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Bahnprivatisierung ohne Netz

Sieben Todsünden wider die Interessen von Fahrgästen und Bahnbeschäftigten - Eine Kritik des Holding-Modells. Artikel von Winfried Wolf vom 3. Dezember 2007, zuerst als stark gekürzte Fassung in der jungen Welt erschienen.

"Auf Teufel komm raus an Material und Personal gespart" - "Bahn von unten" fordert Ausweitung der Streiks

Der Sprecher der Initiative von Transnet-Gewerkschaftern "Bahn von unten", Hans-Georg Öfinger, hat eine Ausweitung der Bahnstreiks in Deutschland und Frankreich gefordert, um eine Privatisierung und Zersplitterung der Bahnunternehmen zu verhindern. Das Interview von Marcus Pindur mit Hans-Georg Öfinger im Deutschlandradio Kultur vom 15.11.2007

Bahn total privat - Mit dem Börsengang ins Elend?

"Der Streik der Lokführer und ihr Kampf für einen eigenen Tarifvertrag hat den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG wieder ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Die Bahngewerkschaft Transnet hatte bereits im Sommer bei einer Sonderkonferenz den totalen Börsengang der Bahn durchgewinkt, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Transnet-Untergliederungen wurde untersagt, dazu eigene Anträge zu stellen. Warum sich der Transnet-Vorsitzende Hansen so absolut in das Unternehmenskonzept von Bahnchef Mehdorn einspannen ließ, ist kaum einem Bahn fahrenden Bürger der Bundesrepublik zu vermitteln. Und seinem Beispiel von nicht vorhandener innergewerkschaftlicher Demokratie mochte man weder bei der Lokführergewerkschaft GDL noch bei der DGB-Gewerkschaft ver.di folgen." Artikel von Hans-Peter Keul

Gewerkschaften gegen Bahnprivatisierung

"Erst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dann die IG Metall und schließlich, nach den beiden größten Einzelgewerkschaften, der ganze DGB haben sich gegen die Bahnprivatisierung gestellt - und dies ausführlich begründet. Und schließlich gibt im November 2007 die DGB-Gewerkschaft Transnet (zusammen mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA, die nicht DGB-Mitglied ist) ihren Kurs der kritischen Begleitung der Privatisierung auf und erkennt, dass sie ihre Forderungen nach Arbeitsplatzsicherheit und einem integrierten Konzern nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand erreichen kann. .." Die Seite bei DeineBahn mit einer Sammlung der Beschlüsse einschließlich des Beschlusses von Transnet-Beirat und Hauptvorstand der GDBA vom 13. November 2007

"Plan B" sofort und ohne Wenn und Aber!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, als engagierte TRANSNET-Mitglieder haben auch wir in den letzten Tagen und Wochen die politischen Auseinandersetzungen um eine drohende Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aufmerksam verfolgt. Dabei sind uns mehrere Punkte aufgefallen, aus denen sich dringender Klärungsbedarf ergibt. Insbesondere geht es hier um das Verhalten des Kollegen Norbert Hansen in der Öffentlichkeit." Offener Brief von der Initiative Bahn von unten an den Beirat und Hauptvorstand der TRANSNET vom 9. November 2007

Dominoeffekte durch Bahn-Privatisierung

Apologeten des Börsengangs argumentieren, die DB AG könne nur als Global Player überleben. Französische Staatsbahn begründet ähnliche Pläne mit wachsender deutscher Konkurrenz. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.10.2007

Bahn-Aktionstag am 24.10.07

• Massenhafte Zivilcourage gegen die Bahnprivatisierung
  "Mit Aktionen zivilen Ungehorsams haben Aktive aus Trägerorganisationen des Bündnis "Bahn für Alle" am heutigen Mittwoch im ganzen Land über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn aufgeklärt. Dazu aufgerufen hatten unter anderem das globalisierungskritische Netzwerkes Attac, einer der 14 Träger des Bündnisses, und das Online-Netzwerk Campact." Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" vom 24.10.2007
  
• In vollen Zügen gegen die Bahnprivatisierung!
  "Am 24. Oktober wollen wir zeitgleich überall in den Zügen der Deutschen Bahn, Informationen gegen die Privatisierung verteilen. Gleichzeitig werden wir die Fahrgäste auffordern, mit uns bei der SPD zu protestieren. Denn am 26.-28.10. stimmen die SPD-Delegierten in Hamburg über die Bahnprivatisierung ab. Hier ist unsere Chance am größten, den irren Ausverkauf zu stoppen, denn auch in der SPD sind die GegnerInnen in der Mehrheit. Ihr Rückgrat wollen wir stärken!..." Aufruf auf der Seite Seite des Bündnisses "Bahn für Alle" bestehend aus 14 Organisationen .

Der Global Player hängt die Fläche ab - Weitere Stilllegung von ländlichen Strecken und Haltepunkten?

"Als schweren Schlag für die Bewohner ländlicher Regionen haben Verbraucherschützer, DGB und Verkehrsminister der Länder Meldungen über Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee kommentiert, Bundesmittel für weniger stark frequentierte Personenbahnhöfe und Haltepunkte einzustellen. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland will der Minister Bundeszuweisungen an die Länder für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag einstellen. Aus Anlage 7.4 zur sogenannten "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" (LuFV) im Zusammenhang mit der angestrebten Bahnprivatisierung gehe hervor, dass Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, zu unterlassen" seien, meldet das Blatt." Artikel auf der Seite von Bahn von unten

Teilprivatisierung der Bahn: Gesetzentwurf ausbremsen, damit die Bahn fährt

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben am Dienstag in Berlin in einem gemeinsamen Aufruf den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert: "Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel", heißt es in der Erklärung der beiden Organisationen." Siehe dazu die Presseerklärung des DGB vom 09.10.2007 . Auf der Seite unten auch die Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Verbraucherzentrale Bundesverbands sowie die Unterstützungserklärung als Faxvorlage

Vor neuen GDL-Streiks: Die Kräfte bündeln - gegen Privatisierung und Liberalisierung!

"Während die deutschen Bahngewerkschaften ihr tarifpolitisches "Business as usual" betreiben, sind in den letzten beiden Wochen zwei große Bedrohungen für EisenbahnerInnen in Deutschland und Europa fast geräuschlos über die Bühne gegangen: die 1. Lesung des DB-Privatisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und die Beschlussfassung über das "Dritte Eisenbahnpaket" im EU-Parlament. Beides hängt miteinander zusammen und beides wird schwere Folgen haben. Doch auf den aktuellen Internetseiten und in den Publikationen der deutschen Bahngewerkschaften ist von diesen Beschlüssen und ihrer Tragweite überhaupt nicht oder nur beiläufig die Rede..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf Bahn-von-unten

Fauler Kompromiß: Ein letzter Anker für Spekulanten? Zur Kritik des Modells einer »Volksaktien-Bahn«

"Am Freitag vergangener Woche gab es im Bundestag eine Debatte, die eine historische hätte sein können. Ihr Gegenstand war die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bahnprivatisierung. Konkret ging es darum, die in 170 Jahren aufgebaute und seit rund 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindliche Eisenbahn in Deutschland - das rollende Material, die Infrastruktur, die Bahnhöfe - zunächst teilweise in privates Eigentum zurückzuführen..." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 29.09.2007

Widerlegung der Argumentation des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit dem Titel "Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG" veröffentlicht. Dieses dokumentieren wir mitsamt unseren Antworten. Artikel auf Bahn für Alle vom 21.09.2007

Acht fatale Folgen von erfolgten Bahnprivatisierungen

"Es gibt bereits Erfahrungen mit Bahnprivatisierung. Unter anderem in Japan, Großbritannien, den USA und Schweden, aber auch in Ländern Afrikas und Südamerikas wurden öffentliche Bahnen privatisiert. In all diesen Ländern zeigen sich acht ähnliche Folgen: Das einheitliche Bahnsystem wird zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen), Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten. Diese Folgen beschreibt detailliert die eben veröffentlichte 34-seitige Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis - Bahnprivatisierung in Deutschland und international" von Dr. Winfried Wolf (.) Die informative und fundierte Studie kann als Broschüre zum Preis von 3 Euro plus Versand gekauft werden. Für Bestellungen einfach Name und Adresse schicken an
studie-bestellen@bahn-fuer-alle.de
Bericht auf DeineBahn.de vom 20.09.2007

Tausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13". Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

"In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert." Pressemitteilung von Bündnis "Bahn für Alle" vom 8. September 2007 . Siehe dazu:

• Flash Mob gegen Bahnprivatisierung
  "5 vor 12: Bring Pfeife, Topfdeckel, Trommel oder ähnliches zum Lärmmachen mit und einen DIN A4-Zettel auf den Du geschrieben hast: 183 = 13. Bewege dich unauffällig durch den Bahnhof und sprich mit niemandem. Achte auf die Bahnhofsuhren. Fang um Punkt 11.55 Uhr an, Lärm zu machen, aber nur bis genau 11.57 Uhr!..." Siehe die Aktionsseite mit Orten und Terminen

Verbände protestieren mit Internet-Aktion gegen Bahn-Privatisierung

Mit einer Internet-Aktion wollen Umwelt- und Verkehrsverbände gegen eine Privatisierung der Bahn protestieren. Im Online-Spiel «Bahnopoly» (www.bahnopoly.de ) würden mögliche Folgen der geplanten Privatisierung spielerisch vorweggenommen, teilten die Verbände in Berlin mit. «Im Bahnopoly geht es den Fahrgästen genauso wie mit der geplanten Privatisierung der Bahn: Sie können nur verlieren», hieß es in der Mitteilung. Nach dem unweigerlichen Verlust des Spielguthabens sollten die Spieler ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, der Bahn-Privatisierung nicht zuzustimmen. Die Aktion wird vom Verkehrsclub Deutschland, dem Naturschutzbund (NABU), den Organisationen Robin Wood und Attac, dem Fahrgastverband Pro Bahn sowie dem Bündnis «Bahn für Alle» getragen.

Gegen die Bahnprivatisierung - An Alle - Aufrecht stehen - es ist Fünf vor 12.oo Uhr

"Die Parteien der Regierungs-Koalition aus SPD und CDU planen noch vor dem Parteitag der SPD in Hamburg, auf dem inclusive der Berliner SPD 5 Landesverbände gegen die Privatisierung der Bahn stimmen würden, in der Sitzungswoche am 10.-12.Oktober oder am 25.-26.Oktober 2007 die Einbringung des Privatisierungsantrags in den Bundestag. Damit sollen Abgeordnete unter Druck gesetzt werden, die "Regierungsfähigkeit" nicht zu gefährden und einem Beschluß gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu fassen, die Eisenbahn dem Renditestreben von internationalen Investoren auszuliefern. Alles soll schnell und ohne Debatte über die Bühne gehen." Artikel von Gerlinde Schermer vom 1.9.07

Deine Unterschrift gegen die Privatisierung

"Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juli 2007 sind weiterhin zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Bahn. Hier kannst du direkt deine Stimme abgeben: "Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Die Unterschriftenkampagne auf DeineBahn

Kompromiss zur Bahnprivatisierung

• Die drei Lügen des Herrn T.: Verkehrsminister, Bahnprivatisierung und Volksverdummung
  "Die Bundesregierung hat den am 24. Juli im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz dem Bundesrat als "eilbedürftig" zugeleitet. Der Bundesrat muss dem Bahnprivatisierungsgesetz zustimmen; seitens der Länder gab es in jüngerer Zeit erhebliche Kritik an dem Projekt. Dabei hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei dem Gesetzgebungsverfahren eine ausreichende Beratungszeit zu gewährleisten. Doch eben diese soll es nun nicht geben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weist darauf hin, weshalb so verfahren werden soll: "Einige SPD-Landesverbände haben sich schon ausdrücklich gegen die Bahnprivatisierung gewandt. Diese Stimmung könnte sich auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober in Beschlüssen äußern und die Bahnprivatisierung gefährden." Daher soll das Gesetz umgehend - möglicherweise noch in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, die am 10. September beginnt - im Bundestag in einer ersten Lesung befasst werden." Artikel von Winfried Wolf

• Die Fahrplanretter: Mail-Aktion an Verkehrsminister der Länder: Stoppen Sie die Bahnplünderung!
  "Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn für einen Schleuderpreis verramschen und auf Mitspracherechte verzichten. Es drohen Streckenstillegungen, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise.Der Bundesrat kann das Gesetz noch stoppen. Senden Sie eine Protestmail an den Verkehrsminister aus Ihrem Bundesland!" Eine Aktion von Campact e.V.- Kampagnen für eine lebendige Demokratie

• Ganz oder gar nicht
  "Seit die einstige Bundesbahn 1994 zur Bahn AG in Staatsbesitz mutierte, war damit nicht nur die formale Voraussetzung für eine Privatisierung geschaffen. Man orientierte sich zugleich radikal um: weg von der flächendeckenden Versorgungsleistung einer öffentlichen Infrastruktur, hin zur Profitmaximierung eines rein marktbezogenen "Mobilitätsunternehmens". Das war politisch gewollt und geschah im Sog der neoliberalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche. "Aus der Eisenbahn wird ein Global Player", so die Selbstbezichtigung in einer Werbekampagne." Artikel von Robert Kurz in der Freitag vom 03.08.2007

• Kundenmitteilung:Bahnhofdurchsage
  "Liebe Bahnkunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Deutsche Bundesbahn endlich aus dem Zwangsjoch des Staates befreit worden ist. Nach dem Börsengang der Bundesbahn ergeben sich folgende geringfügige Reiseänderungen für Sie:
  1. Das Kursbuch und alle örtlichen Abfahrts- und Ankunftszeiten erfahren Sie künftig direkt von unserem Auskunftsbüro an der Frankfurter Börse, sofern Sie Anteilseigner sind.
  2. Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn erfolgt ebenso schonend wie die der Deutschen Post. Bitte stellen Sie sich deshalb darauf ein, dass in Zukunft nicht nur Postsendungen, sondern auch Züge nicht mehr ankommen.
  3. Nach der Privatisierung des Schienennetzes ist - ebenso wie in Großbritannien - spätestens nach einer mittleren Verfallszeit von fünf Jahren mit schweren Zugunglücken zu rechnen. Wir fordern Sie darum aus Sicherheitsgründen auf: Fahren Sie nicht mit verunglückenden Zügen.
  4. Allerdings können die Angehörigen künftig unter Nutzung einer neu eingerichteten Service-Abteilung nachfragen, welche Firma das entsprechende Schienenstück vergessen oder nicht ausgetauscht hat." Die Redaktion des LabourNet grüßt Werner Lutz und seinen Deutschen Einheit(z)-Textdienst , und wünscht allseits gute Fahrt

