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25 Prozent Armutssteuer? Eine Beispielrechnung

„Offiziell gibt es natürlich keine Armen- oder besser: Armutssteuern. Armutssteuer - das ist ein polemischer Begriff für jene Steuern und Abgaben, die nicht einkommensabhängig sind. Unter ihnen leiden nämlich in erster Linie die Niedrigverdiener. Wie viel Prozent ihres Einkommens machen diese Zahlungen aus? Ein überraschendes Ergebnis: Sie zahlen deutlich mehr als Mitt Romney (14%) und genauso viel wie Vermögende auf ihre Kapitalerträge, nämlich 25 Prozent. Hier die Berechnung…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 22.10.2012

Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?

„Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.10.2012

Einkommensunterschiede: Wirtschaftswachstum nur für Reiche

„Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus…“ Artikel von Caspar Dohmen in Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2012 . Siehe dazu:

• Soziale Ungleichheit innerhalb der G-20 wächst
  „Mehr als die Hälfte der weltweit in Armut lebenden Menschen leben in einem der G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Das teils beachtliche Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre in vielen Ländern hat nicht unbedingt zur Armutsreduzierung geführt, so die Daten in Oxfams aktueller Studie „Left behind by the G20?“…“ Pressemitteilung von Oxfam Deutschland vom 19. Januar 2012
  
• Left behind by the G20?
  Die Studie

Unternehmenssteuer-Paradies Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht nur fünf Prozent ihrer Steuereinkünfte von Firmen - während die soziale Schieflage weiter zunimmt. Artikel von Velten Schäfer im ND vom 24.11.2011

Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder

• Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!
  "So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete "Steuerbetrüger" und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!". Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder am vergangenen Donnerstag Abend, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen - ein riesiger Erfolg für unseren Protest!.." Artikel von Susanne Jacoby vom 27. September 2011 im Compact-Blog

• Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder. Steuerhinterziehungsabkommen: Satirische Jubeldemo in Berlin
  "Mit einer Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am heutigen Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert." Attac-Meldung

• Jetzt den Protestbrief unterzeichnen!
  "Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Bundestag, sehr geehrte Ministerpräsidenten/innen der Bundesländer, mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon. Mit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen. Stoppen Sie die Ratifizierung des Steuer-Amnestie-Abkommens mit der Schweiz!..." Online-Aktion von attac

• Steuerabkommen Schweiz-Deutschland: Der Coup der Bankenrepublik
  "Die Schweiz gibt zu verstehen, dass sie die Steuerflucht weiterhin dulden will. Da Schwarzgeld nun sehr billig weissgewaschen werden kann, könnte sich die Schweiz zu einem Eldorado für Schwarzgeldflüchtlinge entwickeln, schreibt Ulrich Thielemann, deutscher Wirtschaftsethiker und ehemaliger HSG-Professor." Artikel von Ulrich Thielemann in der WoZ vom 25. August 2011

• Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder
  "Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind", kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, das mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen am Donnerstag in Berlin. "Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder." Er forderte die Bundesländer auf, dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen." DGB-Pressemitteilung vom 11.08.2011 . Siehe dazu:
  
• Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
  "Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Aber Bundestag und Bundesrat können das Abkommen noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!" Campact-Unterschriftenaktion

Steuermilliarden: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen

Text und Video des Berichts von Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth in der WDR-Sendung Monitor vom 25.08.2011

Steuerkonzept der GEW: solidarisch und effektiv

""Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde. ." Pressemitteilung der GEW (ohne Datum). Siehe dazu: Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar. Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. GEW-Broschüre

Inside Steuerfahndung - der Hessen-Skandal

• Steuerfahnder-Affäre: Jetzt reden die Fahnder
  "Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss." Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau online vom 27.8.2011

• Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe
  "Sie arbeiteten als Steuerfahnder für das Land Hessen. Dann mussten sie ihre Arbeit niederlegen - aufgrund falscher ärztlicher Gutachten. Der hessischen Finanzverwaltung werfen die vier Mobbing vor. Über zwölf Stunden wurden die Ex-Steuerfahnder in einem Ausschuss des Landtags angehört." Artikel von Thomas Maier in der Frankfurter Rundschau online vom 29.8.2011

