Deutsche "Rettungsroutine" - oder doch einfach wieder der/die "hässliche Deutsche"

Und wo bleibt Frankreich?

Ich habe mir erlaubt, dir noch schnell einen kleinen Kommentar zu dem letzten europäischen Gipfel-Ereigniss in Brüssel "zusammenzustellen" - indem ich einen etwas unpräzisen - oder einfach Deutschland "verherrlichenden" - Artikel von Martin Winter in der SZ durch "Eigenes", um es konkreter werden zu lassen, noch unterlegt habe.(www.sueddeutsche.de/politik/eu-beraet-ueber-ihre-zukunft-kommt-zeit-kommt-rat-1.1550224 ) Aber es heißt hier nur sehr oberflächlich, "einen Modus Vivendi zwischen Angela Merkel und Francois Holland finden", ohne die jeweiligen Interessen - vor allem Deutschlands (= wir sind ja deutsche Zeitungsleser und sollten das wissen!) - deutlicher zu umreißen.Denn das große Fragezeichen bleibt immer wieder in der jetzigen Situation Frankreich: "Man mag sich fragen, wie lange diese freiwilige Unterordnung Frankreichs unter die deutschen Vormacht-Interessen wohl andauern wird?" (so fragt der britische Historiker Perry Anderson unter der Überschrift "Europas Preis und Ehre" in der jetzigen Dezember-Ausgabe von "Le Monde Diplomatique" (S. 6 bis 7 (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h16 )

"Kommt Zeit, kommt Rat! - Und es könnte auch besser werden

Ach wenigstens unter diesem Slogan können wir uns "gemeinsam" mit dem SZ-Autor wiederfinden. (vgl. den Beginn von (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) - obwohl ich das schon vor ihm geschrieben hatte, gehe ich nicht davon aus, dass Martin Winter von mir abgeschrieben hat) Solche Sprüche drängen sich einem wohl in einer konfiktträchtigen Situation auf, wo alte (deutsche) Vorherrschaft erst einmal in Frage gestellt wird. Nur die Hoffnungen auf diesen "Rat durch der Zeit" gehen wohl in ganz unterschiedliche Richtungen. Und so muss man wohl sagen, dass es erst einmal - also möglichst weit hinausgeschoben - ein heftiges Ringen um die Lösungsmöglichkeiten - auch jenseits deutscher "Merkel-Dogmatik" - geben wird. Und so beriet wieder einmal die EU über ihre Zukunft und ein großer Reformgipfel sollte das werden, wenn es nach dem Willen von Kommissionspräsident Barroso und seinem Gegenstück beim Europäischen Rat, Herman Van Rumpuy gegangen wäre. (vgl. dazu genauer "Die Wahl für Europa ist: "Alle zusammen - oder rette sich wer kann" auf der Seite 5 unten f. bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Der Gipfel jetzt sollte die EU schon auf feste Änderungen und einen verbindlichen Zeitplan für den Umbau ihrer Wirtschafts- und Währungsunion festlegen.... Jetzt muss man sich angeblich erst der "Schlüsselfrage" widmen, wie viel an europäischer Koordinierung es bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern.... (Diese Priorität ist Merkels "Diktum") Im nächsten Jahr sollen dann vielleicht Beschlüsse gefasst werden. Dem in der EU so wichtigen deutsch-französischen Paar verschafft das mehr Zeit, einen Modus Vivendi zu finden zwischen Angela Merkel und Francois Hollande. (jetzt gibt es also doch noch französischen Widerspruch - auch dank einer Provokation von Van Rumpuy (www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-in-bruessel-einig-dass-wir-uneinig-sind-1.1548348 ) - nur ob dieser schon weit genug geht? - vgl. dazu "Wie könnte der Süden in der Eurozone gestärkt werden - mit der Perspektive eines sozialen Europa?" auf der Seite 9 bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Letzterer liegt nämlich zur Zeit noch sowohl bei der Fiskalkapazität (in Van Rumpuys Fassung) sowie in der Frage der Reformverträge auf Kollisionskurs zur Kanzlerin.... (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-beraet-ueber-ihre-zukunft-kommt-zeit-kommt-rat-1.1550224 )

Warum lohnt sich jedoch ein Kollissionskurs mit der deutschen Kanzlerin?

Gehen wir doch noch auf das "Zwischendrin-Gejammere" des Journalisten Winter ein, dass es angeblich immer an den Deutschen liegt, dass nichts Geeignetes rauskommt, da er leider überhaupt nicht sytematisch den Prozess darstellt, in dem die Deutschen immer wieder - und warum sie das tun! - "blockieren", sondern sich mit etwas "Merkel-und-die-Deutschen-apologetischem" Geschwafel begnügt. Dabei war es gerade Deutschland, das bis Mitte des Jahres mit seinem so schädlichen Fiskalpakt (vgl. dazu recht ausführlich wissenschaftlich noch Silke Tober a.a.o.,S. 360 ff. = weiter unten ) die ganze europäische Szene beherrscht hatte.

Attac hat jetzt endlich die Initiative ergriffen - vielleicht weil sich zumindest bei der SPD - im Bundestag doch etwas r ührte (vgl. dazu die zweite Hälfte der Seite 1 bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) und an den Bundestag wegen des Fiskalpaktes einen Brief geschrieben, der vor allem auch noch auf das "erschreckende Demokratieverständnis" des Europäischen Rates auf merksam machen wollte - neben den katastrphalen Folgen dieser Austeritätspolitik. (www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/12/10/erschreckendes-demokratieverstaendnis-des-europaeischen-rates/?cHash=a41fec73dc851cfccc0582f9c73fa480 )

Aber kurz und bündig brachte dieses "Fiskalpakt-Spardiktat" thorsten Hild gerade auf den Punkt: "Per Vertrag eine Deflationsgemeinschaft" (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7433 ) - immer schön weiter "gemeinsam auf dem Weg nach unten - nur die einen ein Stück weit weter oben noch. Und so konnte - ein ganzes Stück realitätsnäher schon damals - Ulrike Herrmann schon vor rund einem Jahr (9.12.11) schreiben: "Merkel rettet die Eurokrise" - Sparen bis der Abschwung auch bei uns kommt" (vgl. den 2. Abschnitt ".. ein Gipfel anfangs Dezember 2011" bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahlgipfel.html)

Aber so irgendwie kam ja Deutschland "relativ" immer wieder doch besser über die Runden - mit den schwachen deutschen Löhnen, die den Euro-Raum so gravierend spalteten (dazu siehe neben dem diesbezüglichen Abschnitt auf der Seite 11 bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) vor allem auch einmal den ökonomisch hervorragenden Aufsatz von Silke Tober vom IMK "Europäische Zentralbank: Krisenpolitik ohne Rückendeckung" - im "Leviathan" - Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Heft 3 - 2012, S. 350 ff. - dafür insbesondere 2.) "Die bisherige Krisenstrategie: Stückwerk" (S. 352 f.) sowie 5.)"Das Dauerproblem der EZB: ein gespaltener Euroraum" (S. 364 f.) - Es ist jedoch nur zu hoffen, dass diese gute ökonomische Analyse demnächst in einer Zeitschrift "für Sozialwissenschaften" auch durch das ekklatante Demokratie-Defizit jeder Geldpolitik der EZB noch ergänzt wird, was Martin Höpner schon mit dem "strukturell für demokratische Prozesse nicht offen" ansprach - vgl. dazu auf der Seite 6 ("Mittenhinein ein Kurswechselkongress..") den vorletzten Absatz bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Beim Blick von außen: So verfestigt sich ein Bild vom "hässlichen Deutschen"

