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Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart
„Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns…“ Artikel von Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012 
Von Fall zu Fall
„Gewerkschaften suchen ihre Position zur Rekommunalisierung - bedingungslos dafür sind sie nicht.
Grundsätzlich finden die Gewerkschaften die Forderung nach Rekommunalisierung gut. Im Einzelfall sind sie dennoch zögerlich. Noch lavieren sie zwischen gesamtgesellschaftlichen Ansprüchen und konträren Erwartungen konkreter Beschäftigter…“ Artikel von Ines Wallrodt im ND vom 13.01.2012
Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt
"Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren. Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung - mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle über Städte und Gemeinden hinweg, von der kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschont geblieben ist. Inzwischen jedoch scheint die Ausverkaufsstimmung getrübt." Artikel von Werner Girgert in der FR online vom 14.11.2011
Öffentlich, weil es besser ist?
Politische Gemeinwohlbestimmung als Voraussetzung einer erfolgreichen Kommunalwirtschaft. Artikel von Klaus Lederer und Matthias Naumann in Initial - Berliner Debatte , dokumentiert beim Linksnet
Kommunalfinanzen: "Wir wollen unser Schwimmbad zurück!"
"Bewusstseinswandel zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung - und was können die Gewerkschaften tun?
Komplexe ökonomische Prozesse sind nicht einfach planbar, lautet seit jeher die Begründung der Neoliberalen für ihre "Privat-vor-Staat-Ideologie". Ihr Mantra: der Markt wird es richten, die Politik hat ohnehin wenig Ahnung von Wirtschaft und Wirtschaften". Doch nach mehr als 20 Jahren Privatisierungsboom hat sich bei Kommunalpolitikern, BürgerInnen und Beschäftigten Ernüchterung breit gemacht..." DGB-Standpunkt 02/2011 vom 30.06.2011 
Leipzig stellt Weichen auf Ausstieg
"Einer von mehreren heiklen Leasing-Verträgen wurde gekündigt - doch Restrisiken bestehen fort. Die Stadt Leipzig hat einen der Verträge zum Cross-Border-Leasing gekündigt, mit dem das Schienennetz an USA-Investoren ging. Bundesweit steigen immer mehr Kommunen aus solch heiklen Geschäften aus. In der Regel bleiben aber Risiken bestehen." Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 10.06.2011 Bündnis für eine Soziale Stadt gegründet
"Heute wurde in Berlin der "Preis Soziale Stadt 2010? vergeben. Dessen Auslober machten im Vorfeld gegen die Kürzungen beim gleichnamigen Förder-Programm "Soziale Stadt" mobil. Sie gründeten gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das "Bündnis für eine Soziale Stadt". Auf einer Pressekonferenz heute morgen fanden die Sprecher der beteiligten Verbände klare Worte. Die Kürzungen bedeuteten "das Aus für das >Soziale< im Programm >Soziale Stadt<"." Mitteilung vom 13.1.2011 . Siehe dazu auch:
- "Rettet die "Soziale Stadt". Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt - Stoppt die Kürzung der Städtebauförderung" - Die Kampagnenseite
- dort auch der Gründungsaufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt
Kommunen in Finanznöten "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
"Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2010 . Siehe dazu: Kommunen steuern auf Rekorddefizit zu -Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie stärken. Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 28.12.2010 zur Bilanz 2010 Wir schätzen das kommunale Eigentum wieder. Schluss mit dem Privatisierungswahn
Kommentar von Uwe Rada in der taz vom 12.11.2010 Geld wie Wasser?
- Berliner Wasserspiele: Rekommunalisierung wird Topthema
"Eines ist der außerparlamentarischen Opposition in Berlin bereits gelungen: Mit dem Volksbegehren zur Privatisierung der vormals kommunalen Wasserbetriebe haben die dahinter stehenden Initiativen die »rot-rote« Landesregierung erheblich unter Druck gesetzt und ein nicht mehr unter den Teppich zu kehrendes Topthema für den allmählich beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt gesetzt. Und mit der am Wochenende erfolgten Veröffentlichung der Geheimdokumente zu dieser Privatisierung durch die taz wurde weiter Öl ins Feuer gegossen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 01.11.2010
- Kommunale Politiker in Versuchung. Niemand vertritt die Interessen der Verbraucher.
"Es waren in Berlin wie in Bremen große Koalitionen, die die Privatisierung der kommunalen Wasser-Versorgung ohne große Oppositionsproteste durchwinken konnten. Die Vertragswerke sind hunderte von Seiten dick und streng geheim. Im Normalfall dauert es Jahre, bis bekannt wird, was da unterschrieben wurde. Dann sind die, die die Entscheidungen zu verantworten haben, längst nicht mehr im Amt." Kommentar von Klaus Wolschner in der taz vom 01.11.2010
- Siehe dazu GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas
Vergnüglich Steuern zahlen
"Bräunungssteuer, Blaulichtsteuer, Bettensteuer - die Wirtschaftskrise und das Sparprogramm der Bundesregierung bringen die Kommunen dazu, mit kreativen Ideen ihre Einnahmen zu erhöhen." Artikel von Jana Brenner in der Jungle World vom 21. Oktober 2010 Politik zwingt Kommunen zum Rotstift
Welche Konsequenzen das 80 Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung für die Kommunen bedeutet und welche Alternative es gibt, darüber mehr im klartext Infodienst. DGB-klartext 24/2010 vom 15.07.2010 Zwänge und Abwege kommunaler Strukturpolitik am Beispiel der Hanauer Innenstadtsanierung
Artikel von Friedhelm Winkel vom 11.6.2010 Leere Kassen: Wie sich die Kommunen in die Krise ritten
"Die Krise, der Winter, die hohe Zinslast: Würden Bürgermeister und Kämmerer fürs Jammern bezahlt, wären sie reich. Faktisch sind viele westdeutsche Städte aber pleite - und selber schuld daran. Die Geschichte eines Offenbarungseids." Artikel von Andreas Große Halbuer in der FDT vom 20.04.2010 Kommunen geht das Geld aus
"Städte und Kommunen werden in die Zange genommen: Durch die Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und der Bund beschließt immer neue Aufgaben für die Kommunen, etwa die ganztägige Kinderbetreuung. Im Ergebnis befürchtet der Deutsche Städtetag in 2010 eine Rekordverschuldung von zwölf Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite vorhergesagt." Artikel im ND vom 19.04.2010 Trauerspiel in Bad Oeynhausen. Viele Kommunen stehen am Rande der Pleite und zocken auf den Finanzmärkten
"Viele Kommunen zocken auf den Finanzmärkten, um ihre klammen Kassen aufzubessern. Zu welchen Konsequenzen das riskante Spiel führen kann, zeigt das Beispiel Bad Oeynhausen." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 19.04.2010 Kommunen schlagen Private
"Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter. Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke - obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings: Der Wissensverlust, der durch den Verkauf der Eigenbetriebe entstand, muss erst wieder wettgemacht werden. Zudem fallen Investitionskosten an. Und die dürften für viele Städte und Gemeinden angesichts der durch die Bankenkrise verschärften Notlage der öffentlichen Finanzen eine erhebliche Hürde darstellen." Böckler Impuls 03/2010 Das Comeback der Kommunen
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert - und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde - und kehren als Bekehrte zurück." Artikel von Tim Engartner aus Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2010 Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum
"Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 03.03.2010 Public Private Partnership: Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
"Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.." Artikel von Tom Koenigs vom 12.02.2010 bei ngi-online |
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