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Griechenland-Schuldenrückkauf erfolgreich – für Hedgefonds

„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt
Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“ Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis

Keine Rosen aus Athen

„Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo.
Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist.“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten

Griechenland kauft seine Anleihen zurück – europäischer Dilettantismus in Reinkultur

„Vor nicht einmal einem Jahr führte Griechenland seine erste große Umschuldung durch. Teil dieser Umschuldung war es, dass die Anleihen im Besitz privater Gläubiger „freiwillig“ gegen einen bunten Strauß neuer Papiere umgetauscht wurden. Neben soliden Papieren des EFSF gehörten auch die sogenannten „neuen Griechenland-Anleihen“ zum obligatorischen Tauschangebot. Genau diese Papiere soll Griechenland nun nach Willen der Troika zu einem Preis zurückkaufen, der weit über dem Tauschwert vor einem Jahr liegt. Grund für den Preisanstieg ist das dilettantische Vorgehen der Troika. Grund für den Rückkauf dürfte die Angst vor Klagen der Hedge-Fonds sein. Europa verhält sich wieder einmal absolut marktkonform und die Zeche zahlt der Steuerzahler…“ Artikel von Jens Berger vom 3. Dezember 2012 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu:

• Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu: Immer weg mit den Milliarden
  „Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen - alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten - sondern nur mit echter Hilfe…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 30. November 2012
  
  
• Bundestag lädt zum Griechen-Kasino: Spekulanten machen 200 Prozent Profit
  „Das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen bringt den Hedge Fonds einen gewaltigen Profit: Innerhalb von nur sechs Monaten streifen manche Spekulanten 200 Prozent ein, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt auf das Einlenken von Angela Merkel gewettet haben. Das Echo auf das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen ist offenbar sehr positiv. Für die griechischen Banken ist das Risiko gering, weil sie den Verlust, den sie jetzt auf dem Papier machen, ohnehin schon bald durch das vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit genehmigte Banken-Rettungsprogramm wieder bekommen (mehr zu diesem obskuren Paket – hier). Aber auch die Hedgefonds können sich die Hände reiben: Zwei Drittel aller Hedge Fonds wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 03.12.12
  
  
• Staatsrechtler zum Ja des Bundestags zu Griechenland-Hilfen: "Die Abgeordneten rennen immer nur hinterher"
  Zeit ist Geld. Besonders dann, wenn es um Griechenland geht. "Abstimmungen im Schnellverfahren sind zwar notwendig", meint Staatsrechtler Battis gegenüber tagesschau.de. Das Parlament werde aber entmachtet: "Denn die Regierung hat die Entscheidung immer schon getroffen - wie bei Hase und Igel." Interview von Sandra Stalinski vom 30.11.2012 bei tagesschau.de
  

The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

„Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden…“ Artikel von Jens Berger vom 27. November 2012 bei den Nachdenkseiten

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend. Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden

„Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012

Treffen der Finanzminister in Brüssel: Ein Rahmen für die Griechenland-Hilfe

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Eurozonen-Finanzminister lassen Griechen am Abgrund taumeln

„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Abriss des Arbeitsrechts im Interesse des Bankensektors: Ein kleiner, aber wichtiger Exkurs: Warum die Troika so unerbittlich auf liquidatorischen „Reformen“ des Arbeitsrechts besteht, die in zentralen Punkten geltendem europäischen Recht widersprechen, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel geblieben. Ein Athener Ökonom hat mir allerdings erklärt, dass für dieses Projekt einen präzisen aktuellen Grund gibt: die Abfindungsansprüche bei Entlassungen, die nach dem Troika-Konzept drastisch reduziert werden. Dies liegt im ganz speziellen Interesse des griechischen Bankensektors, in dem sich ein großformatiger Fusionsprozess anbahnt. An dessen Ende wird es nur noch drei Großbanken geben: die Nationalbank oder Ethniki (Ethniki Trapeza Ellados, die selbst von Wirtschaftsjournalisten häufig mit der Zentralbank verwechselt wird), Alpha Bank und Piräus Bank (eine Übersicht über die vollzogenen und bevorstehenden Fusionen bietet.) Dieser Konzentrationsprozess wird Zehntausende von Bankangestellten „freisetzen“. Da die Gewerkschaften des Bankensektors in der Vergangenheit ausgesprochen günstige Abfindungsregelungen durchgesetzt haben, würde die Bedienung der alten Ansprüche die Bilanzen der drei Großbanken, die ohnehin auf einen Rekapitalisierungsschub aus EFSF-Mitteln angewiesen sind, erheblich belasten. Genau das soll durch die neuen Regeln verhindert werden…“

Und Europa weiter Empirie-resistent: Griechisches Defizit fällt höher aus!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.10.2012

Merkels Sparkurs ist die Krise

„Europa braucht einen neuen Impuls. Einen Impuls der Solidarität und der Demokratie. Das ist unsere gemeinsame Pflicht, schreibt der Vorsitzende des linken griechischen Parteienbündnis SYRIZA…“ Gastbeitrag von Alexis Tsipras in Neues Deutschland vom 20.10.2012

Kahlschlag zerstört Wirtschaft und Sozialsystem Griechenlands. Attac will europaweit Privatvermögen zu Lösung der Krise heranziehen

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat davor gewarnt, die Wirtschaft und das Sozialsystem Griechenlands mit weiteren Kürzungen endgültig zu zerstören. Stattdessen müssten die großen Privatvermögen in Griechenland und anderen europäischen Ländern zur Lösung der Krise herangezogen werden – unter anderem durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 5. September 2012

Griechischer Finanzexperte zur Schuldenkrise: "Der Euro war ein Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft"

„Panos Panagiotou sieht Griechenland gefährlich nahe am Euro-Austritt. Für die Zukunft seiner Heimat trage Deutschland eine besondere Verantwortung, sagt der Finanzexperte. Schließlich sei es auf Kosten Südeuropas gerettet worden. Ein Gespräch über die Leidensfähigkeit der Griechen, Erfolge im Sparprogramm und unfaire Zins-Entscheidungen…“ Interview von Elena Beis in Süddeutsche Zeitung online vom 24.08.2012

Zuspitzung

Kommentar von Volker Pispers vom 28.08.2012 in seiner WDR-Reihe „Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag“ – Audiodatei beim WDR

Pro - Warum Europa Griechenland retten muss

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23. August 2012

Athen zahlt Schulden zurück: Wie Deutschland an der Griechenland-Hilfe verdient

„Athen ist unter dem Rettungsschirm und bekommt Milliarden Euro. Doch diese Hilfe ist nicht geschenkt, sondern verzinst - und Griechenland zahlt heute drei Milliarden an die Europäische Zentralbank zurück. Wenn alles gut geht, ist das für Deutschlands Steuerzahler ein gutes Geschäft…“ Artikel von Benjamin Romberg in Süddeutsche Zeitung online vom 20.08.2012

»Troika« erneut in Athen. Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf

„Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben. Dieser doppelten Bitte wollen größere Teile der politischen Klasse der »Berliner Republik« nicht entsprechen…“ Artikel von Joachim Bischoff vom 24. Juli 2012 bei der Zeitschrift Sozialismus

Euro-Krise: Griechenlands ignorante Retter

Die Rettung Griechenlands ist ein Feuerwerk von Fehlern. Besonders schlimm: Dass die wirtschaftliche Basis nicht stabilisiert wird. Doch das hat vor allem ideologische Gründe. Kommentar von José Barrionuevo, Nikolaos Georgikopoulos, Emmanuel Hatzakis und Guillermo Nielsen in der FTD online vom 25.06.2012 . José Barrionuevo führte das Bankenteam an, das Argentiniens Schulden 2005 neu ordnete. Nikolaos Georgikopoulos forscht am Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) in Athen. Emmanuel Hatzakis ist Berater der griechischen Regierung. Guillermo Nielsen war 2005 Chefunterhändler bei der Umschuldung Argentiniens.

Wahlen in Griechenland

„“Vorsichtiges Aufatmen in Europa: Nach der letzten Prognose liegt die gemäßigte Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland hauchdünn vor der linksradikalen Syriza … eine Koalition der Euro-Retter erscheint damit möglich” schreibt der Spiegel. Und liegt damit im Trend von Medien und Politik, welche die Syriza als des Teufels ausmachten – und leider gehört die taz dazu. Die Verträge müssten eingehalten werden, sonst gäbe es kein Geld mehr und Griechenland kann sehen, wo es bleibt. Mit dem Sieg der Konservativen ist für Europa das denkbar Schlimmste eingetreten. Die Niederlage der Syriza hat den Kräften, die hinter der Troika stehen, in ihrem Wahn bestärkt, sie könnten die Völker Europas nach ihrem Gutdünken disziplinieren. Es ist das eingetreten, worauf die griechische Zeitung To Vima verwiesen hat: Sonntag herrschte die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück…“ Anmerkung von Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 18. Juni 2012

Stéphane Hessel: "Was hat Europa schon für Griechenland getan?"

Der Autor Stéphane Hessel findet, dass sich Deutschland nicht genügend für die Rettung Griechenlands einsetzt. Die Empörung der Griechen über das deutsche "Spardiktat" sei "leider ganz natürlich". Interview von Miriam Hollstein und Claudia Ehrenstein in der Welt online vom 13.06.12

Austreten oder nicht? Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise

• Teil II
  Im letzten express hatten Christos Laskos, John Milios and Euclid Tsakalotos zunächst die Argumente der VertreterInnen der Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgestellt und diskutiert – darunter vor allem die Position von Costas Lapavitsas, der prominent für die »Exit-Option« steht. Dabei gingen sie auch auf die dieser Position zu Grunde liegende Dependenztheorie ein, der sie eine gewisse »Klassenvergessenheit« attestieren. Entsprechend beschäftigen sie sich hier im Teil II mit klassenpolitischen Aspekten der Krise und der Frage nach den Möglichkeiten eines linken Internationalismus, um zum Schluss Alternativen zur Hegemonie des Kapitalismus auch ohne Austritt aus der Euro-Zone und der EU zu diskutieren. Teil II, die Übersetzung aus dem Englischen von Ralf Kliche, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/12
  
  
• Teil I
  Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe  des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis. Die Übersetzung des Textes erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/12

Euro-Rettungsschirm: Griechen fordern spanische Spar-Konditionen

„100-Milliarden-Kapitalspritze für die maroden Banken: Spaniens Regierung geht davon aus, dass das Land dafür nur geringe Auflagen erfüllen muss. Zwar sieht das die EU ganz anders - doch die Spanien-Hilfen bringen die Griechen auf den Plan: Sie fordern eine Neuverhandlung des eigenen Rettungspakets…“ Artikel auf Spiegel online vom 11.06.2012

Die griechische Tragödie. Warum Europa die Schulden vergessen muss

„Was Anfang des Jahres noch als Schreckensszenario galt, wird langsam wahrscheinlich: der Ausschluss Griechenlands aus der EU und der Eurozone. Die Folge wäre eine politische und ökonomische Katastrophe. Welche Optionen stellen sich Europa?...“ Artikel von Jens Berger in der WOZ vom 24.05.2012 . Aus dem Text: „… Nach rationalen Abwägungen gibt es nur eine Option, mit der Europa nicht nur Griechenland, sondern auch sich selbst aus der Krise befreien kann: Ein Schuldenmoratorium für Griechenland, kombiniert mit einem durchdachten Wachstums- und Investitionsprogramm für die Europeripherie und einer Anpassung der Lohnstückkosten im Zentrum der Eurozone zur Stärkung der Binnennachfrage…“

Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

„Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden…“ Artikel von Jens Berger vom 22. Mai 2012 bei den Nachdenkseiten

Europa spielt mit dem Feuer

„Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches und vor allem auch bedrohliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa in einer ökonomischen und politischen Katastrophe enden könnte…“ Artikel von Jens Berger vom 15.5.2012 bei den Nachdenkseiten

Griechenland in der Krise einfach "unregierbar"? Die vollkommen ungleiche regionale Verteilung der Krisenfolgen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.5.2012

"Die Europäische Union zerbricht"

"Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis über Griechenlands Zukunft, die sozialen Verwerfungen in seiner Heimat und die deutsche Suche nach einer Strategie für die Euro-Zone
„"Diese Art der Rettung ist unser Untergang", sagt Yanis Varoufakis über das letzte Hilfspaket für Griechenland vom Europäischen Rettungsfonds und dem Internationalem Währungsfonds. Varoufakis ist ein renommierter griechischer Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität von Athen lehrt. Gerade ist sein Buch "Der globale Minotaurus" auf Deutsch erschienen. Die Europäische Union hat, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form, keine Zukunft, glaubt er: Wegen des faktischen, nur mühsam verschleierten Staatsbankrotts Griechenland und Portugals werden diese Länder wahrscheinlich bald den Euro verlassen müssen…“ Interview von Matthias Becker in telepolis vom 24.03.2012

Operation gelungen – Patient bleibt tot. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

„Das schwierige Kunststück ist gelungen. Griechenland wurde ein erzwungener Schuldenschnitt ganz freiwillig gewährt. Man kann den Artisten, die dieses akrobatische Finanzkunststück und Happening durchgezogen haben, gratulieren. Der Beschluß, den privaten Gläubigern der griechischen Staatsschulden einen Haircut zuzumuten, war im Juli vorigen Jahres auf einer der zahllosen EU-Gipfelkonferenzen gefallen. Das hatte, wie man sich erinnern mag, die Kapitalisten und Rentiers dieses Globus arg verschreckt. Sie stießen auch spanische und italienische Staatsanleihen ab. Die Euro- und Euro-Staatsschuldenkrise wuchs danach in eine neue Dimension. Gemessen daran ist die Operation ein voller Erfolg…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 10.03.2012

Schuldenschnitt löst nicht alle Probleme. Staatsbankrott abgewendet / Spekulanten zocken weiter

In Griechenland gehen die Probleme auch nach dem Schuldenschnitt weiter - die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Kommentar von Hermannus Pfeiffer in Neues Deutschland vom 10.03.2012

Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch / Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient

„Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Estmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen…“ Video des Interviews mit Harald Schumann im Kontext TV vom 10.03.2012 (nach längerer Eigenwerbung)

Schlimmer geht's nimmer. Die EU hat die Griechen betrogen und die Griechen die EU

Kommentar von Theodore Kouvakas in der taz online vom 01.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Union schützt bei ihren Problemlösungen weder die Würde noch die Gleichheit der EU-Bürger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in größtmöglicher Ferne von den Menschen und ihren Repräsentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand geträumt in Maastricht, damals vor 20 Jahren. (…) Die Griechen zahlen nun den Preis für das Glücksspiel der Eliten, und noch Generationen nach ihnen werden dafür aufkommen müssen. Denn sie werden keine adäquate Ausbildung haben, kein staatliches Gesundheits- oder Sicherheitssystem, und trotzdem höhere Steuern zahlen als alle anderen vor ihnen. Griechenland hat die falschen Entscheidungen getroffen und muss nun die Folgen tragen. Aber auch die EU hat die Griechen betrogen, mindestens so sehr wie die Griechen die Europäer. Als deutsche Geschäftsleute mit griechischen Ministern illegale Verträge über Milliarden von Euros abschlossen, sahen die gewählten Vertreter in Brüssel einfach zu, unfähig oder unwillig einzugreifen. Die öffentlichen Finanzen wurden nicht ausreichend kontrolliert, Fonds zur Strukturförderung und Anpassung wurden zweckentfremdet, das alles war „Business as usual“. Bislang hat die EU also vor allem die Ungleichheit zwischen den EU-Bürgern verschärft…“

Absurdes Umschuldungstheater

„Der wichtigste Teil in den Unterlagen wird fehlen, wenn die Abgeordneten im Bundestag heute das zweite Rettungspaket für Griechenland verabschieden werden. 726 Seiten – soviel müssten sie durchackern, um heute Bescheid zu wissen, über was sie bei der zweiten Griechenrettung eigentlich abstimmen sollen. Vielleicht entdecken einige Parlamentarier darin die Milchmädchenrechnung: Wenn die Privatgläubiger Griechenlands auf 110 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten, fließen 85,5 Mrd. Euro bis 2014 gleich wieder zurück. Am Ende kann sich Athen somit nur von sieben Prozent seiner Schulden entledigen. Das Interessantere jedoch, die Schuldenanalyse der Troika, die den Finanzministern vorige Woche als Grundlage für ihre Entscheidung gedient hatte, fehlt in den Unterlagen völlig. Daraus geht hervor: Auch wenn das Land von gesenkten Zinsen profitieren dürfte – muss es jedoch einen Großteil der Entlastung selber stemmen…“ Artikel von André Kühnlenz vom 27. Februar 2012 bei der FTD-Wirtschaftswunder

Ganz großes Krisenkino

„Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.
Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an. Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen Kollaps „gespart“, während in der deutschen Öffentlichkeit das evidente Scheitern dieser von der Regierung Merkel durchgesetzten Austeritätsstrategie mit Verbissenheit ignoriert wird…“ Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 28.02.2012

Privatgläubiger verzichten. Griechenland beschließt Gesetz zum Schuldenschnitt

„Jetzt hat auch das griechische Parlament den Weg für den Schuldenschnitt geebnet. In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze verabschiedet werden. Dabei geht es um die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent und um 150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015…“ Artikel in der FAZ online vom 23.02.2012 

Planmäßig zu Tode retten. Maßregeln für Griechenland zielen auf das ganze Euro-Volk

Artikel von Conrad Schuhler im isw-Newsletter vom Februar 2012

Ein radikales Sparprogramm soll die griechische Wirtschaft retten. Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Staatsverwaltung sollen Investitionen fördern

„Rigide Sparmaßnahmen für die Sanierung der griechischen Wirtschaft wurden am 13.2.12 vom Parlament verabschiedet. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Griechenland als Investitionsstandort attraktiver zu gestalten, wurden weitere massive Gehaltskürzungen und flexiblere Arbeitsbedingungen eingeführt. Vorgesehen ist unter anderem auch die Vereinfachung des Steuersystems, die zu erhöhten Abgaben führt, sowie eine Verwaltungsreform mit Beamtenentlassungen…“ Übersicht von Michaela Balis vom 22.02.2012 bei Germany Trade & Invest

Zuerst die "Herrschaft der Finanzmärkte" brechen - oder doch erst einmal mit Keynes zu einem Wachstum zur Rettung Griechenlands aus dem Jammertal?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24. Februar 2011      

Europas Verteilungskrise: Demokratie darf kein Luxus sein

„Operation gelungen – Patient tot? Die Euro­finanzminister haben Griechenlands drohende Staatspleite abgewendet. Neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro sollen fliessen, private Banken und Fonds ihre Forderungen reduzieren und die Kreditlaufzeiten verlängern. Damit sollen Griechenlands Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen…“ Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 23.02.2012 . Aus dem Text: „… Sinnvoller wäre es, den Euro­währungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein. Notwendig wäre eine euro­päische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen…“

EU-Finanzminister einigen sich nach langen Verhandlungen. Griechenland wird vor drohender Pleite "gerettet", aber zu einem hohen Preis

„Eine Pleite wollten die 17 Euro-Länder verhindern. Gestern Abend stand bereits fest, dass es einen zweiten Schuldenschnitt nicht geben sollte und der Schuldendienst, der nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der geplanten neuen Hilfen ausmacht, über ein neues Sperrkonto abgewickelt wird…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 21.02.2012 . Aus dem Text: „… Und so kam nach zwölfstündigen Verhandlungen doch noch das gewünschte Ergebnis heraus. Griechenland wird vor der drohenden Pleite "gerettet", zahlt dafür aber einen extrem hohen Preis: Das Land muss auf wesentliche Souveränitätsrechte verzichten und den Schuldendienst in den nächsten Jahren über alles stellen. Ob es am Ende besser dasteht als heute, ist höchst zweifelhaft. Denn auch am Ende der denkwürdigen Sitzung der Eurogruppe ging die Rechnung immer noch nicht auf: Bis zuletzt blieb unklar, welchen Beitrag der IWF leistet….“

Griechenland-Rettung: Athen braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit

„Einerseits Mütter, die in Abfalleimern nach Essen suchen. Andererseits Baukonzerne, die den Staat mit überhöhten Rechnungen ausplündern. Griechenlands Problem ist nicht allein die hohe Verschuldung. Statt Löhne zu kürzen und Steuern zu erhöhen, muss die Regierung endlich die strukturellen Probleme angehen. Und dafür benötigt sie Zeit…“ Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche Zeitung online vom 21.02.2012

Komplott gegen Griechenland?

„Die Eurogruppe stellt immer neue Bedingungen für die Rettung des hoffnungslos überschuldeten Landes. Die Fäden zieht dabei eine neue "Elite-"Gruppe aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden
Die Schuldenkrise in Griechenland hat eine brisante Wende genommen. Zum ersten Mal spielt eine Gruppe von Eurostaaten, darunter auch Deutschland, offen mit dem Gedanken an eine ungeordnete Pleite. Für diesen Fall sei man besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und zum ersten Mal schlägt Athen wenigstens verbal zurück. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?", sagte der sichtlich erboste Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch in Athen…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 16.02.2012

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

„Das Parlament in Athen hat pflichtgemäß die Restlaufzeit des griechischen Kapitalismus verlängert und gönnt uns einen Vorgriff auf das postdemokratische Zeitalter. Die Entscheidung des Parlaments in Athen hat viel mit Unterwerfung, noch mehr mit Nötigung, alles mit Erpressung zu tun….“ Artikel von Lutz Herden in Freitag online vom 13.02.2012

Fregatten statt Feta

„Derzeit will die EU den Griechen nur Vorschriften machen. Doch wenn die sozialen Aufstände unkontrollierbar werden, könnte dies zu einer offenen Abkehr von der Demokratie führen…“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 16. Februar 2012

Die Troika inszeniert einen langsamen, qualvollen Tod

„Der Wirtschaftsjournalist Stelios Chrysostomidis über Möglichkeiten, Griechenland zu retten
Um mit dem vorliegenden Rezept der Troika gerettet zu werden, müsste Griechenland Schuldenschnitt hin oder her innerhalb kürzester Zeit ein über dem Zinssatz der Kredite liegendes Wirtschaftswachstum generieren. Dies erscheint bei der aktuellen Rezession, die im Bereich von sieben Prozent liegt, utopisch. Der TV-Journalist Stelios Chrysostomidis. Chrysostomidis betreute als federführender Moderator und Experte viele Jahre Börsen- und Wirtschaftssendungen im griechischen TV. Er äußerte gegenüber Telepolis unkonventionelle Lösungsvorschläge…“ Interview von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 13.02.2012

Das gewerkschaftliche Modell eines "Sozialen Europa" wird derzeit in Griechenland begraben

„Wir erleben jetzt den "Count-Down" für den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone - und nähern uns - indirekt -  vielleicht doch noch den "Ordnungsvorstellungen" eines Olaf Henkel für einen "Nord-Euro" an, den er jetzt bei den Freien Wählern für die Bundestagswahl 2013 propagiert…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13. Februar 2011       

"Merkozy" - Merkel und Sarkozy - das "Duo infernale" für Europa und Griechenland

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8. Februar 2011        

Kuckuck auf der Staatskasse. »Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren

„Es fielen drastische Worte beim deutsch-französischen Gipfel am Montag in Paris. Die von EU und internationalen Geldgebern verlangten Reformen seien von Athen »bedingungslos« umzusetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Sie haben keine Wahl«, setzte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an die Griechen gerichtet hinzu - um nach dem Vorstoß mit einem EU-»Statthalter« in Athen die neuen Vorstellungen von »Merkozy« zu präsentieren. So sollte ein Sonderkonto eingerichtet werden, auf das die griechischen Staatseinnahmen fließen und dort blockiert werden. Bedient werden sollen aus dessen Saldo die ausländischen Verbindlichkeiten, Griechenland selbst hätte praktisch keinen Zugriff darauf. Schließlich müsse das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands »ein für alle Mal« gelöst werden, betonten die beiden Politiker…“ Redaktioneller Beitrag in Neues Deutschland vom 07.02.2012 . Siehe dazu:

• Absurde Forderungen von Merkozy. Maximale Demütigung der Griechen
  Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 06.02.2012
  
  
• Ein Umdenken bei drohendem Staatsbankrott? EU-Kommission gegen Deutschland im "Kampf um Griechenland" in der Eurozone
  "Endlich draußen - oder doch besser drinnen?" Eine Analogie zum Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6. Februar 2012    
  
  
• Söder, Sommer, Rürup – irgendwie gehören sie zusammen und helfen, sicherlich anders als von ihnen gedacht, ein Stück weit die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa zu verstehen
  Artikel von Thorsten Hild (blog Wirtschaft und Gesellschaft) vom 6. Februar 2012 . Aus dem Text: „… Man stelle sich einmal vor, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätte an Stelle “den Euro zu stabilisieren” darauf aufmerksam gemacht, dass es “um die Menschen geht” und die Folgen des vor allem von Deutschland oktroyierten Sparkurses, mit dem die Kanzlerin ganz Europa zu überziehen sucht. Vermutlich hätte das aber “die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert” (Sommer, siehe oben oder direkt im Interview) gestört. Was wohl die griechischen Gewerkschaften von solch wachsweichen Aussagen halten. Die Arbeitnehmer, Rentner und “einfachen Leute” in Griechenland erwähnt Sommer zumindest mit keinem Wort…“ Thorsten Hild bezieht sich auf das Interview:
  
  
• DGB-Chef Sommer: "Wo Schröder basta sagte, argumentiert Merkel"
  „Er will die Arbeitsgesellschaft modernisieren, fordert einen Mindestlohn und lobt Kanzlerin Angela Merkel für ihre Argumente: DGB-Chef Michael Sommer.
  Die Gewerkschaften nehmen Kurs auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr, und Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schlägt ungewöhnliche Töne an. Er rühmt die Kanzlerin, geißelt die Linkspartei – und räumt ein, dass Zeitarbeit ein sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sein kann…“ Interview von J. Gaugele, S. von Borstel und F. Wisdorff| in Welt online vom 6.2.2012 . Aus dem Text: „…Welt Online: Gibt es Grenzen der Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Ländern?
  Michael Sommer: Das berührt einen wunden Punkt. Viele Menschen sind erschüttert, wenn sie sehen, wie schlecht es vielen Menschen in Griechenland geht. Auf der anderen Seite sagen sie: Ich bin doch nicht bereit, noch mehr Geld in dieses marode System zu stecken. Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen. Meine Haltung ist: Wenn die Griechen mit Hilfsgeldern sorgsam umgehen und Rechenschaft über die Verwendung ablegen, müssen wir in Vorleistung gehen…“

Griechenland u.a.: Der Schuldenkrise folgt die Diktatur der Finanzmärkte

Artikel von Walter Listl vom 9. Dezember 2011 bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

81 Prozent der Kredite fließen an Banken und Euroländer zurück. Griechenland sieht von Hilfszahlungen wenig, Zins- und Tilgungszahlungen übersteigen klar Abdeckung des Defizits.

"Vier Fünftel der Kredite, die die Eurostaaten und der IWF nach Griechenland rollen lassen, fließen umgehend wieder in die Taschen der Gläubiger für Zins- und Tilgungszahlungen zurück. Nur etwa ein Fünftel der Hilfssummen wird dazu verwendet, das laufende Budgetdefizit zu finanzieren. Zu diesem Ergebnis kommt die auf Kreditmärkte spezialisierte US-Beratungsfirma TF Market Advisors (TFMA) in einem aktuellen Bericht." Artikel vom 09.11.2011 in der WEiener Zeitung

Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun

"Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen." Artikel von Jens Berger vom 14. September 2011 bei den Nachdenkseiten

Schuldenkrise: "Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt"

"Die Euro-Staaten haben einen erwarteten Milliardenkredit für Athen freigegeben. Damit ist die Finanzierung des Landes bis zum Herbst gesichert. Eurogruppen-Chef Juncker warnt die Hellenen dennoch vor Einschnitten in die Eigenständigkeit." Artikel in der FTD vom 03.07.2011

Bankenbeteiligung: Wen die Griechen-Rettung reich macht

"Finanzkonzerne und Regierung feiern ihre Grundsatzeinigung zur Griechen-Hilfe als Wohltat für arme Südeuropäer. Doch bei genauem Hinsehen ist der zugesagte Betrag verschwindend gering. Einen großen Teil der Last trägt der Steuerzahler, Grund zum Jubel haben nur die Banken." Artikel von Stefan Kaiser vom 1.07.2011 bei Spiegel online

Deutschland statuiert an Athen ein Exempel

"Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel." Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 28.6.2011 . Aus dem Text: ". Der offizielle Grund lautet: Die Bundesregierung nimmt Rücksicht auf die Wähler, den deutschen Steuerzahlern sei Hilfe für Athen kaum zu vermitteln. Das mag stimmen. Aber folgt die Regierung wirklich sklavisch dem Willen der Wähler? Wenn dem so wäre (und die Umfragen stimmten), dann gäbe es in Deutschland wohl einen flächendeckenden Mindestlohn, die Bundeswehr wäre raus aus Afghanistan, Stuttgart 21 würde nicht gebaut, es hätte weder je Hilfen für Griechenland gegeben noch überhaupt je den Euro, mit dem sich die Mehrheit der Deutschen nie so recht anfreunden konnte." Siehe dazu auch:

• Griechisches Exempel
  "Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein." Kommentar von Michael Martens in der FAZ online vom 29. Juni 2011

Fernsehen: Gespräch mit Stephan Schulmeister zu Griechenland (und Europa)

Besprechung von Volker Bahl vom 27.6.2011

Der Fisch stinkt vom Kopf her - zu Niels Kadritzke: Die Empörung der Griechen ist verständlich - und zu schlicht (taz: "Alle haben mitgefressen")

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2011

Das Spiel hinter den Euro-Kulissen. Banken werden schon bald ihre letzten Griechenland-Anleihen abgestoßen haben

"Kürzlich war ein Bild in Anzeigenformat mit der Frankfurter Bankenskyline zu sehen. Dazu der Text: »In der Finanzkrise retteten Sie uns. Retten Sie jetzt den Euro. Wir verkaufen inzwischen unsere griechischen Anleihen. Ihre deutschen Banken.« Es war nur eine Satire, hätte aber auch eine echte Anzeige sein können." Artikel von Andreas Wehr im ND vom 27.06.2011

