Wochenende in Griechenland: Ende der Proteste, Anfang des Kampfes?

Brennende Gebäude in Athen, prügelnde Polizisten in Thessaloniki, fluchtergreifende Politiker - das vergangene Wochenende in Griechenland, nach der Zustimmung des Parlaments zum Austeritätsplan der Troika machte den Anschein einer neuen Situation: In unserer Materialsammlung "Vom Protest zum Widerstand?" vom 15. Februar 2012 versuchen wir, zur Klärung beizutragen.

Vom Protest zum Widerstand?

War das vergangene Wochenende in Griechenland der Übergang vom Protest zum Widerstand - das war eine der zentralen Fragen, die in der gesamten Berichterstattung über die massiven Auseinandersetzungen quer durchs Land immer wieder auftauchten - Auseinandersetzungen die Ergebnis massiver Polizeirepression am Tag der Parlamentsentscheidung über das Diktat der Troika waren.

Zur Bedeutung der Parlamentsbeschlüsse vom vergangenen Freitag: "Vor allem die Abgeordneten der linken Parteien monierten dagegen einen Putsch. Denn, außer der Tatsache dass die neuen Regeln zahlreiche Verfassungsartikel wie die Tariffreiheit mit einem Federstrich außer Kraft setzen, gibt es kaum einen Parlamentarier, der alle Einzelheiten des neuen Mammutgesetzeswerks kennt. Am Freitag vor der Abstimmung wurden den Abgeordneten knapp siebenhundert Seiten zur Lektüre bis Sonntag 14 Uhr überlassen. Zwischenzeitlich mussten die meisten am Samstag an Fraktions- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Was Wunder, dass erneut zahlreiche Politiker sagen werden, sie hätten nie lesen können, worüber sie abstimmen mussten" - heisst es etwa in dem Beitrag "Die erneute "Rettung" Griechenlands" von Wassilis Aswestopoulos am 13. Februar 2012 bei telepolis.

Berichte wie etwa "Mehr als 120 Verletzte bei schweren Ausschreitungen" am 13. Februar 2012 in der Süddeutschen Zeitung dominierten die Schlagzeilen im Medien-Mainstream. Einen Überblick von der aktiven Seite aus zu leisten, wird in Beiträgen wie "Zweiter Tag der landesweiten Protestmobilisierung – Das Varkiza-Abkommen wurde gebrochen, wir befinden uns wieder im Krieg" am 12. Februar 2012 beim Übersetzernetzwerk Contrainfo versucht.

Eine Chronologie der Ereignisse gab es unter "LIVE BLOG on anti-austerity protests: Feb 10-11 & 12" an diesen drei Tagen bei Radio Bubble.

Hat sich etwas verändert?

Aus der Bewegung selbst stammen Einschätzungen wie etwa "Wir setzen den Kampf fort, bis wir sie vertrieben haben!" des ANTARSYA-Bündnisses vom 13. Februar 2012, hier in Übersetzung bei der Linken Zeitung. Der Artikel "Greece: From despair to resistance" von SOTIRIS Panagiotis am 13. Februar 2012 bei Europe Solidaire vertritt eindeutig die These, dass das vergangene Wochenende die Wende zum Widerstand bedeute, dass aber die griechische Linke kaum darauf vorbereitet sei, darin eine wesentliche Rolle zu spielen.

Auch der Artikel "Greece: A brutal experiment on people's lives" von Afrodity Giannakis am 12. Februar 2012 bei GreenLeft versucht eine Darstellung des Alltagslebens mit einer Analyse der Perspektiven zu verbinden.

Dass die ganzen Maßnahmen nicht funktionieren und auch nicht funktionieren können, liege unter anderem daran, dass durch Entlassungen und Lohnkürzungen eben auch die Malaise schon bei den Steuereinnahmen anfange unterstreicht in seinem Blogbeitrag "Greek capitulation" der marxistische Ökonom Michael Roberts schon im Vorfeld der Entscheidungen am 08. Februar 2012. Nach der Parlamentsentscheidung, in dem Beitrag "Greece: a Sisyphean task" vom 13. Februar 2012 unterstreicht Roberts, in anderen Ländern seien bei einigermaßen vergleichbarer Problemlage ganz andere Schritte unternommen worden...

Ein Alternativprogramm zum unterschriebenen Knebelvertrag hat die griechische Kampagne zur Schuldenstreichung in dem Aufruf "Announcement for the new International Treaty and Memorandum" am 13. Februar 2012 publiziert - der auch stellvertretend für andere Alternativentwürfe stehen kann, und Schuldenstreichung, Nationalisierung der Banken und eine andere Grundsatzorientierung der gesamten Politik einfordert und zu entwickeln versucht.

Zusammengestellt von hrw