| Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleisen 
Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten sollen dies umsetzen. Artikel von Hanno Böck in der TAZ vom 17.11.2011 
In Sachen Bahn nicht an einem Strang: Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf
Während EU-Kommission, Europaparlament und Monopolkommission auf eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn AG (DB) drängen, sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Widerstand so weit entfernt wie eh und je. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 30.09.2011 . Aus dem Text: „…Die Bahngewerkschaften reagierten darauf höchst unterschiedlich. »Unverständlich und falsch« sei die Forderung nach mehr Wettbewerb, weil dieser auf dem deutschen Schienennetz weit entwickelt sei und nachweislich kein Zusammenhang zwischen Trennung und Wettbewerb im Schienenverkehr bestehe, erklärte die DGB-Gewerkschaft EVG. »Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist kein fairer Wettbewerb möglich«, meinte hingegen die Lokführergewerkschaft GDL und machte »erhebliche Wettbewerbsdefizite auf dem deutschen Schienennetz« aus. Die von der GDL beklagten »Diskriminierungen« beim Zugang zu Infrastruktur und Bahnstrom werden von der (DB) mit Verweis auf die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur bestritten. Die gegensätzlichen Positionen von EVG und GDL bringen erneut alte Reflexe und Differenzen zwischen den Gewerkschaften bei der Ausgestaltung einer möglichen Privatisierung zum Ausdruck. Beide beteuern, dass angesichts weltwirtschaftlicher Turbulenzen eine Kapitalprivatisierung nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch während die EVG-Vorgängerorganisationen Transnet und GDBA sich früher mit einer Teilprivatisierung der kompletten DB-Holding abgefunden hatten, demonstriert die GDL mit ihrer Forderung nach Trennung seit Jahren Nähe zum BDI und den in Deutschland mitunter aggressiv auftretenden Privatbahnen…“
- Die dicksten Brocken kommen 2012
Beim europäischen Aktionstag der Eisenbahner kündigte die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) eine härtere Gangart im Widerstand gegen Liberalisierung und Privatisierung an. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.11.2011 . Aus dem Text: "(.) Was auf dem Spiel steht, brachte der Vorsitzende der Sektion Eisenbahn in der ETF, Guy Greivelding, bei der Saarbrücker Kundgebung auf den Punkt: »Liberalisierung bringt Privatisierung, Filialisierung und Deregulierung, schlechtere Lohnbedingungen und mit allen Mitteln erzwungene Wettbewerbsfähigkeit überwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten.« Er warnte vor Selbstgefälligkeit: »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die dicksten Brocken werden 2012 auf uns zukommen.« Die bisherigen Aktionen reichten nicht aus. »Wir müssen bereit sein, uns über alle Hürden hinwegzusetzen, die geschaffen wurden, um uns am Streiken zu hindern«, sagte Greivelding. Auch der saarländische DGB-Chef Eugen Roth redete Klartext: »Privatisierung dient nicht dem Gemeinwohl und ist gnadenlos gescheitert«, sagte er mit Blick auf internationale Erfahrungen. In Neuseeland habe die Bahnprivatisierung ein Fiasko ausgelöst, das die Regierung zur Wiederverstaatlichung gezwungen habe. Regionale Konzepte für mehr grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr gebe es genug - ohne Liberalisierung oder Privatisierung..."
Bahn AG droht Zerschlagung EU-Kommission will Trennung von Schieneninfrastruktur und Verkehrsbetrieb durchsetzen. GDL dafür, EVG dagegen. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.10.2011 . Aus dem Text: "Die EU-Kommission läßt nicht locker. Verkehrskommissar Siim Kallas hat dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson, vor einigen Tagen brieflich mitgeteilt, daß er beabsichtige, »neue Vorschläge zur Trennung zwischen der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb noch vor Ende 2012 vorzulegen«. Bislang hatten die Lobbyisten der Deutschen Bahn AG darauf gebaut, die Netzabtrennung aus der anstehenden Novelle des dritten Eisenbahnpakets (Recast) heraushalten zu können. Kallas stellte aber klar, »daß die buchhalterische Trennung von Netz und Betrieb unabdingbar« sei. Der Kommissar deutete ferner an, daß er dies notfalls auch auf dem Klageweg beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen wolle. Der wird voraussichtlich im Herbst 2012 über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheidet. Das könnte das Ende des Holdingmodells der DB AG bedeuten. Unter dem Konzerndach des bundeseigenen Unternehmens befinden sich sowohl diverse Verkehrsbetreiber wie DB Regio, DB Fernverkehr oder die Logistiksparte Schenker als auch die DB Netz. Diese erhebt von allen Nutzern, also auch von den eigenen Töchtern, Trassengebühren und hat sich mittlerweile zum größten Profitbringer des Konzerns entwickelt. Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verträge des Monopolisten zur Trassennutzung für teilweise rechtswidrig erklärt, da diese u.a. Entgeltkürzungen bei baubedingten Streckenausfällen ausschließen. Zudem ist den Töchtern der DB, vertraglich untersagt, Regreßansprüche gegenüber DB Netz wegen maroder Schieneninfrastruktur zu stellen."
