Portugal: Generalstreiks in 2002

Generalstreik am 10. Dezember 2002

• Der Generalstreik der CGTP am 10. Dezember 02 - gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Barroso - wurde sehr unterschiedlich gewürdigt: Während die Regierung behauptet, es habe so gut wie keinen Streik gegeben, spricht die CGTP von einer durchschnittlichen Teilnahme von 87,5%. "Neutrale" Quellen berichten vom totalen Verkehrschaos in Lisboa und Porto - denn neben Schulen, Krankenhäsuern und der Müllabfuhr, war die Beteiligung auch im ÖPNV nahezu 100 Prozent. Ebenso in den grossen Industriebetrieben. Insgesamt sollen sich 1,7 Millionen Menschen beteiligt haben. Dass künftig - neben den europaweit "üblichen" Neuerungen - Gewerkschaften und Belegschaften regresspflichtig gemacht werden sollen, wenn ein Streik für illegal erklärt wird, wirkte zusätzlich mobilisierend - ausser auf den anderen Verband, die UGT, die nicht zum Streik aufrief. Link zu einer Zwischenbilanz der Streikbeteiligung von CGTP: BALANÇO PROVISÓRIO DA GREVE
  
• CGTP ruft am 10. Dezember 2002 zum erneuten Generalstreik auf. Mit einer Resolution des Nationalrats der CGT Portugals wird für den 10. Dezember erneut zu einem Generalstreik gegen das Arbeitsgesetzpaket der konservativen Regierung Durão Barroso aufgerufen - während die UGT zuerst noch alle weiteren Möglichkeiten der Verhandlungen ausschöpfen möchte und einen eventuellen Generalstreik im Janaur 2003 vorschlägt - auch das wurde in einer Vorstandsresolution festgehalten. Das ist der wesentliche Inhalt und die wesentliche Differenz der Resolutionen beider portugiesischer Gewerkschaftszentralen aus der letzten Woche. Wer sie ausführlich begründet lesen kann (Portugiesisch) und will:
  • Link zur Resolution des Nationalrats der CGTP: Resolução CONTRA O PACOTE LABORAL
  • Link zur Resolution des Vorstands der UGT: RESOLUÇÃO UGT
    

13.11.2002: Erster Generalstreik im öffentlichen Dienst seit mehr als 10 Jahren

Portugal - wie die Bundesrepublik von der EU wegen zu hoher Neuverschuldung ermahnt - erlebt eine Offensive der konservativen Regierung Durão Barroso. Ein "Arbeitsgesetzepaket" regelt nicht nur die bekannten neoliberalen Grundforderungen: leichter entlassen, mehr befristete Einstellungsmöglichkeiten usw - sondern auch den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die beiden grossen Gewerkschaftszentralen CGTP und UGT riefen für den 13.11.2002 zum ersten Generealstreik im öffentlichen Dienst auf: Weil der einerseits am meisten betroffen ist, andrerseits der grösste Sektor im Lande ist. Rund 15% aller portugiesischen Arbeitsplätze sind im öffentlichen Dienst, etwa 700.000 Menschen arbeiten da. Die Zahlen für die Beteiligung könnten wieder einmal unterschiedlicher kaum sein: Eine Beteiligung von 80% geben die Gewerkschaften an, die Regierung sagt, es waren höchstens 30%. Da mehrere portugiesische Zeitungen - die ansonsten voll auf Regierungslinie lagen - ausführlich über das "angerichtete Chaos" schrieben, liegt die Zahl der Beteiligten dann doch wohl eher bei den Gewerkschaftsangaben - was nach 10 Jahren rapide sinkender Streikzahlen einen echten Erfolg darstellen würde. So lange die beiden Homepages der Gewerkschaften nichts dazu bringen, Link zu einer (englischen) Meldung von BBC: Public servants hold 1st general strike in 10 years