Es wird unzumutbar: Jetzt kein Blick mehr für Merkels Krisen"gewurschtel"!

Jedenfalls weit weg von der so um vieles klareren Problematisierung von Helmut Schmidt schritten Europa`s Regierende ein weiteres mal unter Anleitung von Angela Merkel zu "ihrer" Lösung der Euro-Krise am 9. Dezember 2011 in Brüssel, deren Konsequenzlosigkeit für die Krise m.E. die TAZ am klarsten wiedergab: "Merkel rettet die Euro-Krise" (www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011%2F12%2F10% 2Fa0136&c
Hash=5f613772f8 ).

Es ist ganz klar, eine "Überwindung" des Krisengeschehens wird es so nicht geben. Es kostet einen schon enorme Überwindung auf dieses Schauspiel immer wieder hinzuschauen - ohne dass irgendein Lerneffekt erkennbar wäre: Immer mehr von demselben bleibt die Devise - auch wenn es immer deutlicher im puren Wahnsinn eines zuerst gespaltenen und dann "untergehenden" Europas endet.

Ulrike Herrmann veranlasste diese absurde Vorstellung zu dem Ausruf: "Eine Europäische Schuldenbremse ist einfach der Wahnsinn: Sparen bis der Abschwung - auch bei uns - kommt." (www.taz.de/Kommentar-EU-Gipfel/!83473/ )

Und es bedarf wohl schon eines besonderen chefredakteurlichen Gemütes, um in dieser "Schei....be" auch noch wieder Goldkörner zu finden, weil der Euro doch noch nicht untergegangen ist - und somit durch Merkel auch immer noch einmal - per Eurobonds! - gerettet werden kann. (www.fr-online.de/meinung/leitartikel-wie-der-euro-gerettet-wird,1472602,11286408.html )

Nimm es mir also nicht übel, wenn ich auf dieses elende Gezerre in Richtung eines weiteren Desasters erst einmal nicht mehr hinblicken will - schon weil ich kein so heftiger Masochist bin.

Stattdessen habe ich mir heute einmal das ganze "oppositionelle Gemisch" von Oppositions-Parteien und außerparlamentarischen Kräften in seiner Gesamtheit angesehen, um zu erkennen, ob von dort wenigstens ein "Gesamt-Akteur" heranreifen könnte, der der Dimension dieser Krise angemessen zu einer Antikrisenstrategie zusammenführen könnte?

Eine "Mosaik-Linke", die einfach nicht zu einem Gesamt-Bild der Krise finden kann - Ein "oppositionelles Resümee"

Jetzt sei einmal zum EU-Gipfel am 9.12.11 in Brüssel ein kleiner Blick auf das politisch-oppositionelle Geschehen gerichtet. Währenddessen verfolgen unsere regierenden Eliten stur, ohne sich im geringsten beeinflussen lassen, ihre neoliberale Agenda einfach weiter bis zum bitteren Ende, was die FAZ - auf der einfachen "Geschehensebene" zu dem trostlosen Resumee veranlasste "Lehman-Tage in Europa" - und einen Fondsmanager zitierte: "Die nächsten sieben Tage sind entscheidend." (www.faz.net/-gqe-6vjz1 - und weiter "Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln": www.sueddeutsche.de/wirtschaft/folgen-der-schuldenkrise-stresstest-laesst-europas-banken-verzweifeln-1.1230115 sowie "Banken fehlen 115 Milliarden Euro": www.fr-online.de/wirtschaft/banken-stresstes-banken-fehlen-115-milliarden-euro,1472780,11282714.html )

Auf einem reflektierteren Niveau konnte Harald Schumann dann eine vorläufige Bilanz dieses "Treibens" ziehen, "Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern" (www.nachdenkseiten.de/?p=11507#h01 ) - und in der FAZ konnte ihm dann der Ökonom Michael Hudson unter dem Motto "Kriegführung durch finanzielle Mittel mit Schulden zum Vorteil der Reichen" sekundieren: "Unter diesen Umständen - einer Übergabe der politischen Kontrolle an die "Gläubigerklasse" mit der Federführung der Banken - ist eben die Alternative ("TINA") zu staatlicher Planung und einer Regulierung des Finanzsektors der Weg in die Schuldknechtschaft - für die normalen Steuerzahler" (www.nachdenkseiten.de/?p=11507#h03 - sowie weiter ders. noch "Oligarchie der Finanz - Der Krieg der Banken gegen das Volk": www.nachdenkseiten.de/?p=11540#h01 ).

Für ihn gehört die Tendenz, dass die Schulden immer schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, zu einer Grundkonstante dieser "gläubigerorientierten Finanzpolitik".

Der damit dringende "Systemwechsel" , den Hudson anmahnt, ist noch konkreter - auch für unsere Verhältnisse präziser - von Stephan Schulmeister skizziert worden - für ihn ist eben - begrifflich etwas anders gefasst, aber das Gleiche ausdrückend - das "Grundproblem die finanzkapitalistische Spielanordnung", die wieder mit einer systemischen Therapie zugunsten einer "realkapitalistischen Spielanordnung" umgestaltet werden müsste (vgl. "Lernschwäche der Ökonomen": www.faz.net/-gsh-6mkya - sowie breiter noch sein Büchlein "Mitten in der großen Krise - Ein New Deal für Europa": www.fr-online.de/wirtschaft/wider-den-finanzkapitalismus/-/1472780/4537948/-/index.html ).

Nur neben der sich ökonomisch zuspitzenden Krise gerät ja auch zunehmend die Demokratie unter die Räder (www.faz.net/-gqz-6usja oder noch www.nachdenkseiten.de/?p=11149#h01 - sowie zur Seite springend auch noch Jürgen Habermas www.faz.net/-gqz-6uv53 ). Aber auch das ist ja Teil des Systems - wie es die Kanzlerin mit der "marktkonformen Demokratie" sich auf`s Banner schrieb. (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl12.html)

Auf der Suche nach einem handlungsfähigen politischen Akteur für diesen "Systemwechsel" - auch zur Rettung der Demokratie!

Bei der Suche nach einem solchen politischen Akteur, "der weit und breit nicht in Sicht ist", wurde Hans-Jürgen Urban, aus dem Vorstand der IG Metall nicht fündig - und kam zu der "Schöpfung" einer "Mosaik-Linken" - also einer politischen Kraft die der systemischen Dimension der Krise angemessen sein kann, um sie dann überwinden zu können. (http://hans-juergen-urban.de/archiv/literatur/2009_mosaik linke_bfduip.pdf )

Es kann nämlich - und das ist inzwischen das generelle Resümee - als erwiesen angesehen werden , dass mit den Bankenrettungspaketen die Finanzwirtschaft noch mehr an Einfluss über die Politik gewonnen hat - anstatt ihn zu verlieren.

Des weiteren gilt es jedoch auch festzuhalten, dass die heutige Wirtschaftskrise eine Frage des politischen Wollens ist und keinesfalls eine unausweichliche Notwendigkeit - außer im Kopf unserer Kanzlerin und ihrer Wirtschaftsberater. Oder um es mit einem Satz von Präsident Obamas Stabschef Rahm Emmanuel auf den Punkt zu bringen: "Krisen sind viel zu gute Chancen, als dass man sie ungenutzt verstreichen lassen dürfte" (zitiert nach Hudson).

Das aktuell auffindbare "Mosaik" einer linken Opposition - ohne stimmiges "Gesamtbild"

Man muss ja zugestehen, dass sich so langsam etwas "lockert" - im Gesamtgefüge. Konnte man in der Vergangenheit fest darauf bauen, dass die ganz große Finanzmark-Deregulierungs-Koalition "eisern" zusammenstand - und die Linke so etwas wie ein "Alleinstellungsmerkmal" - neben den Gewerkschaften - in einer Position stand, die allein gegen dieses so vorherrschende "Narrativ" zur Krise stand (vgl. "Der Meinungskampf um die Deutungshoheit für die Krise": www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/finanzkrise_gew_bahl.html).

Es gab dann in jüngster Zeit - ausgelöst durch Frank Schirrmacher in der FAZ eine gewisse Auflösung dieser starren - auch medial festgezurrten - politischen Fronten. (Vgl. Frank Schirmmacher "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat": www.nachdenkseiten.de/?p=10444#h01 sowie noch kommentiert von Albrecht Müller: www.nachdenkseiten.de/?p=10448 - und die gesamte kritische Serie aus der FAZ kann inzwischen auch auf www.nachdenkseiten.de/?p=11564 nachgelesen werden!)

Und irgendwie ist das langsam auch bei den politischen Parteien angekommen. Ja, das "langsam" gilt es besonders zu betonen, denn auch vor diesem jetzt so dramatisch wichtigen Gipfel am 9. Dezember haben sich erstmals SPD und Grüne dazu durchgerungen - sozusagen in einer gemeinsamen Plattform - die Bundesregierung zu kritisieren - aber, wer an einen Systemwechsel jetzt schon glaubt, der sollte sich auf einen längere Wegstrecke gefasst machen - denn die Regulierung der Finanzmärkte stand bei ihnen noch nicht auf der Tagesordnung. (Vgl. www.sueddeutsche.de/politik/punkte-gegen-merkels-krisenstrategie-spd-und-gruene-attackieren-die-kanzlerin-1.1229829 oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=11559#h01 )

Es ist sicher richtig, dass sich die SPD nur ein wenig aus dem "alten" neoliberalen Narrativ für Europa löst, wie auf den Nachdenkseiten mit Blick auf die "ökonomischen Ungleichgewichte" (vgl. zu seiner "Geschichte" etwas ausführlicher einen Beitrag aus dem Frühjahr 2009 "Die ökonomischen Ungleichgewichte werden in der Krise zur besonderen Belastung": www.nachdenkseiten.de/?p=3877 - sowei den II. IMK-Report zur Weltwirtschaftskrise "Globale Ungleichgewichte" www.boeckler.de/imk_5269.htm?produkt=HBS-004479&chunk=4&jahr ).

Eindeutig weiter ging da - mit Blick auf die SPD - schon Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf dem jüngsten SPD-Parteitag (vgl. die Ziff. 2 b. bei www.nachdenkseiten.de/?p=11531#h14 ). Dort auf der Seite 5 f. sagte Helmut Schmidt in Richtung SPD ganz klar: "Denn alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben sind deren Schulden. Es handelt sich um die ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts". Diese Verletzung muss unsere Partner beunruhigen".

Nun diese Mahnungen von Schmidt fanden keinen Widerhall in der Kritik an dem Kurs der Kanzlerin bei SPD und Grünen - und seine Aufforderung, die Finanzmärkte zu regulieren, gingen völlig ohne Beachtung bei SPD und Grünen einfach unter (vgl. dazu die Abschnitte "...jetzige Krise wieder ein Versagen der Banken - oder doch eher der Politik?" sowie "Keine parlamentarische Krisenaufklärung in Deutschland" auf den Seiten 2 und 3 f. bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html) - wohl zu sehr hätte es ihre eigene Vergangenheit als Finanzmarkt- und Arbeitsmarktderegulierer (Agenda 2010 und "Finanzplatz Deutschland stärken" - siehe z.B. www.nachdenkseiten.de/?p=4130 ) berührt.

Auf die allgemein das Lohnniveau senkenden Arbeitsmarktreformen hat dann Michael Schlecht (Linke) noch aufmerksam gemacht - vor allem, dass auch Helmut Schmidt die Voraussetzung für die Exportüberschüsse - das Lohndumping - zur Schonung der Genossen schon ausließ (vgl. die Ziff. c. bei www.nachdenkseiten.de/?p=11531#h14 ). Aber nicht nur beim Lohndumping auch an der bisherigen - wahrhaft "krisengenerierenden" - Dominanz der Finanzmärkte wollen SPD und Grüne nichts ändern, sondern allenfalls die "Finanzmärkte beruhigen" - nur ob das außer einmal kurzfristig - überhaupt im Gesamtkontext gelingen kann, diese Frage stellen sie sich nicht einmal (auch wenn die Grünen schon einmal im Bundestag doch wenigstens den "Antrag" auf Einsetzung einer Kommission zur Regulierung der Großbanken gestellt hatten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707359.pdf - nur inwieweit, das die Finanzmärkte erst einmal "beruhigen" kann, mag in den Sternen stehen ....)