Es war immer klar, dass Deutschland vor allem seine Interessen im Gipfel-Runden-Kampf im Kopf hatte - denn mit einer für alle sicheren Zukunft hatte es die deutsche Kanzlerin Merkel nie - sie setzte lieber mit ihrem Adlatus, dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann auf die "disziplinierende Wirkung" der Finanzmärkte gegenüber den Südeuropäern. (vgl. noch einmal den letzten Absatz auf der ersten Seite bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahlgipfel.html) - und damit auch ein "Mordsgeschäft" für Deutschland machte. So bekommt man bei genauerem Hinsehen doch ein etwas anderes Bild über die Rolle der Deutschen in diesem unseren Europa, das nicht weit von der Analyse James Galbraith entfernt ist, dass in dieser Krise die Schwachen zum Schutze der Starken bluten müssen (vgl. auf der Seite 7 oben bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Der britische Historiker Perry Anderson sieht Deutschland schon lange in der für sich angestrebten Position, eine Vormachtstellung im geeinten Europa unter dem gemeinsamen Dache des Euro zu erreichen (vgl. dazu Perry Andersons "Depicting Europe" siehe den Abschnitt "Wird die EU auseinandergesprengt?" auf der Seite 8 bei (www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl2.html) So kommt jetzt in der neuesten Ausgabe von "Le Monde Diplomatique" (Dezember 2012 - S. 6 bis 7) Perry Anderson zu dem gleichen Schluss wie Galbraith, dass jetzt in Europa die Kosten der Krise den Schwächsten aufgebürdet werden. (siehe den Artikel unter (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h16 )

Aus diesem Grunde ermuntert James Galbraith dazu,dass deshalb letztlich die Starken - wie z.B. Deutschland - die Verantwortung für eine Solidarität in Europa hätten. So sah es übrigens auch schon Soros (vgl. "Wie könnte der "Süden" in der Eurozone gestärkt werden.." - diese ökonomische Spaltung überwindend - auf der Seite 9 bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Ersteres - die Krise auf Kosten der Schwachen voranzutreiben - versucht Deutschland weiter im Wahljahr durchzusetzen bzw. aufrechtzuerhalten - und von letzterem - eine Verantwortung für eine solidarische Union zu über nehmen - ist Deutschland noch meilenweit entfernt. So bleibt ein gemeinsames Europa durch Deutschland - erst einmal - weiterhin einfach noch auf der Strecke. Unterstützung dieser Beurteilung dieses EU-Gipfels erfuhr ich vor allem aus der TAZ, wo Eric Bonse durch das Wort (wie gesagt nicht Unwort) des Jahres "Rettungsroutine" (www.dw.de/rettungsroutine-ist-wort-des-jahres/a-16453398 ) inspiriert wurde und in seinem Kommentar nur noch lakonisch festhalten konnte: Gerettet ist mit alldem gar nichts, die Euroretter haben wieder einmal nur Zeit gewonnen. Routiniert haben die Euroretter den Umbau auf (nächsten Juni) verschoben (= ob die Krise auch solange einfach still hält? Oder doch einfach nur alles "teuerer" wird unter dem Diktat der manisch-depressiven Finanzmärkte? )

Und als Entscheidendes sieht Bonse noch: "Vorher hatte Kanzlerin Merkel alles abgeräumt, was die Eurozone wirklich braucht: Von den Eurobonds über einen Schuldentilgungsfonds bis hin zu einem Eurobudget wurde alles in den Giftschrank verdammt. Letztlich ist die Rettungsroutine also nichts anderes als ein zynisches deutsches Wort für die traurige Übung, Lösungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben." (www.taz.de/Kommentar-Wort-des-Jahres/!107477/ )

