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Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz

„Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Für prekär Beschäftigte, Geringverdiener/innen, Langzeitarbeitslose bzw. Mehrfacharbeitslose und Arbeitnehmer/innen mit lückenhaftem Erwerbsverlauf, die sich keine private Altersvorsorge leisten (können), war mit dem bis zum Jahr 2030 sukzessive sinkenden Rentenniveau das Risiko der Armut im Ruhestand verbunden. Es wurde von den Betreibern und Befürwortern der Riester-Reform billigend in Kauf genommen, um mittels der wachsenden Angst eines Großteils der Bevölkerung davor Versicherungskonzernen, Großbanken und Fondsgesellschaften ein neues Geschäftsfeld zu erschließen, ihnen die Zahlung von mehr Provisionen an Vermittler zu ermöglichen und ihren Eigentümern höhere Profite zu verschaffen…“ Artikel von Christoph Butterwegge . Es handelt sich dabei um einen Auszug (Kapitel 2.1) aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge in dem gerade (8.11.2012) erschienen Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“. Das Buch wurde herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias Birkwald und ist erschienen im Campus Verlag (ca. 380  Seiten, EAN 9783593397528, 19,80 Euro). Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Vorwort als Leseprobe sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag

Das Riester-Renten-Debakel

„Es wird Zeit, dass die Politik ihr Scheitern eingesteht: Die Geschichte von der Zukunftsfestigkeit der kapitalgedeckten Rente war einfach nicht wahr.
Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre große Rentenreform auf den Weg brachte, waren sich Regierung und Opposition einig: Endlich sei der große Wurf gelungen und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geglückt. Das deutsche Rentensystem sei nun zukunftssicher. Zehn Jahre später ist der Jammer groß. Erst jetzt merken viele, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.…“ Artikel von Heiner Flassbeck in die Zeit online vom 18.09.2012 . Aus dem Text: „…Es mag paradox klingen, aber am Ende sollten wir alle froh sein, dass die privaten Haushalte nicht getan haben, was Herr Riester von Ihnen erwartete. Nur weil die kapitalgedeckte Rente ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht hat, ist der Schaden für die Gesamtwirtschaft, für die Investitionstätigkeit und die Rente nicht noch größer geworden. Trotzdem haben alle bei der Rentenreform verloren. Alle, außer den Versicherungen, denen es in einem schönen Stück Lobbyarbeit gelungen ist, die gesamte Bevölkerung und die Politik über den Tisch zu ziehen…“

Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente

IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener. Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die  Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur  kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden;  Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren
sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige   Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.“

Altersarmut: „Die Riester-Reform war ein großer Fehler“

„Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente…“ Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012

Spendable Finanzbranche - Privatisierte Alterssicherung?

„Der Beitrag analysiert den Einfluss der Finanzbranche in der deutschen Rentenpolitik anhand ihrer Großspenden an Bundestagsparteien. Hierzu stellen wir die Interessenlagen in der Rentenpolitik sowie die Spendenflüsse von Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften an Bundestagsparteien in den Kontext des rentenpolitischen Paradigmenwechsels. Dieser wurde in der letzten Dekade sukzessive vollzogen und zeichnet sich durch die Reduzierung des Leistungsniveaus der staatlichen Rente und die finanzielle Förderung von privaten und betrieblichen Vorsorgeformen ("Riester-Rente") aus. Die Folge ist eine deutliche Gewichtsverlagerung zwischen den drei "Säulen" der Alterssicherung zugunsten kapitalmarktbasierter privater Vorsorgeformen. Von diesen Entwicklungen profitiert die Finanzbranche als Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte in erheblichem Maße. Vor dem Hintergrund der empirischen Befunde wird abschließend erörtert, ob der Privatisierungstrend in der Rentenpolitik auch angesichts drohender Altersarmut Bestand hat oder ob sich ein erneuter rentenpolitischer Kurswechsel abzeichnet.“ Artikel von Jörg Sommer und Diana Wehlau in den WSI-Mitteilungen 6/2012 

Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?

