Staatshilfen: Monopolkommission will Deutschlandfonds abschaffen 
"Der Wirtschaftsfonds Deutschland soll zukunftsfähigen Unternehmen durch die Krise helfen. Doch oft werden Firmen gerettet, die schon seit Jahren existenzbedrohende Probleme haben. Und oft währt die Freude nur kurz. Denn auch der Staat kann nicht retten, was nicht zu retten ist. Nun fordern Kritiker die Abschaffung des Fonds." Artikel im Handelsblatt vom 23.12.2009 
Strukturen werden konserviert. Studie untersucht Krisenprogramme der Bundesregierung
"Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem ND vorliegt, untersucht die Krisenpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Beschaffenheit der Rettungspakete für Banken und Konjunktur. Lassen sich strategische Versuche einer Abkehr vom derzeitigen kapitalistischen Modell darin erkennen, aus dem heraus die Talfahrt erst beginnen konnte?..." Artikel von Ina Beyer im ND vom 05.12.2009
Stoppt die Schuldenbremse - sie bremst die Zukunft aus
"Fast unbemerkt wird dieser Tage in Bundestag und Bundesrat über eine Grundgesetzänderung verhandelt, die das Gesicht der Republik verändern wird. Es geht um die sogenannte Schuldenbremse und damit um ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung von öffentlichen Staatsaufgaben. Wird dieses Kreditfinanzierungsverbot durchgesetzt, verhindert dies künftig eine demokratische und soziale Politik." Broschüre des DGB-Bereichs Wirtschafts- und Steuerpolitik 
Billionenprogramm für die Konjunktur. Angst vor Mega-Inflation wächst
"Die G-20-Regierungschefs lassen sich wie Heilsbringer feiern: Billionen von Dollar nehmen sie in die Hand, um die weltweite Rezession zu bekämpfen. Doch die Rechnung zahlen andere. Neben den Steuerzahlern bluten vor allem die Sparer - ihnen droht eine gewaltige Inflation." Artikel von Christoph Rottwilm in Spiegel online vom 05.04.2009
Scheinenteignung. Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager
"Mit 102 Milliarden Euro ist der Staat bereits für die Hypo Real Estate in die Bresche gesprungen, ohne das ein Ende der Bankmisere abzusehen wäre. Eine radikales Mittel diesen Finanztransfer zu stoppen, wäre die Enteignung des Unternehmens nach den Maßgaben des Grundgesetzes. Jedoch stellt das von der amerikanischen Großkanzlei Freshfields abgefasste Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz, welches von der Bundesregierung am 18. Februar vorgelegt wurde, eher die Summe der Mittel dar, gerade dies nicht zu tun. Telepolis sprach darüber mit Werner Rügemer, dem Vorsitzenden von Business Crime Control". Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 09.03.2009
Mangelnde Transparenz: Konjunkturpaket außer Kontrolle
"Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat mehr Transparenz bei der Verwendung und Vergabe der Gelder aus den Konjunkturpaketen gefordert. Grüne und Liberale unterstützen den Vorstoß." Artikel von Monika Dunkel und Friederike von Tiesenhausen in der FTD vom 03.03.2009 . Siehe dazu die TI-Pressemitteilung vom 2.3.09
Unbekannte Gläubiger, unsichtbare Netze. Zur Finanzierung der Finanzkrise
"Man gewöhnt sich ja an alles. Auch die Summen fallen inzwischen weniger auf. Nach einem halben Jahr Finanzkrise als medialem Dauerthema setzt leichte Müdigkeit beim Publikum ein. 18 Milliarden für die Commerzbank, 50 fürs Konjunkturpaket, 100 als Garantiesumme für die Hypo Real Estate. Viele Nullen und noch mehr Rauschen im Blätterwald - aber wenig Erklärungen. Woher nimmt der Staat das viele Geld?.." Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 24.02.2009
Konjunkturpaket II
- "Milliarden für die Konjunktur - Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland"
Grafik in Spiegel online
Wege aus der Krise: Eine Chance. Aber für wen?
