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Die Finanztransaktionssteuer erblickt das Licht der Welt
„Der Banker schreit und zetert. Noch auf dem Weg in den Kreißsaal wehrt er sich mit Händen und Füßen. Doch seine Frau und der Arzt sind unerbittlich: Die Geburt ist längst überfällig, und schließlich erblickt die winzige 0,05 Prozent-Finanztransaktionssteuer (FTS) das Licht der Welt. Keine einfache Geburt…“ Neuer Oxfam-Film mit Heike Makatsch „Im Kreißsaal mit dem Banker“ bei youtube  
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Finanzmärkte: Etikettenschwindel bei Transaktionssteuer verhindern
„Nach langem Ringen rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Staaten in greifbare Nähe. Die Steuer könnte Spekulationen mit Finanzprodukten eindämmen, den Krisenländern brächte sie die dringend benötigten Einnahmen für Wachstumsprogramme. Doch schon droht sie zur Mogelpackung zu werden…“ DGB-klartext vom 15.06.2012
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Finanzmarktsteuer definitiv eingemottet: Die sozialdemokratische Opposition ist an der Beerdigung beteiligt, obwohl sie die Steuer angeblich fordert
„Eigentlich war die Steuer auf Finanztransaktionen nie wirklich geplant, die angeblich ja schon beschlossen worden sein soll. Doch seit Jahren tragen Politiker sie populistisch vor sich her, um angeblich auch die zur Kasse zu bitten, die für die Finanzkrise verantwortlich sind und um die Spekulation einzugrenzen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis p-news vom 02.04.2012
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IG BAU fordert rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Bundesregierung muss den Menschen in Europa helfen
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben. „Eine Steuer auf Spekulationen an den Finanzmärkten wirkt gleich doppelt positiv“, stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest. „Sie macht den völlig aus dem Ruder gelaufenen Hochfrequenzhandel weniger attraktiv und bringt gleichzeitig Geld, das in Wachstum und Beschäftigung investiert werden kann.“..“ Pressemitteilung vom 28.03.2012
- Diskussion um Transaktionssteuer: Warum Rösler falsch liegt
„Die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen: Das ist die Idee hinter der Finanzmarkt-Abgabe. Seit Jahren debattiert Europa über die Transaktionssteuer - ohne Ergebnis. Zwar spricht sich nun Frankreichs Präsident Sarkozy für eine solche Steuer aus. Doch uneinsichtige Banker und Politiker wie FDP-Chef Rösler sperren sich weiter. Dabei ist ihr zentrales Argument überholt…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 10.01.2012
- Die Steuer ist es nicht, Merkozy!
Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz vom 10.01.2012 . Aus dem Text: „… Die Tobinsteuer ist zwar eine wunderbare Idee, um einen Teil der Börsenspekulation zu unterbinden. Vor allem minimale Arbitragegewinne würden sich nicht mehr rentieren, so dass der computergesteuerte Schnellhandel auf den Devisen-, Rohstoff- und Aktienmärkten nachließe. Aber die Eurokrise ließe sich mit dieser Steuer weder verhindern noch beeinflussen noch refinanzieren…“
- Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer
- EU-Kommission: Brüssel forciert Börsensteuer
"Eine neue Abgabe auf Aktiengeschäfte in der EU soll die Finanzmärkte zügeln und Milliarden Euro einbringen. Umstritten ist jedoch, in welche Kassen die Einnahmen fließen sollen. Der Vorstoß der EU-Kommission war angekündigt, er kam allerdings rascher als erwartet. Gestern brachte die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf für eine Steuer auf Finanztransaktionen (Börsensteuer) auf den Weg. Damit will sie jährlich in den 27 Mitgliedstaaten zusammen 57 Milliarden Euro einnehmen. Die Einnahmen sollen erzielt werden, indem Brüssel von 2014 an Aktiengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,1 und den Handel mit Derivaten - bei dem es um größere Volumen geht - mit 0,01 Prozent belasten will. Der private Zahlungsverkehr, also etwa normale Überweisungen von Verbrauchern, sollen bei der neuen Abgabe außen vor bleiben." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 29.9.2011
- Von Tobin zu Robin. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer hat mittlerweile auch politische Machtzentren erfasst
"Mehr als 1000 Wirtschaftswissenschaftler aus allen Teilen der Welt, davon über 100 aus Deutschland, fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf an die Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf EU-Ebene gibt es dafür bereits konkrete Vorbereitungen. Aber viele Regierungen sträuben sich noch gegen die Steuer auf alle Formen von Finanzgeschäften. Dennoch: Die alte linke Forderung ist nach jahrelangem Ringen erstmals in den Bereich des Möglichen gelangt." Artikel von Ralf Hutter und Kurt Stenger im ND vom 22.09.2011
- Zeit für eine Finanztransaktionssteuer - 1000 Ökonominnen und Ökonomen unterzeichnen Brief an G20 und Bill Gates
"1000 Ökonominnen und Ökonomen aus 53 Ländern fordern in einem Brief an die G20-Finanzminister und Bill Gates die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen sollen weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz sowie die Folgenbewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise finanziert werden." Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" vom 13. April 2011 . Siehe dazu auch:
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Petition : Sagen Sie Ja zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer!
