EU-Gipfel am 13./14. Dezember 2012
EU-Gipfel am 28-29.06.2012
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Europa als Krisenzentrum
In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus - Teil 3
„Führt die EU nur noch die Existenz eines institutionellen Zombies? Obwohl der vergangene Eurogipfel den politischen und ökonomischen Zusammenbruch der Eurozone zumindest vorläufig abwenden konnte, scheint die Idee der europäischen Einigung zumindest in Deutschland einen irreversiblen Schaden erlitten zu haben. Die EU lebt noch, doch die europäische Idee ist tot…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.07.2012 
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Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets  beim Rat der Europäischen Union
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Schlussfolgerungen beim Rat der Europäischen Union
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Wachstumspakt für Europa: Fast nur Luftbuchungen
Gegen die Eurokrise haben die Staats- und Regierungschefs soeben ein 130 Milliarden Euro Wachstumspaket beschlossen. Doch zusätzliches Geld für Investitionen ist darin nicht enthalten. DGB-klartext 24/2012 vom 29.06.2012
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Allein gegen den Rest Europas
„Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Merkel ins Abseits manövriert. Im Streit mit Italien und Spanien hat sie aber keine großen Kompromisse gemacht - die Sorge vor einem "Ausverkauf" Deutschlands ist unbegründet…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 30.06.2012
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EU-Gipfelbeschlüsse: Madame Non bleibt bei ihren Prinzipien
Die Kanzlerin bewegt sich, aber sie fällt nicht um: Warum Angela Merkel beim EU-Gipfel keineswegs ihre Haltung geändert hat. Artikel von Philip Faigle in der Zeit online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „… Ein triumphierender Mario Monti, eine umgefallene Angela "Non" Merkel – das ist die Lesart des Brüsseler Regierungstreffens, in Deutschland, aber auch im Ausland. Viele Zeitungen in Europa werden am Samstag so titeln, zumal die Parallele zur Halbfinalniederlage der Deutschen sehr naheliegt. Tatsächlich aber ist es etwas komplizierter. Es stimmt, dass Merkel einige Zugeständnisse machen musste. Eine 180-Grad-Wende, wie es die Opposition formuliert, ist das Ergebnis dieses Gipfels aber nicht…“ Siehe dazu auch: „… Auch einen weiteren Gipfel-Beschluss versucht Merkel in ihrer Rede zu relativieren: Die Regierungschefs von Italien und Spanien hatten den Eindruck erweckt, sie müssten keine strengen EU-Auflagen erfüllen. Merkel sagt nun: Hilfe werde nur unter den Auflagen gewährt wird, die im EFSF und ESM beschlossen sind…“ in „Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt“. News-Blog der Nachrichtenredaktion der Zeit online vom 29. Juni 2012
- Das Wechselspiel von Krise und Politik zum EU-Gipfel 28. Juni 2012
Der so-und-sovielte EU-Krisen-Gipfel, Merkels bisheriger Siegeszug von Gipfel zu Gipfel und die Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Geht der Merkel`sche "Spardiktat"-Krug so lange zum Brunnen bis er bricht? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2012
EU-Gipfel in Brüssel Februar 2012
- Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
„Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland…“ Redaktioneller Bericht bei german-foreign-policy vom 01.02.2012
- Der Fiskalvertrag im Detail
Dossier von Anne Karrass vom 02.02.2012 bei den Nachdenkseiten
EU schließt Schweinepakt. 25 Staaten wollen verbindliche Schuldenbremsen einführen
„Der EU-Gipfel in Brüssel hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung gewünschte Ergebnis gebracht. Insgesamt 25 Länder wollen künftig auf die Schuldenbremse treten…“ Artikel von Kurt Stenger im ND vom 01.02.2012
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Merkels Spardiktat treibt Europa immer weiter in die Krise. Schuldenbremse: Beobachter warnen vor einer Gefahr für die Demokratie
„Der Beschluss des EU-Gipfels ist eindeutig: Es soll kräftig gespart werden in Europa. Angela Merkel hat sich durchgesetzt, ihr "Fiskalpakt" wird kommen. Das wichtigste Element ist für Merkel dabei die sogenannte "Schuldenbremse". Für die Unterzeichner des Fiskalpakts - es beteiligen sich alle EU-Länder mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien - bedeutet das: Sie müssen in ihrer Verfassung festschreiben, dass ihr Haushaltsdefizit künftig nicht oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Für Angela Merkel, die sich offenbar als eine Art "europäisches Sparschwein" sieht, ist das "ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion". Doch im Gegenteil wird die Lage in Europa durch Merkels "Stabilitätspolitik" nur noch instabiler. Davor warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 01.02.2012
