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Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung
„Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier…“ Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 03.07.2012 
PPP – Der Kummer der Kämmerer. Private Investoren entdecken Schulen als Anlageobjekte, dabei sparen Kommunen oft weniger als geplant.
Artikel von Christian Salewski in der FTD online vom 17.03.2012 . Aus dem Text: „…Dabei soll der Steuerzahler durch PPP eigentlich sparen. Bis zu 20 Prozent günstiger könne eine PPP-Schule sein, behaupten die Befürworter. Das klingt in der Tat überzeugend. Doch Experten sind skeptisch: "Die Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen", sagt Holger Mühlenkamp. Der Professor für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer forscht seit Jahren zu PPP. Er glaubt nicht an die Effizienzversprechen. Methodische Fehler würden sich fast immer zugunsten der Privaten auswirken. "Risiken werden kleingerechnet, Folgekosten ausgeblendet", sagt Mühlenkamp. Nachprüfen lässt sich das schwer, denn die hoch komplexen Vertragswerke sind für die Öffentlichkeit ebenso wenig einsehbar wie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Geschäftsgeheimnisse stünden dem entgegen, heißt es landauf landab. Immerhin: Die Rechnungshöfe können die Berechnungen kontrollieren. Kürzlich haben sie zusammengefasst, was ihre Prüfungen ergeben haben. Resultat: Die Effizienzvorteile "wurden häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen"…“
Die neue Reichtumsmaschine. Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert
„Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert…“ Artikel von Werner Rügemer aus junge Welt vom 01.02.2012
Unterschreibt jetzt den Aufruf "PPP ade!", fordert Herrn Schäuble auf: PPP stoppen! PPP-Verschuldung offenlegen! PPP-Lobby-Agentur des Bundes zumachen!
Die Attac-AG Privatisierung und das Antiprivatisierungsnetzwerk "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) starten einen Aufruf zum Thema: "PPP ade. 12 Jahre sind genug!"
Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Ideologie kommt uns teuer zu stehen
„Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis…“ Kommentar von Reiner Metzger in der taz vom 27.01.2012
Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal. Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen. Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert
„"PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung: "Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012,
ist das Erwachen böse."…“ Pressemitteilung vom 03.01.2012 der Attac AG Privatisierung
Öffentlich-private Partnerschaft lohnt sich - für die Wirtschaft
"Rechnungshöfe von Bund und Ländern stellen beschworene Kostenvorteile durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Frage. Rein staatliches Engagement wäre vielfach günstiger." Artikel von Ralf Wurzbacher vom 8. Dezember 2011 bei Hintergrund
Die Milchmädchenrechnung: Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden
"In fast jeder deutschen Stadt gibt es sie: so genannte Public-Private-Partnership-Projekte. Nicht mehr die Gemeinde baut Straßen oder Schulen, sondern Privatunternehmen und verdienen damit Geld. Doch was nach einer guten Sache für beide Seiten klingt, hat Tücken." Text und Audio-Datei der Sendung von Hendrik Loven am 24.08.2011 bei Bayern 2
Interview von Reinhard Jellen mit Werner Rügemer über Public Private Partnership
- "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert"
"Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum." Teil 1 in telepolis vom 15.06.2011
- "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden"
"Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt. Zum Beispiel bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Dresden sind die schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden. Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Und mit dem Bankenrettungsschirm wird der Weg ins Desaster weiter beschritten. Jedoch regt sich erster Widerstand von unten. Zweiter Teil des Interviews mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum." Teil 2 in telepolis vom 16.06.2011
Öffentliche Private versus Bürgerrechte
"Die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung wird mittels "public private partnership" (ppp) stetig vorangetrieben. Die Konsequenzen bekommen vor allem Jugendliche zu spüren, welche häufig auch als Einsatz- und Beauftragungsgrundlage für private Sicherheitsdienste herhalten müssen. Kritiker meinen, der Einsatz der Privaten im öffentlichen Raum sei nicht durch das Gesetz gedeckt; die Aufsichtsbehörden schweigen meistens zum "Wildwuchs" in diesem Bereich." Artikel von Ralf Hering in der Trend onlinezeitung 01/11
»Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«. Frankfurt/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand.
