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Sozialproteste in Israel: Protestbewegung mobilisiert wieder

Die Aktivisten sind enttäuscht über den Regierungsbeschluss zur sozialen Lage. Demnach sollen die Militärausgaben gekürzt und hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden. Meldung in der TAZ vom 10.10.2011 . Aus dem Text: "Die soziale Protestbewegung in Israel hat zu einer großen Demonstration für den 29. Oktober aufgerufen. Damit will sie klarstellen, dass ihr die Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr soziale Gerechtigkeit nicht weit genug gehen. Die Regierung hatte am Sonntag mit großer Mehrheit die umstrittenen Vorschläge gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mietpreise zu senken."

Zehntausende Israelis bei Sozialprotest: Bereits das 6. Wochenende

„Das sechste Wochenende in Folge sind am Samstagabend Zehntausende Israelis gegen hohe Lebenshaltungskosten und für eine solidarischere Gesellschaft auf die Straße gegangen. Allerdings hatten die Kundgebungen nach Medienberichten weniger Zulauf als an früheren Wochenenden. In Tel Aviv demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 20 000 Menschen. In Jerusalem beteiligten sich laut Medienberichten 2000 Menschen an einer Kundgebung und in Rischon LeZion südlich von Tel Aviv zogen etwa 4500 Demonstranten durch die Innenstadt…“ dpa-Meldung im Neues Deutschland vom 29.08.2011

Von Müdigkeit keine Spur: Ein Besuch bei den Aktivisten des Protest-Camps in Tel Aviv

Genau einen Monat ist es her, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten auf dem Rothschild-Boulevard ein Protest-Camp errichtete. Inzwischen sind es laut Polizeiangaben 2500 Zelte, welche die Prachtstraße von Tel Aviv säumen. Artikel von Martin Lejeune, Tel Aviv, im Neues Deutschland vom 19.08.2011

Endgültig genug von Bibi-Land

"Als erstes eine Warnung. Überall in Israel entstehen Zeltstädte. Eine Protestbewegung verschafft sich Gehör, die in naher Zukunft die rechte Regierung gefährden kann. Falls das passiert, dürfte es die unwiderstehliche Versuchung geben, die Lage an unseren Grenzen brenzlig werden zu lassen und die Jugend Israels aufzurufen, das Vaterland zu verteidigen - nichts leichter als das." Artikel von Uri Avnery in Der Freitag vom 11.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Wer sind diese begeisterten Demonstranten, die anscheinend von nirgendwoher kamen? Es handelt sich um die junge Generation aus der Mittelschicht, die arbeitet und ein Gehalt nach Hause bringt, das nicht bis zum Monatsende reicht. Es sind Mütter, die arbeiten wollen, aber ihre Babys nirgendwo unterbringen können. Oder junge Israelis, die heiraten wollen und sich keine Wohnung leisten können, nicht einmal mit Hilfe ihrer Eltern. An einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard konnte man lesen: "Sogar dieses Zelt wurde von unsern Eltern bezahlt". Wollte man sie dazu drängen, würden sich die meisten Demonstranten als "Sozial-Demokraten" bezeichnen. Sie sind das ganze Gegenteil der Tea Party in den USA, sie wollen einen Wohlfahrtstaat, geben der Privatisierung die Schuld für ihre Nöte - sie wollen, dass die Regierung sich einmischt und handelt. Ob sie es zugeben oder nicht, ihre Haltung ist klassisch links. Wohin werden sie gehen?..."

Proteste in Israel: "Weder faul noch verwöhnt"

An diesem Wochenende sind die Israelis in die Provinz gefahren um zu protestieren. Immer mehr politisch brisante Fragen rücken in den Mittelpunkt. Artikel von Andreas Hackl in der TAZ vom 14.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Die 400 Aktivisten, die in acht Bussen aus Jerusalem angereist sind, marschieren zum Platz hinüber, wo sich rund 20.000 Israelis vor einer Bühne versammelt haben. "Es gibt kein jüdisch und kein arabisch. Auch kein Zentrum und keine Peripherie. Es gibt nur eines: Gerechtigkeit!", heizt der Aktivist Haim Bar Yaakov von der Bühne ein. Die Menge erwidert seine Worte und jubelt ihm mehrmals mit "Das Volk will soziale Gerechtigkeit" zu. Immer wieder tauchen arabische Schilder zwischen den hebräischen auf. Beinahe alle Bühnensprecher betonen die jüdisch-arabische Einheit. Das zeigt vor allem eines: Die Protestbewegung in Israel wird zunehmend politisch. Ging es am Anfang noch um teure Wohnungen, rücken jetzt immer brisantere Fragen in den Mittelpunkt. "Das hier ist ein politischer Kampf. Und ich habe keine Angst davor, es laut zu sagen. Araber, Juden, Religiöse, Nicht-Religiöse: Wir alle kämpfen gemeinsam", ruft die Musikerin Achinoam Nini unter Beifall der Massen von der Bühne."

Ohne Frieden gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit

In Israel gehen seit Wochen Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit auf die Strasse. Die Proteste vereinen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen. Das könnte auch für den Friedensprozess von Vorteil sein. Kommentar von Zvi Schuldiner, Westjerusalem, in der WOZ vom 11.08.2011

Die Israelis haben die Nase voll - aber wovon?

Artikel von Ran HaCohen , ursprünglich erschienen am 8. August 2011 auf www.antiwar.com, in einer Übersetzung auf www.antikrieg.com - Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Aus dem Text: "(...) Die erste Massendemonstration in Tel Aviv brachte rund 20.000 Menschen auf die Beine, eine Woche später marschierten 80.000 in Tel Aviv und eine ähnliche Anzahl in verschiedenen anderen Städten, und an der dritten Samstag-Demonstration am 6. August gingen rund 300.000 Israelis auf die Straße. Was als Protest von Studenten in Tel Aviv gegen überhöhte Mietpreise begann, hat eine endlose Liste von anderen Berufsgruppen, Organisationen, spontan gebildeten Gruppen und Individuen angezogen - von Ärzten und Lehrern bis zu Milchproduzenten und Taxifahrern, von Alleinerziehern bis zu Motorradfahrern. Bezeichnenderweise sind auch Ehepartner von Polizisten vor kurzem der Protestbewegung beigetreten, auch die Vereinigung pensionierter Soldaten ist dabei. Sie protestieren gegen alles: die Kosten fürs Wohnen, von Käse, von Benzin, für den Kindergarten, was immer sich denken lässt. Gegen die Wirtschaft, die von einem Dutzend Großunternehmern beherrscht wird, die unfaire Steuerbelastung ... Es ist die israelische Mittelschicht, die auf die Straße geht, nicht die unteren Schichten wie in früheren Protestaktionen. Die Mittelschicht erfuhr eine Verminderung ihrer Reihen um 20 Prozent zwischen 1998 und 2007, wobei die meisten der Verlierer in die Armut abgesunken sind. Die Demonstranten umfassen Juden, Araber, eingewanderte Arbeiter (hauptsächlich Juden), Nichtreligiöse, Orthodoxe und Ultraorthodoxe (hauptsächlich aber Nichtreligiöse). Sie sind jung und alt, die meisten jung, zwischen 20 und 30 Jahre alt - Menschen, auf die das erste Mal seit vielen Jahren die Bezeichnung "Generation" zutrifft..."

"Wir wollen soziale Gerechtigkeit"

"Über 300.000 Demonstranten an diesem Wochenende. Die Proteste werden von der überwiegenden Mehrheit getragen. Das könnte sich ändern, wenn die Forderungen konkreter und politischer werden. (.) Der Protest definiert sich als "nicht-parteiisch", was gleichzeitig das Dach liefert, unter dem sich viele solidarisch fühlen. Doch was passiert, wenn die Forderungen konkret werden und politischen Lagern zugeordnet werden können, wie steht es dann um die Einheit der Bewegung? Das könnte sich bald zeigen. Netanjahu, der sich beeilt, auf die Proteste zu reagieren, bevor sie sich deutlicher gegen ihn richten, kündigte an, dass er ein "special economic team" ins Leben gerufen habe, um Fragen der Kostensenkung zu erörtern. Zugleich dämpfte er schon mal die Erwartungen: "We won't be able to please everyone, but we will have a real dialogue." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis p-news vom 07.08.2011