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Das deutsche Europa nimmt Gestalt an
„Merkel setzt sich durch, aber macht einen Rückzieher beim "Sparkommissar", nur die Eurokrise wurde auf dem EU-Gipfel nicht gelöst. Ein Fiskalpakt verbietet künftig Budgetdefizite, ein Wachstumsprogramm fordert Strukturreformen, und Griechenland droht die totale Entmündigung - beim EU-Gipfel bekam Merkel fast alles, was sie wollte. Nur die Eurokrise wurde nicht gelöst, im Gegenteil: Jetzt wackelt auch noch Portugal…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 31.01.2012
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Euro-Krisengipfel: Die Krise lebt
„Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt…“ Kommentar von Robert von Heusinger in der FR online vom 30.01.2012
- EU-Gipfel Wie Europa in der Geisterstadt Brüssel gerettet werden soll
„EU-Rettung, nächste Folge: Aus Protest gegen das Sparprogramm der belgischen Regierung wird Brüssel während des EU-Gipfels bestreikt. Die Staats- und Regierungschefs wissen, dass die Probleme der EU mit Sparen allein nicht mehr gelöst werden können. Diesmal soll es auch um neue Strukturen gehen - richtig konkret sind die Ideen bislang aber nicht…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 30.01.2012
- Fiskalpaket: Zwang und Sanktionen
„Zu den Hauptthemen beim EU-Gipfel zählt der insbesondere von der deutschen Regierung geforderte Fiskalpakt. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin mindestens zwölf Euroländer den Text ratifiziert haben. Die Eckpunkte des Entwurfs…“ Artikel im ND vom 30.01.2012
- EU-Krisengipfel: Für eine europaweite Vermögensabgabe
Über die entscheidenden Punkte zur Lösung der Krise wird auch diesmal nicht geredet. Artikel von Steffen Stierle im ND vom 30.01.2012
EU-Gipfel 8./9. Dezember 2011
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Eurogipfel: Weiter wie bisher, aber mit Karacho
"Ein rigider Sparkurs: Darauf haben sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen Ende vergangener Woche fast alle EU-Länder verständigt. Ihr Konzept unterhöhlt die Demokratie, schützt private Vermögen - und löst kein einziges Problem." Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 15.12.2011
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"Euro-Rettung" - Berlins dreiste Zockerei
"Die Existenzkrise des Euro hat drei Gründe. Erstens die "volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte" zwischen den Euro-Ländern. Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Finnland haben beträchtliche Exportüberschüsse und die Problemländer Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich haben zum Teil gewaltige Handelsdefizite. Die vier Überschussländer haben den Defizitländern Kredite über 630 Milliarden Euro Kredite gewährt, damit die die Waren aus den "wettbewerbsstärkeren" Ländern bezahlen konnten. Ohne einen Ausgleich in den Handelsbilanzen, ohne eine Erhöhung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland, und ohne eine Qualifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den jetzigen Defizitländern - eine Verbesserung ihrer produktiven Leistung, nicht einer Verschlechterung der Löhne und Sozialleistungen - wird es keine "Rettung" des Euro geben." Artikel von Conrad Schuhler vom 12. Dezember 2011 beim isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Durchbruch zum Kern
"Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft - so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht." Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 15. Dezember 2011 . Aus dem Text: ". Vermutlich werden es nur wenige Länder schaffen, die deutschen Vorgaben tatsächlich zu erfüllen. Nicht zufällig erinnert die geplante Fiskalunion an das fast 20 Jahre alte Kerneuropa-Konzept der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. An der Spitze der EU-Hierarchie stehen dabei die hochproduktiven Staaten im Zentrum und im Norden Europas, angeführt von Deutschland. Mit großem Abstand folgt dann die zweite Garnitur, darunter Länder wie Italien und Spanien. Am Ende kommen die peripheren Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa. Dort ist auch schon zu besichtigen, wohin die Renationalisierung Europas führt. Die Verteilungskämpfe sind voll entbrannt, vermeintlich unproduktive Minderheiten wie die Roma werden drangsaliert und verfolgt."
