Sarkozy als Präsident "Knickebein" - wenn er die deutsche Merkel trifft?

Und von Roosevelt nebst Warren Buffett lernen, um einen "dreißigjährigen Krieg gegen den Mittelstand" zu beenden

Wenn man sich allein so das letzte Jahr betrachtet, dann ist die französische Politik mit diesem Sarkozy doch jedes Mal eingeknickt - wenn die Merkel in ihrer forschen Marktradikalität ("Marktkonforme Demokratie")daher kam.

Lass uns das doch noch einmal anschauen:

1.) Die französische Finanzministerin Lagarde (damals noch!) prescht mit einer Initiative vor, um im Ecofin-Rat das deutsche Lohndumping zu diskutieren - und damit zu den ökonomischen Ungleichgewichten als Krisenursache für Europa vorzudringen (www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html) und was macht dann der Sarkozy zusammen mit der Merkel wieder draus -gegen die ökonomische Vernunft?

2.) Einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - jenen "Pakt der Sozialen Kälte", dessen Richtung schon Schäuble in der FTD vorgegeben hatte (siehe weiter unten)(vgl. dazu www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl2.html) und dann jetzt zu dem EU-Gipfel in dieser Oktober-Woche wieder: Sarkozy macht den ökonomisch vernünftigen Vorschlag die EZB als Instrument beim EFSF mit einzubeziehen (er könnte das glatt in den diesbezüglich erfolgreicheren USA abgeschaut haben!)(vgl. im nachfolgenden Text den Abschnitt "Weiterhin unbegriffenes Verständnis ....") - und rate einmal, was passiert? Die Merkel haut ihm die EZB als Teil des EFSF-Rettungsschirms "dämlicherweise" einfach vom Tisch - und er kuscht wieder zugunsten der Dominanz der Finanzmärkte! Die EZB bleibt in Europa aus dem Spiel - und so kann das "Kasino-Wetten" ungebremst weiter gehen!

So werden die Zinsniveaus für die sog. "Schuldenstaaten" weiter nach oben getrieben - und Deutschland - nebst seinen "guten Satelliten" (Schulmeister) bleibt auf einem günstigen niedrigen Zinsniveau (vgl. Schulmeister / Oktober 2011 - S. 1 ff., sowie 12 in www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf )

Und wer immer noch "glaubt", die Märkte würden doch die "richtigen" Preise wiedergeben, der muss jetzt erklären, warum dieses die Eurozone zu sprengen drohende Nach-oben-Treiben des Zinsniveaus gegenüber den Schuldenstaaten erst 2009 einsetzte - die realen Problem waren doch seit Anfang der Eurozone vorhanden. So bleibt eben nur die Spekulation als Erklärung für dieses dann einsetzende schädliche Auseinandertreiben der Zinsen in Europa (vgl. auch von Heusinger auf der Seite 2 f. im Abschnitt ".. hochriskantes Vabanquespiel der Regierung.." www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08gew_bahl.html).

Jetzt sag`doch einmal ehrlich selbst, Präsident "Knickebein" wäre doch für diesen nur noch als Hampelmann funktionierenden Sarkozy gegenüber der deutschen Kanzlerin nebst deren permanenten Hofknicks vor den (Finanz-)"Märkten" wahrlich angebracht - oder etwa nicht? Oder wiegt er sich in der - wohl falschen - Hoffnung, dass er so dem Entzug des "AAA-Rating" durch die Ratingagenturen entgehen könnte?

Zunächst denkt man, Sarkozy hat politische Vorstellungen zur Krisenbewältigung und damit auch Beschränkung des finanzmarktgetriebenen Krisengeschehens, und dieses so oft beschworene "Primat der Politik" fest im Blick - und dann war`s wieder "nix"! (Fortsetzung weiter unten)

Aber nun erst einmal zur Vermögensverteilung und -besteuerung mit Roosevelt und Warren Buffett

(Ulrike Herrmann: Von Warren Buffet - und von Roosevelt - lernen - oder doch erst von Roosevelt und dann von Warren Buffet. Für einen kontrollierten Verlust / Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2011%2F10%2F22%2Fa0196&cHash=63353e4f87 )

Warum will Warren Buffet (vgl. www.scottgoold.org/classwar.php ) jetzt als Milliardär unbedingt mehr Steuern zahlen? Roosevelt hatte diese Idee auch schon 1933! Warren Buffet ist eben schlau. So schlau, dass er auch gern das "Orakel von Ohama" genannt wird. Und Buffet hat erkannt, dass den Reichen dieser Welt nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln bleibt: Entweder sie zahlen mehr Steuern, was ein kontrollierter Vermögensverlust wäre - oder aber die Weltwirtschaft kollabiert in einem Crash, was einem unkontrollierten Vermögensverlust gleichkäme - nebst den chaotischen "Kollateralschäden".