Interview von Gitta Düperthal mit Werner Rügemer , Publizist und Autor des Buches »Heuschrecken im öffentlichen Raum - Public-Private-Partnership« sowie Lehrbeauftragter an der Universität Köln, in junge Welt vom 15.06.2010
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen
"Im halleforum.de gibt es heute einen interessanten Artikel zu einem kritischen Bericht vom Landesrechnungshof über PPP-Projekte in Halle, also über Öffentlich-private Projekte zum Bau, zur Sanierung und zur Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bei früheren Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof hatte schon Anfang der Neunzigerjahre zum Beispiel vor der Privatfinanzierung öffentlicher Straßenbauprojekte gewarnt." Artikel von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 31. Mai 2010
Public Private Partnership - das trojanische Pferd der Privatisierung
"Privatisierung ist out. Die Überführung öffentlicher Dienste und öffentlichen Eigentums in private Hände wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Public Private Partnership (PPP) gilt nach offizieller Lesart allerdings nicht als Privatisierung. Sie wird von Befürwortern als »goldener Mittelweg zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft« beworben, der angeblich besonders effiziente und nachhaltige Investitionen erlaubt. Doch was ist PPP eigentlich genau?..." Artikel von Carl Waßmuth im Rundbrief der Bewegungsstiftung Nr. 2/2010 
 Aktionstage gegen die Geheimhaltung bei PPP Verträgen vom 11. bis 28. Juni 2010
Die Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" startete am 11.6. bundesweite Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen. Siehe dazu die Homepage zu den Aktionstagen mit vielen Hintergründen und aktuallen Meldungen
Deutschland auf dem Irrweg?
"Public Private Partnership ist weiterhin groß im Kurs, obgleich dies oft zu höheren Kosten führt, wie Kritiker vom PPP-Irrweg monieren, die Privatisierung als eine der Ursachen der Finanzkrise ansehen. Vom 3.- 4. 10. 2009 fand in Kassel das erste Bundestreffen der attac-Arbeitsgruppe PPP-Irrweg statt, die aus der Berliner AG-Argumente hervorgegangen ist. Ziel von PPP-Irrweg ist es, über die Privatisierung öffentlicher Güter aufzuklären und über die Öffentlichkeit politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben." Artikel von Marcus Born in telepolis vom 23.10.2009
PPP als Studienfach: " Fachhochschule Mainz erlangt mit dem Master PPP Pionierstellung"
"Mit der Einführung des neuen Masterstudiengangs Public Private Partnership (PPP) nimmt die Fachhochschule Mainz in der deutschen Hochschullandschaft eine Pionierstellung ein. Als erste Hochschule in Deutschland bietet die FH mit diesem Konzept die umfassende Ausbildung als Spezialist/in für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften an.Public Private Partnerships kommen inzwischen in vielen Ländern z.B. beim Bau von Straßen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern zum Einsatz. Allein im öffentlichen Hochbau gibt es in Deutschland bereits mehr als 150 Projekte. Inzwischen kommen diese Ansätze neben dem Hoch- und Tiefbau insbesondere auch im Bereich der IT zum Einsatz. Zur erfolgreichen Umsetzung der Projekte werden sowohl auf Seiten der Öffentlichen Hand als auch im Bereich der Industrie multidisziplinär agierende Mitarbeiter benötigt. Im neuen Master-Studiengang Public Private Partnership am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Mainz werden die Studierenden auf die Anforderungen der Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner vorbereitet. Der berufsbegleitende Master PPP startet zum Sommersemester 2010 und richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen." Pressemitteilung der Fachhochschule Mainz vom 15.10.2009 .
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: "Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch "studiert" werden."
46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich
"Im Bildungsbereich gibt es derzeit nach Angaben der Bundesregierung 46 Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Der Schwerpunkt der ÖPP liege damit im Bildungsbereich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/12964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12766). Von den Projekten befänden sich derzeit "elf Projekte in der Betriebsphase, sechs Projekte im teilweisen Betrieb und neun Projekte in der Investitions- beziehungsweise Bauphase". Neun Projekte sind Schulen, die bereits in Betrieb sind. Ziel der ÖPP-Vorhaben sei die effiziente Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. 2007 seien 13 Projekte mit 327 Millionen Euro gefördert worden, 2008 zehn Projekte mit 254 Millionen und 2009 bisher drei Projekte mit 133 Millionen Euro. ÖPP-Projekte umfassten insbesondere Planungs-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen sowie technisches und logistisches Gebäudemanagement, schreibt die Regierung. Sponsoringpartnerschaften sind nach Angaben der Regierung keine ÖPP-Vorhaben." Deutscher Bundestag, hib-Meldung 174/2009 vom 09.06.2009
Neues Ziel der Bundesregierung: "Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP. ÖPP auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen"
". Diese "Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), auch Public Private Partnership (PPP)" genannt, sind dieser Tage wieder in der Diskussion. Der Grund: Am 19. März 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel "Faire Wettbewerbsbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften schaffen" beschlossen. Inhalt dieses Antrags ist der Wunsch, in einen Modellversuch die umsatzsteuerliche Mehrbelastung von ÖPP zu ermitteln. Die Leistung, die der private Partner einer ÖPP für die öffentliche Hand erbringt, unterliegt nämlich der Umsatzbesteuerung, während bei der Erzeugung der gleichen Leistung mit eigenem Personal keine Umsatzsteuer anfällt. (..) In einem Modellprojekt soll geklärt werden, in welchem Ausmaß umsatzsteuerliche Mehrbelastungen ÖPP-Projekte benachteiligen und inwieweit eine wirtschaftlich sinnvolle Ausweitung von ÖPP-Projekten dadurch verhindert wird." Mitteilung vom 23.03.2009 beim Bundesministerium der Finanzen
Privatisierung - Kostenfalle für das Gemeinwesen?
"Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt." Video zur Plusminus-Sendung  (SR, 14. Oktober 2008 im Ersten)
Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben. Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand
"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über PPP-Projekte beraten soll." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 29. Juli 2008 . Siehe dazu die Homepage des Projektes "Partnerschaften Deutschland" des Bundesministerium der Finanzen
Privat statt Staat. Bürger zahlen drauf
"Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger." Frontal21-Sendung vom 15.07.2008 von Reinhard Laska und Ullrich Stoll
Forfaitierung mit Einredeverzicht. Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet
Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 7.9.07
Fallstricke für Kommunen bei PPP. Werner Rügemer: »Forfaitierung mit Einredeverzicht« birgt auf Jahrzehnte hin große Risiken
"In Mülheim an der Ruhr wird am Sonntag über ein Bürgerbegehren gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) abgestimmt. ÖPP-Projekte stellen entgegen der Darstellung mancher Kommunalpolitiker auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes Risiko dar, sagt Wolfgang Rügemer, Dozent an der Uni Köln und Vorsitzender von Business Crime Control, einer Organisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Mit ihm sprach Rolf-Henning Hintze..." Interview im ND vom 08.09.07
ÖPP - die Politik muss jetzt Nein sagen
Donnerstagskreis-Reihe: Erkennen und Gestalten Nr. 38 vom 27.8.07 bei ungesundleben. Aus dem Text: ".Damit ist klar, worauf es jetzt ankommt. Herr Bsirske irrt, wenn er verbreitet, man müsse nur jeden Einzelfall prüfen! ÖPP ist immer Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten. Um das zu verhindern wurden einst Gewerkschaften gegründet. ÖPP bezahlen Arbeitnehmer gleich doppelt: als Verlierer am Arbeitsmarkt und als Verlierer im öffentlichen Gemeinwesen.."
PPP - Eine kritische Würdigung
Folienvortrag von Robert Kösling
PPP -Diskussionsstand
Folien-Grundlagen von Robert Kösling vom 20.03.2007
Devise Heilmittel
"Public-Private-Partnership" - Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wird als wundersames Heilmittel gegen die öffentliche Verschuldung und die binnenwirtschaftliche Stagnation propagiert. Stadtkämmerer und Finanzminister atmen auf, weil sie dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher rücken, Baufirmen und Elektrokonzerne wittern neue Märkte in den Sektoren öffentlicher Güter, die ihnen bisher verschlossen waren. Faszinierend wirkt die Verheißung, das neue Zusammenspiel sei bürgerfreundlicher, kostengünstiger und leistungsstärker." Artikel von Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Runschau vom 21.04.2007
Zauberformel PPP
"Im Kontext der Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geistern bereits seit einiger Zeit die Begriffe »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) oder neudeutsch »Public-private-Partnership« (PPP) durch die Öffentlichkeit. Der folgende Beitrag gibt am Beispiel des staatlichen Hochbaus, genauer: des Schulbaus, einen kurzen Einblick in dieses Thema." Artikel von Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/06
Profitables Heilsversprechen. Public Private Partnerships in der »Entwicklungspolitik«
Artikel von Klaus Pedersen in junge Welt vom 19.09.2006. Siehe dazu auch:
- Public Private Partnership als Instrument des Naturschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit - Anwendungspraxis und Perspektiven
Diplomarbeit von Alexander Froede an der Universität Greifswald von 2003
Neue Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften trat Anfang September in Kraft
Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2005
Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche
Infoblatt "Erkennen und Gestalten - Nr. 27" der Vereinigte Linke in der Berliner SPD vom März 2005
IG BAU will Infrastrukturinvestitionen mobilisieren In einer Pressemeldung vom 14.Oktober 2003 über die Beteiligung der IG BAU am Fachkongress des Bundesbauministeriums zu "PPP" heisst es: "Dazu gehöre auch die steuerliche Gleichbehandlung von PPP-Projekten mit klassischen öffentlichen Aufträgen. Die von der Bundesregierung vorgestellte PPP-Strategie finde dabei die Unterstützung der IG BAU." Die Gewerkschaft als Investitionsbeschaffungstruppe?
Nachzulesen auf der IG BAU Homepage |
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