Aus für Hochgeschwindigkeitszüge
Spanien muss eine unrentable Hochgeschwindigkeitsstrecke aufgeben und die Verbindung zwischen Lissabon und Madrid wird nicht gebaut, in Turin kam es zu Schlachten mit der Polizei. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 01.07.2011 . Aus dem Text: "Immer wieder gibt es Streit und Konflikte um Hochgeschwindigkeitszüge, weil die Projekte riesige Eingriffe in die Natur mit sich bringen und zudem sehr teuer sind. Am Montag kam es zum Beispiel in Italien im Val di Susa nach der Räumung eines Protestcamps zu stundenlangen Schlachten mit der Polizei. Seit Jahren gibt es heftigen Widerstand gegen die Strecke, die Turin mit Lyon verbinden soll. Damit soll der Korridor von Lissabon bis Kiew geschlossen werden. Doch gerade hat Portugal den Korridor wieder geöffnet. Wegen der Sparpläne wurde die Strecke zwischen der Hauptstadt Lissabon und Madrid auf Eis gelegt. Dass man viele Milliarden in derlei Projekten versenken kann, wurde in Spanien gerade bewiesen, wo nun eine Strecke stillgelegt wird, die täglich neun Personen genutzt haben."
Protest gegen neuen EU-Richtlinienentwurf: Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden!
Aus Anlass der aktuellen Beratungen im Europaparlament über einen neuen Richtlinienentwurf zur "Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums" (KOM 2010/475) erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG in einer Pressemitteilung vom 17. Mai 2011: Europas Eisenbahnen dürfen nicht filetiert und privatisiert werden! Harmonische europaweite Zusammenarbeit statt Verdrängungswettbewerb!
Gegen Privatisierung und Abbau: Eisenbahngewerkschafter aus ganz Europa protestieren in Paris
Gegen die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor gingen am Donnerstag in Paris 20 000 Gewerkschafter aus ganz Europa auf die Straße. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 15.11.2008 . Siehe dazu:
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Verzettelte Aktionen: Europas Eisenbahner ohne Schlagkraft
Europas Bahngewerkschaften sind noch uneins im Kampf gegen die Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Die Spaltungen haben auch ideologische Gründe. Die Hafenarbeiter sind da weiter. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 16.04.2010
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Kundgebung in Lille: Europäische Eisenbahner warnen vor Liberalisierung und Privatisierung
Ein Extrablatt 1 Basisinitiative Bahn von unten in TRANSNET bei Bahn von unten vom 15.04.2010 
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»Tous ensemble« Eisenbahner vorne dran - 20 000 auf Demo der ETF in Paris
"EisenbahnerInnen aus zwölf Ländern der EU versammelten sich am 13. November 2008 an der Bastille in Paris und demonstrierten für eine öffentliche Bahn und gegen den laufenden Privatisierungsprozess mit allen seinen Folgen: zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bahnbeschäftigten wie der Nutzer, Lohndumping, Arbeitszeitverlängerung und prekäre Beschäftigung." Artikel von Willi Hajek, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/08
- 13. November 2008: 20.000 EisenbahnerInnen demonstrieren in Paris: Europaweit gegen Privatisierung
Das Extrablatt vom 14.11.2008
- Zehntausende demonstrierten in Paris gegen Bahnprivatisierung in Europa
"Gegen Bahnprivatisierung, Deregulierung im Bahnsektor und zunehmende Fragmentierung der europäischen Bahnsysteme haben am Donnerstag in Paris zehntausende Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus ganz Europa demonstriert. Auf Transparenten forderten sie "Stop à la libéralisation", "No to EU rail privatisation" und "Wir lassen uns nicht an der Börse verkaufen"..." Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 13. November 2008
- Eisenbahner - Innen Europas: am 13. November demonstrieren wir gemeinsam für eine öffentliche Bahn, für alle zugänglich, sicher und ökologisch