Merkel scheint wie der Teufel das Weihwasser zu fürchten, vor der Bundestagswahl neues Geld in die Hand nehmen zu müssen - nur ob die Krise auch so "zuvorkommend" ist, ihr diese Zeit zu lassen, wird sehr fraglich sein. (vgl. z.B. noch einmal die Abschnitte "Und Deutschland muss doch zahlen" (S.2) und "Und die marktradikale "Rettung" über "Schirme" wird teurer" (S.3) bei (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html)

Dagegen kommen jetzt auch die entäuschten Stimmen aus dem Europaparlament: "Die Staats- und Regierungschefs hätten angesichts der negativen Wirtschaftsdaten jeden Sinn für die Dringlichkeit verloren", monierten die Grünen Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit - und fanden dieses Manko des Gipfels, keine gemeinsamen Ziele und Mittel zur Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit beschlossen zu haben, einfach verantwortungslos. Und in die selbe Kerbe hackte auch noch der SPD-Wirtschaftsexperte Udo Bullmann: Europa steuere 2013 in eine Rezession, doch die schon im Juni angekündigte Wachstumsstrategie lasse immer noch auf sich warten. (www.taz.de/Bruesseler-Jahresbilanz/!107486/ )

Und Frankreich weiterhin nur "ängstlich"?

Frankreich könnte "die Ängstlichkeit der politischen Klasse Frankreichs, die heute darauf bedacht ist, sich innerhalb der Union nie allzusehr von den deutschen Positionen zu entfernen", (Perry Anderson) hinter sich lassen und beginnen Europa mitzugestalten. Perry Anderson greift bezüglich dieser ängstlichen Position auf einen deutschen Verfassungsrechtler zurück, den das Verhältnis von Deutschland und Frankreich heute an das Verhältnis erinnert, das Bismarck nach 1871 zu Bayern gepflegt hatte: Bayern durch symbolische Auszeichnung und bürokratische Abstimmung an der Seite Preußens - damals - zu halten. So ließen sich heute eben durch Absprachen mit Paris deutsche Vorstellungen - mit der Unterstüzung von Frankreich - leichter durchsetzen. (alles zitiert nach Perry Anderson - siehe (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h16 )

Barroso mit seinen Plänen sucht Verbündete - weiter auf falschen Wegen

Nachdem Barroso mit seinem Vorstoß in Richtung Eurobonds (vgl. noch einmal "Die EU ist weiter als die SPD.." auf der Seite 2 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) auch so abgeschmettert wurde, sucht er sich in Europa noch mögliche Merkel-Gegner-Verbündete - und lobt erst einmal die Reformen des italienischen Premiers Monti, der ja durch Berlusconi`s Ambitionen seine Mehrheiten im Parlament verloren hatte. (vgl. www.taz.de/!107115/ ) Vielleicht fürchtet er ja eher bei den italienischen Wahlen im nächsten Frühjahr (- oder jetzt sogar früher?) das Heraufkommen einer Links-Koalition unter Bersani? (vgl. dazu "Ein Exkurs: Italien in der Eurokrise..." auf der Seite 8 bei www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html ) Nur liegt er damit wieder daneben für eine krisenüberwindende Wachstumsstrategie auch für Italien. (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7463 ) - siehe weiter dazu auch wie das "Spardiktat aus Deutschland" darüberhinaus auch den Berlusconischen Rechtspopulismus richtig befördern könnte. (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7410 ) Aus dieser Patsche kann Barroso Monti bei genauerem Hinsehen nicht heraushelfen - und vielleicht gewöhnen sich die Italiener im Laufe des Wahlkampfes doch an, genauer hinzuschauen?

