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Updated: 18.12.2012 16:09

Europa

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden.
Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

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#1D: 1st December: European day of action against precariousness and social insecurity / 1. Dezember: Europäischer Aktionstag gegen die soziale Unsicherheit

1. Dezember: Europäischer Aktionstag gegen die soziale UnsicherheitArbeitslose, Geringverdiener, Arbeiter, entlassene Arbeitnehmer, Rentner, Studenten, Menschen ohne Papiere, ohne festen Wohnsitz… : lasst uns gemeinsam gegen die soziale Unsicherheit demonstrieren, am gleichen Tag in ganz Europa, um eine nationenübergreifende Solidarität zu schaffen und um die Vereinheitlichung unserer Bewegung voranzutreiben.
Agora 99, das europäische Treffen sozialer Bewegungen in Madrid im November ruft im Nachgang zum europäischen Streik am 14. November zu einem europäischen Aktionstag gegen soziale Unsicherheit am 1. Dezember sowie zur Erarbeitung einer neuen Sozialcharta auf. Welche neue Charta ist vorstellbar und wie können wir gemeinsam unsere Rechte verteidigen? Am 1. Dezember eröffnen wir diese Debatte und organisieren überall dort, wo wir uns versammeln, öffentliche Vorträge, Demonstrationen, direktes Handeln, Beschäftigung
…“ Aufruf (in vielen Sprachen) bei EuropeanStrike externer Link

Amnesty International kritisiert zunehmende Polizeigewalt gegen Sozialproteste

Wer die Berichte von den diversen Streiks und anderen Protesten in Südeuropa einigermassen verfolgt hat, den kann es nicht überraschen: Im Vorfeld des südeuropäischen Generalstreiks gegen die EU-Austeritätsdiktatur kritisiert ai die zunehmende Polizeigewalt gegen Sozialproteste. Eher bescheiden, aber überfällig die Dokumentation "POLICING DEMONSTRATIONS IN THE EUROPEAN UNION" externer Link pdf-Datei vom 25. Oktober 2012 (hier bei attac Austria dokumentiert).

Sklaven in Europa

Zwei Jahrhunderte nach Abschaffung der Sklaverei kehrt eine abscheuliche Praxis wieder: der Handel mit Menschen. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass durch internationale kriminelle Netzwerke 12,3 Millionen Menschen Opfer der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft unter unmenschlichen Bedingungen sind. Essay von Ignacio Ramonet externer Link zum Bericht der Internationalen Arbeitsagentur (IAO) über Zwangsarbeit in einer Übersetzung von Christa Grewe auf amerika21.de vom 03.07.2011

Arbeitsmigration in der Krise: Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union

"Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten "Exportschlager" Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte im Mai 2011 für die Bürger der mittelosteuropäischen EU-Länder öffnen werden. Ersten Schätzungen zufolge dürften dann an die 500.000 Polen ihre Koffer packen und sich auf Arbeitssuche nach Westen begeben..." Artikel Von Tomasz Konicz auf seiner Webseite vom 12.10.2010 externer Link

Erster Platz im Steuerdumping: KPMG-Studie zeigt: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern und senkt am schnellsten

"Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", verkündete CDU-Generalsekretär Roland Pofalla vor zwei Jahren im "Spiegel". Ein Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte März 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform, dank derer die Unternehmen ab diesem Jahr jährlich um mindestens 8 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Rechtfertigung erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück damals: "Unsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsfähig. Außerdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter für neue Investitionsentscheidungen." Der jetzt veröffentlichte jährliche "Corporate Tax Rate Survey" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG belegt hingegen, dass Deutschland und die EU selbst die treibenden Kräfte im internationalen Steuersenkungswettbewerb sind." Artikel von Waldemar Bolze pdf-Datei, zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 18.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

Hartz IV im europäischen Vergleich

Eine aktuelle Studie untersucht die Effekte von "Aktivierungsmaßnahmen" für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien. Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 6.03.2008 externer Link. Siehe dazu:

  • Aktivierung ist auch kein Wundermittel
    "Verpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien haben nur in geringem Maße dazu geführt, dass Arbeitslose einen Job bekommen. Von 100 ehemaligen Teilnehmern, die eine Beschäftigung aufnahmen, hätten durchschnittlich 90 bis 95 ohnehin Arbeit gefunden. Die Eingliederungseffekte dieser Programme sind damit ähnlich wie bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, die näher am Arbeitsmarkt sind." Soweit die Einleitung zum IAB Kurzbericht 4/2008 von Sabine Fromm und Cornelia Sproß "Aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Wie wirken Programme für erwerbsfähige Hilfeempfänger in anderen Ländern?" externer Link pdf-Datei

Neue Streikwelle beim Europäischen Patentamt

"Prüfer von Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz am Europäischen Patentamt (EPA) legen nach kleineren Streiks Anfang Oktober am heutigen Mittwoch in einer großen Protestaktion erneut die Arbeit nieder. Mit dem Ausstand wehren sie sich gegen ein neues Beurteilungsverfahren und den Kurs des Managements, die ihrer Ansicht nach vor allem auf einen quantitativ hohen Ausstoß an Monopolrechten angelegt sind und eine ernsthafte Prüfung von Patentansprüchen nicht mehr zulassen. Zu dem Streik hat die Internationale Gewerkschaft im EPA mehrere tausend Patentprüfer der Behörde an ihren Sitzen in München, Den Haag und Berlin aufgerufen. Sie rechnet damit, dass allein bei der heutigen Aktion bis zu 3000 Manntage ausfallen.." Meldung bei Heise-News vom 25.10.2006 externer Link. Siehe dazu:

  • Gewerkschaft IGEPA (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt)
    Die Patentprüfer des Europäischen Patentamtes (EPA) haben eine eigene Gewerkschaft. Zur Homepage externer Link

Streiks gegen Rentenreform in Frankreich und Österreich

  • Streiks gegen Rentenreform in Frankreich und Österreich. "Aus Protest gegen die Rentenreformpläne ihrer Regierungen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Österreich und Frankreich am Dienstag erneut die Arbeit niedergelegt. Der Flug- und Bahnverkehr von Deutschland in die Nachbarländer brach größtenteils zusammen. (..) In Italien streikten die Bediensteten der Fluggesellschaft Alitalia gegen Sparmaßnahmen des Unternehmens..." AP-Meldung vom 3. Juni 2003 externer Link

  • Streik! Widerstand mit kontinentalen Wirkungen. Gewerkschaften riefen in Frankreich, Österreich und Italien zum Protest. Korrespondentenbericht im ND vom 04.06.03 externer Link

Specials

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa! updated

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Siehe auch

Diskussion: Europäische Union darin u.a. Bolkestein-Richtlinie: Proteste und Grundinformationen

Stop Bolkestein

Europa bei
LabourStart
externer Link

Gewerkschaft IGEPA (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt) externer Link


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