Regierungen buttern Billionen US-Dollar, Euro, Franken in die Finanzmärkte. Und tun, als sei nichts gewesen. Lässt die Linke die Verantwortlichen damit durchkommen? Artikel von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der schweizerischen WOZ vom 27.11.2008
Risk Development: Viele Krisen in einer
Die Finanzmarktkrise mit Geldspritzen zu bewältigen, heisst neue Krisen auslösen. Denn wer wird die Rettungspläne bezahlen - und wie? Artikel von Elmar Altvater in der schweizerischen WOZ vom 27.11.2008
Das Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken
Interview mit Werner Rügemer von Reinhard Jellen, Teil 2 in telepolis vom 29.10.2008
Willkommen im Zeitalter des Finanzmarktsozialismus
Das Krisenmanagement, das kurzfristig »das Schlimmste« abzuwenden versucht, schafft Fakten von großer Tragweite, ja historischer Dimension. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 23. Oktober 2008
Rettungspaket der Bundesregierung: Wer es zahlen soll, wem es hilft - was wirklich hinein gehörte
Um eine "Kernschmelze" im Bankensystem zu verhindern, hat die deutsche Regierung 500 Milliarden Euro locker gemacht. Das Rettungspaket, so isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler, kann die Banken vielleicht aus den roten Zahlen holen, aber die drohende Wirtschaftskrise nicht verhindern, vielmehr für noch höhere Inflation und weitere Massenbelastungen sorgen. Die eigentlichen Fragen lauten: Wer soll die Rettungsaktion für Finanzinstitute bezahlen? Wie muss das Bankensystem umstrukturiert werden, um künftig Zocker-Orgien und Krisenkatastrophen zu vermeiden? Und: Vorrangig ist nicht die Sanierung skrupelloser Bankhäuser, sondern die Stärkung der öffentlichen und privaten Nachfrage, um aus der Rezession heraus zu führen. Artikel von Conrad Schuhler beim isw
Finanzmarktstabilisierungsgesetz ohne Brandschutzmaßnahmen: Bankvorstandsjobsicherungsgesetz?
"Das in größter Eile formulierte Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ist Teil der Löscharbeiten, die die Bundesregierung im Großfeuer der Finanzmärkte leistet. "Es geht dabei nicht um den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen, sondern um den Schutz der Bürger", heißt es zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft." Artikel von Dr. Oliver Everling in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 23. Oktober 2008 . Aus dem Text: ". Im Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung - dem Rat der Bankenlobby folgend - mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht primär ein Bankvorstands-jobsicherungsgesetz" entworfen hat, denn es dürfte zwar Massenentlassungen im Kreditsektor und die Transmission der Kreditkrise auf die Realwirtschaft nicht verhindern, wohl aber manche Abberufung von Bankvorständen durch ihre Hauptversammlungen vereiteln. Dazu liefert das Gesetz eine Reihe von Instrumenten, von denen Bankvorstände mit ihren Rechtsberatern geschickt Gebrauch machen werden. Insbesondere müssen Bankvorstände nun kaum noch befürchten, aufgrund ihrer Schieflage durch Insolvenzverwalter abgelöst zu werden, da das Maßnahmenpaket jede Bankeninsolvenz in Deutschland weniger wahrscheinlich erscheinen lässt."
Regierung beschließt Finanzrettungspaket mit strengen Auflagen
"Jetzt gilt's: Das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Deutschlands Banken ist in Kraft. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung die Hilfen samt etlicher Bedingungen beschlossen: Wer sie in Anspruch nimmt, muss dafür massive Eingriffe in Geschäftspolitik und Gehaltsstruktur hinnehmen." Agenturmeldung bei Spiegel online vom 20.10.2008
Wenn sich der Bock zum Gärtner macht. Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise
"Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 20.10.2008
Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben
 "Die Bundesregierung hat heute ein "Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. (..) Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken - und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 14. Oktober 2008 auf den Nachdenkseiten . Siehe dazu:
- Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) beim Bundesfinanzministerium
Schwarzer Montag, Schwarzer Dienstag, schwarzer . Alle Rettungsmaßnahmen schaffen es bislang nicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, wobei die Maßnahmen zum Teil auch immer skurriler werden
"Die Rettungsaktionen weltweit schaffen es nicht mehr, die Börsen zu beruhigen. Das zeigte sich schon bei der Verabschiedung des Rettungspakets in den USA, nach der nicht die erwartete Beruhigung an den Börsen eintrat. Stattdessen ist die Panik inzwischen chronisch geworden. Wegen dramatischer Kurseinbrüche wurde der Handel heute an mehreren Börsen ausgesetzt. Während mit Island das erste Land vor einem Staatsbankrott steht, werden in Großbritannien die angeschlagenen Banken teilverstaatlicht. Ein Rettungspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Pfund wird geschnürt. In Spanien appelliert die Regierung an die Geldwäscher, das Schwarzgeld in den Geldkreislauf zu bringen, um Liquidität herzustellen. In einer konzertierten Aktion haben sechs Notenbanken die Leitzinsen nun überraschend gesenkt und damit die Kursverluste zunächst begrenzt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 08.10.2008
Stütze vom Staat
"Mit einer Bürgschaft über 26,6 Mrd. Euro bewahrt die Bundesregierung den Dax-Konzern Hypo Real Estate vor der Pleite. Dafür will sie notfalls sogar ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts opfern. Ein Protokoll der dramatischen Rettungsaktion." Artikel von Birgit Marschall in der FTD vom 30.09.2008
Hieraus unser Fehler des Tages
30. September 2008:
"Ohne das Einschreiten des Staates hätte das gesamte Finanzsystem gefährdet werden können."
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 29.9.08
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Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes -
