Steuerschätzung: Wohin mit all dem Geld?

"180 Milliarden Euro sind aufzuteilen - denn ausschließlich Schuldenabbau wäre ja langweilig. Wir haben bekannte Ökonomen, hartnäckige Lobbyisten und erfrischende Querdenker nach ihren Prioritäten gefragt. Das Ergebnis reicht von Bildungsprogrammen bis hin zu 330-Euro-Barschecks für alle.." Artikel von Matthias Kaufmann und Kai Lange in manager-magazin.de vom 16. Mai 2007 . Auch Mag Wompel ist gefragt, ihr Beitrag jedoch nicht berücksichtigt worden, "da er intern auf großen Widerspruch gestoßen ist" - wir danken der Redaktion des Manager Magazins für die Anregung und dokumentieren ihn hiermit

Umfrage: Verwendung der zusätzlichen Steuermilliarden

Bereits die stetig steigenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die menschenverachtende und schikanöse Behandlung von erwerbslosen uns sozialhilfebedürftigen Menschen politisch gewollt ist, um die Arbeitswilligkeit und Unterwürfigkeit zu steigern und das Lohnniveau aller Lohnabhängigen zu senken. Die zu erwartenden zusätzlichen Steuermilliarden lassen nun erahnen, wie angenehm und würdevoll das Leben in dieser Gesellschaft sein könnte, wenn die Profiteure des Neoliberalismus nicht mehr im homöopathischen Rahmen an der Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur beteiligt würden, die ihre explodierenden Profite ermöglicht. Wenn trotz der skandalösen Steuererleichterungen für die Unternehmen - und die größten Konzerne rühmen sich regelrecht, keine Steuern zu zahlen - zusätzliche Steuermilliarden zu verteilen sind, sollten sie endlich denjenigen zu Gute kommen, die sie erarbeiten, also den lohnabhängigen Menschen und zwar unabhängig davon, ob sie vom Kapital als verwertbar oder nicht angesehen werden.

Unabdingbar ist eine drastische Erhöhung dessen, was sich als Gnadenbrot-ALG II ein Existenzminimum nennt und zwar auf eine Höhe, die nicht nur ein gesundes Nichtverhungern, sondern eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Ein zusätzlicher Verzicht auf Sanktionen, Sperren und Schikanen sowie die Einschränkung der Gewinne aus Mieteinnahmen könnten nicht nur Existenzangst und Obdachlosigkeit von Erwerbslosen verhindern, sondern die Mehrwertsteuer, die bekanntlich die Ärmsten am stärksten belastet, sinken lassen.

Unabdingbar für eine humane Gesellschaft ist zudem ein drastischer Ausbau eines echten öffentlichen Dienstes und einer öffentlichen Infrastruktur, statt ihrer Privatisierung. Hochqualitative Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität etc. sind Beweise einer entwickelten Gesellschaft und nicht des Reichtums und der Privilegien nur einiger ihrer Mitglieder!

Eine echt humane Gesellschaft ist allerdings nur ohne jegliches Privateigentum - ob an Produktionsmittel oder an Infrastruktur - vorstellbar. Sie würde auch Steuern und entsprechende Debatten überflüssig machen.

Mag Wompel, Soziologin und verantwortliche Redakteurin des Internetportals LabourNet Germany ( www.labournet.de ), das sich als ein "Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch" versteht. LabourNet Germany kennt daher sehr gut die Nöte der Lohnabhängigen - mit und ohne Job -, lehnt aber jegliche Stellvertreterpolitik ab und würde sich daher niemals erdreisten, diese zu vertreten.