"Europa im gemeinsamen Lernprozess nach "vorne". Ein Anfang vom Ende einer kopflosen Politik gegenüber führungslosen Märkten

Kommentar von Volker Bahl vom 24.7.2011 zur Eurokrise und dem Beginn einer Fähigkeit zu einer Lösung in Europa zu gelangen - angeregt durch Flassbeck/Spiecker und erweitert durch weitere Nicht-Markt-Gläubige

Die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli - auch im weiteren europäischen Kontext - endgültig zu bewerten, wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen - zumal auch in den Medien noch einiges Chaos herrscht bezüglich der Bewertung. Da titelt die TAZ - soll es Balsam für die Seele der Kanzlerin sein - "Merkel prägt den Euro", weil sie die Beteiligung der Banken durchgesetzt hatte (um gleichzeitig die Bankenabgabe Sarkozy`s zu verhindern!) (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011%2F07%2F22%2Fa0035&cHash
=93c3172700 ) - aber da wird Jens Berger mit seiner Einschätzung dieser Bankenbeteiligung als dem "großen Bluff Ackermanns" schon der Realität wesentlich näher sein, weil die Kosten dieser Bankenbeteiligung natürlich wieder auf den Steuerzahler zurollen - allerdings in der nächsten Generation, wenn die heutigen Politiker schon längst von der Bühne verschwunden sind (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10194 ).

Aber ein Lernprozess liegt doch vor, als die Beteiligten einfach gemerkt haben, dass das ursprüngliche "Rettungsprogramm" der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF nicht nur nicht funktioniert hat, sondern sich selbst versenkt hat - vor allem da jetzt aus den Mitteln der EU auch für Griechenland, die so dringend notwendigen "Zukunftsinvestittionen" möglich werden - es kann wenigstens als der Anfang für einen "Marshall-Plan" für Griechenland gesehen werden (siehe Niels Kadritzke, "Das Rettungspaket des EU-Gipfels aus griechischer Sicht": http://www.nachdenkseiten.de/?p=10197 ).

Aber im einzelnen kann man diese Bewertung auch erst einmal in dem "Statement" der Staatschefs der Eurozone im einzelnen nachlesen (siehe den Link am Ende des Artikels der SZ: http://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-einigung-beim-eu-gipfel-zum-abschluss-ein-laecheln-1.1123230 - ergänzend auch noch "Und vergib uns unseren Schuldenberg": http://www.sueddeutsche.de/geld/wie-die-eu-griechenland-retten-will-und-vergib-uns-unseren-schuldenberg-1.1123191 ).

Robert von Heusinger gelingt in seinem Kommentar zu diesem Eurogipfel eine vorläufige richtige Bewertung: bei dieser Euro-Rettung stimmt die Richtung (http://www.fr-online.de/wirtschaft/krise/euro-rettung--die-richtung-stimmt/-/1471908/8695930/-/index.html )

Der bedeutende Einschnitt dieses Brüsseler Gipfelbeschlusses liegt aber darin, dass die Politik beginnt den Finanzmärkten die "rote Karte zu zeigen" - und sich damit aus der bisherigen absoluten "Knechtschaft" der Politik gegenüber den Finanzmärkten befreit. Um es mit den Worten von Ulrike Herrmann zu sagen: "Die Eurozone macht sich (mit diesem faktischen Einstieg in die Eurobonds) von den Finanzmärkten unabhängig. Das ist ein historischer Schritt" (http://www.taz.de/!74951/ )

Ein erster Schritt - und der noch vor uns liegende Weg.

Aber erlauben wir uns jetzt einfach das Vergnügen und schauen genauer hin, wie weit die EU bei diesem historischen Schritt gegangen ist - angeregt durch einen schönen Text von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker zur "Euro-Krise" (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10153 ), der nur erst einmal wieder diese hilflos in mir brodelnde Wut auf diese uns beherrschende irre Sekte von fundamentalistischen (Finanz-) Marktgläubigen hochkochen lässt, ohne dass ich angesichts der sich uns bietenden "Breite" dieser politischen Elite (von Weidmann bis Peer Steinbrück) - bis jetzt - irgendeinen Ausweg erblicken konnte.