• Rezension: Inside Steuerfahndung
  Dossier mit Hintergrundinfos von Jens Berger vom 8. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten

• Inside Steuerfahndung
  "Frank Wehrheim war 28 Jahre lang im Steuerfahndungsdienst der hessischen Landesfinanzverwaltung tätig. Als Sachgebietsleiter war er auch für Beamte zuständig, die 1995 in Frankfurt einen riesigen Steuerhinterziehungsskandal bei der Commerzbank aufgedeckt hatten. Als diese auch gegen die Vorstände zu ermitteln begannen wurden sie von den Vorgesetzten in der Behörde kaltgestellt: Zwölf kritische Beamte versetzte man an andere Dienststellen, vier wurden sogar aufgrund des Gutachtens eines dubiosen Psychiaters für krank erklärt und zwangspensioniert." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.07.2011 mit Frank Wehrheim über seine Erfahrungen als Steuerfahnder in Deutschland

Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition: Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche

"Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger von 2013 an entlasten - vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten von der Reform profitieren. Doch ist das wirklich so? Ein Steuerexperte hat nun für die SZ ausgerechnet, dass die geplante Steuersenkung Spitzenverdienern deutlich mehr bringt als der Mittelschicht." Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2011

Steuerbäuche und Steuergeschenke - wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird

"Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der "Mittelstandsbauch", so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den "Mittelstandsbauch" abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 28. Juni 2011 . Siehe dazu:

• Einfach - ungerecht
  "Erst die Ankündigung von Steuersenkungen und dann taucht auch noch der Steuer"vereinfacher" Professor Kirchhof aus der Mottenkiste auf. Die Bundesregierung meint, die Menschen mit der Ankündigung von Steuergeschenken für dumm verkaufen zu können." Wirtschaftspolitik Aktuell 12/2011 vom 30.06.2011 von und bei ver.di

Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?

"In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein "Schwarzbuch" zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte "Schuldenuhr": Diese "Uhr" schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst. Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen." Artikel von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner vom 21. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten

Regierung plant mehr Netto vom Brutto. Koalitionsausschuss beschließt vereinfachtes Steuerrecht - Wehrpflicht wird ausgesetzt

"Auf die Bürger kommen Steuererleichterungen zu. Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP hat sich am Donnerstagabend auf einen 41-Punkte-Plan mit Steuervereinfachungen geeinigt. Ebenfalls beschlossen: die Aussetzung der Wehrpflicht." Meldung vom 09.12.2010 bei Heute.de . Aus dem Text: ". Nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) profitiert allerdings etwa die Hälfte der Arbeitnehmer von der Steuerentlastung überhaupt nicht, weil sie höhere Werbungskosten geltend machen. Auch bei den übrigen Arbeitnehmern ist die Wirkung nach Berechnungen des NVL sehr begrenzt. Darüber hinaus sollen die Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlastet werden. Hauptnutznießer sind die Firmen, deren Bürokratiekosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen sinken sollen." Siehe dazu auch:

• Einfacheres Steuerrecht und weniger Bürokratie
  Meldung des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.12.2010 mit weiterführenden Infos
  
• Debatte Steuersenkungen: Mehr Netto vom Netto
  "Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben." Artikel von Rainer Kreuzer in der taz vom 02.12.2010

Tabaksteuern sind keine Reichensteuern

""Diese Regierung entscheidet schon wieder gegen Menschen mit geringen Einkommen", kritisiert Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied in Berlin, anlässlich der Pläne der Regierungskoalition die Tabaksteuer zu Erhöhen. "Nicht anders ist es zu bewerten: ´Wer arm ist, hat auch nicht zu rauchen´ - so lautet das indirekte Motto dieser Maßnahme", so Claus Matecki weiter. "Klar ist auch, dass Hartz IV BezieherInnen doppelt getroffen werden. Zuerst wird Tabak aus den Regelsätzen gestrichen, dann noch die Steuer darauf erhöht."." DGB-Pressemitteilung vom 25.10.2010 . Siehe dazu:

• Kiffen für die Bundeswehr. Wie ist es eigentlich um den Drogenkonsum liberaler Steuerpolitiker während der Arbeitszeit bestellt?
  "Medien und Politiker machen den Kabarettisten zunehmend das Leben schwer. Ein ehemaliges Nachrichtenmagazin aus Hamburg feiert den Verteidigungsminister und seine bigotte Gattin ganz im Stile der Regenbogenpresse, und die FDP will die Alkoholsteuer erhöhen, um die Luftfahrtbranche zu entlasten (Anti-Klimapolitik mit Alkohol- und Nikotinsteuer). Da kann man doch eigentlich nur noch, wie es die Globalisierungskritiker von ATTAC in einer nicht ganz ernst gemeinten Presseerklärung tun, die Freigabe von Marihuana und anderen weichen Drogen fordern, um mit deren Besteuerung der Rüstungsindustrie die Auftragsrückgänge durch die Verkleinerung der Bundeswehr zu versüßen." Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 26.10.2010
  
• ATTAC fordert: Kiffen für die Rüstungsindustrie
  Die aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nur noch satirisch kommentierbar. Pressemitteilung von Attac vom 26.10.2010
  
• Saufen für die Lufthansa. FDP prüft höhere Alkoholsteuer
  "Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks. Entlastet werden soll damit die Luftverkehrsindustrie. Die Union ist nicht komplett dagegen." Agenturmeldung in der FR online vom 26.10.2010

Höchste Zeit für eine Inventur. Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung

"Die Humanistische Union begrüßt es, dass sich einige Politiker angesichts der gegenwärtigen Spardebatten an einen der ältesten Verfassungsaufträge erinnern - das Gebot zur Ablösung der allgemeinen Staatskirchenleistungen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass für eine seriöse Diskussion um die Staatskirchenleistungen und ihre Ablösung zunächst ein Kassensturz notwendig sei: "Die Frage, wie viel der Staat und damit die Gesamtheit aller Steuerzahler den Kirchen für deren Enteignung noch schuldig ist, kann derzeit niemand beantworten."." Pressemitteilung vom 4.08.10 . Siehe dazu: Staatsleistungen: Ewige Rente? Dokumentation von und bei der HU

Kalte Steuererhöhungen. Wo und wie die Regierung Abgaben verstecken kann

"Vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 versprachen Union und FDP Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten. Doch nach dem Sieg der beiden Parteien kristallisierte sich immer stärker heraus, was Finanzwissenschaftler mit Hinweis auf Bailout-Kosten, die "Schuldenbremse", das Brüsseler Defizitverfahren und die Währungsstabilitätsvoraussetzungen bereits vorher angemerkt hatten: dass solche Steuersenkungen angesichts der haushaltspolitischen Anforderungen eine Illusion sind. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen Union und FDP übereinstimmenden Medienberichten zufolge kurz davor, ähnlich zu handeln wie Gerhard Schröder und die Grünen vor ihnen: Nämlich ihre Wahlversprechen nicht nur zu brechen, sondern sie in ihr Gegenteil zu verwandeln." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 31.05.2010

Steuersenkungswahn

"Etwas Wahnhaftes wohnt der aktuellen politischen Debatte schon inne. Die von der Regierungskoalition geplanten weiteren Steuersenkungen werden nicht nur von den einschlägigen Experten für falsch gehalten. Selbst das begünstigte Klientel scheint da eher etwas skeptisch, wie einschlägige Umfragen zeigen." Artikel von Joachim Hirsch vom Februar 2010 im Links-Netz . Aus dem Text: "..Die herrschende Politik will das Gegenteil. Das Motto ist Steuersenkung und Privatisierung, eine weitere Privatisierung auch der Bereiche, die eigentlich Gegenstand einer für alle zugänglichen, kostenlosen oder kostengünstigen sozialen Infrastruktur zu sein hätten. Das vergrößert die gesellschaftliche Ungleichheit strukturell und schadet letzten Endes auch den Interessen derer, die von der Privatisierung zu profitieren meinen. Was dabei anvisiert wird, ist eine fortlaufende Barbarisierung der Gesellschaft, soziale Apartheid und die Zerstörung jeder Gemeinschaftlichkeit. Eine wirkliche "Zivilgesellschaft" sieht anders aus.."