„Müssen wir die demographische Entwicklung wirklich fürchten? Warum wird seit der Jahrtausendwende so viel über Bevölkerungsstatistik gesprochen? Wieso soll die private Rente „demographiefest“ sein? Und wem nutzt das alles? Gerd Bosbach kennt durch seine langjährige Tätigkeit als Statistikberater in der Politik und im Gesundheitsbereich die Kraft scheinbar objektiver Zahlen - und deren interessengeleitete Interpretation. Aus dieser Erfahrung heraus beschreibt er oft übersehene, wichtige Zusammenhänge. So zeigt der Blick in das letzte Jahrhundert eine massive Alterung ohne Einschnitte in das soziale Netz, ganz im Gegenteil. Bestimmt die Demographie wirklich das Wohlergehen von Gesellschaften oder übernimmt sie nur die Rolle des Sündenbocks, um von anderem abzulenken?“ Vortrag von Gerd Bosbach , gesendet als Tele-Akademie beim SWR am 01.04.2012 (mp4-Videodownload)

Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug

„Bei einer Kapitallebensversicherung sind weder die genauen Investments noch deren Gewichtung bekannt. Meistens handelt es sich bei dieser Versicherung um einen langfristigen Sparvertrag mit einer oftmals erbärmlichen Rendite. Bereits 1983 fällte das Landgericht Hamburg ein vernichtendes Urteil (AZ: 74 047 / 83, LG Hamburg), dem bis heute Versicherungen nicht widersprochen haben. Der Kern des Urteils bildet der Satz: Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich  in telepolis vom 21.08.2012

Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.

„„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht…“ Artikel von Albrecht Müller vom 24. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten

Politische Ökonomie der Alterssicherung – Kritik der Reformdebatte um Generationengerechtigkeit, Demographie und kapitalgedeckte Finanzierung

„Spätesten seit den 1970er Jahren setzte sich in der tonangebenden sozialpolitischen, ökonomischen und öffentlichen Debatte nach und nach die Überzeugung durch, dass ein über Steuern und/oder Abgaben im Umlageverfahren finanziertes staatlich organisiertes System der Alterssicherung ungerecht, ineffizient und aufgrund demographischer Entwicklungen in Zukunft nicht länger finanzierbar sei. Aufgrund dieser radikalen Kritik an den international so bezeichneten PAYGO-Systemen (hierunter fällt auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland) wurde alternativ die private, kapitalgedeckte Organisation und Finanzierung der Alterssicherung favorisiert. Ungeachtet des jeweiligen Verfahrens (als individuelle Altersvorsorge, betriebliche Vorsorge und/oder als ergänzende kapitalgedeckte Komponente im gesetzlichen, umlagefinanzierten System) sei dieser Ansatz prinzipiell viel gerechter und rentabler und würde zudem die drängenden demographischen Probleme effektiver verarbeiten, so zumindest die populäre Überzeugung. Wenngleich die polarisierende Argumentation in den 1970er Jahren noch nicht detailliert ausgearbeitet und öffentlich anerkannt war, trug sie doch maßgeblich dazu bei, die Phase des forcierten Auf- und Ausbaus der PAYGO-Systeme nach 1945 zu beenden und eine Phase der Gegenreform vorzubereiten und ein neues, orthodoxes Reformparadigma zu begründen…“ Die Zusammenfassung der Doktorarbeit von Christian Christen vom 19. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

• Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?
  „Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente? Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung…“ Artikel von Volker Bahl vom 2. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin Engelen-Kefer ausdrückt: “Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden”. Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik. (…) Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) “damals” Widerstand gegen die “Teilprivatisierung” der Rente (Riester-Rente) geleistet hätten… Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts “Bemerkenswertes” von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung…“
  Wir verweisen an dieser Stelle auf unser (altes) Special „Proteste gegen die Rentenreform 2000“, nicht zuletzt unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung auch gegen Rot-Grün verteidigen!“ (GewLinke).
  Diese Rubrik befindet sich in unserem damaligen Design und bestätigt uns in unserer – oft angezweifelten – Politik, alle (vermeintlich alten) Beiträge zu dokumentieren…

• Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem
  Artikel von Albrecht Müller vom 3. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken. Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht…“

• Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente
  Artikel von Wolfgang Lieb vom 30. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten. Aus dem darin dokumentierten Brief von Ursula Engelen-Kefer an Frank Bsirske: „…  Es entspricht keinesfalls der tatsächlichen Entwicklung, dass ich diese Rentenreform von Walter Riester unterstützt hätte. Als für die Sozialpolitik und damit auch die Rentenversicherung verantwortliche Stellvertretende Vorsitzende des DGB stand ich ständig in härtester Auseinandersetzung mit Walter Riester und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Allerdings war die Spitze des DGB gespalten in Unterstützer und Gegner der rot-grünen Rentenreform. Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen – wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden. Klar war allerdings, dass die Spitze von BCE den Kurs von Riester und Schröder mittragen wollte. Dies galt auch für Teile von IGM und Verdi. Bei der mittleren Führungsebene der IGM ging es vor allem um das manifeste Interesse, die tarifliche und betriebliche Alterssicherung besser auszustatten und die finanziellen Belastungen für die gesetzliche Altersrente in Grenzen zu halten. Hinzu kam bei IGM die Rücksichtnahme auf den ehemaligen Kollegen Walter Riester. Bei der Spitze der BCE gab es darüber hinaus immer eine besondere politische Nähe zu Gerhard Schröder. Bei Verdi wurde in den Fachbereichen, die der Versicherungsbranche nahestanden, erhebliche Kritik an meinem massiven Einsatz für die gesetzliche Alterssicherung geäußert…“ Siehe dazu auch:
  
  
• Es geht um die Funktionsweise der Demokratie – Anmerkung zum Gedankenaustausch von Ursula Engelen-Kefer mit Frank Bsirske
  Kommentar von und bei Thorsten Hild vom 30. Januar 2012
  

Niedrigzins, Börsencrash, Inflationsangst: Die Zukunft der privaten Altersvorsorge

Wie kann man trotz Niedrigzins und Inflationsangst noch fürs Alter vorsorgen? Die Rendite der Lebensversicherungspolicen fällt 2012 weiter ab, die Einnahmen brechen weg, die Riester-Rente hat ein Imageproblem. manager magazin hat neun Experten zur Zukunft der privaten Altersvorsorge befragt - mit kontroversen und überraschenden Ergebnissen. Artikel von Lutz Reiche im Manager Magazin vom 20.12.2011 . Aus dem Text - die Position von Werner Rätz: "Es war und ist offensichtlich, dass kapitalgedeckte Systeme der Daseinsvorsorge ein zentrales Problem der Kapitalmärkte verschärfen: Sie schichten Geld zeitweise aus dem gesellschaftlichen Konsum in den Investitionsfonds um, obwohl es schon bislang eher zu wenige sichere und ausreichend profitable Anlagemöglichkeiten gibt als zuviele. Das führt zu immer riskanteren Anlagestrategien und -produkten. (..) "Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe. ... Die Förderung privater Geldanlage ... aus öffentlichen Mitteln muss sofort eingestellt werden. Stattdessen ist ein öffentliches System notwendig, das umlagefinanziert ist und alle Einkommen vom ersten Cent bis zum letzten Euro erfasst."

Kapitalanlage von Lebensversicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds - Grafikpapier

Attac-Policy Paper 02/2011 von Christian Christen vom November 2011

Riester-Rente: Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen. Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

"Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." HBS-Mitteilung vom 09.11.2011 beim idw

Gesamtwirtschaftlich lohnt sich riestern nicht

"Das IMK hat in Modellrechnungen die makroökonomischen Wirkungen der Riester-Rente untersucht. Fazit der nach wie vor aktuellen Studie aus dem Jahr 2009: Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge rentiert sich weder für die Beitragszahler noch für die Gesamtwirtschaft." Artikel im Böckler Impuls 16/2011

Rückschau: Zuschuss-Rente

"Die massiv gesunkenen Einkommen im Niedriglohn-Bereich werden auf breiter Front Renten unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus nach sich ziehen. Dagegen soll die so genannte Zuschuss-Rente helfen. Aber: Tut sie das wirklich?..." Ein Beitrag von Ingo Blank in der Plusminus-Sendung vom 16.11.11 (Text und Video)

Entwicklung der Altersarmut in Deutschland

DIW-Studie von Jan Goebel und Markus M. Grabka vom Mai 2011 . Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten vom 19.5.2011 : "Einmal mehr wird belegt, dass die Riester-Rente nicht nur das allgemeine Rentenniveau (für alle) senkt. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnungen der Nettolohnquote ein und senkt damit diese Nettolohnquote und damit wiederum das von ihm abhängige Rentenniveau. Erschwerend kommt hinzu, dass die Riester-Rente vor allem dem oberen Rand der Einkommensverteilung zugute kommt, weil nur diese Einkommen in der Lage sind diese "ergänzende" private Altersvorsorge zu finanzieren. Ob es sich selbst für diese Einkommensgruppe "lohnt" zu "riestern", steht darüber hinaus auch noch in Frage."