• Volksaktie für die Bahn AG? Privatisierungsgegner der SPD mit »kompatiblem« Vorschlag
  "Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist zuversichtlich, sein Modell einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Auch führende SPD-Linke setzen nun auf eine »konstruktive Mitwirkung« an der Privatisierung. Am Montag überraschte die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrem Vorstoß für eine »alternative« und »innovative« Form der Bahnprivatisierung - durch Volks- oder Bürger-aktien. Mit solchen Wertpapieren, so die Sozialdemokratin, könnten Millionen Bahnkunden bis zu 49 Prozent der Anteile am DB-Konzern in Form von stimmrechtlosen Vorzugsaktien erwerben und damit einer Übernahme durch strategische Investoren einen Riegel vorschieben. Für den Weiterverkauf einer Aktie sei die Zustimmung durch den Bahn-Vorstand erforderlich. Außerdem könnte so auch für Eisenbahner ein Stück »Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand« verwirklicht werden." Artikel von Richard Färber im ND vom 26.07.07

• Wie der Bund die Bahn zu Geld macht
  Das Modell des Bundes zur Bahn-Privatisierung wird bereits mit der verkorksten Gesundheitsreform verglichen. Bis auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) findet das Vorhaben wenig Freunde. Ein Überblick über die Reform in der jetzt vorliegenden Form von Kai Beller in der FTD vom 25.07.2007

• Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn
  Das Bundeskabinett hat heute die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Verkehrsminister Tiefensee nannte erstmals einen Termin für den Börsengang. Ob es den gibt, ist äußerst fraglich. Der Widerstand in den Ländern ist groß. Artikel in Spiegel-Online vom 24.07.2007

• Einundzwanzig Widersacher: Vollendete Tatsachen? / Die Börsenbahn bleibt in der SPD umstritten - und das auf Bundes- wie auf Landesebene
  "Wenn das Kabinett heute erwartungsgemäß den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG absegnet, ist der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, obwohl eine wirkliche Diskussion über das Thema bisher nicht stattgefunden hat." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.07.07

• 20 oder 181 Milliarden?
  ". Noch im Jahr 2008 soll ein erstes Anteilspaket an der Deutschen Bahn AG verkauft werden, die Rede ist von 25 Prozent. Die Bundesregierung »schätzt« den Wert des Unternehmens auf 20 Milliarden Euro und will demnach mit einem ersten Teilverkauf fünf Milliarden Euro erlösen. Der Wert des Bruttoanlagevermögens der Deutschen Bahn AG, das sich in mehr als 170 Jahren herausbildete, liegt jedoch bei 181403000000 oder bei 181,4 Milliarden Euro." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 24.07.2007

• Die Gewerkschaften zum Börsengang der Bahn - Brüder, sehet die Signale!
  Sieben Gewerkschaften sind gegen den Börsengang, eine ist dafür - ausgerechnet die der Eisenbahner. Übersicht von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 24.07.2007

• Gesetzentwurf Bahnprivatisierung vom 29. Juni 2007
  Der Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung, der am 24. Juli in der Bundesregierung abgestimmt und dann dem Bundestag vorgelegt werden soll steht jetzt mit allen zugehörigen Dokumenten und einer Lesehilfe bei DeineBahn

• Ausverkauf, neue Etappe - Vor einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung
  "Nachdem am Donnerstag Ministerien, die bisher den Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz heftig kritisiert hatten, ihre Kritik bis zur Unkenntlichkeit relativierten, zeichnet sich eine neue Etappe bei diesem Ausverkaufsprozeß ab: Der Entwurf für ein Bahnprivatisierungsgesetz aus dem Bundesverkehrsministerium vom März 2007 wird im Kern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung wird noch im Juli erwartet." Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007

• Verkauf der Bahnhöfe: Alles halb so schlimm?
  Kommentar von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.06.2007

• Weg frei für die Bahn-Privatisierung
  "Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung am Donnerstag Kompromisse für alle umstrittenen Details der Bahn-Privatisierung gefunden. Vor allem über das Schienennetz war zuvor heftig diskutiert worden." Artikel von Donata Riedel im Handelsblatt vom 28.06.2007
  
• Koalition plant weiter Ausverkauf der Deutschen Bahn
  ".Auch der Kompromiss mit dem Wirtschaftsministerium führt die Bahn aufs Abstellgleis, hat das Bündnis "Bahn für Alle" das Verhandlungsergebnis einer Runde von Staatssekretären zur Bahnprivatisierung kommentiert. Der Bund verliere auch so Einfluss auf das in mehr als 150 Jahren aufgebaute Vermögen. Seine Rechte würden auch mit diesem Kompromiss geschwächt, wenn auch weniger als bisher geplant." Pressemitteilung des Bündnis "Bahn für Alle" vom 28.06.2007

Hansen distanziert sich vom DGB

"In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten hat sich der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen gegen die Beschlüsse des Bundesvorstands des DGB gestellt. Zudem erweckt er den Eindruck, als wäre die Entscheidung über die Bahnprivatisierung bereits getroffen. Hansen spricht dem DGB schlicht das Recht ab, sich zum derzeitigen DB-Privatisierungsprozess zu äußern. Er erweckt den Eindruck, als wären die Weichen für eine Bahnprivatisierung bereits mit der Bahnreform 1994 gestellt worden. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union führt er als Beleg an, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Privatisierung gehe." Bericht mit allen relevanten Links und den Texten auf der Seite von DeineBahn

Gerangel um Bahnnetz

Unionspolitiker konkretisieren Vorbehalte gegen Privatisierung des Staatskonzerns nach SPD-Art. Dabei verstößt das Gesamtprojekt gegen die BRD-Verfassung. Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 11.04.2007

Mehdorns Mogelpackung

"Alles ist toll, bei der Bahn: 30,1 Milliarden Euro Umsatz. Gewinn vor Steuern 2,5 Milliarden. Die eigenen Erwartungen übertroffen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sonnte sich bei der Bilanzpressekonferenz des Noch-Staatskonzerns am Donnerstag in Berlin in den Erfolgen des vergangenen Jahres. Zentrale Botschaft der ganzen Veranstaltung: Die Bahn sei börsenreif. Erneut versuchte der Manager, politischen Druck für eine schnelle und endgültige Privatisierung des Unternehmens aufzubauen. In seinem Sinne, versteht sich. Und die Hektik ist nachvollziehbar. Keiner weiß schließlich, wie lange es die große Koalition noch macht." Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt vom 30.03.2007. Siehe dazu auch:

• Zustand rot - Zahlen schwarz
  "Bahn für Alle" legt eine Bilanz zum Zustand der Bahn vor. Siehe dazu die Pressemitteilung des Bündnisses vom 29.03.2007

Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger

Herrmann Scheer und Peter Friedrich wenden nicht nur gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Privatisierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sondern grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung und einen Börsengang. Siehe dazu das "Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn: Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger" veröffentlicht bei DeineBahn.de

Die Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" 17./18. März in Berlin ist erfolgreich zu Ende gegangen

Am Wochenende des 17./18. März haben sich 170 GegnerInnen und Gegner der Privatisierung der DB aus ganz Deuschland getroffen und zwei Tage lang die folgenden Fragen diskutiert: Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn? Und welche Alternativen gibt es? Siehe dazu die Sonderseite zum Kongreß

• Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" am 17. und 18. März in Berlin
  "Die große Koalition unter Angela Merkel will die Deutsche Bahn noch in dieser Legislaturperiode privatisieren. Das Bündnis "Bahn für Alle" lehnt diesen Ausverkauf gesellschaftlicher Ressourcen ab. Denn eines wird deutlich: Mit einer privatisierten Bahn wird Klimaschutz zur Illusion. Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn? Und welche Alternativen gibt es? Diese Fragen wollen wir am kommenden Wochenende (17. - 18. März) auf der Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" in Berlin diskutieren. Dazu erwarten wir neben 150 Teilnehmern aus ganz Deutschland auch hochrangige Referenten aus Politik und Wissenschaft." Die Homepage der Tagung

Die kalte Enteignung: Wie ist es möglich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht?

"Ende März will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorlegen. Und danach soll es dann schnell weitergehen mit dem so genannten Börsengang, also dem Verkauf von 49 Prozent des bislang öffentlichen Bahneigentums an große Anleger. Während aber in vielen anderen Bereichen Firmenverkäufe mit großen Debatten verbunden sind (etwa bei Telecom oder Siemens-BenQ), vollzieht sich die Zerschlagung der Deutschen Bahn ohne nennenswerte öffentliche oder massenmediale Kontroverse, ohne großkoalitionäres Gezerre. Wie ist diese gespenstische Stille bei einem solchen gigantischen Milliardendeal möglich?..." Artikel von Heiner Monheim in Freitag vom 16.03.2007

"Bahn unterm Hammer" - Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock?

"Der Börsengang der Deutschen Bahn ist nicht unausweichlich. Aufklärung tut not! Nicht zuletzt durch das bewegte Bild. Der letzte Film von Leslie Franke "Wasser unterm Hammer" hat tausendfach gezeigt, wie effektiv ein solcher Film bei der Aufklärung breiter Bevölkerungskreise sein kann. Wir können nicht auf das Fernsehen warten. Der Film "Bahn unterm Hammer" wird jetzt gebraucht. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass der Film zustande kommt, den wir bei der Entscheidung über die "Bahnprivatisierung" so dringend brauchen." Die Sonderseite zum Filmprojekt

• Bahn unterm Hammer - Der Trailer
  "In einem ganz ausverkauften Babylon mit sagenhaften 460 Zuschauern, gab es am 17.3 die Premiere des Films. Mit langen Applaus am Ende, gab es viel positiven Zuspruch, auch wenn der Film wegen technischer Probleme noch in einer Rohfassung gezeigt wurde und wir in den nächsten 2 Wochen noch am Feinschliff arbeiten werden." Siehe dazu den Trailer des Films auf der Sonderseite zum Film

• NDR lehnt kritischen Bahn-Film ab
  "Verrostete Gleisanlagen, ein alter Prellbock, düstere Musik. Schon der Trailer zeigt: Das wird kein Hochglanz-Werbefilm für die Deutsche Bahn. Deshalb musste Filmemacherin Leslie Franke auch einen ungewöhnlichen Weg zur Finanzierung des Projekts "Bahn unterm Hammer" gehen: Sie rief zu Spenden auf." Artikel von Stephan Kosch in der taz vom 20.2.2007

• Der Trailer zum Film
  Der Trailer findet sich bei YouTube
  
• »Die Bahn betreibt Raubbau an ihren Ressourcen«
  Ein kritischer Film soll helfen, den Börsengang der Bahn zu verhindern. Ein Interview von Nick Brauns mit Leslie Franke in der jungen Welt vom 08.11.2006. Sie ist Regisseurin aus Hamburg und hat unter anderem die Filme »Wasser unterm Hammer« und »Das blaue Gold im Garten Eden« über die Privatisierung des Wassers gedreht.
  
• Bisher sind 30.298,00 €, also die Hälfte des benötigten Geldes eingezahlt worden. Es sollte doch wohl mit dem Teufel zugehen, wenn jetzt nicht noch die restlichen 30.000 € zusammenkämen. Dann wird der Film pünktlich Ende Februar 2007 zur Verfügung stehen. Siehe dazu:
• Förderung des Projektes
  Gebraucht werden für die Finanzierung des Projektes 60.000€. Die Initiatoren schreiben: "Investieren Sie in "Bahn unterm Hammer", helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. Ab mind. 20 € kann jede und jeder den Film fördern. Nach Fertigstellung erhalten Sie von "Bahn für alle" eine DVD-Kopie. Ab 100 € erhalten Sie die Auszeichnung "Heizer/in auf der Bürgerbahn" mit dem Prädikat "Förderung Gold". Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt. Ab 1.000 € erhalten Sie die Auszeichnung "Lokführer/in der Bürgerbahn" mit dem Prädikat "Förderung Platin". Sie werden selbstverständlich zur Filmpremiere eingeladen. Weitere Informationen wie Kontonummer etc. auf der Sonderseite zum Filmprojekt unter "Ihr Beitrag"

Bahnprivatisierung: Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder: "Gesetzentwurf liest sich, als ob Investmentbanker Feder geführt hätten"

"Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz würden die Käufer von Anteilen an der DB AG Anteile am Netz faktisch geschenkt bekommen", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der elf Partner im Bündnis. "Die Bahn ist ein öffentliches Anliegen. Auch die teilprivatisierte Bahn würde weiter öffentlich gefördert - darum muss sie in öffentlichem Eigentum bleiben."." Pressemitteilungen der Kampagne "Bahn für Alle" vom 14.03.2007

Der Strippenzieher: Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen ignoriert DGB-Beschluß und kungelt um Details der Bahn-Privatisierung

"Ungeachtet der jüngsten Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sein »Ja« zu einer Teilprivatisierung des bislang noch bundeseigenen Transportkonzerns bekräftigt und sich offen von der Linie des Dachverbands distanziert." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 12.03.2007

"Für Aktionen gegen Bahn-Privatisierung"

Durch das Votum der Gewerkschaften gegen die Bahn-Privatisierung könnte der gesamte Börsengang noch aufgehalten werden, sagt Hans-Gerd Öfinger. Er fordert Aktionen von Transnet und setzt auf wachsende Ablehnung in der SPD. Interview von Stephan Kosch in der taz vom 08.03.2007

Umgefallen

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat einen wichtigen Unterstützer für den geplanten Börsengang seines Unternehmens verloren: Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet will die Deutsche Bahn nun doch nicht an Anleger verkaufen lassen. Damit wird der Börsengang der Bahn noch schwieriger. Artikel im Manager-Magazin vom 06.03.2007