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Treffen in Brüssel: Das sind die Beschlüsse des Krisengipfels
Der Rettungsschirm bleibt länger aufgespannt, Euro-Bonds sind vom Tisch, Schuldenstaaten müssen ein Stück ihrer Haushaltshoheit abtreten. Die Ergebnisse des Rettungsgipfels im Überblick von Claus Hecking Brüssel und Kai Beller in der FTD online vom 09.12.2011
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Merkels Geisterfahrt. Krisenpolitik der Kanzlerin
"Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« - diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. Eine verhängnisvolle Realitätsverweigerung in einer Situation, in der selbst Italien auf einen Bankrott zusteuert, die Bankenkrise sich erneut zuspitzt und die Euro-Zone am Konflikt über die Verteilung der Krisenkosten zu zerreißen droht." Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 10.12.2011
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"Kaltes neues Europa"
"Kontrolle, Bestrafung, Disziplin - Berlin setzt seine Vorstellungen eines "deutschen Europa" beim jüngsten Krisengipfel weitgehend durch. Massiver Wirtschaftseinbruch und fortgesetzte Destabilisierung der Eurozone in 2012 wahrscheinlich." Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 11. Dezember 2011
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Der Gipfel, der den Ärmelkanal verbreitert hat
Für Beschlüsse, die an den Problemen der Euro-Zone kaum kratzen, wird die Spaltung Europas riskiert. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.12.2011
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Es wird unzumutbar: Jetzt kein Blick mehr für Merkels Krisen"gewurschtel"!
Eine "Mosaik-Linke", die einfach nicht zu einem Gesamt-Bild der Krise finden kann - Ein "oppositionelles Resümee".
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2011
- Machtkampf um den Euro 2.0
"Kanzlerin Merkel will den EU-Vertrag ändern, um strikte Budgetdisziplin in der Eurozone zu erzwingen. Doch ausgerechnet EU-Ratspräsident Van Rompuy hält dagegen, Englands Premier Cameron will sogar wie eine Bulldogge kämpfen.
Als Pandora ihre Büchse öffnete, kam das Böse in die Welt, aber auch die Hoffnung. So ähnlich könnte es mit der Öffnung des EU-Vertrags gehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erzwingen will. Merkel verbindet damit die Hoffnung, den Euro-Stabilitätspakt rechtsverbindlich in allen 17 Euro-Staaten zu verankern und so das Vertrauen der Bürger und der Märkte wiederherzustellen. So jedenfalls die offizielle Darstellung." Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 08.12.2011
- Alternative für die Eurozone. Linke Ökonomen fordern mehr Demokratie und mehr Solidarität in der EU
"Ökonomen fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels einen Kurswechsel: Die Eurozone müsse den Sozialabbaukurs beenden, sonst drohen Rezession und Deflation.
Linke Wirtschaftswissenschaftler aus einem Dutzend EU-Ländern kritisieren in einer aktuellen Studie die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Ihre Analyse und die eingeschlagenen Lösungswege seien falsch. »Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht«, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler in ihrem »Euro-Memorandum 2012« und warnen vor Sparprogrammen und Sozialabbau. Dadurch würde in den Eurostaaten die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Es drohe Deflation. Europa stehe nun »am Scheideweg«. Das 42 Seiten starke »Euro-Memorandum« wird am Freitag im Internet veröffentlicht und von mehr als 300 Ökonomen unterstützt." Artikel im ND vom 08.12.2011
- EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash. Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
"Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend." Attac-Pressemitteilung vom 7.12.2011
Nach dem Gipfel, vor dem Gipfel - nach der "Rettung", vor...
- Rettung für Euroland ist grandios gescheitert
Ganz gleich wie das Drama um Griechenland ausgeht, klar ist, dass der Euro seit Mittwochnacht einen weiteren schweren Vertrauensschaden erfahren hat. Leitartikel von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 4.11.2011
- Erpresserisch
EU outet sich bei G-20-Gipfel als zutiefst undemokratisch. Druck von Merkel und Sarkozy zeigt Wirkung. Griechisches Referendum abgesagt. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 04.11.2011
- Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise. Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben
"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. "Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. November 2011
- Krise und Wahn
"Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 04.11.2011 . Aus dem Text: ". Die bizarrsten Auslassungen der hiesigen Medienmeute gründen aber auf der Prämisse, die auf Weisung Berlins und Brüssels in Griechenland exekutierten Krisenmaßnahmen stellten eine "Hilfe" für das in einer schweren Depression versinkende Land dar. (.) Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, "immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden. Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen - die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche "Schuldensünder" gleichkommen - seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. (.) Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen "Schuldenländern" so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf Alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern."