"Transparenz für die Basis Deutschland (TfB-s-bahn-berlin), Frankreich (sudRail,) Italien (ORSA, CUB , SdL), Spanien (CGT), Schweiz ( Officina), Baskenland (LAB), wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, sicher und ökologisch. Die europäischen Regierungen, die Leitungen der Bahngesellschaften und die EU wollen die Bahn dem - wie sie es nennen - " Markt" ausliefern, genau diesem Gesetz des Dschungels, das mitverantwortlich ist für die ökonomische Lage im Moment, welches in die Wirtschaftskatastrophe mündet die in den letzten Wochen deutlich geworden ist. Seit Jahren sind sie dabei, unseren sozialen Status anzugreifen und die einheitlichen Bahngesellschaften aufzuspalten und die Bahn immer exklusiver zu machen. Die Arbeiterbewegung muss sich auf europäischer Ebene organisieren, um gemeinsam Widerstand leisten zu können, um sich gegenseitig zu unterstützen in den sozialen Auseinandersetzungen und nicht, um diesen Prozess zu begleiten und an dem Verschwinden des öffentlichen Dienstes mitzuwirken." Der Aufruf der Gruppierungen zur Demo am 13.11.2008 in Paris findet sich bei "Transparenz Für die Basis" . Wer sich weiter informieren möchte, die Gruppe Transparenz für die Basis" gibt eine eigene Zeitung heraus: "Das unabhängige Blatt". Man findet die neue Ausgabe auf der Homepage , links unter DUB
Geheimgespräche über Weichenstellung für Wiederverstaatlichung der britischen Eisenbahnen?
"Während die Parteien der Bundesregierung noch über Details eines Gesetzentwurfs zur Privatisierung der Deutschen Bahn verhandeln, ist in Großbritannien eine mögliche Wiederverstaatlichung der privatisierten britischen Eisenbahnen und Zusammenführung von Fahrweg und Betrieb unter staatlicher Regie wieder in aller Munde. Alle drei Bahngewerkschaften haben solche Überlegungen begrüßt, die in den letzten Tagen in den britischen Medien gemeldet wurden." Artikel von Hans-Gerd Öfinger, www.bahnvonunten.de, 17.4.2007, zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 17.04.2007
Europas Bahnen rüsten auf - Deutsche und französische Gewerkschafter warnen vor Konkurrenzkampf
"Seit Anfang 2007 ist der Schienen-Güterverkehr völlig liberalisiert, so dass jedes Unternehmen EU-weit seine Dienste anbieten kann. Das fördert die Zerschlagung bestehender Bahngesellschaften." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.02.07. Siehe dazu auch:
- Deutsche und französische EisenbahnerInnen halten zusammen! Für die Vereinigten Eisenbahnen von Europa in öffentlichem Besitz und unter der Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen!
"Seit 20 Jahren macht die Europäische Union Druck in Richtung Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Für die Beschäftigten und NutzerInnen sind die Folgen immer die gleichen: Arbeitsplatzvernichtung, Sozial- und Lohndumping, Preiserhöhungen, Verschlechterungen bei Qualität und Sicherheit sowie die Herausbildung neuer privater Monopole in Europa." Gemeinsame Erklärung der SUDRail/Frankreich und Bahn von unten in TRANSNET/Deutschland vom 08.02.2007
Britische Bahn hat die Kurve gekriegt
"Privatisierung teilweise zurückgenommen. Schienennetz wieder staatlich kontrolliert. In der Privatisierungsdebatte um die Deutsche Bahn wird immer wieder das Beispiel Großbritannien zitiert. Dort wurde vor zehn Jahren privatisiert; Netz und Betrieb wurden getrennt. Das erwies sich als Fehlschlag: Jahrelang häuften sich Horrormeldungen über verrottende Gleise und stundenlange Verspätungen. Doch inzwischen haben die britischen Züge offenbar die Kurve bekommen. Schon länger gab es keinen schlimmen Unfall mehr - und immerhin 80 Prozent der Reisenden zeigten sich kürzlich in einer Umfrage zufrieden mit ihrer Zugfahrt. »Das ist die höchste Zufriedenheit seit Jahrzehnten», sagt Jane Cobell vom von der Regierung eigens für verärgerte Bahnkunden gegründeten »Rail Passengers Council«." Artikel von Antje Gemeinhardt (AFP), London in junge Welt vom 11.05.2006. Siehe dazu auch:
- Rail Passengers Council
The national rail consumer watchdog - Die (englische) Seite für den entnervten Bahnkunden.