Altersvorsorge: Garantiezins Riester-Rente in Gefahr

"Wenn der Garantiezins sinken sollte, könnte das teils bizarre Auswirkungen haben: In einigen Fällen dürften Riester-Verträge nicht mehr staatlich gefördert werden." Artikel von Alina Fichter in Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2011

EU bzw. IMF haben Ungarn gezwungen, ein obligatorisches System der privaten Rentenversicherung einzuführen. Nicht nur Ungarn.

"EU und IMF waren die Handlanger der privaten Rentenversicherer während des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Diese Machenschaften kommen jetzt wieder hoch, weil Ungarn bei Verhandlungen mit EU (und Merkel) ohne Erfolg darauf dringt, die mit der Privatisierung notwendig gewordenen staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Defizitberechnung herausnehmen zu können. Ähnliches gilt für Polen. Zum Gesamtkomplex erreichte uns die Übersetzung von Teilen eines interessanten Artikels aus der Tageszeitung "Népszabadság" zum Thema "Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen"." Artikel von Albrecht Müller vom 12. August 2010 bei den Nachdenkseiten

Entgeltumwandlung und »Riestern« - Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau

"Die infolge der Teilprivatisierung der Alterssicherung gebeutelte solidarische Rente wird durch »Riestern« und Entgeltumwandlung systematisch geschwächt. Den (vermeintlichen) »Gewinn« eines Teils der Versicherten bezahlen alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Verlust an solidarischer Sicherung. Beitragsfreie Entgeltumwand-lung und »Riestern« mindern die Rentenanpassung und schönen das Rentenniveau." Infografik von Johannes Steffen vom 09. August 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Altersvorsorge: Wer nicht spekuliert, verliert

"Seit Einführung der Riester-Rente verfestigt sich in den Köpfen der Anleger der Irrglaube, der Staat schenke ihnen etwas, damit sie im Alter nicht verarmen. Die Rentenanbieter nutzen das schamlos aus." Artikel von Manfred Gburek in der Wirtschaftswoche vom 25.03.2010

IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft

"Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung." HBS-Presemitteilung vom 16.11.2009 . Siehe dazu die Studie von Camille Logeay, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener: "Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems" als IMK Report Nr. 43 vom November 2009

"Die Rente ist noch immer sicher!" von Norbert Blüm

"Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung..." Artikel von Albrecht Müller vom 9. März 2009 auf den Nachdenkseiten

Rentenangst

"Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne."Eigenvorsorge" heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. Aber: Ist die Gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet?..." Text der Sendung im Saarländischen Rundfunk vom 07.03.2008 und das Video der Sendung

Ziellose Rentenpolitik

"Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert haben." Böckler Impuls 20/2008 . Siehe dazu:

• Die Anmerkung von "KR" auf den Nachdenkseiten vom 15.12.08: "Die Autorinnen bemühten sich sehr um Sachlichkeit. Sagen wir es deutlicher: Mit Riester- und Rüruprente subventioniert der Staat die Finanzwirtschaft im Milliardenumfang."
  
• Georg Schramm über die Rentenlüge
  "Diese Idee [private Altersvorsorge] soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, das Sie auf die Seite legen. Es soll denen helfen, denen Sie es geben - unseren Banken und Versicherungen (.) Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Politiker für dumm zu halten (.) Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig - goldrichtig sogar, nur: Sie sind nicht dabei!"
  Rentner Lothar Dombrowski (G. Schramm) über die Rentenlüge in der Sendung "Neues aus der Anstalt" vom 29.04.2008 (ZDF) auf YouTube

Zahlreiche Kündigungen. Ernüchterung über Riester-Verträge

"Viele Riester-Kunden sind bestürzt über die hohen Kosten und die niedrigen Renditen ihrer Produkte: Fast eine Million Verträge wurden bereits gekündigt." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.2008

Immobilienfonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen

"Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen." Artikel von Richard Haimann in der FTD vom 02.12.2008

Systemischer Teufelskreis

"Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen." Artikel von Christian Christen in der jungen Welt vom 02.12.2008