Bahnprivatisierung gegen Arbeitnehmerinteressen nicht durchsetzbar

"Angesichts des DGB-Beschlusses vom heutigen Dienstag sollte die Bahnprivatisierung aufgegeben werden und eine bessere Bahn in öffentlicher Hand gefördert werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. "Die Privatisierung würde Arbeitsplätze zerstören, aus sicheren Arbeitsplätzen prekäre Beschäftigungsverhältnisse machen und zudem ein Verkehrssystem gefährden, das zugänglich für alle Menschen ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet", sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, einem der elf Bündnispartner von "Bahn für Alle." Dem klaren Votum der Gewerkschaften könne die SPD sich nicht verweigern." Presseerklärung von "Bahn für Alle" vom 06.03.2007

DGB-Bundesvorstand grundsätzlich gegen Bahnprivatisierung

Presseerklärung des DGB vom 06.03.2007

Scheibchenweiser Ausverkauf

Analyse: Unlängst ist ein interner Entwurf für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung bekanntgeworden. Es droht die bislang größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 15.02.2007

ver.di wendet sich gegen den Ausverkauf der Bahn

"Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft "verkehrspolitisch falsch". Sie soll "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung hingegen widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen." Der Beschluss des ver.di-Bundesvorstands vom 22. Januar 2007

Gemeinsam gegen die Privatisierung aufstehen

Redebeitrag von Hans-Gerd Öfinger von „www.bahnvonunten.de“ auf der Hamburger Demonstration gegen Bahnprivatisierung am 10. November 2006

Alarmstufe 1: Die Zerschlagung nimmt ihren Lauf . Keine Aktie und kein Betriebsteil darf in private Hände gelangen!

"Nach der Zusammenkunft der Verkehrspolitiker der Koalitionsparteien am Mittwoch wissen wir jetzt klarer, wie wir dran sind. Die Bundesregierung soll bis März 2007 ein Privatisierungsgesetz vorlegen. Bis 2009 sollen dann 24,9 Prozent der Bahn ohne Netz privatisiert werden. Demnach würden Schienennetz und Bahnhöfe in Bundeseigentum bleiben, aber alle anderen Betriebsteile schrittweise privatisiert werden. Sollte diese Linie jetzt auch von der SPD-Fraktion abgesegnet werden, dann drohen uns bald britische Verhältnisse in Deutschland. Denn dort ist zwar das Netz wieder in öffentlicher Trägerschaft, doch alle anderen Bahn-Betriebe sind zu 100 Prozent in Privathänden." Stellungnahme von Bahn von unten vom 09.11.2006

Deutsche Bahn: Konzern bleibt zusammen - Verhandlungen über Beschäftigungssicherung

"Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben sich zufrieden darüber gezeigt, dass die politisch Verantwortlichen ein Votum zur Zukunft der Deutschen Bahn AG abgegeben haben. "Es ist wichtig, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist", fassten TRANSNET-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel, zusammen. Der integrierte Konzern bleibe erhalten. "Dafür haben wir in der Vergangenheit immer gekämpft", stellten Hansen und Hommel fest." Presseerklärung von Transnet vom 09.11.2006

GewerkschafterInnen gegen den Bahn-Börsengang

"Als Gewerkschaftsmitglied spreche ich mich gegen den Börsengang der Deutschen Bahn aus. Eine Privatisierung der Bahn, egal ob mit oder ohne Schienennetz, ist in meinen Augen völlig ungeeignet, einen bürgernahen und verlässlichen Bahnverkehr zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Folgen der Bahn-Privatisierung sehen wir in England: zahllose Streckenstilllegungen, explodierende Preise, Massenentlassungen und Fahrplanchaos. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf nicht von Renditejägern ausgeschlachtet werden. Denn es geht auch anders: Die Schweiz bietet das beste Beispiel für eine gut funktionierende und bürgernahe Bahn in öffentlicher Hand. Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form des Bahn-Börsengangs abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Zur "Unterstützungserklärung GewerkschafterInnen" bei Bahn für Alle

"Das könnte Taktik sein"

Winfried Wolf von der Initiative "Bahn für alle" glaubt nicht, dass die Privatisierung endgültig vom Tisch ist. Interview von Gernot Knödler in der taz vom 3.11.2006

Börse in weiter Ferne - "Bahn für alle" hofft, dass die geplante Privatisierung der DB AG scheitert. Das dann fehlende Geld könne ein Verkauf der Logistik-Sparte bringen

"Die Kritiker der Bahn-Privatisierung schöpfen Hoffnung. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Anzeichen dafür, dass der geplante Börsengang der Deutschen Bahn in der laufenden Wahlperiode am Streit innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition scheitern könnte. "Bahn für alle", ein Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden, verlangte gestern, die Privatisierungspläne endgültig aufzugeben. Um ihren Kapitalbedarf zu decken, solle sich die Bahn von ihrer Logistiktochter Schenker trennen." Artikel von von Gernot Knödler in der taz vom 2.11.2006

"Bahn-Fakten"

Die Argumente von Bahn für Alle, übersichtlich zusammengefasst auf jeweils einer DIN A4-Seite. Darin u.a.: "Unsere Alternative zum Börsengang" und "Alternative Finanzquellen für die Bahn" auf der Seite "Material zum Download" von Bahn für alle

"Bahn-Börsengang nicht vor 2010"

"Im Tarifkonflikt über die Beschäftigungssicherung bei der DB nach dem Börsengang steigen der Vorstand und die Gewerkschaften Transnet und GDBA nun wieder formell in Tarifverhandlungen ein. Vorstand und Gewerkschaften verständigten sich für zwei von drei derzeit diskutierten Modellen des geplanten Börsengangs auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Die Gewerkschaften setzten die Warnstreiks bis auf weiteres aus." Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2006

Gewerkschaften setzen Warnstreiks bis Dienstag aus

"Die Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen bis Dienstag auf weitere Warnstreiks bei der Bahn verzichten. Von Mittwoch an soll es aber wieder Arbeitsniederlegungen geben, wie Transnet-Chef Norbert Hansen heute in Berlin sagte. Dann will die Gewerkschaft den Norden und Süden Deutschlands bestreiken." Meldung in der Wirtschaftswoche vom 29.09.2006

Höchste Eisenbahn - Bahnprivatisierung: Gewerkschaften von einheitlichem Abwehrkampf weiter entfernt denn je

"Am Donnerstag erwirkte die Lokführergewerkschaft GDL beim Berliner Arbeitsgericht eine Verfügung, die eine zeitgleich mit einer Transnet-Kundgebung anberaumte Betriebsversammlung vor dem Berliner Hauptbahnhof für rechtswidrig erklärte. Die GDL lehnt »politisch motivierte« Betriebsversammlungen ab. Während Transnet mit Streiks für die fortgesetzte Beschäftigungssicherung auch nach einer möglichen Privatisierung droht, rief die GDL am Wochenende ihre Mitglieder zum Streikbruch auf und kritisierte, daß Transnet mit den Streikdrohungen eine Aufspaltung der Bahn verhindern und einen »integrierten Börsengang« des Bahn-Konzerns erzwingen wolle." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite der Initiative "Bahn-von-unten" vom 26.09.2006. Siehe dazu:

• GDL: Keine Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen!
  "Am Mittwoch, den 27. September 2006, endet um 24 Uhr für die Gewerkschaften Transnet und GDBA die Friedenspflicht für den Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV). Es ist davon auszugehen, dass es danach zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird. Um eines vorweg zu nehmen: Die GDL wird sich an diesen Streiks nicht beteiligen, da sie und damit ihre Mitglieder nach wie vor in der Friedenspflicht sind." Presseerklärung der GDL vom 22.09.2006

Noch ist nichts verloren - aber: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren

"Auch wenn uns alle Welt das Gegenteil einreden will: Noch ist die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Für den Verkauf auch nur einer Bahnaktie an Private besteht kein triftiger technischer oder sachlicher Grund, kein gesetzlicher Sachzwang und auch keine Rechtfertigung - außer den Renditeinteressen künftiger Investoren und der neoliberalen Verbohrtheit mancher Politiker, die meinen, alles drauf los privatisieren zu müssen." Flugblatt der Initiative "Bahn von unten" vom 19. September 2006

Privat und billig - nein danke

Bei der Deutschen Bahn könnten in der kommenden Woche die Warnstreiks losgehen - viele Beschäftigte wollen den Börsengang in letzter Minute verhindern. Artikel von Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2006

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Betriebsversammlung im Berliner Hauptbahnhof

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einer einstweiligen Verfügung am 20.09.2006 beschlossen, dass die vom mehrheitlich Transnet dominierten Betriebsrat geplante "Öffentliche" Betriebsversammlung am 21. September 2006 um 10 Uhr am Berliner Hauptbahnhof rechtswidrig ist. Das Gericht hat dem Betriebsrat daher untersagt, diese Betriebsversammlung öffentlich durchzuführen. Begründet wurde der Antrag von der GDL, welcher der Redaktion vorliegt, mit dem Gebot der Nicht-Öffentlichkeit von Betriebsversammlungen im Betriebsverfassungsgesetz. Die GDL spricht auf seiner Internetseite auch von einer "politisch motivierten" Betriebsversammlung. Trotzdem demonstrierten am 21.09. rund 2.000 DB-Beschäftigte in Berlin für den Erhalt ihres Konzerns. TRANSNET, ihre Betriebsräte und die Beschäftigten warnten vor einer Herauslösung des Schienennetzes. Zugleich übten die Gewerkschafter aber Kritik an der Konzernführung.

Abgekartetes Spiel

"Die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) und der Vorstand der Deutschen Bahn treiben offensichtlich ein abgekartetes Spiel", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. So hat die TG nach gescheiterten Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung Warnstreiks angekündigt. Damit will sie Druck auf die Politik ausüben, damit die DB mit ihrem Netz an die Börse gehen kann.." GDL-Pressemitteilung vom 13.09.2006

• Leserbrief zu unserer Veröffentlichung der GDL-Pressemitteilung vom 13.09.2006 "Abgekartetes Spiel"
  "Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) die letzte wirklich Linke antikapitalistische Gewerkschaft in Deutschland ist. Nur sie wendet sich in Eurer Berichterstattung gegen den Börsengang der Deutschen Bahn. (.) Gibt der Bund kein Geld oder beschließen die Politiker, die Bahn an die Börse zu bringen, ist es im Interesse aller Beschäftigten den integrierten Konzern zu erhalten. Dazu macht TRANSNET Druck. Die Entscheidung ob Börsengang oder nicht trifft die Politik. Sich in diesen Entscheidungsprozeß einzubringen und das maximale für die Beschäftigten zu erreichen, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Aus einem politischem Kampf macht ihr ein abgekartertes Spiel." Der Leserbrief von Andreas Müller

Bei der Bahn wird gestreikt

"Weil die Tarifverhandlungen gescheitert sind, kündigen die Gewerkschaften erste Aktionen für den 28. September an. Das erhöht den Druck auf die politischen Verhandlungen um den Börsengang. Bahnfahrer müssen sich auf Verspätungen und Zugausfälle durch Warnstreiks einrichten. "Nach unseren Einschätzungen wird es die ersten Aktionen am 28. September geben", sagte der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, gestern in Berlin. Kurz zuvor hatte er erklärt, die Verhandlungen um die Fortführung des Tarifvertrages nach der Privatisierung der Bahn seien gescheitert." Artikel von Stephan Kosch in der taz vom 14.09.2006

Zu den Privatisierungsplänen der Deutschen Bahn

"Angesichts der Geldnot und hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird eine klassische staatliche Aufgabe, die Planung und Bereitstellung von Verkehrswegen, schrittweise aus der Hand gegeben und für privatwirtzunehmendenschaftliche Beteiligung geöffnet. Die ,Zauberformel' heißt Public Private Partnership (PPP)." Artikel von Prof. Dr.-Ing. Ingo Hansen von der Delft University of Technology in den Niederlanden vom 01.09.2006

Schlichtungsempfehlung DB AG: Schwieriger Pfad für neue Verhandlungen

"Die Gewerkschaft TRANSNET und die Verkehrsgewerkschaft GDBA haben die am Montag zugestellte Schlichtungsempfehlung für den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis genommen. "Uns stehen jetzt schwierige Verhandlungen bevor", erklärten TRANSNET-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.Die Verhandlungen müssen innerhalb von drei Werktagen beginnen. Ein Termin soll noch am Montag vereinbart werden. Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden forderten die Arbeitgeberseite auf, nunmehr Bewegung zu zeigen. "Unser Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze im DB-Konzern und damit die Absicherung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung", bekräftigten Hansen und Hommel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, seien Proteste der Beschäftigten nicht mehr vermeidbar. Unterdessen beraten am Montag der Hauptvorstand der TRANSNET und der Geschäftsführende Bundesvorstand der GDBA über das weitere Vorgehen." Erklärung von Transnet vom 11.09.2006. Auf der Seite auch der Link zum gemeinsamer Einigungsvorschlag der Vorsitzenden der Schlichtungskommission

• Tarifstreit bei der Bahn - Arbeitsgarantie nur mit Netz
  "Das Beschäftigungsbündnis bei der Deutschen Bahn (DB) kann nur dann Bestand haben, wenn die bestehende Konzernstruktur beim Gang an die Börse nicht tief greifend verändert wird. Das haben die Schlichter Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf entschieden." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 12.09.2006

Schröder feiert Comeback bei Transnet - Gewerkschaften scheinen sich mit Privatisierung des Bahn-Konzerns abgefunden zu haben

"Dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder ausgerechnet beim festgefahrenen Tarifkonflikt um eine Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn AG als von den Gewerkschaften benannter Schlichter ein halbes Comeback in der Innenpolitik feiern soll, ist kein Zufall. Schröder und der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, kennen sich seit Ende der 70-er Jahre, als sie beide im Juso-Bundesvorstand saßen. Schröder wurde beim Transnet-Gewerkschaftstag im November 2004 als Verbündeter der Gewerkschaft gefeiert. Seine Rede, in der er sich zur Privatisierung der Bahn ebenso bekannte wie zur gewerkschaftlichen Mitbestimmung, endete mit der Aussage: »Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen.«..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 24.08.06

Konzernbetriebsrat DB AG: Bahn-Betriebsräte wehren sich massiv gegen Konzernzerschlagung /Konferenz und Kundgebung unter dem Motto ,Schütze deine Bahn'