»Retter« atmen auf

Nach Vertrauensvotum für Griechenlands Regierungschef im Parlament erwartet Brüssel zügige Verabschiedung des neuen Kahlschlagprogramms. Artikel von Klaus Fischer , erschienen in junge Welt vom 23.06.2011, dokumentiert beim Friedensratschlag

Keine Einigung zur Griechenland-Nothilfe 2.0. Die Ratingagenturen wollen mit massiven Drohungen jede Beteiligung der Banken verhindern

"Mit einem Paukenschlag hatte sich die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) vor der Krisensitzung zur Griechenland-Nothilfe am Dienstag in Brüssel bemerkbar gemacht. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf "CCC" herabgestuft, die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Nun trommeln die Ratingagenturen sogar mit massiven Drohungen gegen eine freiwillige Beteiligung privater Finanzinstitute an der Nothilfe 2.0, wie sie die Bundesregierung fordert. Das würde als Kreditausfall bewertet werden und könne verheerende Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und Spanien haben. Nachdem die EU schon zugelassen hat, dass Portugal regelrecht abgeschossen wurde (Mit dem Absturz Portugals drängt die Euro-Krise auf Tagesordnung des EU-Gipfels), kommt nun Spanien immer stärker unter Druck." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.06.2011

• Kommentar von Volker Bahl: "Ein recht interessanter Analyse - aber leider bestenfalls "halbwahr" . So wird zwar einerseits die Kritik an der Macht der Finanzmärkte mit den Ratingagenturen und der bisher unterbliebenen Finanzmarktregulierungen zu Recht geübt, - aber dann "vergallopiert" sich der Autor in dieser "generellen" Schuld "der" Banken und kommt auf das schreckliche Ergebnis gerade den deutschen Finanzminister Schäuble mit seiner "sanften Umschuldung" unterstützen zu wollen, was wieder ein gravierender Irrtum ist - und so leider wieder einmal die "linke" Kritik den "Rechten" so richtig falsch in die Hände arbeitet, die zwar einerseits die Banken unreguliert weiter laufen lassen - so quasi als "heilige Märkte", die unberührbar bleiben (= insoweit ist die Kritik ja richtig) - und dann wieder die "Falschen" zur Kasse bitten wollen (= insoweit ist diese "Umschuldungsforderung" schlecht und voller Risiken: z.B. http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd
  /PW/50216902.html ). Anstatt eben endlich etwas gegen diese Märkte politisch zu unternehmen und die Finanzmärkte dadurch außen vor lassen, dass diese Staatsschulden in festverzinsliche Eurobonds umgeschichtet werden , wie es das Europäische Parlament gegen die Bundesregierung schon beschlossen hat, und bleibt weiter bei der gefährlichen Position "unserer" Bundesregierung - und wird jetzt auch - wieder einmal - von links unterstützt. Nach der Durchsetzung der Eurobonds haben die Ratingagenturen auch nichts mehr zu sagen! Punkt aus!"
  
• Siehe dazu auch: In den Fesseln des Ratings
  "Die großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch haben einen riesigen Einfluss auf die Währungspolitik in Europa. Sie stufen die Kreditwürdigkeit Griechenlands derzeit immer weiter herab - und die EZB kettet sich an das Urteil der Agenturen." Artikel von Anna Sleegers in der FR online vom 15.6.2011

Bedingungen für Finanzhilfe stoßen Griechenland in den Abgrund. Attac Deutschland solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik

attac-Pressemitteilung vom 15.06.2011

Im Mittelpunkt der Proteste

"Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, "die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen", heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin "von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle" anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein." Redaktionsbeitrag von german foreign policy vom 10.06.2011

Griechenland: Und nun zurück zur Drachme - Griechenland vor dem Rausschmiss aus der Eurozone?

Eine kurze Presse-Übersicht von Volker Bahl vom 22.02.2011

Harsche Kritik an Berlin: EU fürchtet Lehman-Effekt bei Griechenland-Blockade

"Die harte Haltung Deutschlands in der Griechenland-Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen und warnt die Bundesregierung davor, den Mittelmeerstaat in eine Art Lehman-Brothers-Pleite treiben zu lassen." Artikel im Handelsblatt vom 27.04.2010