Aber Europa hat mit diesem Anfang jetzt doch ein Zeichen gesetzt. Nur lasst uns schauen, welche weitere Wegstrecke nach diesem ersten "historischen Schritt" noch zu bewältigen sein wird, um die schreckliche Krisenkonstellation der dominanten Finanzmärkte zu verlassen: Flassbeck und Spiecker beginnen auch mit dem medial inzwischen so Offensichtlichen - der Spekulation auf den Finanzmärkten mit den CDS (Credit Default Swaps), um die Staatsschulden bestimmter Staaten nach oben zu treiben (vgl. auch Stephan Schulmeister "Der Kampf um den Euro tritt in die entscheidende Phase" http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-richtung-stimmt/ )

"Dass unsere Politiker hoffnungslos überfordert sind, macht auch deutlich, wie sie die Ratingagenturen an den Pranger stellen, obwohl sie selbst - auch nichts Besseres wissen - als jeden Tag auf die Einschätzung der Märkte zu schielen. Es zeigt, dass die Politik mitsamt der gewaltigen Mehrzahl der Medien die Funktionsweise von Finanzmärkten in keiner Weise verstanden hat." (Vgl. dazu auch ausführlich Schulmeister in den Gutachten und Aufsätzen zur Begründung einer Finanztransaktionssteuer - http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html)

"Wenn ich CDS, also Ausfallversicherungspapiere, etwa für griechische oder portugiesische Staatsanleihen hielte, würde ich mir an jedem Tag, an dem wieder ein deutscher Politiker oder ein sogenannter Experte eine neue Schuldenschnitt"sau" durch`s Dorf treibt, vor Freude auf die Schenkel klopfen. Mit jedem weiteren Tag weiterer Diskussionen um die "Pleite" als unausweichliche Konsequenz der Krise steigt der Wert meiner Papiere - oder zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass ich sie problemlos zu einem hohen Preis weiterverkaufen kann (vgl. wie Hedgefonds gegen Südeuropa wetten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10110#h03 )

Einschub: Die Ratingagenturen handeln mit Informationen (vgl. dazu "Ratingagenturen, ein zutiefst korruptes System": http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067 ), die vor allem dadurch ihre Wirkung entfalten können, weil sie "verpflichtend" in einer ganzen Reihe von Gesetzen vorgeschrieben sind. Statt nach einer anderen - eventuell europäischen - Ratingagentur zu rufen, sollten die Politiker just die Gesetze und Regeln durchforsten, durch die Ratingagenturen so viel Macht bekommen haben. Im nächsten Schritt wären dann ganz viele von den Regeln einfach ersatzlos zu streichen, durch die die Akteuere am Kapitalmarkt faktisch genötigt werden, dem Urteil der Ratingagenturen viel mehr Bedeutung einzuräumen, als dem, was sie selbst denken (http://www.fr-online.de/politik/meinung/aufbegehren-gegen-die-grauen-herren/-/1472602/8675814/-/index.html ).

Und den Finanzprofessor unterstützt gleich noch eine Jura-Prof. in der TAZ (20. Juli 2011), indem er diese Aussage verstärkt: ... auch die Satzungen der großen amerikanischen Pensionskassen nehmen unmittelbar Bezug auf die Noten der Ratingagenturen. Außerordentlich problematisch ist aber vor allem, dass die Politik den Agenturen quasi hoheitliche Aufgaben übertragen hat, z.B. in den Vorschriften über die erforderliche Eigenkapitalausstattung von Banken wird an die Bewertung von Ratingagenturen angeknüpft. Das heißt, man müsste die Gesetze wieder ändern, um die Macht von Ratingagenturen zu beschränken. Das wäre die wichtigste Massnahme überhaupt. In allen Gesetzen, aber auch in allen anderen Hoheitsakten muss der Bezug auf die Noten von Ratingagenturen eliminiert werden. Und diese Bedeutung hat man von der Politik den Ratingagenturen gegeben, weil man den (Finanz-)Märkten mehr Freiheit geben wollte. Früher hat der Staat vorgeschrieben, welche Wertpapiere überhaupt emittiert werden dürfen, aber auch wo Sparkassen das Geld der Sparer anlegen durften. Damals hat der Staat die Entscheidung getroffen, was sicher ist - und nicht eine Ratingagentur. (Interview in der TAZ vom 20.07.11 mit dem Jura-Professor Helmut Siekmann von der Goethe-Universität Frankfurt: "Die Politik vorgeführt")

Dass jetzt durch diesen Brüsseler Beschluss die Staatsanleihen ein Stück weit unabhängig von den Finanzmärkten gemacht wurden, hat auch die Bedeutung der Ratingagenturen für diesen Bereich erst einmal sinnvoll eingeschränkt. So titelt die Süddeutsche (23.7.11) scheinbar etwas erstaunt: "Ratingagenturen beugen sich der Politik". Aber was sollen "Märkte" anderes tun, als sich an den Vorgaben orientieren. Vielleicht hat das nun auch einen kleinen Lerneffekt für unsere so fundamentalistischen "Markt-Gläubigen": Die Politik kann doch, wenn sie nur will - und endlich einsieht, dass Märkte nicht etwas "Sakrosanktes" sind - außer die Politik hält sie dafür!