Gesetzesentwurf: Neue Steuergeschenke für Firmen

"Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden." Artikel von Jens Tartler in der FDT online

Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland. Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

"Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?.." Artikel von Wolf Wetzel in telepolis vom 12.02.2010

Bankgeheimnis: Diebe, Daten, Dubiositäten

"Deutschland will gestohlene Daten kaufen, um in der Schweiz verstecktes Geld einzutreiben. Darf ein Staat solche Mittel anwenden? Oder soll er gar?.." Artikel von Andreas Fagetti und Daniel Ryser in der WoZ vom 11.02.2010 . Aus dem Text: "...Und das ist genau das, was das jetzige Schweizer Bankgeheimnis, das eigentlich ein Steuerhinterziehungsgeheimnis ist, verhindert: den Zugriff durch die Behörden bei einem dringenden Tatverdacht auf Steuerhinterziehung. Man stelle sich vor, ein Gesetz schützte hierzulande Asylsuchende, die unter dringendem Tatverdacht stünden, Drogen zu verkaufen. Argumentation: Der Datenschutz dürfe doch nicht geritzt werden. Man stelle sich den Aufschrei vor..."

Unternehmen zahlen kaum noch Steuern

"Die Wirtschaftskrise macht den Kommunen über Steuerausfälle schwer zu schaffen. Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus, im dritten Quartal 2009 zahlten die Betriebe rund ein Drittel weniger Gewerbesteuer als noch vor einem Jahr. Experten rechnen damit, dass sich diese Einnahmekrise sogar noch verschärft." Artikel im Handelsblatt vom 23.12.2009

Der Wahn der Macht

"Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse." Leitartikel zur Steuerfahnder-Affäre von Matthias Thieme in der FR vom 23.11.2009 . Siehe dazu die Recherchen von FR-Redakteur Matthias Thieme im Dossier zur Steuerfahnder-Affäre

Koalitionsvereinbarung: Wie Schwarz-Gelb die Wirtschaft beschenkt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie feiert den Koalitionsvertrag - und er weiß, warum. Union und FDP arbeiten seinen Wunschzettel restlos ab. Eine Analyse der Steuerpolitik - und sechs Beispiele. Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 30.10.2009

Lob der Steuer. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt

"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend. Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen." Artikel von Nicola Liebert in LE MONDE diplomatique vom 9.10.2009

Die Arbeit schwindet, deshalb Maschinensteuer? Nein, Kapitaleinkünfte konsequent und hoch besteuern!

Vorschlag von Helmut Meer, verdi Goslar

Institut der deutschen Wirtschaft: Soziale Umverteilung von oben nach unten?

"Mit einer geradezu trotzigen Provokation rechtzeitig zum Vorwahlkampf bestreitet das IW nicht nur die für jedermann spürbare, immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, es widerspricht auch allen Befunden und Studien, wonach in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Dass der Sozialstaat von unten nach oben verteile, dass sei nur ein Vorurteil, meint Michael Hüther, der Chef das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft." Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 5. Juni 2009

DIW-Chef für Mehrwertsteuer-Erhöhung. Empörung über 25-Prozent-Forderung

"Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte im Gespräch mit unserer Redaktion für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte umgehend. Die Kritik: So müsse der kleine Mann für die Kosten der Krise geradestehen." RPO-Meldung vom 28.05.2009

Unternehmenssteuerreform: Koalition beschließt Steuerentlastung

"Die Große Koalition hat Steuererleichterungen für die Wirtschaft beschlossen. Durch die bis Ende 2010 befristeten Änderungen an der Unternehmensteuerreform sollen krisenverschärfende Effekte der gegenwärtigen Steuergesetze vermieden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entlastungen summieren sich für 2009 und 2010 auf knapp zwei Mrd. Euro." Artikel von Sven Afhüppe, Peter Müller und Donata Riedel im Handelsblatt vom 26.05.2009

Die neuen Steuerregeln begünstigen Spekulanten. Steuerflucht jetzt noch einfacher

"Mit dem Label "Wirtschaftskrise" lässt sich derzeit offenbar jede abstruse Lobbyforderung durchsetzen. Nach den Großbauern, denen die Regierung den Wunsch nach billigem Diesel erfüllt hat, sind nun die Unternehmer dran: Mehrere Milliarden Euro neue Schulden nimmt die Regierung auf, um auch diese Klientel mit einem Steuergeschenk zu erfreuen." Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 27.05.2009

