Die aktuellen Ereignisse in Portugal zeigen, daß man eine Lohntarifrunde im öffentlichen Dienst auch anders (nämlich offensiv, konfliktbereit und kämpferisch) angehen kann als es die ÖTV-Führung in Deutschland gegenwärtig tut. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte – anders als die bundesdeutschen Medien, die die Vorgänge weitgehend verschwiegen, am 3.5.2000 einen interessanten Bericht darüber:

Mai auf portugiesisch

Generalstreik der öffentlichen Dienste in 5 Tagen. In der Zwischenzeit trainieren die Berufsgruppen, indem sie streiken !

In Portugal ist für den 9.Mai ein Generalstreik der Arbeiter im öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Regierung hat für dieses Jahr allgemeine Lohn- und Gehaltserhöhungen um 2,5% festgesetzt. Dies geschah auf der Basis einer Inflation, die freundliche Vorhersagen auf 2% veranschlagen. Gerede so wie es für das vergangene Jahr vorgesehen war, das dann mit einer Inflation von 2,3% beendet wurde. Im März 2000 betrug die Inflation auf das Jahr gerechnet 2,1%, aber Gewerkschaften und unabhängige Ökonomen fürchten, daß die Erhöhungen der Preise für Erdölprodukte, die zwischen 10% und 13% veranschlagt werden, einen mitreißenden Effekt haben werden und dieses Jahr beendet wird wie das letzte oder sogar schlechter.

Nicht einmal die gemäßigte Gewerkschaftszentrale UGT, die traditionelle Verbündete der sozialistischen Regierung von Antonio Guterres, hat die Vereinbarung unterschrieben.[1] Und deshalb ist man der Meinung, daß die Arbeitsniederlegung aller 500 000 öffentlich Bediensteten das Land lahmlegen wird. Immer vorausgesetzt, daß die Regierung keinen Gebrauch von Zwangsmaßnahmen macht und den Gewerkschaften befiehlt, ein Mindestmaß an öffentlichen Diensten zu gewährleisten. Ein derartiger autoritärer Eingriff würde allerdings die <Streik- /d.Ü.>Freiheit der Arbeiter verletzen.

Unterdessen finden die Proben für den Generalstreik statt. Unter den wichtigsten Arbeitsniederlegungen hat diejenige der Lokführer der Vorortzüge von Lissabon und Porto am Dienstag eine starke Wirkung gehabt. Diese haben sich vereint und sich gar an die Spitze der Bewegung gesetzt.

Der Streik hat drei Stunden gedauert und zwar von 6 bis 9 Uhr, d.h. in der Phase des stärksten Pendlerverkehrs. Am Mittwoch werden die Arbeiter der U-Bahn zum sechsten Mal in diesem Jahr streiken und dem Streik werden sich die Busfahrer anschließen, die bei der Transportgesellschaft Carris angestellt sind. Für Donnerstag ist der 5stündige Streik bei der EPAL vorgesehen (der für die Wasserversorgung zuständigen Gesellschaft), während den Zyklus am kommenden Dienstag <den 9.Mai /d.Ü.> der Streik der Angestellten der Finanzämter beschließen wird, so daß die Regierung die Zahlungsfrist <für die Steuern /d.Ü.> um einen Tag verschieben muß.

Übersetzung und Fußnote: Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

1) Geschweige denn der radikalere, der Kommunistischen Partei Portugalas (PCP) nahestehende Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical.

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