Man kann es ruhig so sagen: Wenn die Europäische Union ein Projekt werden soll, mit dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung (und auch die Linke) anfreunden kann, dann braucht es noch mehr Aktionstage wie den am Montag dieser Woche. Denn an diesem Tag demonstrierten die Mitglieder mehrerer europäischer Eisenbahnergewerkschaften, dass die EU vielleicht doch mehr ist als nur ein grosser Markt mit freiem Kapital- und Warenverkehr. In Belgien standen alle Räder still, in Frankreich blieben zwei Drittel aller Züge in den Depots, in Griechenland, Spanien, Portugal und Luxemburg lief auch nicht viel. Dass in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Britannien kaum jemand den Aktionstag bemerkte, lag weniger am Willen der Bahnbeschäftigten als an der Rechtslage (also behalfen sich die dortigen Gewerkschaften mit Flugblattaktionen, Pressekonferenzen und Protestresolutionen an die jeweiligen Verkehrsministerien). In diesen Ländern sind politische Streiks verboten - und um einen politischen Ausstand handelte es sich in diesem Fall: Es geht gegen die weitere Liberalisierung der EU-Eisenbahnen, die von der EU-Kommission mit Macht vorangetrieben wird.
Seit langem schon bastelt die Kommission an einem Konzept, das die noch weitgehend staatlich regulierten Bahnen erst einem verschärften Wettbewerb durch private Anbieter aussetzen und - in einem zweiten Schritt - privatisieren soll. Die Krise der Eisenbahnen sei unverkennbar, argumentiert der für Verkehrsfragen zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock. Der Anteil der Bahnen am Personen- und Frachttransport sinke beständig, allein in den letzten 15 Jahren hätte die Industrie eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Eine (so der Titel eines Weissbuchs der EU-Kommission) sei nur durch Deregulierung und Wettbewerb möglich. Deswegen müssten jetzt endlich die Massnahmen der 1991 erlassenen EU-Richtlinie 91/440 präzisiert und durchgesetzt werden. Mit dieser Richtlinie - praktisch ein EU-Gesetz - hat die Kommission den staatlich betriebenen Bahntransport zum Markt erklärt; sie forderte eine Trennung von Staat und Eisenbahngesellschaften, die Umwandlung der Eisenbahnen in quasi privatwirtschaftlich operierende Firmen und die Aufteilung der Unternehmensbereiche in Infrastruktur- und Verkehrsbetriebe. Auf die Richtlinie 91/440 folgte 1996 ein Weissbuch (gegen dessen Inhalt 15 000 EisenbahnerInnen in Brüssel demonstrierten) und nun im Frühjahr die Bekanntgabe der nächsten Schritte. Ab sofort, so die Direktive aus Brüssel, sollen fünf Prozent des EU-Güterverkehrs auf der Schiene von privaten Transporteuren (wie Speditionen) betrieben werden; dieser Prozentsatz müsse innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 25 Prozent gesteigert werden. Über diese Massgabe hat am Dienstag erstmals das EU-Parlament beraten - daher die Aktion am Montag.
Für viele GewerkschafterInnen führt dieser Kurs . Wenn die , sagt beispielsweise Graham Brothers, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). Die ITF hat ihren Sitz in London; Brothers erlebt also täglich die Folgen der Privatisierung der britischen Eisenbahnen. Unter Margaret Thatcher und ihrem Nachfolger John Major verwandelte sich British Rail in rund hundert Privatfirmen: Ein Unternehmen namens Railtrack betreibt die Infrastruktur (Gleis- und Signalanlagen) so, dass daran verdient werden kann; 25 Einzelfirmen schicken Züge über Railtracks Schienen auf der Suche nach Profit; Immobilienkonzerne bauen die Bahnhöfe zu Einkaufszentren aus; findige British-Rail-Manager wurden mit dem Kauf und dem Weiterverkauf des rollenden Materials zu Multimillionären. Die Folgen sind bekannt: Nirgendwo in Europa sind die Fahrpreise so hoch, die Waggons so schäbig, die Gleise so verlottert, die Verspätungen so grotesk wie in Britannien. Und nirgenwo muss die Regierung so oft beteuern, dass die Regulierungsbehörden demnächst schärfer vorgehen würden. , erklärte auf dem letzten Labour-Parteitag Verkehrsminister John Prescott, der als Linker in Tony Blairs Kabinett gilt - und hat mit dieser Versicherung dazu beigetragen, dass der Parteitag einen Antrag der Eisenbahnergewerkschaft RTM auf Wiederverstaatlichung der Eisenbahnen mit grosser Mehrheit niederstimmte.
Die Probleme des britischen Modells dürften auch EU-Kommissar Neil Kinnock bekannt sein. Sie beginnen bei der Sicherheit (für Wartungsarbeiten ist kein Geld da und keine Zeit, denn die Züge müssen rollen), führen zu massivem Arbeitsplatzabbau und enden bei mangelnder Koordination: Konkurrenz ist angesagt, nicht Kooperation; wer umsteigen will, ist selber schuld. Kinnock war, als die EU-Richtlinie 91/440 verabschiedet wurde, noch Vorsitzender der Labour Partei. Ihm ist daher auch kaum die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die DB AG (1994) anzulasten - und schon gar nicht kann man ihm vorwerfen, dass deutsche Regierungen immer Vertreter der Autoindustrie an die Spitze der deutschen Bahn setzten. Aber an der Umwandlung der DB AG in fünf Aktiengesellschaften für Fern-, Nah-, Güterverkehr, Gleisanlagen und Immobilien (1997) und deren Gang an die Börse (am 1. Januar 1999) war der sozialdemokratische EU-Kommissar vermutlich ebenso beteiligt wie am Umbau der Schweizerischen Bundesbahnen in eine SBB AG - auch sie kommt am 1. Januar 1999.
Mit Kinnock hält die EU-Kommission am neoliberalen Kurs fest - der Markt wird die Probleme schon lösen. Dass der Strassentransport schon deswegen einen Wettbewerbsvorteil geniesst, weil Umweltkosten und die oft miserablen Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr nicht zählen, interessiert in Brüssel nur wenige - eigentlich nur Leute wie Sabine Trier vom Verband der Verkehrsgewerkschaften in der EU (FST), dem hundert Einzelgewerkschaften angehören (FST hat die Aktionen vom Montag organisiert). Sieht sie eine Chance jetzt, da eine überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sozialdemokratisch regiert wird? , sagt sie - die Agenda des Verkehrsministerrats enthalte jetzt häufiger soziale Fragen: Graham Brothers von der ITF kann ebenfalls keinen Wandel erkennen: Die EisenbahnerInnen müssten also ihre Aktionen fortsetzen, bis die EU-Kommission ihre Politik ändere. Am Montag trifft sich der Rat der EU-Verkehrsminister. Mehrere Gewerkschaften haben Aktionen angekündigt. Vielleicht wächst so unten zusammen, was oben nicht klappen will.