Gegen die Bahnprivatisierung - An Alle - Aufrecht stehen - es ist Fünf vor 12.oo Uhr

Die Parteien der Regierungs-Koalition aus SPD und CDU planen noch vor dem Parteitag der SPD in Hamburg, auf dem inclusive der Berliner SPD 5 Landesverbände gegen die Privatisierung der Bahn stimmen würden, in der Sitzungswoche am 10.-12.Oktober oder am 25.-26.Oktober 2007 die Einbringung des Privatisierungsantrags in den Bundestag. Damit sollen Abgeordnete unter Druck gesetzt werden, die "Regierungsfähigkeit" nicht zu gefährden und einem Beschluß gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu fassen, die Eisenbahn dem Renditestreben von internationalen Investoren auszuliefern. Alles soll schnell und ohne Debatte über die Bühne gehen.

Der Wert der Bahn wird zwischen 130 Mrd. € und 260 Mrd. € geschätzt. Schienennetz, Bahnhöfe, Grundstücke ,Knowhow.

Herr Mehdorn aber rechnet heute absichtlich den Wert der Bahn herunter. Allein die Milliarden-Zuschüsse, die der Bund und die Länder der Bahn geben, wird nicht als "Wert" in der Bilanz ausgewiesen, Begründung:"weil er ja sowieso kommt" . Private können damit ebenso rechnen! Angeblich sollen 18 Mrd. Euro beim Verkauf erzielt werden. Bei der jetzt geplanten 1. Tranche sollen 4-6 Mrd. Euro durch Investoren geboten werden. Das ist nichts anderes als die Verschleuderung von Volksvermögen! Wer jetzt nicht gegen diese Willkür angeht, kann nicht aufrecht stehen!

Kritiker werden beruhigt, angeblich könne man in 15 Jahren diesen Verkauf rückgängig machen, wenn er sich als falsch erweisen sollte - was ja sicher ist. Aber das ist nur ein Märchen, um Abgeordnete heute zur Zustimmung zum "Privatisierungs-Grundsatzbeschluß" zu bringen. Später wird dieser Rückkauf unbezahlbar sein, denn der "Rückkauf" müßte dann zum hohen Verkehrswert erfolgen.

Massiver Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Bahner und der Sicherheit der Bürger sind absehbar. Denn in Zukunft bestimmt noch mehr die Hoffnung der neuen Eigentümer auf 25% Rendite das Geschehen.

Billige Löhne sind gerade bei der Bahn nicht besser für die Bürger.

Schon jetzt wird das Geld für Hochgeschwindigkeits- Großprojekte ausgegeben, statt die verbesserte Versorgung in die Fläche auszubauen. Was nützt uns eine 300 h/km Schnellbahn, wenn wir beim Umsteigen auf dem Land über 2 Stunden Takte haben, und dort nicht mehr weiterkommen? Dem Ziel der Bürgerbahn und der Umweltschonung dient das nicht, sonder allein der Rendite zukünftiger privater Bahnbesitzer.

Die Parteibasis und die Bevölkerung Deutschland wird auf das Abstellgleis geschoben. Das ist nicht hinnehmbar.

Die neoliberale Begründung der Privatisierung - Privat sei effizienter, besser und kostengünstiger und man brauche "frisches Geld" ist durch Privatisierungen in ganz Deutschland, bei Strom,Wasser und Wohnungen mehrfach wiederlegt worden. Frisches Geld gibt es nicht. Es ist immer das gleiche Geld, nur eben durch Private teurer bei den Banken geliehen, als dies der Bund selbst tun könnte! Bezahlen müssen es die Bürger immer!

72% der SPD Wähler und 65% der CDU Wähler sind gegen den Verkauf oder Teilverkauf der Bahn, weil sie zu Recht den Rückzug aus der Fläche befürchten. Denn schon heute wurden im Hinblick auf die Privatisierung, Gleise und Weichen abgebaut und massenhaft in kleinen Orten Bahnhöfe geschlossen und Haltestellen aufgegeben.

Auch die mittelständische Wirtschaft wird geschädigt, weil 80% aller Güter, die unterwegs sind, im Regionalverkehr transportiert werden. Durch das Abschneiden der Gleise vom Netz, werden massenhaft kleine Betriebe gezwungen statt der Bahn die Straße als Transportweg zu nutzen, was vielfach zu Betriebsschließungen führte. Von Umweltbelastung ganz zuschweigen!

Deshalb ist jetzt jeder und jede gefragt, etwas zu tun.

Schützt das Grundgesetz Artikel 87e Absatz 4! Kämpft gegen den Verkauf!

Die Bahn hat einen dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Auftrag zur Sicherstellung der Verkehrsbedürfnisse, insbesondere beim Ausbau und Erhalt dese Schienennetzes.

Nicht Abbau sondern Aufbau ist unser Ziel! Wenden Sie sich an Ihren Landtags- und Bundestagabgeordneten!

Fordern Sie das NEIN jedes einzelnen Abgeordneten gegen den Ausverkauf ein!

Gerlinde Schermer
Ehemalige Abgeordnete der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin, den 1.9.2007