Schwache Schultern tragen mehr. Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten - das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht

"Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt - dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie [extern] "Taxing and Wages", die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.05.2009 . Siehe dazu die Studie (englisch): OECD's Taxing Wages shows small reduction in taxes on individual wage earners in 2008

Übersicht über die Steuerrechtsänderungen seit 1964

Übersicht über die Steuermehr- und Steuermindereinnahmen durch die zahllosen Steuerrechtsänderungen vom und beim Bundesministerium der Finanzen

Großzügige Koalition - Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

"Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 12. November 2008 auf den Nachdenkseiten

Eine bizarre Umverteilung. Das Steuergeschenk bei der Krankenversicherung ist keine Bagatelle

"Existenzminimum - dieses Wort klingt so absolut. Es transportiert die Idee eines nicht verhandelbaren Mindestbedarfs, der für jeden Menschen gleich sein muss. Aber so funktioniert das nicht in Deutschland. Wieder einmal zeigt sich, dass das Existenzminimum für Reiche weit höher angesiedelt ist als für Normalbürger. Konkret geht es diesmal darum, dass ab 2010 die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fast vollständig von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen." Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz vom 10.11.2008

Steuern: Das deutsche Unvermögen

"Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu stark durch Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30 Mitgliedsländer." Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 16.10.08 . Siehe dazu auch:

• Revenue Statistics 2008
  "Im vergangen Jahr ist in Deutschland der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich gestiegen und dürfte nun wieder über dem OECD-Schnitt liegen. Im gleichen Zeitraum ist in der OECD nur in Ungarn, Korea, Italien, Luxemburg und Portugal die Steuer- und Abgabenquote schneller gewachsen als in Deutschland. In etwa der Hälfte der OECD-Länder ging der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im vergangen Jahr dagegen zurück." Pressemitteilung und weitere Informationen vom 15.10.08 bei der OECD

Weiter paradiesische Zustände. Reform der Erbschaftssteuer: Ein Hohn auf das Gerede von mehr Gerechtigkeit

Artikel von Kai Eicker-Wolf in Freitag vom 14.12.2007

Unternehmenssteuerreform 2008

• Bundestag billigt Unternehmensteuerreform
  "Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Regierungspläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 391 Abgeordnete für das Vorhaben, 149 stimmten dagegen und 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Reform soll noch vor der Sommerpause vom Bundesrat beschlossen werden." Artikel von Andreas Kißler im Manager Magazin online vom 25.05.2007
  
• "Steuergeschenke"-Vorwurf. Attac attackiert Unternehmenssteuerreform
  "Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die verabschiedete Unternehmensteuerreform scharf kritisiert. Sie ginge definitiv zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Bund der Steuerzahler forderte die alte Entfernungspauschale sowie eine Senkung des Soli-Zuschlages und der Einkommensteuersätze.." Artikel in Spiegel online vom 26. Mai 2007
  
• Die Unternehmensteuerreform 2008 - die Unternehmen zahlen wieder weniger Steuern
  Artikel von Klaus Schmidt vom 02.04.2007
  
• Steinbrücks Staatsstreich. Unternehmenssteuerreform 2008: Das Volk saniert die Staatsfinanzen - der Finanzminister die Konzerne
  Artikel von Barbara Höll und Hans Thie in Freitag vom 23.3.07
  
• Unternehmensteuer-Reform 2008: Viel Geld fürs Kapital
  "Konzerne und Banken brennen gerade das größte Profit- und Dividendenfeuerwerk aller Zeiten ab, da sorgt sich die Große Koalition eilfertig um zusätzliche Gewinntreibsätze. Sieben Jahre nach Inkrafttreten der rot-grünen Unternehmensteuerreform, die Spitzenverdiener, Unternehmer und Konzerne mit zig-Milliarden Steuergeschenken beglückte, zieht die Große Koalition ein neues Steuerentlastungsprogramm für das Kapital durch. Waren bei Eichels "Jahrhundert-Reform" die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aber noch mit Entlastungshäppchen für Lohnsteuerzahler garniert, werden jetzt Verbraucher und Arbeitnehmer ungeschminkt für die Steuerentlastungsorgie der Konzerne, Unternehmer und Geldvermögenden zur Kasse gebeten: in Form der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Streichung bzw. Kürzung bisheriger Lohnsteuervorteile." Bewertung von Fred Schmid im isw-wirtschaftsinfo 39

Steuerschätzung: Wohin mit all dem Geld?