EU-Gipfel am 26.10.2011
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Katastrophengipfel. Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern
"Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind." Artikel von und bei Tomasz Konicz , zu erst erschienen in Junge Welt vom 02.11.2011
Zum griechischen Referendum siehe Schuldenkrise in Griechenland
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Ein Euro-Gipfel für die Banken. Der Euro bleibt in höchster Not
"Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund - denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren." Artikel von Conrad Schuhler vom 28. Oktober 2011 beim ISW
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Der "Schuldenschnitt" und das Kleingedruckte
"Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen "substantiellen Beteiligung" des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern..." Artikel von Jens Berger vom 28. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: ". Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt - in welcher Höhe auch immer - beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie - so die Absichtserklärung - einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Verhandlungen über diesen Anleihentausch beginnen in den nächsten Wochen und das Tauschprogramm soll Anfang 2012 beginnen. Da die Details somit erst noch ausgehandelt werden, gibt es auch noch unzählige Möglichkeiten, wie die Banken diese 50%-Marke ad absurdum führen können, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihnen das auch gelingen wird."
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Das Finanzkapital pfändet das Sozialkapital. Wie lange noch?
"Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien." Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 27.10.2011
- Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
"Die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets haben sich nach langem Tauziehen in Brüssel auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte des Kompromisses." Übersicht in der Frankfurter Rundschau online vom 26.10.2011
- Das 1.000.000.000.000-Euro-Risiko
"Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels. Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen. Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft.
Es gibt zwei gute Nachrichten vom Gipfel gestern abend. Die erste lautet: Es passiert überhaupt etwas. Und die zweite: Die privaten Gläubiger werden tatsächlich an der "Rettung" Griechenlands und des Euros beteiligt. Auf der anderen Seite steht aber: Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür. Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden. Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien." Kommentar im Handelsblatt online vom 27.10.2011
- Schuldenerlass für Griechenland - und was dann?
"Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen..." Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu auch:
- Banges Warten auf den Frisör. Warum ein Schuldenschnitt derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird
Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 26.10.2011 . Aus dem Text: ". Denn pikanterweise gehören neben französischen Geldhäusern die griechischen Finanzinstitute und die staatlichen Renten- und Gesundheitskassen zu den vom Haircut betroffenen Hauptschuldnern. Staatliche oder andere öffentliche Schuldner, wie die Bundesrepublik Deutschland oder der IWF sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. (.) Die staatlichen Sozialträger mussten bereits seit Jahren ihr Kapital in Staatspapiere stecken. Nach der Katastrophe der ebenfalls politisch gesteuerten griechischen Aktienblase vor der Euroeinführung droht dem gesellschaftlich überalterten Land nun der endgültige Exitus des Sozialsystems. Bereits jetzt leidet neben der gesamten griechischen Wirtschaft das Sozialsystem unter der vom IWF verordneten Rezession. Arbeitslose Griechen können, trotz gegenteiliger Annahme der Troika, schlicht keine Beiträge zahlen."
- Sarkozy als Präsident "Knickebein" - wenn er die deutsche Merkel trifft?