Spanien: 30.000
Menschen beteiligen sich am Protest gegen das Eisenbahngesetz
Am 29. November 2004 demonstrierten in Madrid rund
30.000 Menschen gegen das zur Verabschiedung anstehende Eisenbahngesetz
- zum ersten Mal seit längerer Zeit aufgerufen von allen Gewerkschaftszentralen.
Für die CGT Spaniens ist es ein Gesetz, das der Privatisierung
den Weg frei macht - siehe den (spanischen) Bericht
vom 29. November :
30.000 personas se manifiestan en contra de la Ley del sector ferroviario
»Keine Bahnaktie soll in private Hände
gelangen«
In Großbritannien haben die Menschen gelernt,
daß Privatisierung nicht funktioniert. Das öffentliche
Verkehrswesen ist für die Bevölkerung da. Ein Gespräch
mit Amarjit Singh, Vorstandsmitglied der Transportgewerkschaft TSSA
im Bezirk London ,
von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 13.11.2004
Argentinien: Bahnprivatisierung bringt Demontage
Bericht
bei "Bahn von unten"
Schwellenrisse. Martin Wicks zur Krise der
privatisierten Eisenbahn in Großbritannien
„Im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete
das EU-Parlament das zweite Paket zur Schaffung eines europäischen
Eisenbahnraumes. Damit soll nicht nur das Geschäft für
die Bahnen, sondern vor allem auch mit den Bahnen (über Verkauf
von Unternehmensanteilen) wiederbelebt werden. Gewerkschaften in
den verschiedenen EU-Ländern befürchten, dass über
die bereits für 2006 geplanten Liberalisierungsmaßnahmen
vor allem die Qualität leidet – nicht zuletzt aufgrund
weiteren Personalabbaus. Martin Wicks, Aktivist der RMF (National
Union of Rail, Maritime und Transport Workers) analysiert, warum
ein Festhalten an oder Zurück zu »Staatsbahnen«
nicht ausreicht – denn auch hier haben die Briten den Festlandseuropäern
einiges voraus. Darüber wollte er auch auf der TIE/express-Konferenz
sprechen, um dort mit KollegInnen von der SUD Rail und von »bahn
von unten« über eine engere Kooperation auf europäischer
Ebene zu beraten. Seine Gewerkschaft setzt sich für einen gesamteuropäischen
Eisenbahnerstreik ein, mit dem für die Qualitäten öffentlich
angebotener und nutzbarer Mobilität geworben werden soll. Wir
dokumentieren den Beitrag von Wicks, der seine Konferenz-Teilnahme
leider krankheitsbedingt absagen musste…“ Artikel
aus express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
1/04
"Wir brauchen einen europäischen
Streik"
Gespräch mit Alex Gordon über Eisenbahnprivatisierung
und Profite privater Gesellschaften sowie über EU-Richtlinien
und internationalen Widerstand. Alex Gordon ist Vorstandsmitglied
der britischen Gewerkschaft der Eisenbahner, Hafen- und Transportarbeiter
(RMT, National Union of Rail, Maritime and Transport Workers), die
sich vehement gegen die Privatisierungspolitik der sozialdemokratischen
Regierung Tony Blairs wehrt, zuletzt mit einem Streik bei der Londoner
U-Bahn. Das Gespräch mit Alex Gordon fand am Rande des 2. Europäischen
Sozialforums in Paris statt. Interview
von Wolfgang Pomrehn in der Wochenendbeilage der junge Welt vom
03.01.2004
Eisenbahner in Italien
Gleicher Personalabbau - viele Streiks. Siehe
Internationales/Italien
Bähnler ziehen Notbremse in Europas Liberalisierungszug
Man kann es ruhig so sagen: Wenn die Europäische Union
ein Projekt werden soll, mit dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung
(und auch die Linke) anfreunden kann, dann braucht es noch mehr
Aktionstage wie den am Montag dieser Woche. Denn an diesem Tag demonstrierten
die Mitglieder mehrerer europäischer Eisenbahnergewerkschaften,
dass die EU vielleicht doch mehr ist als nur ein grosser Markt mit
freiem Kapital- und Warenverkehr.
Artikel von Pit Wuhrer
Eurotunnel: Lokführergewerkschaft ruft zu
Streiks auf
Britische Lokführer bei Eurotunnel haben zu fünf eintägigen
Streiks aufgerufen. Die Lokführergewerkschaft, ASLEF, hat diesen
Schritt unternommen, weil Eurotunnel ASLEF nicht anerkennt. Eurotunnel
will nur mit der Gewerkschaft T&GWU verhandeln. Wir dokumentieren
Meldungen der itf (alle auf Englisch):
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