Israeli protesters: 'We are prepared to die for our country ... but we can't live in it' - video

Thousands gather in Tel Aviv, where protesters have pitched tent villages on Rothschild Boulevard , to demonstrate over the high costs of housing, rearing children, fuel, electricity and food. Video by Mat Heywood on guardian.co.uk, 6 August 2011

Proteste für einen Sozialstaat: Auf dem Weg in ein anderes Israel

Ein Kommentar von Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung vom 07.08.2011 . Aus dem Text: "(...) Der Mittelklasse wurden alle möglichen Lasten aufgebürdet - in dem Vertrauen darauf, dass sie all dies trägt, solange die Regierung verspricht, den Frieden nach außen zu sichern. Doch mittlerweile ist die Last so groß, dass dies den Frieden im Innern bedroht. Deshalb hat sich dem ursprünglichen Protest der Studenten gegen die hohen Mieten auch der Gewerkschaftsverband Histadrut angeschlossen, deshalb marschieren neben den jungen Wilden und den alten Arbeitern auch Eltern mit Kinderwagen im Demonstrationszug mit. Auf der Straße sind obendrein noch die Ärzte, die Milchbauern und die Taxifahrer, es geht neben den Wohnungskosten um Steuern und um Mindestlöhne, um Bildung und Gesundheit..."

Protest gegen soziale Ungleichheit in Israel. Streik in den Behörden

"Der Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten in Israel geht weiter - 150.000 Angestellte der Behörden streiken. An der Grenze zum Libanon kam es indes zu einem Schusswechsel. In Israel sind am Montag zehntausende Menschen aus Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit in den Streik getreten. Aus Solidarität mit den Demonstranten gegen die Missstände hätten rund 150.000 Behördenangestellte die Arbeit niedergelegt, sagte der Chef der Gewerkschaft lokaler Behörden, Schlomo Buhbut. An der Grenze zum Libanon kam es unterdessen zu einem Schusswechsel zwischen Grenzsoldaten, im Westjordanland sind zwei Palästinenser erschossen worden." Artikel in der taz vom 1.8.2011

Protest: Israels schweigende Mehrheit rebelliert

"Die Mittelschicht demonstriert gegen den ungezügelten Kapitalismus im Land. Das Problem von Premier Netanjahu: Nichts deutet auf ein Abflauen der Proteste." Artikel von Gisela Dachs in Die Zeit online vom 1.8.2011

Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit 100.000 gegen Netanjahus Politik

"Menschen vor Profit": Zehntausende Israelis haben im ganzen Land für bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Netanjahu zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf. Bei den größten Kundgebungen in Israel seit Jahren haben nach Polizeiangaben mindestens 100.000 Menschen gegen hohe Mieten und soziale Ungerechtigkeiten demonstriert. In Medienberichten war am Samstag von bis zu 150.000 Teilnehmern die Rede. Die meisten Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße, wo nach Polizeischätzungen 70.000 Demonstranten zum Platz vor dem Tel Aviv Museum zogen." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 31.07.2011

Proteste verstärkt

"Mitunter macht Israel auch aus Gründen von sich reden, die nicht unmittelbar mit seiner Rolle im Nahostkonflikt zu tun haben. Gegenwärtig ist es eine Massenbewegung, die sich speziell gegen Mietwucher und darüber hinaus gegen Sozialabbau und einen entfesselten Kapitalismus richtet. Der von Zehntausenden Israelis auf der Straße bekundete Sozialprotest hat sich zu einer für die regierende Rechtskoalition bedrohlichen Situation ausgewachsen. Um die Protestbewegung ruhigzustellen, kündigte Premierminister Netanjahu den Bau von 50000 billigen Wohnungen an" - so beginnt "Unser Tahrir-Platz" von Werner Pirker am 29. Juli 2011 in der jungen welt..

Protestbewegung in Israel: Zelten für die Gerechtigkeit

Es begann mit dem Kampf gegen zu hohe Mieten. Inzwischen ist daraus eine Bewegung mit breiter Themenpalette und Protestcamps in fast allen Städten geworden. Artikel von Susanne Knaul in der TAZ vom 22.07.2011