Und von Roosevelt nebst Warren Buffett lernen, um einen "dreißigjährigen Krieg gegen den Mittelstand" zu beenden. Kommentierte Presseschau im Vorfeld des Gipfels von Volker Bahl vom 26.10.2011
- Für alle, die wie wir, kaum noch durchblicken (auch Bundestagsabgeordnete):
Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 in Brüssel
- "Europa im gemeinsamen Lernprozess nach "vorne". Ein Anfang vom Ende einer kopflosen Politik gegenüber führungslosen Märkten
Kommentar von Volker Bahl vom 24.7.2011 zur Eurokrise und dem Beginn einer Fähigkeit zu einer Lösung in Europa zu gelangen - angeregt durch Flassbeck/Spiecker und erweitert durch weitere Nicht-Markt-Gläubige
- Euro-Gipfel: Licht und Schatten
"Das jetzt beschlossene Paket wird die Probleme der Eurozone nicht lösen", sagte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstandsmitglied, zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels zu Griechenland am Freitag in Berlin. DGB-PM vom 22.07.2011
- Deutsche Republik im freien Fall
"Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber fällt ein vernichtendes Urteil über die jüngsten Beschlüsse zur Griechenland-Rettung. In einem Gastbeitrag geht er vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht." Gastbeitrag zur Euro-Debatte im Handelsblatt vom 25.07.2011
- Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch
"Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen. Es gibt keinen Schuldenschnitt für Griechenland, stattdessen sollen die Zinsen für Kredite etwas gesenkt (von bisher 4,5 auf 3,5%) und ihre Laufzeiten verlängert werden (von bisher 7,5 auf mindestens 15 Jahre). Dies würde einer Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands von derzeit 160% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 140% des BIP entsprechen. Das neue Rettungspaket umfasst eine Gesamtsumme von 109 Milliarden Euro, gemeinsam getragen vom europäischen Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und dem IWF (Internationaler Währungsfond). Um die entsprechenden neuen Kredite erhöht sich die griechische Schuldenlast wieder. Diese Last können die Griechen niemals allein abtragen, der Zugang zu den Kapitalmärkten bleibt ihnen weiterhin versperrt. Sie bleiben dauerhaft am Tropf und am Gängelband der Euro-Institutionen." isw-Analyse von Conrad Schuhler vom 22.7.2011
- Ackermanns großer Bluff
""Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch" - mit diesem Satz zitiert die FAZ "Reaktionen aus Bankerkreisen" zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken "hart treffen" würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das "freiwillige Angebot" des Bankenverbandes IIF [PDF - 37.4 KB], dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 22. Juli 2011
- Das Rettungspaket des EU-Gipfels aus griechischer Sicht
"Eine abschließende Bewertung der Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli ist beim derzeitigen Informationsstand kaum möglich. Dennoch lassen sich im Blick auf die griechischen Entwicklungen einige vorläufige Anmerkungen machen, die man je nach Stimmung sarkastisch, ironisch oder verbittert formulieren kann." Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 22. Juli 2011
- Kalter Putsch. Euro-Gipfel mit Systemwechsel
"Die Börsenkurse steigen. An den Finanzmärkten stabilisiert sich der Euro. Politiker sind zufrieden, und selbst die Medienvertreter zeigten sich am Freitag kreuzbrav. Der Brüsseler Sondergipfel zur Euro-Schuldenkrise scheint ganze Arbeit geleistet zu haben. Doch genau das sollte die Bürger alarmieren." Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 23.07.2011
EU-Gipfel in Brüssel (Dezember 2010)
- Die Angst vor den Staatspleiten. EU-Gipfel beschließt Euro-Sicherheitsnetz
"Die EZB schlägt in der Euro-Krise Alarm. Und die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen es mit Geschlossenheit. Ihre Botschaft an die Finanzmärkte soll unmissverständlich klingen..." Artikel in der taz vom 17.12.2010
- Merkel gibt der EU die Linie. EU will permanenten Krisenmechanismus in unbegrenzter Höhe schaffen / Euro-Anleihen kamen nicht auf die Tagesordnung
"Trotz heftigen Widerstandes im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen Euro-Krisengipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von ihr favorisierten Lösung zur Änderung des Lissabonner Vertrages durchsetzen können. Damit soll für die Jahre nach 2013 ein permanenter Krisenmechanismus geschaffen werden." Artikel von Dieter Janke aus ND vom 18.12.2010 beim Friedensratschlag
- Der EU-Gipfel beschließt den "permanenten Krisenmechanismus" - auf deutsch: die permanente Rettung der Finanzspekulanten
Ein Kommentar von Conrad Schuhler vom 19.12.2010 beim ISW
- Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert
"Wieder einmal wollen Staats- und Regierungschefs der EU "alles Notwendige" tun, um die Stabilität des Euro-Raumes zu sichern.