Und wie der ganze Schuldenzirkus nur die Finanzmärkte "bewegt" - Das Beispiel griechischer Schuldenrückkauf -

Ach, wie fröhlich optimistisch kam doch der ganze griechische Schulden-Rückkauf - von Schäuble oktroiert - bei uns "medial" rüber - wei zum Beispiel "Griechische Medien melden erfolgreichen Schuldenrückkauf" (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparprogramm-griechische-medien-melden-erfolgreichen-schuldenrueckkauf-1.1545303 ) oder "Optimismus in Athen" (www.fr-online.de/schuldenkrise/schuldenruecklauf-griechenland-optimismus-in-athen,1471908,21061468.html )

Muss doch einfach eine feine Sache sein so ein Schuldenrückkauf - durch den die Gläubiger - also Deutschand und die anderen Euro-Retter um 20 Milliarden Euro entlastet werden - und die griechsichen Banken nebst den Zentralbanken belastet werden - meint dann doch schon skeptisch Eric Bonse über diesen Schuldenrückkauf. Einen Taschenspieler-Trick findet er das ganze Manöver, da der griechische Schuldenberg ungebremst weiter wächst - angesichts der Rezession - gegen die ja "dank" Deutschland (siehe oben) nichts unternommen wird. (www.taz.de/Kommentar-Schuldenrueckkauf/!107129/ ) Aber noch einen genaueren Blick wird bei Telepolis darauf geworfen. Für wen war denn dieser Schuldenrückkauf so erfolgreich? Für die Hedgefonds! (www.heise.de/tp/blogs/8/153355 ) oder auch den zweiten Teil bei (www.nachdenkseiten.de/?p=15449#h05 )

Und damit wird für mich die Analyse um diese Finanzkrise auch erst richtig eröffnet, denn die bisherigen Analysen zeigen - m.E. etwas hilflos - diese ganze Schuldenproblematik aus einer "Opfer-Perspektive" ohne eigentlich die Nutznießer bisher so richtig anzuvisieren und voll in den Blick zu nehmen. Wir brauchen also immer mehr doch auch eine "Täter-Nutznießer-Perspektive" für diese Finanzkrise auch! Vertiefend hat das jetzt für Griechenland auch noch Yanis Varoufakis gemacht (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h07 ) - dort die Ziff. 7 a) Und Varoufakis kommt gegenüber den zitierten euphorischen Verlautbarungen zum griechischen Schuldenrückkauf zu der sehr ernüchternden Bilanz: "It will ensure, that the Greek governement is about to borrow from the EFSF to give to the banks will disappear without a trace - from the perspective of the Greek macroeconomy... This absurdity will be celebrated as a successful sovereign debt reduction and a promising bank recapitalisation. Nichts als absurdes Theater, um die Menschen zu täuschen. Wer sich allerdings einmal detailgenau - gerade ohne diese makro-ökonomischen Zusammenhänge - darüber informieren will, wohin das Geld durch diese "Euro-Retter" im einzelnen gelenkt wird, der höre zu der sachlichen Darstellung von Jens Berger über die europäische Schuldenentwicklung bei den Nachdenkseiten hinein (www.nachdenkseiten.de/?p=15467 ) Wobei er allerdings nicht der Frage nachgeht, inwieweit die deutsche Bundeskanzlerin einfach "verantwortlich" für diese "Staatsschuldenkrise" (Silke Tober) ist, die die ökonomisch vorhandene Spaltung zwischen Nord und Süd über die Einladung zur Spekulation mit Hilfe der Finanzmärkte erst ausgelöst und vertieft hatte.

Und weiter geht es mit dem Theater bei der Finanzmarktregulierung durch eine Bankenunion

Ob mit der Zeit auch hier Rat kommt, könnte angesichts der bisherigen "Erfolge" durchaus in Frage gestellt werden. So klingt die ganze Verkündung "Große Vorhaben, kleine Schritte" nicht sehr vielversprechend. (www.fr-online.de/wirtschaft/eu-bankenaufsicht-grosse-vorhaben--kleine-schritte,1472780,21103230.html ) Dieses alles auf die lange Bank schieben, ohne konkrete Schritte jetzt zu unternehmen, zieht sich ja aschon durch die ganze Finanzmarktregulierung. Die früher schon festgestellte Abhängigkeit "unserer" Regierungen vom Finanzkapital findet auch hierin weiter seinen Ausdruck. (vgl. noch einmal von 2009 "Kleine politische Philosophie der Finanzkrise" (www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_bahl.html)

