| „Vor dem Börsengang
Bahnchef Mehdorn wird immer beliebter. Untersuchungen zufolge geben mittlerweile fast alle deutschen Standesämter dem Wunsch junger Eltern nach, ihr Kind Bahnchef nennen zu dürfen.“
Unser Zitat zum Thema aus dem Titanic-Newsticker  vom 17.09.2008
Bahn-Privatisierung: "Parlamentarier getäuscht"
"Die Regierungskoalition will offenbar eine weitergehende Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn ermöglichen als bisher bekannt. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn enthalte Formulierungen, nach denen Investoren beispielsweise bis zu 49 Prozent der für den Fern- Regional- oder Stadtverkehr zuständigen DB-Töchter erwerben können. Bisher, erläuterte Döring, "hieß es stets nur, Investoren sollten mit bis zu 24,9 Prozent an der DB Mobility Logistics AG beteiligt werden. Dass deren Einzelgesellschaften fast zu 50 Prozent verkauft werden könnten, hat die Regierung nie erwähnt". Er bezeichnete es als "einen Akt der Parlamentsverhöhnung", dass dieses Detail erst am Freitag nach der Bundestagsdebatte zur Bahnprivatisierung bekannt wurde…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2008
Bundestag entmachtet sich selbst
„Der Bundestag hat sich mit dem heutigen Beschluss zur Bahnprivatisierung selbst entmachtet und dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG eine Generalvollmacht ausgestellt, über öffentliches Vermögen in Höhe von zig Milliarden Euro zu verfügen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert…“ Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main vom 30.05.2008
Auf zum letzten Gefecht: Basis von SPD und Transnet lehnt Bahnbörsengang ab
„Wenige Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Teilprivatisierung der Transportsparte der Deutschen Bahn AG (DB) wird an der Basis von Transnet und SPD Unmut laut…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.05.2008
Weg frei für Börsengang der Bahn AG: Aufsichtsrat beschloß mit Stimmen von Transnet und GDBA Umstrukturierung des Konzerns
„Mit den Stimmen der Vertreter der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am Donnerstag die Weichen für den Börsengang eines Teils des Unternehmens gestellt. Der Konzern wird in eine Holding umgewandelt. Unter diesem Dach werden eine weiterhin komplett im Bundesbesitz verbleibende Firma für Schienennetz und Infrastruktur sowie die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) mit allen Verkehrssparten agieren. An letzterer sollen sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen dürfen. Für die Holding wurde Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen als Arbeitsdirektor in den Vorstand berufen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 16.05.2008
Notschlachtung: Kabinett billigt Bahn-Privatisierung. Eine erste Bewertung
„Der Beschluß des Koalitionsausschusses vom 28. April zur Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete. Andererseits – gewissermaßen im Kleingedruckten – auch ein paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der Eisenbahn. Nicht weniger. So wie es nicht »ein bißchen schwanger« gibt, so gibt es nicht »ein bißchen privatisiert«. Das beschlossene Bahnprivatisierungsmodell läßt einen erheblichen Einfluß privater Investoren auf das gesamte System Schiene – die Infrastruktur eingeschlossen – zu…“ Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 02.05.2008
Bei der aktuellen Entwicklung kann es in der Frage der weiteren Privatisierung nur eine Position geben
Ob als Penner oder Sänger, Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Schüler oder Lehrer, Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob als Rangierer oder Leiter, Lokführer oder Büroarbeiter,
Ob du sechs bist oder hundert, Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein: Sag nein !
Die Position von Bahn-von-unten nach W. Borchert und K. Wecker
Privatisierung + Börsengang der Bahn: Profit für Wenige oder Bahn für Alle?