So wird politisch alles immer nur weiter vertagt und "nach hinten" geschoben - und kurzfristig "kracht`s" weiter.

Aber bleiben wir jetzt bei der Bewertung dieses kleinen "Ausbruchs" aus dem Konsens mit der Regierung nicht allein bei den Defiziten von SPD und Grünen stehen, sondern blicken wir jetzt einfach auch noch auf das, wo kleine Fortschritte erzielt wurden. So wollen SPD/Grüne die bloße Fiskalunion (siehe zum EU-Gipfelbeschluss am 9.12.11 die Ziff. 3 b.), die dadurch aufbrechende Spaltung von Europa (www.nachdenkseiten.de/?p=11571#h03 - sowie weiter "Warum diese Brüsseler Beschlüsse die Krise Europas nicht beenden": www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-gipfel-mit-maengeln-und-fehlern,1471908,11287442.html - sowie ein Rat aus Japan: "Sparen wäre jetzt der schimmste Fehler - verbunden mit der Warnung vor der Gefahr einer nächsten großen Depression": www.fr-online.de/wirtschaft/schuldenkrise--europa-hat-die-japanische-krankheit-1472780,11284828.html ) zu einer Solidarunion weiterentwickeln (S. 6) - nur wie soll das "perspektivisch" ohne eine Einbeziehung des "außenwirtschaftlichen Gleichgewichts" geschehen? Das bleibt eine offene Frage und das "Geheimnis" von SPD und Grünen!

Aber gehen wir dabei doch noch zu dem Punkt, der in diesem gemeinsamen Papier von SPD und Grünen eine weitere Öffnung darstellt - trotz zunächst aller "perspektivischen" Konzept- und Konsequenzlosigkeit: den Eurobonds und ihrer Einbettung in einen Europäischen Währungsfonds. (Vgl. dazu noch einmal www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf )

Hier wird - sicher ohne ein klares Konzept daraus zu entfalten - aber immerhin klar festgestellt: "Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) könnte der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds werden. Ohne ein solches Instrument wird die Europäische Zentralbank in die Rolle gezwungen, eine drohende Kernschmelze des Finanzsystems abzuwenden. Statt eines rechtlich und demokratisch legitimierten und politisch verantworteten Handelns würden damit Bankvorstände in der EZB die Rolle der Politik übernehmen. (!) (S. 6)

Bravo, möchte man dazu nur ausrufen. Endlich wollen sie eine politische Verantwortung gegenüber der Krise und den Finanzmärkten übernehmen. Endlich - um es drastisch auszudrücken - will die Politik ein wenig den Arsch in die Hose bekommen. (Vgl. auch noch www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl16.html)

Ja, während die einen (SPD und Grüne) wenigstens einen kleinen - wenn auch sehr zaghaften - politischen (!) Schritt voranzukommen "wagen", gibt es dann dieses Mal wieder seltsame "Quer"-Bewegungen bei der Linken. Die von mir politisch-verehrte Sarah Wagenknecht bringt - auch in dieser erwähnten FAZ-Serie - einen wunderbaren Beitrag zur "Dekonstruktion" der ideologisch so aufgeladenen "Schuldenkrise": "Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die "Schuldenbremse" erfunden hatten" - nur gelangt sie nach der klaren Analyse der Schulden"geschichte" zu einer Ablehnung der Eurobonds, weil die doch durch die Zinsen aufgefressn würden - und will sich allein auf eine Banklizenz beim EFSF-Rettungsschirm stützen (www.faz.net/-gsh-6vn7a oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=11559#h02 ). Dabei ist schon sehr fachkundig die Unseriosität der so extremen Verteuerung der Eurobonds z.B. vom IMK und Gustav Horn zurecht gerückt worden (www.boeckler.de/imk_33663_37759.htm oder auch noch die Ziff. 1b.) bei www.nachdenkseiten.de/?p=11406#h01 ). Aber die größte Verwirrung hinterlässt Sarah Wagenknecht bei mir, wenn sie mit dieser Banklizenz eines Rettungsschirmes die Demokratie retten will.