Das Zauberwort "notfalls" ist aus dem Wunderkästchen der Berliner und Brüsseler Formelsprache nicht mehr wegzudenken, seit die Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt erfasst hat. Zunächst ging es nur darum, "notfalls" Banken zu retten. Danach sollten notfalls Staaten gerettet werden und jetzt geht es darum, notfalls "die Stabilität des Euro-Raumes als Ganzes zu sichern". Nun wollen die Mitglieder der Euro-Zone im Notfall ab 2013 noch mehr Geld für die Rettung des Euro mobilisieren. Konkrete Schritte bis dahin wurden nicht besprochen. Weder wird der Rettungsschirm ausgeweitet, noch wird es gemeinsamen Euro-Anleihen geben, die als "Ausdruck der Solidarität" in der EU gegenüber den Angriffen auf den Euro gefordert wurden. Ausgeweitet wird aber der Tabubruch, die EZB wird noch stärker Staatsanleihen aufkaufen und ihr Kapital wird deshalb erstmals ausgeweitet, ja sogar verdoppelt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 18.12.2010
- EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in Mittelpunkt stellen. Europäisches Attac-Netzwerk legt Vorschläge für Bewältigung der Krise vor
"Die europäischen Attac-Organisationen haben gemeinsam einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise der EU zu bewältigen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich beim heute beginnenden EU-Gipfel für diese Maßnahmen stark zu machen, statt weiter auf eine Austeritätspolitik zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft zu drängen." Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010
Größerer Rettungsschirm. EU zofft über Bewältigung der Euro-Krise
"Der niederländische Finanzminister provoziert die Euro-Problemstaaten. Jan Kees de Jager fordert härtere Sparanstrengungen - und widerspricht der Ansicht vieler Ökonomen. Belgien und Deutschland streiten über einen größeren Rettungsschirm." Artikel von Peter Ehrlich in der FTD online vom 06.12.2010 . Siehe dazu auch:
- Eurokrise Schulden für alle
"Vorstoß gegen die Eurokrise: Luxemburg und Italien plädieren für eine europäische Schuldenagentur. Die Euroländer sollen gemeinsam für Verbindlichkeiten haften. Deutschland ist gegen einen solchen Schritt." Artikel von Cerstin Gammelin in der SZ online vom 06.12.2010
Und nun kommt doch ein "EU-Konjunkturpaket"...
"...in homöopathischer Dosis: Deutschland kostet es eine Milliarde Euro. Allerdings sollen auch die Notfonds der EU und des IWF mit vielen weiteren Milliarden aufgefüllt werden.
Es ist erstaunlich, wenn Medien, die der Bundeskanzlerin nahe stehen, es als "Erfolg" Merkels feiern, dass nun auch eine EU-Konjunkturspritze kommt, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen wurde. Berlin muss von den fünf Milliarden Euro etwa eine Milliarde aufbringen, wogegen sich die Bundesregierung lange sträubte. Auch über den "Notfallfonds" für EU-Länder, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, kommen weitere Milliardenkosten auf Berlin zu und dann ist da noch der IWF, der ebenfalls die Hand weit aufhält." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 20.03.2009
Rettungsplan in Brüssel: Gerüstet für den Bankrott
"Länder vor der Pleite: Der ungarische Forint, der polnische Zloty, die tschechische Krone und der rumänische Lei stehen massiv unter Druck. EU-Währungskommissar Almunia warnt bereits vor dem Schlimmsten." Artikel von C. Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2009
EU-Sondergipfel: Keine Extrawurst für Osteuropa
"Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Die Bundeskanzlerin plädierte allerdings dafür, der europäischen Autobranche mit neuen Krediten unter die Arme zu greifen.(.) Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen." Dossier in der FTD vom 02.03.2009
Jeder bürgt für sich allein. Die Regierungen der EU verhandeln über eine gemeinsame Reaktion auf die Finanzkrise - bislang ohne Erfolg.
"Die europäische Einigung sei eine Frage von Krieg oder Frieden, hatte vor einigen Jahren Helmut Kohl pathetisch erklärt und dabei vermutlich an die Schlachtfelder in Flandern oder in der Normandie gedacht. Dass sich das Schicksal Europas stattdessen eines Tages vielleicht in sterilen Vorstandsetagen in London, Frankfurt oder Dublin entscheiden könnte, wäre ihm hingegen wohl kaum in den Sinn gekommen. Tatsächlich hat die Finanzkrise in kurzer Zeit eine Dynamik erreicht, die nicht nur Großbanken, sondern auch ganze Staaten wie Island in den Ruin treibt. Jetzt zeigt sich, wie weit die Integration der EU fortgeschritten ist: Handelt sie gemeinsam, um die Krise zu bewältigen? Oder hört beim Geld die Freundschaft auf? Zumindest nach Meinung des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy fällt eine vorläufige Bilanz vernichtend aus." Kommentar von Anton Landgraf in Jungle World vom 16. Oktober 2008
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