Das aktuelle Flugblatt von Bahn-von-unten 
Große Koalition gegen große Mehrheit
„Eigentlich will keiner die Bahnprivatisierung. Seit anderthalb Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung. Bei den Anhängern keiner im Bundestag vertretenen Partei gibt es eine Mehrheit dafür. Lediglich eine Minderheit wünscht Privatisierungsvarianten. Vorteile von einer Privatisierung für den Bahnverkehr erwartet kaum jemand. Dennoch will die Große Koalition in Berlin den Verkauf von Anteilen an Töchtern der DB AG durchdrücken…“ Beitrag auf DeineBahn vom 28.4.2008
Das Holding-Modell als Türöffner - Steilvorlage für die endgültige Zerschlagung und Vollprivatisierung
„Am 16. April hat die SPD-Arbeitsgruppe Bahn auf der Grundlage des Holding-Modells von Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept zur 24,9-prozentigen Privatisierung der neuen Bahn-Transport-Holding verabschiedet. SPD-Chef Beck und der TRANSNETVorsitzende Norbert Hansen behaupten, mit diesem Modell könne der Bund dauerhaft 75,1 Prozent der Aktien halten und so sei der integrierte Bahnkonzern gesichert und gerettet. Angeblich, so heißt es, sei dieses Modell die letzte Chance, um eine Zerschlagung und Vollprivatisierung durch CDU/CSU und FDP nach 2009 zu verhindern. Wer dies ablehne, sei ein „ideologischer Dummkopf“, erklärte ein Vertreter des TRANSNETVorstands letzte Woche bei einer Informationsveranstaltung des Konzernbetriebsrats der DB AG in Frankfurt am Main. CDU/CSU und FDP hingegen begrüßen das Holdingmodell als „Einstieg“ und sehen sich jetzt kurz vor dem Ziel. Nachfolgend dokumentieren wir ein Papier der FDP Bundestagsfraktion vom 16. April 2008, das eines zeigt: Das SPD-Modell öffnet die Tür für die endgültige Zerschlagung und Vollprivatisierung unserer Bahn…“ Das Extrablatt von Bahn von unten vom 16.04.2008
Türöffner Beck
„Die Weichenstellung der SPD für eine 24,9-prozentige Teilprivatisierung der neuen Bahn Transportholding hat wenig mit einer Sachentscheidung über eine soziale und ökologische Bahn- und Verkehrspolitik zu tun. Als sich ein angeschlagener Kurt Beck nach zweiwöchiger Krankheit wieder auf dem Berliner Parkett zurückmeldete, berichteten Insider, dass er sich mit seinen innerparteilichen Widersachern und Stellvertretern im Parteivorsitz, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, auf einen Deal geeinigt habe. Für deren Zusage, die Führungsrolle Becks in der Partei nicht mehr in Frage zu stellen, verlangten die Minister die Zusage des Pfälzers, beim umstrittenen Thema Bahnprivatisierung dem Druck der Parteilinken nicht nachzugeben. Dass eine breite Mehrheit der SPD-Mitglieder, 11 von 16 Landesverbänden und zwei Drittel der Bevölkerung die Bahnprivatisierung ablehnen, hat für die Minister nie eine Rolle gespielt…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger – ww.bahnvonunten.de – vom 15.04.08
Drei Fragen an Kurt Beck
„Herr Beck, Sie haben auf einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, nicht nur »Herr Mehdorn«, sondern auch »die Investorenvertreter« seien mit Ihrem Bahnausverkaufsmodell »einverstanden«. Ja, Sie hätten mit diesen Herren sogar »gesprochen«. Dazu hätte ich drei bescheidene Fragen:..“ Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 21.04.2008
Bahn wird teilverhökert
„Das Präsidium und der Parteirat der SPD haben die geplante Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG am Sonntag und Montag einen großen Schritt voran gebracht. Laut dem Willen der Parteispitze soll das sogenannte Holdingmodell realisiert werden. Es sieht die Aufspaltung des Konzerns in zwei Unternehmensbereiche vor. Schienennetz und Bahnhöfe sollen komplett im Bundesbesitz verbleiben, die Verkehrs- und Logistiksparten sollen dagegen zu bis zu 24,9 Prozent an private Investoren verkauft werden…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 15.04.2008
Für innergewerkschaftliche Demokratie - Basisdialoge zur Bahnprivatisierung sofort!
