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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum

"Die neue Bundesregierung will Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Krise schnell entlasten. Zum 1. Januar 2010 sollen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Niedrigere Steuern bringen mehr Kaufkraft und finanziellen Spielraum für Investitionen." Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9.11.09 . Siehe dazu:

• Selbstbedienung der Besserverdienenden
  "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch, die Probleme bleiben. Die Bundesregierung ist am 18. Dezember um eine Schlappe im Bundesrat herumgekommen. In der Länderkammer verhalfen die schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Mehrheit." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.12.2009

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Gaben für die, die schon haben
  "DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert das heute vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zwar sei es richtig, in der Krise Schulden aufzunehmen und nicht an den beschlossenen Konjunkturprogrammen zu rütteln, sagte Matecki. Es sei jedoch so absurd wie gefährlich, gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten und mit dem neuen Gesetz Steuerentlastungen für Unternehmen und Erben zu ermöglichen." DGB-Pressemitteilung vom 18.12.2009

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut
  "Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: "Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum beschleunigt, sondern die öffentliche Armut. Gerade Krisenzeiten erfordern besondere sozialstaatliche Handlungsfähigkeit. Doch mit diesen gesetzlich verordneten Geschenken an Erben und Unternehmen wird die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen weiter unterhöhlt, und die Daseinsvorsorge gerät unter Druck." Pressemitteilung vom 04.12.2009 . Siehe dazu: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz , dokumentiert bei den Nachdenkseiten

• Schwarz-gelber Beschluss. Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
  "Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten." Artikel von Sven Böll in Spiegel online vom 04.12.2009

• Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig. Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz
  Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Dezember 2009

• Fragen und Antworten: Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
  "Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2010 können sich Bürger und Unternehmen dann auf Entlastungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro freuen. tagesschau.de zeigt, wer vom neuen Gesetz besonders profitiert." Übersicht der Tagesschau
  
• Steuersenkungen beschlossen. Kabinett beschenkt Reiche
  "Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel." Kommentar von Ralph Bollmann in der taz vom 09.11.2009
  
• Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut
  "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben - weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. "Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck."." DGB-Pressemitteilung vom 09.11.2009

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