Betriebsrenten-Kassen: Renten belasten Konzerne

"Die Finanzkrise reißt Löcher in die Betriebsrenten-Kassen. Die Lücke zwischen Pensionsverpflichtungen und dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögen wird größer. Betroffen sind ausgerechnet die Konzerne, die Forderungen von Ratingagenturen folgten und ihre Pensionsverpflichtungen auslagerten." Artikel von Rita Lansch und Anke Rezmer im Handelsblatt vom 24.11.2008

Riesterrente: Fragwürdige Versprechen

Video der Sendung Frontal21 vom 11.11.2008

Altersvorsorge: Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise

Mit der Banken-Pleitewelle drohen Anlegern auch an unvermuteter Stelle Einbußen - bei Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Artikel von Martin Gerth und Niklas Hoyer in der Wirtschaftswoche vom 14.10.2008

Ende der Individualisierung. Der globale Finanzkrach zerstört die "private Daseinsvorsorge"

"Allenthalben wird gerätselt über die Folgen des finanzkapitalistischen Flächenbrands, der selbst von Berufsoptimisten als "historisch" eingestuft wird. Dabei sind sie absehbar. Man kann nicht von einer "historischen" Krise sprechen und gleichzeitig so tun, als würde sich das Drama hauptsächlich im undurchsichtig verhangenen Finanzhimmel abspielen, ohne einschneidende Rückwirkungen auf die ganze Gesellschaft." Artikel von Robert Kurz in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 16. Oktober 2008

Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente - vor allem die Bunte vom 10.7.2008

"Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft - an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder." Dokumentation bei den Nachdenkseiten vom 5. August 2008

Rentenangst - Der Kampf um die Altersversorgung

Die 45minütige Dokumentation als 5teiliges Video

Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente

"Wer einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge steckt, spart zwar Rentenbeiträge ein, bekommt aber auch weniger Rente. Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente." Meldung vom 13.06.2008 beim Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See .

Grundsicherung im Alter und die »Riester«-Rente

"Selten wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mit der jetzt von vielen Seiten geforderten »Belohnung« privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt - auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem Privatisierungsaltar geopfert." Dokumentation von Johannes Steffen vom 28. Januar 2008 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

"Altersvorsorge" und Altersarmut - im Kapitalismus

"Die "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)" warnt vor Altersarmut und empfiehlt die fortgesetzte Privatisierung der Renten. Die OECD empfiehlt "einen radikalen Systemwechsel" innerhalb des Renten-Systems des Kapitalismus. Die OECD empfiehlt eine staatliche, betriebliche und private "Altersvorsorge" - eine erweiterte Privatversicherung. Hierfür liegen die Voraussetzungen bei Geringverdienern und Empfängern von staatlichen Zuzahlungen zum Lohn ('Hartz') - auch bei Vollzeitarbeit - nicht vor." Artikel von Reinhold Schramm vom 19.01.2008

2007 hoher Überschuss: Rentenkassen setzen Speck an

"Die gesetzlichen Rentenversicherungen haben im abgelaufenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Rentenkassen erfuhr, erhöhten sich die Rücklagen der Alterskassen um 2,1 Milliarden Euro auf 11,7 Milliarden Euro. Trotzdem sollten sich Beitragszahler nicht auf eine baldige Senkung ihrer Abgaben freuen." Artikel von Karl Doemens in Handelsblatt online vom 14. Januar 2008

Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt

"Rund zehn Millionen Riester-Verträge wurden bislang abgeschlossen. Gerade Geringverdiener nutzen die hoch gelobte Riester-Rente, um im Alter ihre schmale Altersversorgung etwas aufzubessern. Doch viele von ihnen müssen jetzt damit rechnen, dass der Staat im Alter ihre Riester-Rente kassieren wird. Das zeigt ein Papier der Deutschen Rentenversicherung, das MONITOR vorliegt. Statt für den Lebensabend, sparen viele Bürger für das Sozialamt." Text der MONITOR-Sendung von Ingo Blank und Dietrich Krauß vom 10. Januar 2008 und Video der MONITOR-Sendung . Siehe dazu auch:

• Anrechnung von Riester-Rente auf Grundsicherung bedeutet Betrug
  "Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Nachricht reagiert, dass die Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. "Das ist handfester Betrug: Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, werden überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungskonzerne reicher gemacht haben", sagte Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und Aktiver der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme". Wie das Fernseh-Magazin "Monitor" am Mittwoch bekannt gemacht hat, greift das Sozialamt neben anderen Formen der Altersvorsorge auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die gesetzlich verankerte Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen für Riester-Renten erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe im Bedarfsfall die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen." Presseerklärung von attac vom 11.1.2008