„Der Countdown zur Bahnprivatisierung läuft. Wurden wir gefragt, ob wir sie wollen? Nein! Aber es soll jetzt offensichtlich nach dem Motto laufen: Börsengang, friss oder stirb! Es ist höchste Eisenbahn, um jetzt innergewerkschaftliche Demokratie einzufordern und zu leben. Oder sollen unsere Kinder uns später fragen, warum hast Du nichts gesagt? Basisdialoge zum Börsengang jetzt!!!...“ Flugblatt der Basisinitiative Bahn von unten in TRANSNET vom April 2008
Transnet für Bahn-Privatisierung: Gewerkschaft fürchtet ohne Börsengang »Nachteile im Wettbewerb«
„Im Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sprechen sich die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA für das sogenannte Holding-Modell aus. Es biete die Möglichkeit, daß Tarifverträge bestehen und Arbeitsplätze erhalten blieben. Dies müsse »in Verträgen und ähnlichem sauber abgesichert werden«, erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus Dieter Hommel am Freitag in Berlin. Ein Verzicht auf private Investoren brächte der Deutschen Bahn »Nachteile im Wettbewerb«…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.04.2008
Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Holding-Modell ab
„Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA kommt zu dem Schluss: "Das vorliegende Modell [ist] der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns." Die GDBA könne dem Modell darum nicht zustimmen. Damit setzt die GDBA anders als bisher die Gewerkschaft Transnet einen gemeinsamen Beschluss der beiden Gewerkschaften vom 13. November 2007 um, in dem es heißt: "Die Gewerkschaft Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden keine Absichten unterstützen, die direkt oder indirekt darauf hinauslaufen, eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Gegen eine Zerschlagung der DB AG werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel einsetzen." Die GDBA sieht nun sogar keinen Grund mehr für eine Privatisierung der Bahn…“ Beitrag auf DeineBahn vom 3.4.2008
Protest gegen Börsengang wächst
„Trommeln, Plakate, Aktionsgruppen - zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) machte das Bündnis "Bahn für Alle" am Freitag am Potsdamer Platz in Berlin kräftig mobil. Die Privatisierungsgegner - eine Allianz von Attac, Verdi, IG Metall, BUND, den SPD-Jusos, Grüner Liga, Verkehrsclub Deutschland und acht weiteren Organisationen - wollen am Montag gleich mehrfach wieder antreten. Denn dann legt Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin die Konzernbilanz vor. Ebenfalls am Montag trifft sich die neue SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung. SPD-Chef Kurt Beck hat das Thema zur Chefsache erklärt. Ein riskantes Unterfangen - denn der Widerstand gegen den Teilverkauf des Staatskonzerns wächst. 70 Prozent der Deutschen sind laut Emnid gegen die Privatisierung…“ Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2008
Du bist am Zug
 „In diesem Audiobeitrag wird erklärt, wohin die Bahnprivatisierung führt. Die Absurdität der geplanten Bahnprivatisierung und des aktuell diskutierten Holdingmodells werden dargestellt. Die Fakten werden genau auf den Punkt gebracht. Zu hören sind Informationen zur geplanten Bahnprivatisierung und das Versprechen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bedenken des Hamburger Parteitages ernst zu nehmen und bei Bedarf einen erneuten Parteitag zur Zukunft der Bahn zu befragen, und der eindrucksvolle Satz des Sozialdemokraten Peter Conradi: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht auf die Börse!" Direkt im Anschluss gibt es als Bonus noch einen Bahnsong von Groovty. Der gesamte Beitrag dauert zwölf Minuten. Die Datei ist elf Megabyte groß, also nichts für schwache Verbindungen.“ Die Audio-Datei bei Bahn für Alle 
Der gefügige Transnet-Gewerkschaftschef und andere Merkwürdigkeiten
„Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag. Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will…“ Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 31.03.2008
"Mehdorn aufs Abstellgleis!"
„Die Bundesregierung muss Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine Vorstandskollegen entlassen, denn sie handeln nicht im Interesse des Eigentümers, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert. "Die Fahrt des Privatisierungsrambos Mehdorn sollte ganz schnell auf dem Abstellgleis enden", forderte Sabine Leidig, Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses. "Nur die Ablösung des Vorstands kann das Primat der Politik wiederherstellen."…“ Die vollständige Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" vom 28.02.2008 bei DeineBahn
Teilprivatisierung Deutsche Bahn: ver.di und BUND warnen vor Aushebelung demokratischer Verfahren
„Die Gewerkschaft ver.di und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben in einem Schreiben an den SPD-Parteirat und die nordrhein-westfälischen SPD-Bürgermeister und Landräte davor gewarnt, dass es trotz anderslautender Parteibeschlüsse geplant sei, Teile der Deutschen Bahn (DB) AG an private Investoren zu verkaufen…“ Presseerklärung von verdi-NRW vom 29.02.2008
Bundesweiter Aktionstag am Freitag, 29. Februar (Ausweichtermin: Samstag, 1. März)
„Mit schönen Aktionen an Bahnhöfen, auf Marktplätzen soll die Bevölkerung informiert werden. Die Botschaft soll direkt und über die Lokalzeitungen bei den 110 Delegierten zum SPD-Parteirat ankommen: Wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, keinen Verkauf von Bahnteilen! Der Parteirat tagt am Montag, 3. März. Dort wird geprüft, ob das Holdingmodell dem Beschluss der sozialdemokratischen Basis vom 27. Oktober 2007 entspricht, der die Privatisierer vorläufig in ihre Schranken gewiesen hat. Eine Entscheidung gegen das Holdingmodell müssten die Regierungsvertreter im DB-Aufsichtsrat umsetzen…“ Die Sonderseite zum Aktionstag auf der Seite Bahn-für-Alle mit weiteren Informationen
Holding-Modell als Rutschbahn zur privaten Putschbahn: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee
„Der Bahnchef, der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister bilden spätestens seit Ende Oktober 2007 eine konspirative Vereinigung. Deren Ziel: Die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland – hinter dem Rücken des Parlaments und zum Schaden des Eigentümers und Souveräns, der Bevölkerung, vertreten durch den Bund. Der Vorgang verdient die Bezeichnung Bahn-Putsch….“ Artikel von Winfried Wolf , stark gekürzt zuerst erschienenen in der jungen Welt vom 21.02.2008
"Bahn lockt Investoren mit Niedriglöhnen" GDL-Vize Weselsky stemmt sich gegen Teilprivatisierung, die auf Kosten der Belegschaft geht
„Die Privatisierung der Bahn spaltet die Gewerkschaften mehr denn je. Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt die Verkaufspläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab und befürchtet noch höheren Renditedruck auf die Belegschaft. "Der geplante Einstieg privater Investoren bei den Verkehrssparten der Bahn würde den Rationalisierungsdruck auf die Arbeitsplätze bei der Bahn nochmals drastisch erhöhen", sagte der künftige GDL-Chef Claus Weselsky der Frankfurter Rundschau. "Wir lehnen daher auch diese Pläne ab." Unverständlich sei, dass die anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA die Teilprivatisierung befürworteten, anders als eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und in der Belegschaft…“ Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 19.02.2008
Keine handstreichartige Privatisierung und Zerschlagung – Unsere Bahn muss zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum bleiben!
„Aktuelle Meldungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass die Bundesregierung und der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) mit dem neuen „Holding-Modell“ des Bundesfinanzministers noch im Frühjahr 2008 den Einstieg in die endgültige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und eine Teilprivatisierung des Transportbereichs planen. Dies soll nach dem Willen der Privatisierungsbetreiber möglichst hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat geschehen und lediglich durch Eigentümerversammlung und Aufsichtsrat der DB AG beschlossen werden…“ Bericht von Bahn von unten vom 11.02.2008
Bahn soll im Oktober an die Börse
Politische Unwägbarkeiten hin oder her: Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen von Konzernchef Hartmut Mehdorn schon in diesem Oktober an die Börse gehen. Ein entsprechender Plan liegt seit Freitag vor. Die Eile hat einen Grund: Die Bahn braucht Geld. Artikel von Ulf Brychcy in der FTD vom 04.02.2008
Ein neuer Film zum aktuellen Privatisierungsversuch: Börsenbahn gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf GRÜN !
„Deutsche Medien erwecken überwiegend den Eindruck, das „Bahnprivatisierungs-Projekt“ der großen Koalition sei mit dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 gescheitert. Und in der Tat. Die Stimmung war eindeutig. Der Vorstand mußte versprechen, ohne neuen Parteitag keiner Privatisierung zuzustimmen außer einer mit Volksaktien. War das der Sargnagel der Bahnprivatisierung? Der Film zeigt, wie es zu dieser entschiedenen Haltung auf dem Parteitag kam und wie es Tiefensee & Co dennoch gelang, „die Tür offen zu halten“. Welche Tür, das weiß der stellvertretende Parteivorsitzende und Finanzminister Steinbrück schon kurz nach dem Parteitag: Eine „Privatisierung auf Umwegen“ mittels „Holding-Modell“…“ Ein Film von Herdolor Lorenz unter Mitwirkung von Klaus Ihlau, Dr. Winfried Wolf, Rolf Becker und Hans-Gerd Öfinger. Länge 19 Min. Eine Kernfilm Produktion 2008. Weitere Informationen auf der Seite "Bahn unterm Hammer"
Weiche steht auf Expansion - Der Bahnchef benötigt Privatkapital für seine Konzern-Strategie
Die Deutsche Bahn (DB) will weltweit expandieren. Privatisierungsbefürworter nutzen dies als Sachzwangargument für den Börsengang. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neuen Deutschland vom 05.01.2008 |
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„Bahn
und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Wir beantworten
Fragen eines lesenden Eisenbahners“ 
