Fernsehen: Gespräch mit Stephan Schulmeister zu Griechenland (und Europa)

...... und es ist alles so schlimm, weil die ganze Euro-Krisenentwicklung durch die Politk immer weiter vertieft wird - und diese permanente Verschärfung als "zwanghaft" alternativlos politisch hingestellt wird.

Trotz aller Hoffnungslosigkeit bezüglich einer Änderung der EU-Politik gegenüber Griechenland (= Barroso: "Es gibt keinen Plan B" - siehe die ersten beiden Abschnitte der TV-Sendung des ORF - eben jene dogmatisch-neoliberale "Alternativlosigkeit", die Kanzlerin Merkel zu ihrem Prinzip - und nun auch dem der EU - erhoben hat)(siehe "Alternativlos - oder wie der Diskurs abgeschottet wird" auf Seite 2 der "Gegenöffentlichkeit" http://www.nachdenkseiten.de/?p=9425 ) hat sich Stephan Schulmeister noch einmal im österreichischen Fernsehen daran gemacht die griechische Situation mit ihrer - nur scheinbaren - momentanen Ausweglosigkeit, aber auch mit ihren alternativen Möglichkeiten in aller Kürze darzustellen (= dritter Beitrag: Gespräch mit Stephan Schulmeister). Die Sendung im ORF in seinen ersten drei Teilen ist deshalb vielleicht von Interesse: http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/2552637-ZIB-2

Stephan Schulmeister hatte schon kürzlich wieder das Prinzip der neoliberallen Politik - mit der ganzen "Heiligkeit" des unberührbaren Marktes - gegenüber Griechenland in der Euro-Krise in der FR (21. Juni 2011) herausgearbeitet (http://www.fr-online.de/politik/meinung/doppelpass-mit-milliarden/-/1472602/8578272/-/index.html ). Einerseits faszinierte dieser Artikel (siehe Anmerkung unter 2 c), aber er wurde als zu abstrakt empfunden, dass ihn leider "kein Otto-Normalverbraucher" verstehen könne .....

Ich würde eher meinen, er hatte einfach nicht genügend Raum, seinen etwas komplexeren Gedankengang (insoweit ist der Vergleich mit Sinn natürlich daneben, weil es bei ihm "unter-komplex" zugeht) ausreichend breit und damit "allgemeinverständlicher" ausdrücken zu können... (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9845#h02 (= Ziff. 2 c)

Aber jetzt finde ich, dass ihm dies in der TV-Sendung doch in der relativ kurzen Zeit des Interviews gelungen ist, das zentrale Problem der exorbitanten Zinslast - und die politische Möglichkeit diese wieder zu drücken - hervorzuheben.

Dieser "Sisyphus-Arbeit", die Alternative zu dieser nur scheinbaren "Alternativlosigkeit" der Politik gegenüber Griechenland herauszuarbeiten, unterzogen sich auch noch Gustav Horn und das IMK (Der IMK-Report Nr. 63 von Gustav Horn u.a.: "Schuldenschnitt für Griechenland - ein gefährlicher Irrweg für den Euro-Raum" http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_63_2011.pdf ) ist sicher schon bekannt. Hier halte ich es für eine Schwäche, dass die "Lohnmoderation" (= Lohnzurückhaltung) mit all ihren Folgen als "Tarifautonomie" überhaupt nicht mehr dem Bereich Politik zugerechnet wird, sondern dort einfach allein den Gewerkschaften in Deutschland die Verantwortung zugeschoben wird, die sie "dank" einer politischen Zerstörung des Flächentarifvertrages während der "Vereinigung" und dann noch mit der "Arbeitsmarkt-Flexibilisierung" durch Hartz IV und der Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa gar nicht haben können. Aber so bleibt das politische "Lohndumping" unter dem Dache des Euro zunächst einmal "außen vor" und am Ende ist "nur" noch die Fiskalpolitik für die Probleme zuständig, die in der Lage sind, den Euro-Raum zu "sprengen".

Und auch mich ließ dieser "Irrsinn" der Politik zu Europa nicht mehr in Ruhe schlafen, so dass ich auch noch meinen "Senf" dazu liefern musste - immer etwas freier von der Leber geredet - und nicht allein in einer "Spur" (z.B. der Ökonomie oder der Politischen Wissenschaft mit ihren Institutionen) stehen bleibend - mein "Vorbild" ist es eben, die "Realität" abzubilden und nicht allein den "Regeln" einer Disziplin zu folgen, wie hilfreich auch immer diese sein mögen, wenn sie dennoch das, was vor unseren Augen "abläuft", nicht ausreichend "erklären" können:

1.) "Vae victis" - Griechenland,... Europa und Deutschland als Hegemon - sowie ein Aufruf": http://www.labournet.de/diskussion//eu/wipo/krise_bahl5.html

sowie

2.) Eine Europäische Wirtschaftsregierung - und wie das "Europäische Sozialmodell" damit endgültig beerdigt wird: http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_wr.html

Besprechung von Volker Bahl vom 27.6.2011