"Am 31. Mai 2006 repräsentierten im Berliner Congress Center ca. 1000 Betriebsräte die gesamte Bahn-Belegschaft. Aus allen Gesellschaften der DB AG angereist, veranstalteten sie zusammen mit den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA eine hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema ,Integrierter Konzern'. Neben englischen, französischen und den deutschen Eisenbahngewerkschaftern sprachen sich renommierte Universitätsprofessoren und ein bahnerfahrener Wirtschaftsmanager klar gegen eine Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb aus." Meldung auf Presseportal vom 07.06.2006

Zweite Runde bei Bahn-Debatte: Gewerkschaft plant Protest vor Anhörung

"Am Donnerstag findet die zweite Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG statt. In den letzten Tagen ließen Meldungen aufhorchen, wonach die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG (DB) nicht als Ganzes an die Börse bringen, sondern Teile des Unternehmens an Finanzinvestoren verkaufen wolle und potenzielle Käufer in Berlin bereits vorgesprochen hätten. Für ein solches Modell dürften sich bei der morgigen Anhörung im Bundestag vor allem die Vertreter der Wirtschaftsverbände stark machen. Hohe Renditen und minimales Risiko versprechen: die Wartung der Fahrzeuge, die Reinigung und Bewachung der Züge und Bahnhöfe sowie die Spedition Schenker." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 31.05.06

Privatisierung der Bahn - Zerschlägt der Bund den Konzern?

"Überraschende Wendung: Die Regierung macht offenbar einen Rückzieher. Statt die Bahn an die Börse zu bringen, prüft sie einen Teilverkauf an Finanzinvestoren." Artikel von Ulrich Schäfer, Michael Bauchmüller und Martin Hesse in der Sueddeutschen Zeitung vom 19.05.2006

Bahn-Anhörung gerät für Transnet zur "Farce"

"Die Diskussion über den Bahn-Börsengang gerät zum Glaubenskrieg. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, drohte seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat an, falls der Bahn das Schienennetz genommen werde. Vor der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses nahm die Kritik an der Expertenauswahl der Abgeordneten zu." Dossier in der Financial Times Deutschland vom 10.05.2006

Aufruf zur Mahnwache und zum Protest gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG

"Am 10. Mai 2006 findet eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG" statt! (.)Deshalb wollen wir bei der Anhörung den gegenüber den "Volksvertretern" Flagge zeigen!Wann ? Am Mittwoch,10.05.06, 10 Uhr Wo? Treffpunkt ist vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Schiffbauerdamm 117, Berlin Mitte, Nähe S-Bahnhof Unter den Linden. Wir rufen daher dazu auf, die Mahnwache der Gewerkschaft TRANSNET zu unterstützen und dabei gegen jede Art der Privatisierung zu protestieren." Flugblatt der Initiative "Bahn von unten"

Bürgernah statt börsentauglich: Bündnis Bahn-für-alle will den Börsengang der Deutschen Bahn mit einer Kampagne verhindern. Beteiligt sind Gewerkschafter, Attac und Umweltgruppen

"Gegen den Börsengang und die möglicherweise damit einhergehende Zerschlagung der Bahn will das Aktionsbündnis Bahn-für-alle mobil machen. Das erste offizielle Kampagnentreffen findet an diesem Sonntag in Frankfurt am Main statt. Organisationen und Betroffenengruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Hintergründen wollen dabei über mögliche Aktionsstrategien beraten." Artikel von Benjamin Wünsch in der taz vom 06.05.2006

Kampagne gegen den Börsengang der Deutschen Bahn

Stoppt die Börsenbahn. Die Seite der Initiative "Bahn für Alle"

Gefahr im Verzug: Bundesregierung will Deutsche Bahn privatisieren. Wir lassen uns nicht verkaufen - weder für dumm noch an der Börse!

aktuelles Flugblatt der Initiative "Bahn von unten" zum neuen Privatisierungsgutachten. Z.B. zum verteilen in Zügen geeignet!

"Eisenbahnen in Europa: Wohin rollt der Zug?"

Die neue Ränkeschmiede - Texte zur internationalen ArbeiterInnenbewegung Nr. 15 vom Februar 2005 ist bei tie - Internationales Bildungswerk e.V. erschienen. Diesmal Texte von Willi Hajek »Eisenbahnen in Europa: Wohin rollt der Zug? «Für einen Öffentlichen Dienst anstelle von Privatisierung! Die Broschüre kann für 5.- Euro plus Versand bestellt werden bei tie unter der E-Mail-Adresse: info@tie-germany.org. Siehe dazu:

• Das Inhaltsverzeichnis
  
• Privatisierungsfolgen: Sicherheitsprobleme, Unfälle, Widerstände
  An der Zunahme von Unfällen und der Vernachlässigung der Sicherheit für Beschäftigte und NutzerInnen zeigen sich die tatsächlichen Missstände, bilden sich aber auch Widerstände. Kapitel III aus der Broschüre exklusiv im LabourNet Germany

Zehn Fragen - zehn Antworten: Schütze Deine Bahn. vor der Zerschlagung und Privatisierung. vor "Heuschrecken"-Investoren. vor privatisierungswütigen Managern und Aufsichtsräten

Artikel auf der Seite der Initiative "Bahn von unten" online vom 17.04.2006

Wo bleiben die Vorbereitungen auf den Streik? Schütze Deine Bahn . vor jeder Form von Privatisierung und Zerschlagung! Offener Brief an den Transnet-Hauptvorstand

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Durchlesen des Inform-Sonderteils gegen die Zerschlagung der DB AG wird einem genau vor Augen geführt, was mit uns geschehen wird, wenn Fahrweg und Betrieb getrennt werden, der Konzern zerschlagen wird und die Transportgesellschaften anschließend an die Börse gehen. Wir werden untergehen!..." Offener Brief von der Initiative "Bahn von unten" vom 17.4.06

Resolution: Keine Trennung von DB Netz und Betrieb! Gegen einen DB Börsengang!

"Der Ortsvorstand der Transnet Offenburg, hat sich am 24.04.2006 einstimmig gegen eine Trennung von Netz und Betrieb, sowie gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn ausgesprochen." Die Resolution von Transnet Offenburg vom 24.04.2006 (Word-doc-Datei)

Ein Aufruf mehrerer Bahngewerkschaften: Gelingt uns ein europäischer Eisenbahnerstreik am 2. März 2006?