Wie war das doch mit der Verteilungsgerechtigkeit bei uns?

Das ständig wiederholte Märchen vom monströsen Steuerunwesen, die die Ideologie der Privatisierung von Gemeinwohl begleiten, wird von allen Statistiken widerlegt. In Deutschland sind die Haushaltsnettoeinkommen des obersten Zehntels von 1999 bis 2007 um 14,5 Prozent gestiegen - nach Steuern! -, das unterste Zehntel verlor 8,7 Prozent. Von 1991 bis 2007 stieg der Anteil der obersten zehn Prozent an den Nettoeinkommen der Gesamtbevölkerung von 20,7 auf 24 Prozent.

Die von den Nachhütlern des Neoliberalismus ständig wiederholte Formel, dass "die obersten zehn Prozent schon mehr als 50 Prozent der Steuern bezahlen, sagt nichts anders aus, als dass die Umverteilung immerhin existiert. Dass sie - nach wiederholter Senkung des Spitzensteuersatzes - zu gering ist, um wenigstens die Zuwächse etwas stärker umzuverteilen - und zusätzlich der "Schuldenkrise" abzuhelfen, wird systematisch verschwiegen. (vgl. "Lastenverteilung" www.fr-online.de/debatte/welt-im-wandel-lastenverteilung,1473340,11027014.html )

Oh, bei dieser Bilanz wird nur auf die Differenz von "ganz unten" und "ganz oben" geblickt. Wie ist es aber gerade mit der dazwischen "liegenden" Mittelschicht - wenn es doch um einen "Krieg gegen die Mittelschicht" (oh, so drastische Worte hat in Deutschland doch noch keiner gefunden!) gehen soll. Ja, auch in Deutschland wird die Mittelschicht - gewaltig - "geschrumpft" - wie das DIW bedauernd feststellt (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=5906#h01 und www.nachdenkseiten.de/?p=6602#h05 - und allgemein zur Verteilung auf der Einkommensseite auch noch den letzten Abschnitt "...Stützung durch das Bundesverfassungsgericht ..." bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html - und zur Verteilung zwischen öffentlichen und privaten Sektor ("Privater Reichtum und öffentliche Armut") www.nachdenkseiten.de/?p=8022 )).

Auf diese Weise kommt jetzt in der Diskussion mit Warren Buffett auch der Wahnsinn eines "Dreißigjährigen Krieges gegen den Mittelstand" in die Debatte.

Wie war das doch noch mit den letzten dreißig Jahren? Wer kennt die Geschichte des Finanzmarktkapitalismus (Schulmeister) schon ganz genau? Die umfassende ökonomische Geschichte habe ich noch nicht entdecken können - viele Einzelteile und Aspekte ja , aber mir fehlt die präzise - ausführliche , soweit das möglich ist - Gesamt-Darstellung - Nur in Form einer schönen und vor allem auch übersichtlichen sowie kurzen Darstellung ist gerade jetzt vor diesem EU-Gipfel ein Text erschienen, der diesem Defizit doch schon ein ganzes Stück weit abhilft (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf - im folgenden einfach immer "Schulmeister / Okt. 2011" zitiert).

Das ist z.B. für die jetzige Orientierung der "startenden" Occupy-Bewegung ein nicht zu unterschätzender Vorteil! Und mit dem "systemischen Blick" wird auch deutlich, dass dieses ganze "Staatsschuldenkrisen"-Gerede einfach ein Problem der Konstellation Finanzmarkt-Kapitalismus ist - in der real-kapitalistischen Phase war die Staatsverschuldung dauernd nach unten gegangen , wie sie umgekehrt im Finanzkapitalismus - seit den siebziger/achtziger Jahren - laufend nach oben tendierte (Schulmeister - Oktober 2011 , S.10 - Fig. 5). So betrachtet wirkt es eigentlich absurd, dass just in der finanzkapitalistischen Konstellation von einer "Staatsschuldenkrise" gesprochen wird - denn die Staatsschulden sind ja - wieder systemisch gedacht, aber empirisch evident - genau ein Problem dieser Konstellation. Erst ihre "Transformation" könnte somit zu einem Ende auch dieser sog. "Staatsschulden-Krise" führen, muss unterstellt werden. (Griechenland als plastisches Beispiel - auch Schulmeister / S. 10 - weiterführend zu Griechenland aktuell Niels Kadritzke www.nachdenkseiten.de/?p=11078 )

Ist die jetzige Krise wieder ein Versagen der Banken - oder doch eher der Politik?

Die Diskussion zur aktuellen Krise kann dann gleich mit dem Finanzmarktspezialisten Prof. Reinhard H. Schmidt vertieft werden: "Die Schuld für diese Finanzkrise - im Gegensatz zu der vor drei Jahren - tragen jetzt nicht die Banken. Die Banken sind jetzt zum Blitzableiter geworden für etwas, was eigentlich Politiker zu verantworten haben" (vgl. dazu zunächst auch Stephan Schulmeister " The European Monetary Fund - A systemic problem needs a systemic solution" - Okt. 2011 - www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf und weiter aktuell konkret: www.fr-online.de/krise/finanz-professor-reinhard-h--schmidt--die-schuld-fuer-diese-krise-tragen-nicht-die-banken-,1471908,11044428.html )

"Deshalb" - so Schmidt weiter - "wundert es mich auch nicht, dass die Politiker größtenteils wohlwollend auf diesen Protest reagieren. Das lenkt von der Kritik an den Politikern ab" ( Leider wird hier nicht nachgefragt, wie die Politik gerade - speziell in Europa ! - nun diese Krise zu verantworten habe, denn das wäre jetzt vor dem EU-Gipfel doch die entscheidende Frage an einen Finanzmarkt-Fachmann und Experten für Bankenregulierung ...)

Stattdessen wird auf den "Nebenkriegsschauplatz" des geübten "gefährlichen Populismus" der Politiker erst einmal ausgewichen (vgl. dazu z.B. http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gewerkschaft/brennpunkt/seite-4/A0 ) - jetzt vor den Demonstranten zu sagen :"Jetzt hauen wir den Banken mal so richtig auf die Finger".

Als Beispiel für diesen Populismus wird dann von Reinhard Schmidt der Vorschlag von Siegmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden, angeführt, die Banken in einen Teil Geschäftsbanken und den Teil Investmentbanken zu zerschlagen. (vgl. "Sparen oder Spekulieren" www.sueddeutsche.de/geld/regulierung-der-finanzmärkte-entweder-sparen-oder-spekulieren-1.1167091 )

Nun - wie auch immer man zu der Fundiertheit dieses Vorschlages von Seiten Gabriels selbst stehen mag, - aber das Trennbankensystem jetzt glattwegs unter den Vorwurf des "Populismus" einzureihen ,möchte ich nicht so einfach durchgehen lassen, denn immerhin wurde dies unter dem "Regime" des "Glass-Steagall-Acts" - von Roosevelt auch 1933 durchgesetzt - und hat in den USA zu recht stabilen Finanzverhältnissen geführt - bis dieser dann unter Clinton im Jahre 1999 aufgehoben wurde - und zunächst empirisch evident nahm ab dieser Zeit auch für die Industriestaaten das Krisengeschehen so richtig seinen Lauf . Weshalb ja immerhin kein geringerer als Joseph Stiglitz wieder zu diesen Verhältnissen einer "Trennung" zurückkehren will. (Vgl. Joseph E. Stiglitz, "Im freien Fall" S. 216 f.) Überhaupt kann man in den USA dieser Trennung auch heute noch ihre Bedeutung nicht absprechen - mit dem kompetenten Fürsprecher Paul Volcker und seiner "Volcker-Regel" (vgl. www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl4.html - dort auf der Seite 2 der Abschnitt "... und kein Gedanke an die erforderliche Trennung"... )

Dabei hatte die hochrangig besetzte Kommission des Repräsentantenhauses sogar die Aufhebung dieses "Glass-Steageall-Acts" als eine der Krisenursachen benannt (siehe vorherigen Link).

Erste Aufgabe wird es nur sein, dass die Politik sich beginnt der bisherigen Dominanz der Finanzindustrie zu erwehren, die bisher anscheinend ein ziemlich selbstverständliche "Symbiose" war (siehe "Wie die Finanzlobby Politik macht" www.sueddeutsche.de/geld/bankenregulierung-wie-die-finanzlobby-politik-macht-1.1173132 ) - und wohl unter dem Motto "Finanzplatz Deutschland sichern" zum neoliberalen finanzkapitalistischen Selbstverständnis der vier bedeutenden Parteien im Bundestag gehörte (www.nachdenkseiten.de/?p=4130 ).

Keine parlamentarische Krisenaufklärung in Deutschland

Es spricht also nicht für die "Tiefe" der Diskussion hier bei uns, wenn diese breite Diskussion in den USA dazu nicht nur einfach ausgeklammert, sondern sie sogar schlichtweg unter "Populismus" abgehakt wird - ohne das besser begründen zu wollen. Gerade auch in Frankfurt dürfte diese Diskussion nicht unbekannt sein, weil die Wissenschaftler aus St. Georgen mit eben diesem Vorschlag - auch in Richtung einer "neuen Gesamt-Konstellation" im Bundestag vorgeprescht sind. (Vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=10011#h05 in Verbindung mit www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl3.html)

Hier macht sich das parlamentarische Aufklärungs-Defizit in Deutschland wieder einmal besonders bemerkbar. Im Bundestag - ganz im Gegensatz zu den USA! - ist es trotz gewisser Anstrengungen nicht gelungen eine "Untersuchungskommission zur Finanz-Krise" einzusetzen (nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten müssen dazu zusammenkommen! - Vielleicht sollte Siegmar Gabriel (SPD) sich hierfür einmal ins Zeug werfen, um mit seiner Trennugs-These Unterstützung bekommen zu können), die etwas die Zusammenhänge - wie z.B. auch die gewaltigen Finanzmarktderegulierungsanstrengungen unter "Rot-Grün" aufklären könnte (vgl. den Schluss (= das "P.S.:") bei www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl3.html - na ja, das ist dann wohl auch der Grund, wieso der SPD-Vorsitzende Gabriel sich für eine "Enquete" zur Finanzkrise im Bundestag dann doch nicht wird einsetzen wollen , befürchte ich).

Da kann man dann nur sagen "armes Deutschland", das mit derartig "blockiertem" Parlament nicht zur Aufklärung der Finanzkrise - bei allen verbleibenden Streitpunkten im Detail - in der Lage ist!

Dabei will ich mich nicht ähnlich "verrennen": es mag ja seine Gründe geben, warum die weiter von Schmidt genannten Regelungen wie z.B.

• die bisher nicht ausreichende Stärkung der Eigenkapital-Regeln nach Basel III weiter ausbauen
• die Untersagung des besonders riskanten Eigenhandels mit Wertpapieren einfach untersagen
• Bonussysteme zu verbieten , die ein Anreiz sind, hohe Risiken einzugehen,
• Vorsorge zu treffen für eine gute Abwicklung im Falle der Pleite

nebst den weiteren vom Nell-Breuning-Institut genannten Punkten (Finanzaufsicht und eine Finanztransaktionssteuer u.a.) schon weitgehend ausreichen könnten - auch ohne ein "Trennbankensystem". Nur gerade das muss auf einen - allgemein verständlichen - Prüfstand und öffentlich nebst allen Konsequenzen zur Diskussion gestellt werden.

Mir leuchtet es jedenfalls im Moment noch überhaupt nicht ein, warum diese "Trennung" für die Banken so schädlich sein soll - schon angesichts der ganzen weiteren prominenten Fürsprecher - aber vielleicht macht sich auch Siegmar Gabriel einmal bei Stiglitz, Volcker und den parlamentarischen Untersuchungskommissionen in den USA kundig, um diese Diskussion mit einem Frankfurter Finanzmarktexperten bestehen zu können - um nicht länger im Verdacht des bloßen Populismus zu stehen, - den auch eine deutsche Journalistin anscheinend nicht in der Lage ist , fachlich angemessen - jedenfalls nach dem heute "gängigen" (internationalen!) Kenntnisstand - aufzulösen. Oder: Sollten wir mit der "Trennung" nicht doch auch noch von Roosevelt und der Bedeutung seines Glass-Steagall-Acts lernen?

Finanzmarktgetriebene Politik durch weiterhin unbegriffenes oder einfach interessengeleitetes Verständnis der Finanzkrise. Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die Möglichkeiten der EZB

Leider hat sich das aktuelle Krisengeschehen weiter dramatisch - durch deutsche Vorstellungen - in Europa noch einmal weiter verschärft - ohne zu einer politischen Lösung (siehe den "European Monetary Fund" (EMF) bei Schulmeister - Schulmeister / Okt. 2011 - S. 15 ff.) vordringen zu können.

Den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erinnert diese Unfähigkeit der europäischen Regierungen an das Kinderlied "But there is a hole in my bucket, dear Liza, dear Liza"! (www.nytimes.com/2011/10/24/opinion/the-hole-in-europes-bucket.html?src=me&ref=general ) Und die deutsche Bundeskanzlerin hinterlässt den Eindruck, dass sie alles nur unternimmt, damit ja keine(r) dieses "Loch im Eimer" bei den Europäern stopft.

So sieht auch Krugman - bei allem Humor, den er sich bewahrt - die Zukunft für Europa nicht sehr rosig: "Now maybe European leaders will come up with a truly credible rescue plan. I hope so, but I don`t expect ist"

Irgendwie galten Deutschland und Frankreich schon lange als so etwas wie der "Taktgeber" für die weitere europäische Entwicklung.

Und unter so etwas wie unter deutscher "Führung" (vgl. "Schäuble auf dem Weg in eine Teufelsspirale für Deutschland und Europa" www.nachdenkseiten.de/?p=8022 ) schien dies auch zunächst zu gelingen, obwohl eigentlich schon klar war, dass dabei der französische Staatspräsident heftig gegen seine eigene Bevölkerung - vor allem die Gewerkschaften - werde handeln müssen (vgl. "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - Lohndumping aus Deutschland und Frankreich" www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl2.html ) - dennoch schien das zunächst zu klappen - vielleicht weil bei der französischen Bevölkerung die Merkel einen so ausgezeichneten Ruf als "Krisen-Managerin" hatte? (na ja, wenn ihr Präsident bei der Merkel immer "einknickt"!)

Nun aber soll der Rettungsschirm jetzt noch einmal durch "Hebeln" stark ausgeweitet werden (www.fr-online.de/krise/explodierender-euro-rettungsschirm-billionen-aus-dem-nichts,1471908,11032496.html ) und die Ratingagenturen setzen auch Frankreich bzw. die französischen Banken "auf die schiefe Bahn". Dabei benimmt sich die Politik als sei sie auch nur ein Player auf den anarchischen Finanzmärkten - statt ihnen "die Richtung zu weisen" (www.nachdenkseiten.de/?p=11042#h03 ) - obwohl Jens Berger mit seiner Anmerkung recht hat, dass die EZB schon einmal das Instrumentarium hätte - in einem ersten Schritt - zu handeln (vgl. zur Rolle der EZB: Schulmeister / Oktober 2011, S.17 sowie 18 (= als Gegenpol zum EMF)) - auch wenn dies doch noch ansonsten weitgehend im alten Paradigma "dahinpletschert" (vgl. zunächst "Paradigmenwechsel?..." www.nachdenkseiten.de/?p=11051#h11 - und konkret weiter dann www.sueddeutsche.de/geld/schuldenkrise-in-europa-wie-die-krise-ausgehebelt-werden-soll-1.1168752 ).

Irgendwie scheint dabei dann der sonst so zielsichere (siehe oben FTD) Finanzminister Schäuble auch "ins Schwimmen" zu geraten (www.sueddeutsche.de/geld/finanzminister-schaeuble-und-der-rettungsschirm-meister-der-andeutung-1.1168773 ). Und bisher will sich nur die Linke im Bundestag dem entgegenstemmen - weil bei diesem ganzen "Ausweitungsspiel" mit dem EFSF die Finanzmärkte weiter Tabu sind (www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-euro-rettungsschirm-linken-chef-ernst-sperrt-sich-gegen-die-efsf-ausdehnung-1.1168510 ).

Allein die Linke - wie politisch unproduktiv dies auch immer ist - steht mit ihrer kritischen Sicht auf die "finanzkapitalistischen Konstellation" gegenüber den anderen vier Parteien - jener ganz großen "Finanzplatz Deutschland sichern"-Koalition seit 2003 (www.nachdenkseiten.de/?p=4130 ) - bisher reichlich einsam da.