Und wenn "unsere" Kanzlerin Merkel diesen Lernprozess für sich jetzt so markiert, dass sie lauthals nach dem 21. Juli verkündet, es gibt jetzt gute Chancen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht, so kann man nur hoffen, dass bei ihr auch so langsam die Einsicht wächst, was diese "Stärkung" heißt: "Politik wagen gegenüber den "Märkten".

Und die Funktion der Ratingagenturen erklären dann Flassbeck/Spiecker so: "Es kommt ja nur darauf an, möglichst vielen mit möglichst viel Geld Ausgestatteten zu vermitteln, dass "der Markt" in den nächsten Tagen und Wochen in eine bestimmte Richtung gehen wird." - Und: "Der Weg, der Anstieg des Kurses, ist das Ziel!"

So wird der Markt das Mittel vor allem die Spekulation voranzutreiben - und die simple Erkenntnis, dass auf diesen Märkten keine Werte geschaffen werden , sondern nur - vollkommen unproduktiv - "umverteilt" wird, bleibt auf der Strecke (vgl. "Hochachtung für die Märkte - so als Geschähe dort etwas Reales": http://www.nachdenkseiten.de/?p=5186 ) - und so wird genau die Spekulation langfristig noch nicht gebrochen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9355 ) - sie wird sich nur "neue Felder" suchen - und als solches weiteres "Feld" der Spekulation bietet sich dann z.B. die Nahrungsmittelspekulation an (wozu "Weed" einen kleinen sehr aktuellen Film gedreht hat: http://www.weed-online.org/themen/4968342.html )

Deshalb ist es dringend erforderlich - wie im Bundestag schon angesprochen - eine neue Konstellation für die Finanzmärkte zu schaffen (http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/bahl3.html sowie noch einmal zu der Stellungnahme von Prof Emunds/Sankt Georgen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10011#h05 )

Von einer solchen angemessenen - auch krisenverhütenden - Regulierung der Finanzmärkte sind wir weiter noch "meilenweit" entfernt. "Gestärkt" ist Europa also fürs Erste nur ein wenig. Ja, im Gegenteil die Beteiligung der Banken über eine Bankenabgabe wurde von der deutschen Bundeskanzlerin abgeblockt - und wohl kaum um endlich die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Denn: "Wer glaubt die Märkte überzeugen zu müssen statt sie zu führen, liegt von vorneherein falsch. Da die Märkte versuchen die Politik zu "lesen", und die Politik zugleich versucht, die Signale der Märkte zu deuten, kann das Ergebnis nur Chaos sein" (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=10153#note_7 )

"Die Politik muss ohne Wenn und Aber die Führungsrolle übernehmen, selbst wenn allein der Gedanke daran den Marktgläubigen in der Koalition die Tränen in die Augen treibt." Da aber liegt der Hund begraben. Weil die deutsche Politik quer durch die meisten Parteien (von Herrn Weidmann bis Herrn Steinbrück) auf dem absurden Standpunkt beharrt, es gäbe gar keine Euro-Krise, sondern die Länder mit den hohen Staatssschulden bzw. -defiziten seien wegen ihres "Über-die-Verhältnisse-Lebens" an allen Übeln allein schuld (http://www.nachdenkseiten.de/?p=8249 ), kann den Befreiungsschlag nicht führen. Verengt man nämlich den Blick auf Staatsschulden und staatliche Misswirtschaft, lenkt man - immer weiter und immer wieder! - von dem Thema ab, bei dem man sofort auf eigene Fehler stoßen würde (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3877 oder etwas ausführlicher noch "Deutschland als "Spielverderber" für ein europäisches Sozialmodell - und kein Weg zum solidarischen "Nordischen Modell": http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl2.html).

Die - sogar in den Verfassungsrang ehobenen - Schuldenbremsen gehören dann zu institutionellen "Inventar" in Deutschland und Europa, das nicht nur die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährdet, sondern auch die Zukunft unserer Kinder ( http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf ).

Und aus diesem Denkfehler folgert auch erst einmal die sozial so schreckliche Austeritätspolitik, die eine gezielte Wachstumspolitik wohl auch weiterhin verhindert. Das ist auch die Anmerkung von Paul Krugman zu diesem Gipfelbeschluss: "Woher soll jetzt das Wachstum kommen" (http://krugman.blogs.nytimes.com/2011/07/21/1937-1937-1937/?pagemode=print ).