Das zumindest hatten die "einen" noch begriffen, dass es mit den Eurobonds auch wieder gilt, politische Verantwortung zu übernehmen - und dann traut eine Linke dem Ganzen wieder nicht - oder hofft sie gar damit Merkels Kettenhunde - die Finanzmärkte - an die Leine zu legen? (www.nachdenkseiten.de/?p=11278#h05 )

Kein "lesbares" Krisen-Mosaik auf der politischen Ebene

Also wie auch immer - lieber Hans-Jürgen Urban, um zu deiner "Mosaik-Linken" zurückzukommen (http://hans-juergen-urban.de/politiker/bewegung/index.html ) , wie auch immer ich mir versuche dieses Puzzle oder eben auch Mosaik für eine politische Mehrheit zu einem "Systemwechsel" aus der Sicht der betroffenen Gewerkschaften und ihren ArbeitnehmerInnen zusammenzusetzen, ich kann schon nicht einmal ein zusammenhängendes Bild der Krise finden - allenfalls erste "Risse" in einem alten - jedenfalls wenn man auf die Opposition als Ganzes blickt. Und nur diese kann allenfalls 2013 den bisher vorherrschenden Merkel/Sarkozy`schen Narrativ für Europa doch einmal wieder aufbrechen.

... aber auch kein zusammenhängendes Bild bei den "Außerparlamentarischen"

Und diese "APO" hatte ja Hans-Jürgen Urban für das Entstehen eines "allgemeinen systemübernwindenden Krisen-Akteurs bei dem "Zusammensetzen" seiner Mosaik-Linken vor allem im Sinn.

Nehmen wir uns wieder das "nächstliegendste" Krisenüberwindungsinstrument, die Eurobonds, vor, so sehen wir bei den Gewerkschaften auf die Mitglieder bezogen ein bemerkenswertes "Wegtauchen", so dass der Dachverband DGB allein bleibt im gewerkschaftlichen Haus mit den Eurobonds (vgl. "... ein gewaltiger neoliberaler Propaganda-Coups zu den gewaltigen Kosten" auf der Seite 2 - und "DGB in der Eurobonds-Diskussion" auf der Seite 4 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl16.html).

Und wie sieht es bei den weiteren Bündnispartner für eine solche "Außerparlamentarische Opposition" (APO) aus?

Attac liegt wohl auf der richtigen "Linie" in der Analyse, bleibt aber bei den kurzfristig anzustrebenden Maßnahmen und Instrumenten ziemlich allgemein und etwas allenfalls langfristig ausgerichtet (www.attac.de/eurokrise , vgl. auch noch einmal allgemein "Attac verdirbt das Spiel um ein "gutes Leben"..." www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_attac.html) - und nichts davon hat die politische Bühne - bei SPD und Grünen - schon erreichen können - noch nicht einmal Attac`s Gründungs-Mythos die Finanztransaktionssteuer.

Bei Occupy rechnet man schon gleich erst 2012 mit einem erwähnenswerten Beitrag (Hudson - vgl. auch zu Occupy-Wall-Street www.monde-diplomatique.de/pm/2011/11/11.mondeText.artikel,
a0063.idx,18 ).

Bleiben noch die wichtigen Einzelinitiativen sowohl zur Finanztransaktionssteuer (www.steuer-gegen-armut.org sowie für eine Vermögenststeuer www.vermoegensteuerjetzt.de/article/
8.initiative-vermoegensteur-jetzt-infobrief.html ), die ja gerade auch Harald Schumann angesichts der Vermögensverteilung (vgl. dazu auch den Abschnitt ".... Vermögensverteilung und - besteuerung mit Roosevelt und Warren Buffet" auf der Seite 1 unten f. bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl13.html) so sehr am Herzen gelegen (siehe hier den Anfang).

Aber auch das hat es noch nicht auf die "politische Bühne" allein bei der SPD geschafft, denn die diesbezüglichen Vorstellungen der SPD-Linken wurden auf dem letzten Parteitag abgebügelt.

So bliebt es leider vorerst auch für eine real-existierende "Mosaik-Linke" in Deutschland bei dem Befund "So schade um die ungenutzten Möglichkeiten - aus - nicht überwundener - ideologischer Verblendung" (vgl. dazu den letzten Abschnitt auf der Seite 7 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl15.html).

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2011