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"Rating-Agenturen sind inkompetent"
Der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Spekulation ließe sich mit dieser Steuer eindämmen, sagt er. Ökonom J. E. Stiglitz über Regulierung der Märkte in der taz vom 20.05.2010
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Die Schattenboxer von Berlin
"Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.
Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort "Peanuts" ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern [local] verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.05.2010
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Warten auf den Vorreiter Deutschland. Studie zeigt Potenzial der Finanztransaktionssteuer auf / Merkel für weltweite Umsetzung
"Was lange nur Thema linker Globalisierungskritiker war, ist im politischen Mainstream angekommen - die Finanztransaktionssteuer. Was sie an Einnahmen bringen könnte, zeigt unterdessen eine Studie aus Aachen." Artikel von Marian Krüger im ND vom 20.05.2010
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Zahlen sollen die Anderen! Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
"Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark - die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt Merkel die Finanztransaktionssteuer ab." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 18.05.2010
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»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«
Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Interview von Ralf Wurzbacher mit Rudolf Hickel in junge Welt vom 20.05.2010 . Aus dem Text: ". Ich würde sagen, alles nur Taktik, zumindest solange noch gar nichts entschieden ist und dem Volk nur eine Beruhigungspille verabreicht wird. Herausnehmen will ich dabei allerdings das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das hat mich wirklich positiv überrascht. Man darf sich nicht der vielfach gehegten Illusion hingeben, daß eine Finanztransaktionssteuer das Allheilmittel wäre. So eine Abgabe macht nur Sinn, wenn zugleich die schlimmsten Spekulationsgeschäfte verboten oder mindestens eingeschränkt werden. Es wäre blanker Zynismus, die schäbigsten Instrumente wie etwa Kreditversicherungen zuzulassen, bloß um als Staat daran mitzuverdienen."
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Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung - IWF Report in der Kritik
Gemeinsame Erklärung des Bündnisses "Steuer gegen Armut" vom 21.04.2010 beim DGB. Siehe dazu:
- Attac: Bankenabgabe kein Ersatz für Finanztransaktionssteuer
"Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. "Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis." Pressemitteilung vom 22.3.2010 Siehe dazu auch: Die Finanztransaktionssteuer - Sonderseite von attac
- Kampagne "Steuer gegen Armut": Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten
"Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen." Aus der Pressemitteilung vom 16. Februar 2010. Siehe die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch die Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer
- Petition beim Bundestag: Einführung Transaktionssteuer
"Ein ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB und Attac Deutschland - haben sich zusammengefunden und reichen eine Petion zum Bundestag an zur Einführung der Transaktionssteuer. (.) Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe." Meldung vom 6.11.09 bei Glocalist
- Kampagnenseite
- Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/ und dann das Stichwort: Finanztransaktionssteuer eingeben.
- Eine Möglichkeit zur Kontrolle der Dynamik der Finanzmärkte: eine allgemeine Finanztransaktions-Steuer
Kommentierte Literaturschau von Volker Bahl vom 30.6.09
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