"Vor 15 Jahren begannen die europäischen Regierungen den Prozess der Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Eisenbahnen. 1991 wurde die Richtlinie 91-440 erlassen, die den ersten Angriff auf die Staatsbahnen darstellte.
Eisenbahnerstreiks in verschiedenen Ländern haben über mehrere Jahre hinweg gezeigt, dass Widerstand möglich ist. Aber im Angesicht von Regierungen, Arbeitgebern und Kapitalisten, die keine Staatengrenzen respektieren, haben die Gewerkschaften insgesamt keine internationalistische Gegenwehr zustande gebracht. 1992 wurde zwar ein eintägiger europaweiter Streik organisiert, und sonst nichts mehr. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich trotz seiner potenziellen Stärke bislang geweigert, Abwehrkämpfe und europaweite Streiks zu organisieren und zu koordinieren." Der Aufruf auf der Seite "Bahn von unten"

Na endlich: TRANSNET stellt Bahn-Börsengang in Frage - Den Worten müssen Taten folgen

"Einen Monat nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über mögliche Wege der Privatisierung der Deutschen Bahn AG hat Transnet am Freitag, 17 Februar 2006, offiziell privatisierungskritische Töne angeschlagen und einen Börsengang des bisher zu 100 Prozent bundeseigenen Konzerns in Frage gestellt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen kritisierte bei einer Pressekonferenz in Berlin eine "Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste" und kündigte an, dass Transnet nach dem Stand der Dinge nun dazu neigen könnte, "das Thema Börsengang ad acta zu legen"." Artikel auf Bahn von unten vom 18. Februar 2006.

DB - Deutsche Börsenbahn

Eine Kritik des Gutachtens »Privatisierungsvarianten der deutschen Bahn AG >mit und ohne Netz< (PRIMON)« von Winfried Wolf in junge Welt vom 13.2.06

Erste Einblicke: Mit dem Privatisierungsgutachten droht die Zerschlagung der Bahn. Freie Bahn für Heuschrecken

Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 29.1.2006 bei der Initiative "Bahn von unten"

Privatisierungsgutachten begründet Angriffe auf Eisenbahnerinteressen ... und liefert Argumente gegen Privatisierung

"Mitte Januar stellte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ein 560 Seiten starkes, von der Beraterfirma Booz Allen Hamilton erstelltes Gutachten über Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG vor. Das Dokument war im April 2005 von der alten Bundesregierung in Auftrag gegeben worden. Regierende und Opposition mit Ausnahme der Linkspartei sind sich einig, dass privatisiert werden soll. Die Frage ist nur noch: Soll die Bahn mit oder ohne Netz an die Börse?..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 1.2.06 bei der Initiative "Bahn von unten"

Sozialisierte Verluste - Die Bahn soll an die Börse

Gewerkschafter kämpfen dafür, das Schienennetz zu privatisieren. Ein Blick nach Großbritannien würde reichen, um das Desaster vorauszusehen. Artikel von Martin Becker in junge Welt vom 24.01.2006

Nur die Renditeinteressen hungriger Heuschrecken sprechen dafür, doch ... Das Bahnmanagement möchte den Börsengang durchziehen

"Auch im neuen Jahr dringt der Vorstand der nach wie vor bundeseigenen Deutschen Bahn AG mit aller Macht auf einen Börsengang des Unternehmens. So sprach sich der neue Bahnvorstand Otto Wiesheu, bisher bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, Anfang dieser Woche für einen kompletten Börsengang des Konzerns unter Einbeziehung des Schienennetzes aus. Noch im Januar soll ein Gutachten veröffentlicht werden, das die Richtung der Privatisierung vorgibt." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite der Initiative "bahn von unten" online vom 08.01.2006

Voll auf Krawall. Hamburger Pläne des Bahnkonzerns sorgen für Widerstand. Doch die Gewerkschaftsspitzen beim Staatsunternehmen haben sich längst mit der »Börsenbahn« abgefunden  

"Das Tauziehen um die Zukunft der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, den Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg und die Übernahme der HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) und der Hamburger Hochbahn (HHB), ging auch in den vergangenen Tagen weiter. Wie aber positionieren sich in diesen Fragen die Gewerkschaften?..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 06.12.2005

Weiter gegen Börsengang

Die Initiative »Bahn von unten« will auch den innergewerkschaftlichen Kampf gegen die Privatisierung der Bahn AG fortsetzen. Druck auf die Beschäftigten wächst. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 29.11.2004

Bahn von unten beim Gewerkschaftstag

Die Initiative "Bahn von unten" war beim 17. ordentlichen Gewerkschaftstag der TRANSNET mit mehreren Flugblättern vertreten – sie stehen im pdf-Format auf ihrer Sonderseite zum Gewerkschaftstag

Mit oder gegen Mehdorn?

Auf dem Bundeskongreß der Eisenbahnergewerkschaft Transnet werden die kommende Tarifrunde und die Börsenpläne der Bahn AG im Mittelpunkt stehen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 08.11.2004

Pest oder Cholera?

Deutsche Industrie macht Front gegen Mehdorns Weg der Privatisierung. Es geht nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" der Privatisierung. Artikel von Hans-Gerd Öfinger bei „Bahn von unten"

Jetzt nicht und überhaupt nicht! Warum wir einen Börsengang grundsätzlich ablehnen

Fragen und Antworten bei "Bahn von unten"

Börsengang ohne Netz

Unternehmerverbände stoppten Pläne von Bahnchef Mehdorn. Doch auch ihre Privatisierungskonzepte richten sich gegen Fahrgäste und Beschäftigte. Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 24.09.2004

Mehdorn baut ab

Bahn streicht Gleisanschlüsse und versucht, durch »Sparmaßnahmen« börsentauglich zu werden. Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 03.08.2004

Betriebsrätekonferenz gegen Börsengang

• Es darf nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt
  „Gegen den erklären Willen und Widerstand des Gewerkschaftsvorstands wurde bei der jüngsten Bundesbetriebsrätekonfererenz der Eisenbahnergewerkschaft Transnet in Karlsruhe am 1. April 2004 eine Resolution verabschiedet, die sich gegen Privatisierung, Ausverkauf und Börsengang der Deutschen Bahn ausspricht und eine kämpferische gewerkschaftliche Strategie einfordert. Bei den DGB-Großkundgebungen am Wochenende haben Unterstützer der Basis-Initiative "Bahn von unten" in Berlin, Köln und Stuttgart viele tausend Flugblätter an Transnet-Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit verteilt und auf diesen Erfolg hingewiesen. Wir dokumentieren nachfolgend den Wortlaut der in Karlsruhe mit großer Mehrheit angenommenen Resolution:..“
• Lebhafte Debatte bei Bundesbetriebsrätekonferenz. Transnet-Basis gegen Börsengang. Bericht von Hans-Gerd Öfinger bei Bahn-von-unten

Offener Brief an den Kollegen Norbert Hansen

Für die Initiative "Bahn von unten" schrieb Klaus Dieter Reimann im März 2004 diesen Brief an den Transnet-Vorsitzenden zum Thema prinzipielle oder aktuelle Ablehnung des Börsengangs der Bahn AG, dokumentiert auf der homepage "Bahn von unten".

Endstation Privatisierung. Der Abbau und Ausverkauf der Bahnhöfe ist in vollem Gange

Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 22.03.2004

Deutsche Bahn AG - eine verheerende Bilanz. Zur Leidensgeschichte der Bahnreform

Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 05.07.2003

Transnet bremst Börsenpläne der Bahn

"Die Bahngewerkschaft Transnet hat ihre Kritik an den Börsenplänen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn deutlich verschärft. Sie ließ den bereits verabredeten Tarifvertrag für den Regionalverkehr in letzter Minute platzen...." Artikel von Jörn Paterak in FTD vom 11.12.2002

„Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Wir beantworten Fragen eines lesenden Eisenbahners“ Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“

Bündnis Bahn für alle

Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Bahn international