Renten-Hasardeure - Zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge

"Am 8. November, bei Drucklegung dieser Ausgabe des express, wird der Deutsche Bundestag abschließend über das neue Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beraten und dies mehrheitlich beschließen. Hinter diesem wohlklingenden Titel lauert jedoch ein Bömbchen für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Zum gezielten Ausbau der privaten Altersvorsorge wurde 2002 die beitragsfreie Entgeltumwandlung eingeführt. Danach können bis zu vier Prozent des Erwerbseinkommens, von dem Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, beitragsfrei in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Da dies zugleich einen beträchtlichen Einnahmeausfall für die Sozialversicherung zur Folge hat, wurde die Regelung auf Ende 2008 befristet. Noch im Sommer tönte Minister Müntefering, er werde die Regelung nicht fortführen, denn insbesondere für die GRV sei dies nicht zu verantworten. Recht hatte er - und änderte dann seine Meinung. In seltener Eintracht hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung stark gemacht." Artikel von Gaby Gottwald, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/2007

Wer hat, der bekommt

Die gesetzliche Rente wird drastisch gekürzt. Um die Verluste auszugleichen, fördert der Staat die private Vorsorgemodelle. Davon profitieren Reiche am meisten. Artikel von Paul Arnsberger in Freitag vom 20.07.2007 . Aus dem Text: ".Mittlerweile ist die staatlich geförderte Altersvorsorge so undurchsichtig, dass unzählige Versicherungen, Investmentgesellschaften, Finanzvertriebe und eine ganze Beratungsindustrie davon lebt. (.) Rürup nennt seine Rürup-Rente ein "erklärungsbedürftiges, komplexes Produkt". Aber er erklärt sie gern. Die Honorare für Vorträge und Beratertätigkeit machen den Professor reich. Und so wird er über die 72.000 Euro, die Walter Riester 2006 für seine Vortragstätigkeit erhielt, wohl nur müde lächeln."

Nebenschauplatz

Der DGB läuft den privatisierten Altersrenten mit Minimalforderungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit hinterher, anstatt die ungerechte „Riester-Rente“ insgesamt in Frage zu stellen. Kommentar von Alban Werner

Rentenreich

Ausführliche und kritische Auseinandersetzung von Burkhardt Brinkmann mit der vermeintlichen Rentensicherung durch Kapitaldeckungsverfahren auf seiner Homepage

Rentenimperialismus

"Umlageverfahren oder Kapitaldeckung? Unsere Perspektive soll der Extraprofit sein. Wer in diese Zukunft sehen will, reise in die USA..." Artikel von Manfred Sohn in junge Welt vom 26.09.2003

Krise bei den Versicherern: Wie sicher ist Ihre Police?

"Die Branche wankt, denn die Versicherungskonzerne haben sich im Börsenrekordjahr 2000 schlicht verspekuliert. Als erste ging die Mannheimer Lebensversicherung pleite. Statt einer in Aussicht gestellten satten Rendite mit Überschussbeteiligung sollen die Kunden am Ende der Vertragslaufzeit gerade das eingezahlte Kapital mit dürftigen Garantiezins zurück erhalten. Eine Auffanggesellschaft kann wenigstens das absichern. Aber Experten fürchten weitere Konkurse. Zu Lasten der Kunden..." Text der WDR-Monitor-Sendung von Volker Happe und Kim Otto vom 10.07.2003

Der Staat solls jetzt richten. Kapitalfinanziertes Schweizer Rentensystem in der Krise. Der Börsencrash ließ die Anlagevermögen schrumpfen. Die Gewinne der fetten Jahre sind versickert. Verluste durch Wertpapier-Investitionen

"Wenn es immer mehr Rentner gibt und immer weniger Beitragszahler, soll die private Altersvorsorge die Deutschen dereinst vor Altersarmut bewahren. Doch die Schweizer müssen zurzeit erleben, dass auch ihre kapitalfinanzierte Rente nicht sicher ist. Der Börsencrash hat ihren Pensionskassen übel mitgespielt...." Artikel von Anita Merkt in der taz vom 14.7.2003

Rürup-Kommission

GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe