Song für Zumwinkel

Ex-Postchef und Steuerhinterzieher Zumwinkel lässt sich 20 Millionen Euro Pension auszahlen. Song für Zumwinkel aus der Extra 3-Sendung vom 19.03.2009

Das Urteil und Reaktionen

• Urteil in Bochum: Zumwinkel kommt mit Bewährungsstrafe davon
  „…Das Landgericht Bochum verurteilte den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel am Montag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zumwinkel muss zudem eine Bewährungsauflage in Höhe von einer Million Euro zahlen, entschied das Gericht…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.2009 .
  
• Erste Kommentare finden sich auf den „Hinweise des Tages“ bei den Nachdenkseiten vom 27.01.2009 . Darin auch eine passende und lesenswerte Würdigung des Urteils in einer Anmerkung von WL inklusive der Gegenüberstellung des Zumwinkelurteils mit den Haftstrafen für Schwarzfahrer in Berlin: „Dem notorischen Steuerhinterzieher wird es jedenfalls nicht so ergehen, wie den notorischen Schwarzfahrern der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten.“

„Der kleine Schlingel“

Auch der „kleine Schlingel“ Zumwinkel hat sich geäußert, was wir ebenfalls kurz dokumentieren wollen. Siehe dazu

• Zumwinkel beendet Reuephase
  Steuerbetrüger Klaus Zumwinkel hat sich im Verfahren gegen ihn reumütig gezeigt und seine Tat offen gestanden. Kaum ist er verurteilt, mäkelt er am Urteil. Artikel von Carsten Matthäus in der Süddeutschen Zeitung vom 27.01.2009
  
• „Auch Diebe und Hehler müssten vor die Justiz“
  Im Interview mit der F.A.Z. vom 28.01.2009 spricht Klaus Zumwinkel über seine Steuerverfehlung und die Angemessenheit des Urteils.
  
• Klaus Zumwinkel: "Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt"
  Der frühere Postchef über den größten Fehler seines Lebens, die Entwicklung der Post und seine Zukunft. Interview von Claudia Mahnke, Julian Stech und Andreas Tyrock im Generalanzeiger vom 27.01.2009

Das Neueste: Es gibt Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieher. und Richter und Richter.

• Der Fall Klaus Z. - oder: Alles schön nach Drehbuch
  "Heute beginnt ein Prozess, auf den ganz Deutschland blickt: Ein gewisser Klaus Z. muss sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Dabei ist doch schon klar wie alles abläuft: Er sagt nicht viel und am Schluss bekommt er Bewährung - eine Justizposse." Artikel von Jan Keuchel im Handelsblatt vom 22.01.2009

• Angeklagter Ex-Post-Chef: Zumwinkel kassiert Millionenpension
  "Kurz vor Beginn des Steuerprozesses kommen Details über die Einkommensverhältnisse von Ex-Post-Chef Zumwinkel an die Öffentlichkeit. Im aktuellen Geschäftsbericht ist vermerkt: Zumwinkel kassiert von der Post weiterhin jährlich Millionenzahlungen. Als früherer Post-Vorstandschef erhält Klaus Zumwinkel ungeachtet seines unrühmlichen Abgangs in Folge der Steuerbetrugsvorwürfe eine jährliche Pension in Millionenhöhe. Das geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht der Deutschen Post hervor. Danach erhielt Zumwinkel im Jahr 2007 (Berechnungsgrundlage) ein Grundgehalt von 1,5 Mio. Euro. Davon stehen ihm 75 Prozent als Pension zu - das macht rund 1,12 Mio. Euro jährlich allein aufgrund der Vorstandstätigkeit bei der Post." Artikel in FTD.de vom 21.01.2009

• Der Fall Zumwinkel: Tarifa ist überall
  "Im Fall von Ex-Post-Chef Zumwinkel wird es ein schnelles Urteil geben, doch auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit - warum sich bei der juristischen Behandlung die Nackenhaare sträuben." Ein Kommentar von H. Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2009

• Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten
  "Einen Tag zu spät hat die Staatsanwaltschaft einen Brief abgeschickt. Deshalb ist ein Teil der Vergehen, derer Zumwinkel angeklagt ist, verjährt. Nun liegt die beanstandete Steuersumme unter einem wichtigen Richtwert. Ex-Postchef Klaus Zumwinkel profitiert bei der Steueranklage des Bochumer Landgerichts von einer Justizpanne. Ein Durchsuchungsbeschluss kam einen Tag zu spät, deshalb musste einer von sechs Anklagepunkten wegen Verjährung fallengelassen werden. Zumwinkel werde nur noch wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2002 bis 2006 angeklagt, sagte am Dienstag ein Gerichtssprecher ." Artikel in der Netzzeitung vom 02.12.08
  