"180 Milliarden Euro sind aufzuteilen - denn ausschließlich Schuldenabbau wäre ja langweilig. Wir haben bekannte Ökonomen, hartnäckige Lobbyisten und erfrischende Querdenker nach ihren Prioritäten gefragt. Das Ergebnis reicht von Bildungsprogrammen bis hin zu 330-Euro-Barschecks für alle.." Artikel von Matthias Kaufmann und Kai Lange in manager-magazin.de vom 16. Mai 2007 . Auch Mag Wompel ist gefragt, ihr Beitrag jedoch nicht berücksichtigt worden, "da er intern auf großen Widerspruch gestoßen ist" - wir danken der Redaktion des Manager Magazins für die Anregung und dokumentieren ihn hiermit

Die aktuelle Film-Rezension: Die Steuerflucht

"Liebe Heimatvertriebene und Freunde der Deutschen-Opfer-Kultur, nach der Ausstrahlung des Fernsehfilms "die Flucht" wird zur Zeit an einer weiteren Verfilmung über deutsche Heimatvertriebene gearbeitet. Der Film "die Steuerflucht" spielt in der Zeit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, als viele unschuldige Reiche aus Deutschland vor der unsäglichen Steuerknechtung ihres Standes sich auf den Weg ins steuerfreie Ausland machten." Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienstes von Werner Lutz

Kinderförderung statt Ehegattensplitting! 9 Verbände fordern Kinderförderung statt Ehegattensplitting

"Haushalte mit Kindern werden völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder allein erziehend sind oder eine Lebensgemeinschaft bilden. Neun Verbände fordern in einem Appell, dies zugunsten einer gezielten Förderung von Kindern zu ändern." Pressemitteilung vom 04.12.2006 Siehe auch die Hintergrundinformationen zur gemeinsamen Presserklärung "Kinderförderung statt Ehegattensplitting!"

A Euro Solution

"Eine neue Untersuchung mit dem Titel "A Euro Solution" belegt die sofortige Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer in Europa. Die Publikation wurde von "Intelligence Capital Limited" erstellt, einer Finanzberatungsfirma, die sich auf innovative Finanzierungsformen spezialisiert hat. Entsprechend liegt der Fokus auf der Untersuchung der ökonomischen Implikationen der Einführung einer CTT. Insbesondere wird dabei dem Argument begegnet, dass die Einführung der Steuer mit ökonomischen Reibungsverlusten einhergehen und die Instabilität des Finanzsystems daher zunehmen würde.." Die Studie bei weed

Noch weniger Steuern von Unternehmen

"Zehn Milliarden Euro im Jahr wird uns die Unternehmenssteuerreform wahrscheinlich kosten. Die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Mehr Investitionen und Beschäftigung bringt das nicht. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen statt Steuergeschenke." ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen vom November 2006

Reichtum per Gesetz

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, daß Kinder von Familienunternehmern unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2007 keine betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Gastkommentar von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 10.07.2006

Fluchtpunkt Minimalsteuer. Steinbrück und Merkel wollen die Unternehmensentlastung ungeniert fortschreiben

Artikel von Hans Thie in Freitag vom 23.06.2006

Von Haushaltslöchern und Schuldenbergen - Hintergründe deutscher Steuerpolitik

Zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen war die Staatsverschuldung. Eine der größten Kröten, die die SPD zu schlucken hatte, war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Eintreiben von Steuern bildet die ökonomische Basis des Staates. Kaum etwas in der Ökonomie ist politischer als die Staatsfinanzen. Hier sind wirtschaftliche Potenz, politische Gestaltung und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums unmittelbar miteinander verknüpft. Artikel von Ingo Stützle in ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 16.12.2005

Mehrwertsteuer

• Mehrwertsteuer - wen trifft's?
  "2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Menschen mit geringen Einkommen spüren die Einbußen besonders schmerzlich. Verluste von einem halben bis mehr als ein Prozent des Einkommens drohen." Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 33 vom Dezember 2005, hrsg. vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik
  
• Mehrwertsteuer? Finger Weg! Es gibt Alternativen!
  Gemeinsame Kampagne von Attac, Campact, IG Metall und Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  
• Mehrwertsteuererhöhung: Spürbare Mehrbelastungen für private Haushalte
  "Die Mehrwertsteuererhöhung führt bei den privaten Haushalten zu einer spürbaren Mehrbelastung, so der aktuelle Wochenbericht 47/2005 des DIW Berlin. Besonders betroffen sind Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner." Pressemitteilung des DIW Berlin vom 23.11.2005

Im Wolkenkuckucksheim

Statt die strukturellen Finanzprobleme des Bundes anzugehen, belastet Minister Hans Eichel künftige Generationen. Und er belohnt Unternehmen, die Arbeitsplätze verlagern. Artikel von Wolfgang Reuter im Spiegel 46/2004 vom 08. November 2004

Eichels Steuerlücken und -lügen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner jüngsten Expertise allein für den Bund für 2004 und 2005 Mindereinnahmen von 5,8 Milliarden Euro prognostiziert. Die Lücke im Haushalt und damit die Staatsschulden werden immer größer. isw-Autor Fred Schmid weist in seinem Artikel nach, dass die wachsenden Staatsschulden eine Folge der Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche sind

Steuervermeidung. Erwünschte Verluste

Die Multis maximieren mit dubiosen Praktiken ihre Gewinne. Den Preis bezahlen die BürgerInnen und KMU in Form von höheren Abgaben und Leistungskürzungen. Artikel von André Rothenbühler in der WOZ vom 14.10.2004 - Ressort Wirtschaft

102,9 Milliarden Euro geschenkt. Bilanz rot-grüner Unternehmensbesteuerung: Zu feige oder einfach nur nützliche Idioten des Kapitals?

Artikel von Hans Thie in Freitag vom 25.06.2004

"Steuerausfälle ohne Ende". Die selbstverschuldete Finanzkrise des Staates

Wirtschaftspolitische Informationen 1/03 vom ver.di Bundesvorstand, Ressort 2, Bereich Wirtschaftspolitik

Abgeltungsteuer

• Neue Zinsbesteuerung statt Vermögenssteuer: Gewerkschaften von Schröder verschaukelt? jW sprach mit Michael Schlecht, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.12.2002
  
• Die Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte - Lehrstück in Volksverdummung. Kommentar von Jörg Huffschmid vom 22.12.02
  
• Abgeltungsteuer - kein Ersatz für die Vermögensteuer. Wirtschaftspolitische Informationen vom ver.di Bundesvorstand , Bereich Wirtschaftspolitik, Dezember 2002
  
• Geniestreich. "a) die Vermögenssteuer abgewendet, b) die Steuern auf Zinsen gesenkt und c) eine Amnestie für Steuersünder erreicht. Wer hat das alles geschafft, in ein paar kurzen Stunden reiflicher Überlegung?" Kommentar von Egon W. Kreutzer
  
• Niedrigsteuer für Vermögende verhindern! Attac-Kampagne protestiert gegen Pläne der Bundesregierung. Eilaktion zum Mitmachen per Telefon, E-mail & Fax. Attac-Kampagne mit Beispieltext, Aktionskontakten, Hintergrundinformationen und Attac Forderungen

Finanzpolitik für Arbeit und Gerechtigkeit. Einnahmen stärken statt Ausgaben kürzen

Wirtschaftspolitische Informationen vom ver.di Bundesvorstand Berlin, Bereich Wirtschaftspolitik - Juli 2002

Protest gegen Eichls Steuerpläne organisieren!

Aktion der IGM-Verwaltungsstelle Weilheim : " Unser Ziel ist eine breit angelegte eMail Aktion (parallel läuft auch eine Fax-Aktion) gegen Eichls Plan den Verkauf von Unternehmen von der Steuer zu befreien."

Vermögensteuer und dort Bündnis Umfairteilen und Aktionen

Finanztransaktions- steuer

Wachstumsbeschleu- nigungsgesetz

Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten

Rekommunalisierung oder Sparzwang? unter Wipo > GATS - Privatisierung und Widerstand allgemein

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo)

Das Märchen von den Lohnnebenkosten