ver.di ­ EXTRA/ PRESSE- UND INFORMATIONSDIENST/ Bezirk Herne / 7. November 2003

Duales System (Gelbe Säcke) / entsorgung herne: Gnadenloser Dumpingwettbewerb !

Gemeinsame Erklärung des Personalrats der "entsorgung herne" und der ver.di-Bezirksleitung

Die "entsorgung herne" hat im Ausschreibeverfahren um die künftige Einsammlung der sogen. "gelben Säcke " des DSD den Kürzeren gezogen und nach 12 Jahren nicht den Zuschlag erhalten.

Dies liegt nicht am Tarifniveau in der öffentlichen Entsorgungswirtschaft ! Verantwortlich ist dafür ein gnadenloser Konkurrenzkampf auf dem europäischen und deutschen Entsorgungs- markt. Große, multinationale Entsorgungskonzerne versuchen zunehmend mit Dumping- angeboten im liberalisierten Markt zu wildern und öffentliche wie kleinere, private Mit-bewerber aus dem Markt zu verdrängen. Preisdumping statt Qualität, Umweltstandarts und Entsorgungssicherheit der Bürger prägen das Marktgeschehen.

Dabei nehmen manche, finanzkräftige Entsorgungsmonopole auch zeitweise in Kauf mit Angeboten aufzuwarten die sich betriebswirtschaftlich für sie selbst nicht rechnen und einzig und allein das Ziel verfolgen, öffentliche und private Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Wenn dies erst gelungen ist, diktieren sie Bedingungen und Preise. Da soll kein Herner Bürger die Hoffnung hegen, am Ende mit geringeren Abfallgebühren weg zu kommen. Wir sind auf dem Weg in eine Zocker und Abzocker- Ökonomie. Ursächlich für diese Entwicklungen sind auch falsche ( von interessierter Seite bewusst herbeigeführte ) politische Weichenstellungen der letzten Jahre.

Durch diese Entwicklung kommen die Arbeitsplätze und die Tarifverträge, besonders der öffentlichen Entsorger wie die AÖR-entsorgung herne nicht nur unter Druck sondern werden in ihrer Existenz gefährdet. Das Tarifniveau in der privaten Entsorgungswirtschaft zu der z.B. Cleanaway/MABEG gehört liegt materiell um bis zu 30 % (!) unter dem der Tarifverträger bei der öffentlichen "entsorgung herne ". Viele Entsorgungsbetriebe sind gar nicht tarifgebunden, d.h. dort herrschen " Wild-West-Methoden ".

Vor diesem Hintergrund arbeitet ver.di z.Zt. intensiv daran, die Tarifkonkurrenz zwischen den Beschäftigten der öffentlichen und der privaten Entsorgungswirtschaft zu überwinden. Angedacht ist die Durchsetzung eines Sparten-bzw. Branchentarifvertrages der verhindert, dass die Arbeitnehmer in den Sog einer ( nach unten offenen ) ungebremsten Abwärtsspirale geraten. So soll das öffentliche Tarifrecht mit dem Ziel umgestaltet werden, damit hier eine Anpassung an die dramatisch veränderten ökonomischen, politischen und sozialen Rahmen- bedingungen gelingt. Darüber hinaus benötigen wir EU-weite Mindestanforderungen, die garantieren, dass ökologische , tarifliche und soziale Standards eingehalten werden. Dazu gehören Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb, die qualitativ hochwertige Entsorgungsdienstleistungen sicherstellen, die von qualifiziertem und nach Tariflöhnen bezahltem Personal durchgeführt werden. Kurzfristig muss alles getan werden, die 12 gefährdeten, befristeten Arbeitsplätze bei der "entsorgung herne" zu sichern. Personalrat und ver.di arbeiten intern an einer konstruktiven Lösung mit.

Dieter Fregin, Personalratsvorsitzender
Norbert Arndt, Bezirksleiter
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Bezirk Herne - Brunnenstr.42 - 44623 Herne - Tel. 02323/952214 - Fax:02323/952217