• Geständnis von Zumwinkel erwartet
  Im Prozess wegen Steuerhinterziehung wird Klaus Zumwinkel aller Voraussicht nach ein Geständnis ablegen. Beobachter erwarten, dass der ehemalige Post-Chef eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage erhält. Artikel von Kirsten Bialdiga in der FDT vom 08.12.2008 . Aus dem Text: ".Ein Nachspiel hat bereits der Streit um die Verjährungsfristen. Am Mittwoch wird die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Landtags erklären, wie es dazu kommen konnte, dass ein Teil der Steuerdelikte nun verjährt ist. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Versand eines Steuerbescheids drei Tage dauern kann.."

0,02 Prozent. Steuerflucht, Gerechtigkeit und kapitalistische Normalität

"Ein Bankangestellter in Liechtenstein klaut geheime Daten von Bankkunden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kauft diese Informationen für vier Millionen Euro und leitet sie an die Steuerfahndung weiter, die mit den Daten steuerflüchtige BesserverdienerInnen fängt. Die Öffentlichkeit ist empört über die moralische Verkommenheit der Steuerflüchtlinge, das Kapitel "Managergehälter" in der permanenten Gerechtigkeitsdebatte wird verlängert. Von der Politik angeleitet, geht die Debatte zielsicher an den eigentlichen Skandalen vorbei und gerät zu einer einzigen Feier der herrschenden Verhältnisse." Artikel von Stefan Kaufmann, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - vom 21.3.2008. Wir danken der Redaktion!

Zum Gähnen gierig

"Deutsche Manager und Prominente haben ihre Steuern nicht ordnungsgemäß gezahlt. Nun ist die Empörung über die »neuen Asozialen« groß. Doch Sozialneid war noch nie eine besonders verlässliche Grundlage für Proteste. >Am Ende profitiert nur der »mit aller Härte« vorgehende Staat." Kommentar von Jörg Sundermeier in der Jungle World vom 21. Februar 2008

Geldverbrennung. Rettungspakete für marode Banken und Jagd auf Steuersünder

"Mit der drohenden Insolvenz der Düsseldorfer IKB-Mittelstandsbank hat die schwelende Finanzkrise eine neue Dimension erreicht. Gleichzeitig bläst die Steuerfahndung mit Hilfe des Geheimdienstes zum Großangriff auf dubiose Geldanlagen in Liechtenstein, die sich dem Fiskus entziehen. Gibt es da einen Zusammenhang? .." Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 22.2.08

Der Steuersünder als Sozialrebell. Einer von uns: Wie Klaus Zumwinkel den Wohlfahrtsstaat rettete

Artikel von Rüdiger Suchsland in telepolis vom 19.02.2008 . Aus dem Text: ".Was leider in dieser derzeitigen, moralisch bezeichnend überhitzten Debatte, auch völlig übersehen wird: Klaus Zumwinkel ist einer der wenigen echten Revolutionäre. Ein Mann der Tat, der letzte Bolschewist. In nur 24 Stunden hat er aufgeräumt, mit dem ganzen Elitengerede, das gerade unter den neubürgerlichen Enddreißigern Einzug hält. Er hat nachgewiesen, dass "Führungskräfte" keine Vorbilder sind, dass "Leistungsträger" nichts für die Allgemeinheit leisten. Schluss mit dem ganzen Schmu. Keiner, kein Bsirske, kein Lafontaine, schon gar kein Kurz Beck hätte das leisten können. Danke Zumwinkel."

Antikapitalismus der dummen Kerls

Die Jagd nach Steuerflüchtigen soll die Volksgemeinschaft der "ehrlichen Arbeiter" mit den "ehrlichen Unternehmern" festigen. Artikel von Peter Nowak in der trend onlinezeitung 2/08 . Aus dem Text: ". Dass Nichtregierungsorganisationen und sogenannte Linke (Parteien) und manche linken Organisationen jetzt nicht besseres zu tun haben, als härteres Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge zu fordern, zeigt nur, dass dort Ressentiments gegen die da oben mit einer Kapitalismuskritik verwechselt wird. Wer über die emanzipatorische Abschaffung des Kapitalismus, den Kommunismus nicht reden will, festigt die Volksgemeinschaft gegen "Faule" und "Bonzen", Das Resultat ist die bessere Ausbeutung der "ehrlichen Arbeiter" durch die "ehrlichen Unternehmer" unter Oberaufsicht eines Berlusconi oder wie die Charaktermasken in anderen Ländern auch heißen."

Der Fiskus schlägt zurück

"Die Wirtschaftspresse kommentiert die Ursachen und Folgen der Steuerbetrugsfälle in Deutschland. Die Zeitungen kritisieren die fehlenden EU-Regeln gegen Steuerhinterziehung, die hohe Steuerlast und den staatlichen Eingriff in die Privatsphäre in Deutschland - sowie den destruktiven Steuerspartrieb. Viel Lob ernten die deutschen Strafjuristen." Presseschau von Daniel Lenz im Handelsblatt vom 18.2.2008

BND als Organ zur Bekämpfung der "Raffgier"?

Kommentar von LZ vom 17.02.2008 bei Linke Zeitung und aus der Rubrik "was haben wir gelacht":

• Steuerskandal: Ackermann gibt den Moralisten
  "Deutsche-Bank-Vorstandschef Ackermann hat von den deutschen Top-Managern angesichts der Steueraffäre von Post-Chef Zumwinkel mehr Vorbildfunktion und Führungsstärke gefordert." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2008
  
• Durchsuchungen: Wenn der Staatsanwalt klingelt
  "Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Kartellbehörden oder andere Ermittlungsbehörden kommen meist ohne vorherige Anmeldung. Damit Sie nicht überrumpelt werden, hat Ihnen Strafrechtsexperte Franz-Josef Schillo von der Wirtschaftskanlzei Nörr Stiefenhofer einen Überblick mit den wichtigsten Verhaltensweisen zusammengestellt." Artikel im Handelsblatt vom 15. Februar 2008 . Sie hätten auch uns fragen können, aber wir haben kein Mitleid.

Spontane Demonstration vor Haus von Ex-Postchef Zumwinkel

"Rund 30 Menschen haben sich am Sonntag zu einer spontanen Demonstration vor dem Kölner Haus des ehemaligen Post- Chefs Klaus Zumwinkel versammelt. Die als Clowns verkleideten Demonstranten boten vor der Gebäude symbolisch "Steuerschlupflöcher" zum Verkauf an." WDR-Meldung vom 17.2.08 . Dazu auch:

• "Clownsarmee übernimmt Kapitalverteidigung"
  "Der Proletarier-Mob stürmt die Reichenviertel, die Bild-Zeitung titelt "Schnappt euch die Bonzen!", und die Polizei hat die Seiten gewechselt: Die Leistungstrger der Gesellschaft schreien nach dem Sondereinsatzkommando der Clownsarmee. Ein Sondereinsatzkommando der Kölner Clownsarmee hat am Sonntag, dem 17. Februar 2008 erfolgreich den Ansturm von mindestens 200.000 wütenden Proletariern auf das Kölner Villenviertel Marienburg zurückgeschlagen. Der Einsatz war notwendig geworden, nachdem die bundesdeutsche Polizei offenbar nicht mehr gewillt ist, ihren verfassungsgemäßen Aufgaben - Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere Kapitalverteidigung - nachzukommen. Stattdessen hatte sie sich in den letzten Tagen wiederholt auf die Seite des Lumpenproletariats geschlagen und die Privatsphäre der Marienburger Villenbewohner verletzt." Bericht von ClownIn vom 17.02.2008 bei indymedia
  
• Freiheit für Klaus Zumwinkel!
  "Staatsanwälte!
  Wagt es nicht auch nur einen Finger an den ungeheuer erfolgreichen TOP-Manager Klaus Zumwinkel zu legen. Die gierigen Krankenarme Eures Arbeitgebers werden sich nicht mehr an seinem wohl verdienten Geld zu schaffen machen. Freiheit für Klaus Zumwinkels Vermögen!
  Freiheit für Klaus Zumwinkel!
  Freiheit für alle Wirtschaftsgefangenen!"
  Kampfansage des "Kommandos Josef Ackermann" auf der Seite "Erdbeeren im Winter - Propatainment für das Herz"