahmen unterschiedlicher Initiativen gegen die Bahnprivatisierungen engagiert. Bahn für Alle, RMT, die Grünen NRW und Johannes Hauber für den Betriebsrat von Bombardier Transportation präsentieren in dieser Publikation erstmals das Programm SchieneEuropa2025 einer breiteren Öffentlichkeit. Die Publikation ist als Lunapark21-Sonderheft mit 40 Seiten (Lunapark21 extra 01) erschienen, alle Beiträge sind deutsch und englisch. Sonderheft Lunapark21 extra 01 
»Was man optimal lenken will, muß man besitzen«
Britische Gewerkschaft RMT wirbt um Mitarbeit in europaweitem Bündnis gegen Bahnprivatisierung. Ein Interview von Hans-Gerd Öfinger mit Alex Gordon, Vorstandsmitglied der britischen Bahn- und ¬Seeleutegewerkschaft RMT, in der jungen Welt vom 22.05.2009
Der Weg zur Bürgerbahn: Konferenz in Köln fordert Rücknahme von Privatisierungen
"Drei Wochen vor der Europawahl hat sich ein europaweites Bündnis gegen Bahnprivatisierungen formiert. Auf einem Kongress in Köln unter dem Titel »Nächster Halt: Bürgerbahn!« diskutierten Privatisierungsgegner, Gewerkschafter und Bahnfachleute am Wochenende Konzepte einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 18.05.2009 . Siehe dazu
Die Verlidlung der Bahn
Wie sich das Reisen gewandelt hat und was sich an der Verwahrlosung des Schienenverkehrs ablesen lässt: Der Niedergang des Bahnreisens als Vorschein der Finanzkrise. Artikel von Georg Seeßlen in Freitag vom 05.03.2009 . Aus dem Text: "...Natürlich wird auch die schlechte Behandlung des Kunden durch das Personal nicht allein durch schlechte Bezahlung, ruinöse Arbeitsbedingung und Mobbing statt Eisenbahner-Kleingarten erzeugt. Die Bahn, die einst für ihre Mitarbeiter eine möglicherweise bescheidene, idyllische und ein wenig komische Welt bereithielt, eine Welt, die von der Arbeit über das Wohnen bis zur Freizeitgestaltung reichte, scheint unter ihrem eigenen Renditezwang die Mitarbeiter in eine Sonderstellung von abhängigem Prekariat zu drängen. Der Bahnbedienstete sieht uns als Feind - und zwar umso mehr, je weiter er in dieser Hierarchie unten steht, was kein Wunder ist, da ihn sein Arbeitgeber ja auch als Feind ansieht. Jeder Arbeitnehmer, den die Mehdorn-Company noch bezahlen muss, ist ein Hindernis für den Börsengang. (...) Und wir? Vielleicht besinnen wir uns einmal und verlangen menschenwürdige Beförderung als bürgerliches Grundrecht zurück..."
TRANSNET-OV Hamburg fordert von Aufsichtsratsmitgliedern Aufklärung
"...der Vorstand der TRANSNET Ortsverwaltung Hamburg hat sich heute in einer außerordentlichen Sitzung mit der aktuellen Diskussion um Bonizahlungen und Vorstandsvergütungen 2009 für den Vorstand der DB AG und der dazu erfolgten Öffentlichkeitsarbeit befasst. Die Sitzung war notwendig, weil die Vorstandsmitglieder davon berichteten, dass sie vor Ort massiv unter Druck stehen und keine vernünftigen Antworten geben können. Hier drohen sehr viele Mitglieder mit Austritt, wenn wir keine Erklärungen für diese Entscheidungen der Transnetvertreter im AR geben können. Die Art und Weise des Zustandekommens und die Höhe der Vergütungen sind weder akzeptabel noch darstellbar..."Schreiben an den Hauptvorstand von Transnet vom 08.11.2008
Bundesregierung zieht Notbremse: Bahn-Börsengang für den Rest der Legislaturperiode abgesagt
"Während sich der Verkehrsausschuß des Bundestages am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung bemühte, die »Informationspannen« im Haus des zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee zu durchleuchten, kursierten auf dem Flur bereits die ersten Gerüchte, der Börsengang der Deutschen Bahn sei abgeblasen. Hintergrund waren Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der am Mittag die Beschlüsse des Bahn-Aufsichtsrats zur Gewährung von Sonderboni für den Vorstand im Falle eines Börsengangs als »irrelevant« bezeichnet hatte und angekündigt hatte, keine Erlöse aus einem Verkauf von Anteilen des bisher in Staatsbesitz befindlichen Unternehmens für den Bundeshaushalt 2009 einzuplanen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer bestätigte dann wenig später am Rande der Ausschußsitzung, daß der Börsengang »für diese Legislaturperiode abgesagt« sei. Und da es »mangels Börsengang auch keine Sonderboni geben wird«, sei die aktuelle Debatte im Verkehrsausschuß »überflüssig«, so Beckmeyer." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 06.11.2008 . Siehe dazu:
- Tiefensee triumphiert über Mehdorn
"Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für die Zeit bis zur Bundestagswahl abgesagt. Jetzt stellt sich die Frage nach der Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn. Es könne gut sein, dass Mehdorn hinwerfe, weil sein Lebenstraum geplatzt sei, hieß es im Umfeld der Bahn. Mehdorn wurde am mittwoch von der Bundesregierung nicht vorab über den Stopp des Börsengangs informiert. "Das ist eine politische Reaktion, eine regelrechte Demontage", hieß es..." Artikel von Jens Tartler und Ulf Brychcy in der FTD vom 06.11.2008
Börsengang Deutsche Bahn: Einstecken - und Klappe halten
"Der Börsengang der Deutschen Bahn wirft seine Schatten: Mit dem neuen Winterfahrplan werden im Norden viele Nachtzug-Verbindungen und alle Wintersportzüge gestrichen. Die Mitarbeiter sollen auf Abruf arbeiten. Darüber reden dürfen sie nicht." Artikel von Magda Schneider in der Taz-Nord vom 19.10.2008
Bahnprivatisierung wegen Finanzkrise vorerst gestoppt
- Privatisierung gestoppt: Mehdorns Zug fährt nach nirgendwo
"Der Börsengang der Deutschen Bahn, geplant für den 27. Oktober, wird wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf haben sich die Bundesregierung, der Staatskonzern und die Banken geeinigt. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", erklärten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie betonten aber, der Börsengang stehe nicht prinzipiell infrage, die Vorbereitungen würden konsequent und zielstrebig fortgeführt." Artikel von S. Börnecke und T. Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 10.10.2008
- Börsengang verschoben, aber: Es besteht weiter Verschleudergefahr!
"Mit der Verschiebung des für den 27. Oktober vorgesehenen Börsengangs der Bahn-Transportsparte DB Mobility Logistics AG hat der Lenkungsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag, 9. Oktober 2008, in letzter Minute die Notbremse gezogen. Bei dem schon seit längerem vereinbarten Gesprächstermin wollten die Vertreter von Bundesregierung, Bahnmanagement und Banken eigentlich routinemäßig Details des Gangs aufs Parkett in zweieinhalb Wochen besprechen. Nun kam es anders als gedacht." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger bei Bahn von unten vom 09.10.2008
- Prima Börsenklima: Bahnbörsengang verschoben
"Der Stopp des Bahnbörsengans stellt eine mittlere Sensation dar. Natürlich nicht die Nachricht als solche, wonach man das Projekt umgehend wieder hochfahre, "wenn sich das Börsenumfeld wieder verbssert hat". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Peer Steinbrück und Hartmut Mehdorn gestern faktisch eine Grundsatzentscheidung für eine Verschiebung bis Anfang 2010 getroffen haben." Kommentar von Winfried Wolf auf Bahn für alle vom 10.10.2008
- Aktien Pläne: Bahn bleiben maximal vier Monate zum Börsengang
"Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn muss bis spätestens Mitte Februar unter Dach und Fach sein - sonst hat die Privatisierung in dieser Legislaturperiode nach Informationen des SPIEGEL voraussichtlich keine Chance mehr. "Wenn es bis dahin nicht klappt, war's das", heißt es bei Bund und Bahn." Artikel bei Spiegel Online vom 11.10.2008
- Heikle Verspätung
Dass die Bahn wegen der Finanzkrise vorerst nicht an die Börse geht, ist vor allem eins: folgerichtig. Die drohende neue Grundsatzdebatte könnte aber verhängnisvoll werden. Leitartikel der Financial Times Deutschland vom 10.10.2008
Wir fordern: Den Bahnbörsengang aussetzen!
"Wichtige Punkte unserer Forderungen sind: 1. Wird die Bahnprivatisierung im aktuellen Börsenumfeld durchgeführt, kommt das einer Verschleuderung gleich; 2. Die teilprivatisierte Bahn darf ihre Monopolposition nicht zu Lasten der Fahrgäste einsetzen; 3. Die Privatbahn darf nicht bei der Sicherheit sparen; 4. Mit der Bahnprivatisierung dürfen nicht grundlegende Gewerkschaftsrechte aushebelt werden; 5. Risiken in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand sind auszuschließen." Die Sonderseite des Bündnisses "Bahn für Alle" mit der Möglichkeit den Aufruf online zu unterschreiben.
Trotz Krise: Deutsche Bahn drängt an die Börse
Die Deutsche Bahn lässt sich von den Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht schrecken und drückt beim geplanten Börsengang aufs Tempo. Der erste Handelstag ist ausgemacht, die Zeichnungsfrist für Privatanleger soll schon bald beginnen. Artikel im Handelsblatt vom 26.09.2008 |
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