Wer Leistungsbilanzungleichgewichte, also die Verschuldung des ganzen Landes zum Thema macht, kommt nicht umhin zuzugeben, dass Aussenhandelsdefizite der einen etwas mit Aussenhandlsüberschüssen der anderen zu tun haben. (Mit einem kleinen Blick auf die doch noch weiterdenkenden Politiker in unserem Bundestag: http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2011/06/Euro-6-6-2011-Endf.pdf , weiter auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=9665 und http://www.nachdenkseiten.de/?p=9991 )

"Zu viele Politiker (auch solche die jetzt in der Opposition sind) einschließlich ihrer wissenschaftlichen Berater sind am Kern der Krise, der jahrelangen Politik des "Gürtel-enger-Schnallens" in Deutschland unmittelbar beteiligt. Das zu begreifen geschweige denn offen zuzugeben, um einer tragfähigen Lösung nicht länger im Wege zu stehen, ist offenbar unmöglich.

Abstand zu nehmen von der so schädlichen "Gürtel-enger-Schnallen"-Politik sind wir jedoch noch immer weit entfernt.

Vielleicht gelingt es in der Eurozone hier doch noch einmal an der Initiative der (damaligen) französischen Finanzministerin europäisch anzuknüpfen, die die "ökonomischen Ungleichgewichte" über das deutsche Lohndumping zur Lösung anmahnte (http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html) - ohne damit gegen "ihren" Präsidenten Sarkozy im Verbund mit der deutschen Bundeskanzlerin "reüssieren" zu können, die zusammen lieber einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" aus der Taufe hoben - diesen Pakt der sozialen Kälte (http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl2.html).

Dieser Pakt brachte dann diese neue europäische Wirtschafts-Regime - genannt "Europäische Wirtschaftsregierung" - hervor, das auch nur wieder das neoliberale Sozialdumping institutionell verfestigte (http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_wr.html).

Wenn man all dies noch einmal betrachtet, steht dieser Einstieg in einen "Europäischen Währungsfonds" noch ziemlich einsam als Solitär in der europäischen Landschaft. Das Lernen der EU hat also erst begonnen.

Schau`n ´mer mal, wie`s weitergeht?

Daneben vertritt die deutsche Politik diese Position des "Lohndumping-Export-Erfolges" auch deswegen, weil sie auch in Zukunft nicht von den Netto-Exporterfolgen der deutschen Industrie lassen will - und das erfordert nun mal das Beibehalten der Wettbewerbsvorsprünge vor den Schuldnerländern (vgl. auch http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl5.html).

Die jüngsten Außenhandelszahlen belegen, dass Deutschland den europäischen Konkurrenten weiter kräftig überlegen ist. (vgl. auch den Michael-Schlecht-Link oben)

Das führt zu dem grotesken Zustand, dass sich die herrschende politische Klasse in Deutschland seit mehr als zwei Jahren weigert anzuerkennen, dass das zentrale Ziel der Währungsunion eine Inflationsrate in der Größenordnung von zwei Prozent in jedem Mitgliedsland war - und dass Deutschland massiv dagegen verstossen hat. Der Hinweis, im Durchschnitt aller EWU-Länder sei das Inflationsziel aber doch erreicht worden, ist zwar richtig, zeigt aber lediglich, dass andere Länder ebenfalls dagegen verstoßen haben, nur eben anders herum, nach oben nämlich (vgl. auch Stephan Schulmeister: http://www.fr-online.de/politik/meinung/doppelpass-mit-milliarden/-/1472602/8578272/-/index.html oder auch die Ziffer 2 c bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=9845#h02 ).

Und Deutschland hat das Unterschreiten der Zielinflationsrate durch seine jahrelange Lohndumpingpolitik erreicht, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gerade wieder durch aktuelle Auswertungen des Sozioökonomischen Panels eindrucksvoll belegt wurde (vgl. IMK zu Reallohnverlusten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10149 ). Dadurch ist Deutschland zu seiner Wettbewerbsstärke gelangt, die sich in der Wettbewerbsschwäche der Krisenländer wiederspiegelt (erg. auf Kosten der schrumpfenden Mittelschicht nebst einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland - Kanzler Schröder`s "Neue Mitte": http://www.diw.de/documents/publikationen/73/79586/08-10-1.pdf )

P.S.: Nur diese "Beschränkheit" unserer Eliten in Deutschland wird uns - trotz des abgerungenen ersten Schrittes durch ein Europa - noch weiter erhalten bleiben, mit allen Folgen, wie man beim beratenden oökonomischen Sachverstand - dem "Sachverständigenrat" - nachlesen kann (http://www.nachdenkseiten.de/?p=10168 ). Aber wie meint der deutsch-amerikanische Historiker so trostreich zu der Krise des alten und des neuen Kontinents: "Der Westen ist schon häufig untergegangen" (http://www.fr-online.de/kultur/debatte//-der-westen-ist-schon-haeufig-untergegangen-/-/1473340/8695698/-/index.html )