Diese Abhängigkeit hat Ulrike Herrmann in ihrem jüngsten Beitrag "Das Gesetz der Wallstreet" für "Le Monde Diplomatique" (Dezember 2012) für die USA anhand der Misserfolge der bisherigen Regulierungsanstrengungen nachvollzogen: "Das System wurde bewußt so gestaltet, dass es ineffektiv ist", zitiert sie die Politikprofessorin O`Halloran aus New York. Und so blickt die Finanzexpertin der Gewerkschaften Slavkin wenig zuversichtlich auf diese Reform: "Die Märkte werden vielleicht etwas transparenter. Aber die Zockerei an der Wall Street geht weiter." So haben in den USA die Finanzinstitute mit ihrer gesamten Lobbymacht erfolgreich gegen strengere Regeln gekämpft. Und wie sieht es auf der anderen Seite des Atlantik in Europa aus? Erst einmal sollen nur die 150 Großbanken überhaupt von der Kontrolle erfasst werden (www.fr-online.de/wirtschaft/bankenaufsicht-mehr-kontrolle-ueber-europas-grossbanken,1472780,21105414.html )

Und so macht sich der Europarlamentarier Sven Giegold schon einmal darauf gefasst, dass das EU-Parlament den bevorstehenden Schweizer Käse - wegen der vielen Löcher - verhindern muss, damit nur noch Ausnahme und Sonder-Regelungen die ganze Bankenaufsicht durchlöchern. (www.sven-giegold.de/2012/bankenunion-ende-des-streits-im-rat-aber-europaparlament-muss-einen-schweizer-kase-von-sonderregeln-und-ausnahmen-verhindern/ ) Also ist hier vor allem wieder das Feld aufgemacht für die Betätigung der großen Schar der Finanzmarkt-Lobbyisten, damit es beim "Schweizer Käse" bleibt - auch für Europa wie schon in den USA. Aber einer hat sich das ganze schon im Vorfeld genauer angesehen: Peter Wahl von "WEED" und er stößt nur noch entnervt den Ruf aus: "No, they can`t"! Sie können einfach keine Finanzmarktreformen machen: Zu inkonsequent, zu zögerlich, zu wirkungslos. (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org/wearchiv/042ae6a1200738a01.php ) oder auch (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h04 )

Und mit Blick auf die USA meint er im zugrundeliegenden "Liikanen-Report" wird jeglicher Gedanke an die sog. "Volcker-Rule" (Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken), die in den USA jetzt schon sehr verwässert wurde, noch im schon vorauseilenden Kompromiss fast ganz aufgegeben (man denkt dabei unwillkürlich an die diesbezüglichen Ankündigungen von Peer Steinbrück auch). So findet Peter Wahl das Bild von einem Casino, das gar nicht geschlossen werden soll, sondern nur in Räume mit etwas besserem Brandschutz verlegt werden. Deshalb kommt Liikanen auch gar nicht auf die am nächsten liegende Konsequenz, dass die Banken zu groß und zu komplex sind und deshalb einfach verkleinert und einfacher gemacht werden müssen. Ach, diese Idee kommt u.a. wieder dem Finanzfachmann und Abgeordneten der Linken im Bundestag, Axel Troost: Die Banken müssen langweiliger und kleiner werden. (www.axel-troost.de/article/6682.banken-muessen-langweiliger-und-kleiner-werden.html )

Und genauso geht es bei den Schattenbanken weiter: die Frage nach ihrem Sinn darf auch schon überhaupt nicht mehr gestellt werden. So bleibt es beim "Prinzip Kondom", der Verkehr der Banken mit den Schattenbanken wird nicht unterbunden, sondern die Banken sollen vor Ansteckung geschützt werden. - Wie wirkungsvoll das sein wird, sehen wir dann beim nächsten "Crash". Alles bleibt meilenweit von der Radikalität eines Roosevelts entfernt, der in der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. das Finanzkapital an die Kandare genommen hatte. Und so muss es wohl heftig in Zweifel gezogen werden, was dann bei der Bankenunion versprochen wird: "Mit aller Macht gegen den Teufelskreislauf" (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gemeinsame-eu-bankenaufsicht-mit-aller-macht-gegen-den-teufelskreislauf-1.1549338 ) Und wie schon wieder von deutscher Seite weiter blockiert wird, macht die EU-Zinsrichtlinie auch schon wieder deutlich (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h09 )

Banken in der Defensive - aber nicht gegenüber der Politik in ihrer schon beschämenden Abhängigkeit

Dabei war sicher keine Zeit für einen offensiven Kampf gegen die Banken und für eine Regulierung günstiger als die gegenwärtige, wo täglich die kriminelle Energie der Banken deutlich zum Vorschein kommt. Alexander Hagelüken hatte die gegen das Gesetz verstoßenden Geschäfte - u.a. auch bei der Deutschen Bank - zum Anlass genommen in einem Leitkommentar in der Süddeutschen zu schreiben: "Die Banken begehren gegen harte Regeln auf, doch gleichzeitig werden immer mehr anrüchige Praktiken bekannt (vgl. auch (www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h08 ).

Wählern und Politkern könnte dies eine Warnung sein. Eine Warnung sich nicht mehr vom Gejammere der Banken beeindrucken zu lassen, sondern scharfe Regeln durchzusetzen. So wie nach der Weltwirtschaftskrise der 1930-er Jahre, als die Geldbranche an die Kette gelegt wurde - bis Ronald Reagan und Margret Thatcher alles wieder entfesselten. (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kontrolle-der-bankenbranche-im-netz-der-justiz-1.1550108 ) Die Steuerschäden für den gesetzwidrigen und kriminellen Handel mit Verschmutzungsrechten werden dabei auf 850 Millionen geschätzt (www.taz.de/Ermittlungen-der-Staatsanwaltschaft/!107425/ )

Und Robert von Heusinger schrieb in seinem Kommentar zur Razzia bei der Deutschen Bank noch weiter unter der Überschrift "Maximaler Schaden" - für die deutschen Bank: Das rabiate Vorgehen - mit immerhin 500 Polizeibeamten - gegen die Deutsche Bank mag auf den ersten Blick populistisch aussehen. Auf den zweiten Blick ist das respektlose Verhalten der Justiz jedoch zu begrüßen. (www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-razzia-bei-der-deutschen-bank-maximaler-schaden-fuer-die-deutsche-bank,1472602,21103286.html oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=15449#h01 )

Nur von dieser Respektlosigkeit der Justiz ist bei der Politik anscheinend noch nichts angekommen - um auch langfristig durch Regulierung solchen Schaden von den Banken abzuwehren. Das einzig Positive gegen diese kriminellen Aktivitäten der Banken kann gegenüber der Schweiz wahrgenommen werden: Im Vermittlungsausschuss ist das Steuerabkommen mit der Schweiz - das Steuerflucht sozusagen "legalisert" hätte - endgültig gescheitert. (www.sueddeutsche.de/politik/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-endgueltig-gescheitert-1.1549248 )

Nur da die kriminelle Steuerhinterziehungsenergie der Schweiz weiterhin ungebrochen ist, machte Andreas Zumach gerade in der TAZ schön klar, dass dies nur der erste Schritt sein kann: Denn nur unter verstärktem Druck werden die Eidgenossen ihre Beihilfe zur Steuerhinterziehung einstellen - das zeigt das Beispiel USA. (www.taz.de/Debatte-Steuerabkommen/!107468/ )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.12.2012