Aber Marc Beise in der SZ meint - wohl gemäß seiner Lehrmeisterin, der Bundeskanzlerin - dass nur alle die Finanzmärkte "verstehen" müssten , dann kann doch die "marktkonforme Demokratie" so weitermachen (www.sueddeutsche.de/geld/rettungsfonds-efsf-wird-verstaerkt-ein-hebel-und-seine-wirkung-1.1168852 ). Dabei wäre es ja schön, wenn er so systemisch wie Stephan Schulmeister den Einfluss der Finanzmärkte erklären könnte.

Nur wie meint Paul Krugman zu diesem ganzen "Zirkus" mit einem gewissen Sinn für Humor: "Europe`s very serious People just keep looking more and more ridiculous" (noch einmal www.nytimes.com/2011/10/24/opinion/the-hole-in-europes-bucket.html?src=me&ref=general )

Ende der Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Frankreich? Oder weiter unter dem Diktat der Finanzmärkte? (bis zur Sprengung der Eurozone durch Zinsdifferenzen)

Nur jetzt kracht es zwischen Deutschland und Frankreich (vgl. "Merkel und Sarkozy tief zerstritten" www.fr-online.de/politik/schuldenkrise-merkel-und-sarkozy-tief-zerstritten,1472596,11043464.html ). Es geht dabei - wenigstens in einem ersten kleinen Ansatz - darum, die Finanzmärkte in die Schranken zu verweisen (wohl ein Tabu für Deutschland, dass "mit Hilfe" der Finanzmärkte so noch "am besten" gefahren ist). Sarkozy möchte über die EZB dem Rettungsfonds eine quasi unbegrenzte Schlagkraft verleihen - aber eben nicht mit Deutschland. Für die - gegen souveräne Staaten Kasino-"spielenden" - Spekulanten wäre dies ein starkes Signal. Wer jetzt gegen die Währungsunion "wettet", wird verlieren, weil er gegen die Notenbank kämpft, die unbegrenzt Geld drucken kann. (Vgl. zur EZB und ihren bisher nicht ausreichend genutzten Möglichkeiten Friederike Spiecker www.nachdenkseiten.de/?p=10905 )

Könnte das zu einem Ende der einzelne Staaten in den finanziellen Ruin treibenden "Wett-Spielchen" führen? Nicht mit dieser Bundesregierung!

Dabei könnte das Europa doch ein Stück vorwärts bringen - oder anders ausgedrückt: Zwingt Frankreich Deutschland nun in die Entscheidungsschlacht um einen Paradigmenwechsel für Europa (www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schlacht.html) - beabsichtigt - oder auch nur "getrieben" durch reine ökonomische "Überlebensangst"? Pustekuchen! Sarkozy und mit ihm Frankreich ist wieder "eingeknickt" - die EZB bleibt beim EFSF-Rettungsschirm weiter außen vor (www.fr-online.de/politik/eu-gipfel-merkel-streitet-mit-sarkozy--berlusconi-soll-sparen,1472596,11049482.html ) und damit läuft die Politik mit ihren Rettungsschirmen den "Märkten" weiter hinterher.

Und die Politik vergaloppiert sich ohne ein absehbares Ende - einfach "verdammt" zum Rennen von Gipfel zu Gipfel (www.fr-online.de/politik/euro-schuldenkrise-europa-eilt-von-gipfel-zu-gipfel,1472596,11055234.html ) und so bleibt jeder Gipfel doch wieder nur ein Gipfel vor dem nächsten Gipfel (www.sueddeutsche.de/geld/krisengipfel-zur-schuldenkrise-warum-nach-dem-gipfel-vor-dem-gipfel-ist-1.1171758 ) - einfach immer weiter gefangen in diesem "unheilvollen reislauf" ("vicious circle"), weil es ihr nicht gelingt, die Kontrolle zu erlangen über die langfrstigen Zinsraten gemeinsam für die europäischen Staaten (vgl. Schulmeister / Okt. 2011, S. 21 f. /22).

Und die Politik eilt ja nicht nur von Gipfel zu Gipfel, sondern weiter auch - unter dem Diktat der Marktkonformität - von Abstimmung zu Abstimmung im Bundestag (www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-lenkt-ueberraschend-ein-bundestag-setzt-mitsprache-beim-rettungsschirm-durch-1.1172217 ). Und da häufen sich gleich wieder die Stimmen, dass der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit nun diesem permanenten Rettungsschirm-Ausdehnungs-Mechanismus endlich einen - wenn vielleicht auch drastischen - Riegel vorschieben müsse (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsverband-ruft-zur-revolte-gegen-merkel-auf/5723222.html ).

Mag aus "unternehmerischer", mikroökonomischer Sicht - unrentable Geschäftsfelder einfach abstoßen - noch plausibel erscheinen, so bleibt es für Europa - makroökonomisch, systemisch gedacht - doch einfach dabei, dass es zu kurz gesprungen ist - mit leider längerfristig auch dramatischen Folgen für die Wirtschaft in Deutschland (vgl. einmal Heiner Flassbeck www.nachdenkseiten.de/?p=11057 )

Der Bundestag aber hat jetzt entschieden - mit den vier Parteien CDU/CSU,FDP,SPD und Grünen -, dass der Rettungsschirm "getunt" werden darf (www.fr-online.de/politik/abstimmung-im-bundestag-rettungsfonds-darf-getunt-werden,1472596,11061802.html ) und die Kanzlerin gestärkt nach Brüssel zum EU-Gipfel wieder fahren kann (www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-euro-rettungsschirm-merkel-wird-gestaerkt-nach-bruessel-fahren-1.1173369 ).

Das vorrangige Problem scheint mir jetzt aber nicht zu sein, dass dieser Rettungsschirm beschlossen wurde, sondern dass es keinerlei Anzeichen gibt, die über diesen "unheilvollen Teufelskreis" hinausweisen - und der EFSF jetzt zu einem Währungsfonds transformiert wird.

Die Finanzmärkte mit den Banken haben dieses "Spiel" auch wieder gewonnen und für sich entschieden und die Politik mit dem "Primat des Politischen - mit allen weiteren daraus entstehenden Folgen - kommt erst gar ins Spiel. So fällt die "systemisch gedachte" Transformation vom Finanzkapitalismus zum Realkapitalismus einfach erst einmal aus.

Und die Rolle der EZB bleibt einfach auch die alte - nicht dem politischen Werkzeug des EFSF direkt das Geld zu leihen - wie es Sarkozy zunächst vorgeschlagen hatte - sondern die Banken behalten auch hier alles selbst im Griff (www.fr-online.de/wirtschaft/euro-krise-ezb-versorgt-banken-mit-56-9-milliarden-euro,1472780,11062420.html ).

So kann also fröhlich auf bzw. gegen die souveränen Staaten in Europa gewettet werden. Die EZB leiht weiter das billige Geld dazu. Das "Spiel" geht weiter , die Zinsdifferenzen zwischen den Staatsanleihen der europäischen Staaten werden weiter auf ein unerträgliches Maß steigen - und wir können gespannt sein , in welcher Reihenfolge die nächsten europäischen Staaten ein Opfer dieser sogenannten "Schuldenkrise" werden müssen - und wie weit der Rettungsschirm dann immer wieder aufgespannt werden muss.

Es bleibt eben dabei, einen für alle zusammen effektiven "Ausweg" gibt es in der Eurozone wohl erst einmal nur über die Politik und damit dem "European Monetary Fund (Europäischen Währungsfonds) - A systemic problem needs a systemic solution" (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/schulmeister.pdf ).

Nur so taub auch die Politik in ihrem altgewohnten Paradigma dahineilt - jetzt kommt sogar aus dem Vatikan die Mahnung, dass die Politik den Finanzmärkten ihre Herrschaft abnehmen müsse - und es wird jenes Primat der Politik eingefordert (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vatikan-kritisiert-macht-der-finanzmaerkte-gott-gegen-das-system-1.1172246 ). Dabei kostet die Alternative nicht viel Geld - aber es kostet die Anstrengung die ökonomische "Weltanschauung", die die letzten 40 Jahre geherrscht hat, hinter sich zu lassen. (vgl. Schulmeister / Okt. 2011, "Conclusions", S.23)

Jedoch dafür bläst schon einmal Rudolf Hickel die Fanfare: "Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden." (www.tagesspiegel.de/politik/nein/5502646.html ) Nur wie lange verhallen solche Signale einfach "im Winde" - ungehört von einer Politik, die ideologisch festgelegt ihre Ohren auf Durchzug gestellt hat.

Kommentierte Presseschau im Vorfeld des Gipfels von Volker Bahl vom 26.10.2011