Griechenland in der Krise einfach "unregierbar"? Die vollkommen ungleiche regionale Verteilung der Krisenfolgen

Ich weiß zwar nicht, ob es für die meisten Menschen - und ArbeitnehmerInnen - in Deutschland die momentan drängendste Diskussion sein muss, aber unter aktuellen Gesichtspunkten - nicht zuletzt wegen der gerade erschienenen hervorragenden Analyse von Niels Kadritzke zu Griechenland - habe ich für die Diskussion zur Eurokrise  einmal die gegenwärtige - und sich politisch zuspitzende Problemsicht zu der EU-Zone und Griechenland skizziert. 

Aber da wir es in der Eurokrise mit einer sehr ungleichen regionalen Verteilung der Krisenfolgen zu tun haben, ist es vielleicht sinnvoll, sich jetzt einmal, wo die ökonomischen und politischen Probleme in Griechenland wahrhaft "explodieren", mit dem "griechischen Blick" an die Krise heranzu"pirschen"?  Wie gesagt, zumal da gerade eine so präzise Analyse vorliegt.

Und das ist besonders gut so, weil es bei der Berichterstattung gerade über Griechenland - auch "diesseits" des Kampagnenblattes "Bild" doch hapert in Deutschland (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3848 ), sodass es durchaus angebracht erschien auf diesen Misstand hinzuweisen (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3860 ).
Ob es genützt hat oder nicht: jedenfalls ist jetzt die Berichterstattung angemessener den griechischen Problemen (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3902 ). 

Nur eine politische Perspektive scheint es für die Politik in Griechenland einfach nicht zu geben - und das ist, - so meine These -  nicht allein ein "endogen" griechisches politisches Problem, sondern vor allem auch ein Problem der EU, die Griechenland, in dem ihr möglichen Rahmen eine ökonomische Perspektive gewähren muss.

Es gibt eine Perspektive für Griechenland durch Europa - aber nur jenseits der aktuellen "Finanzpakt-Denke"                  

Denn wenn auch Griechenland immer weiter eine neue Regierung sucht, so müssen die verzweifelten Ergebnisse doch weiter so perspektivlos aussehen: Koalitionsgespräche in Athen auch im dritten Anlauf gescheitert (http://www.sueddeutsche.de/politik/
griechenland-sucht-eine-neue-regierung-koalitionsgespraeche-in-athen-sind-gescheitert-1.1355504 ).

Und das kann nicht anders werden - wenn - ja, wenn nicht die EU sich in der Lage sieht, den Griechen eine ökonomische Perspektive anzubitten. Es gibt eine so plastische und wunderbare politische "Erzählung" über die gegenwärtige griechische Situation -auch mit ihren politischen "Blockaden", die ein linkes Bündnis auch noch unmöglich machen, in der "Monde Diplomatique" von Niels Kadritzke, die nur jeder/m unbedingt empfohlen werden kann, der jetzt in der Eurokrise mitreden möchte (www.nachdenkseiten.de/?p=13215 ). 

Aber um eine ökonomische Perspektive für Griechenland und Europa zu gewinnen,  gehört auch  erst einmal, dass Deutschland sein bisheriges drakonisches Finanzmarkt-Schulden-Regime mit viel zu hohen Zinsen aufgibt und dann noch über eine Fiskalunion mit Eurobonds für Griechenland zu so etwas wie einem "Marshallplan findet - vielleicht dank Hollande: Siehe dazu wirklich doch erst einmal die hervorragende und präzise  Situationsbeschreibung für das aktuelle Griechenland in der "Monde Diplomatique" von Niels Kadritzke (www.nachdenkseiten.de/?p=13215 ).

Diesen desaströsen "Gift-Mix" mit einer "Herrschaft durch die Finanzmärkte" hatte ja die deutsche Bundeskanzlerin Merkel just im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 selbst angerührt (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h02 ).

Wenn man als Maßstab - für eine Pfarrerstochter doch eigentlich in der "Diktion" angemessen - Schuld und Sühne hernimmt, dann müsste die deutsche Kanzlerin für das damit angrührte "Zins-Desaster" jetzt die Sühne erbringen.

Aber ihr Finanzmarktregime wurde bisher dann jetzt kürzlich mit dem sog. "Fiskalpakt" noch auf die Spitze  einer marktradikalen Ideologie  getrieben - oder wie der DGB das auszudrücken beliebte: "Der Fiskalpakt ist nur Mittel zum - neoliberalen - Zweck" (www.dgb.de/themen/++co++a71a4266-95e5-11e1-6c52-00188b4dc422  oder noch weitergehend: "Europa geht - nur anders": www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h06 ). 

Nur als Ökonom konnte unser "Wirtschaftsweiser" Peter Bofinger an diesem Fiskalpakt doch vor dem Bundestag kein gutes Haar mehr lassen - und musste ihn als total neben einer ökonomischen Lösung der anstehenden Probleme einfach verreißen (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Fiskalpakt_und_ESM/
Stellungnahmen/Prof__Dr__Peter_Bofinger.pdf oder auch www.nachdenkseiten.de/?p=13167#h02 ).
Und derselbe Peter Bofinger findet dann auch noch die Rolle der Europäischen Zentralbank unzureichend  (www.nachdenkseiten.de/?p=13167#h06 ). 

Dem konnte der Verfassungsrechtler Prof. Andreas Fisahn nur bei der gleichen Anhörung im Bundestag hinterherschicken, dass der Fiskalpakt nicht nur ökonomisch äußerst kontraproduktiv ist, sondern eben auch noch mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar ist (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Fiskalpakt_und_ESM/
Stellungnahmen/Prof__Dr__Andreas_Fisahn.pdf ).

Und wenn wir den Blick jetzt wieder auf die ökonomische Situation von Griechenland selbst richten, so vergleicht der Ökonom Münchau die griechische Situation mit ihrer Bindung an die gemeinsame Währung des Euro wieder mit der Festlegung der Brüning`schen Spar-Politik in Weimar, die den Goldstandart beibehalten wollte. (Vorsicht, jetzt wäre es fatal, daraus schließen zu wollen, die Griechen einfach aus der Eurozone werfen zu wollen )(www.nachdenkseiten.de/?p=13184#h02 )  Deshalb führt in der Eurozone kein Weg daran vorbei zu einer Umverteilung in so etwas wie einer "Fiskalunion" zu gelangen (www.nachdenkseiten.de/?p=13167#h05 ), denn sonst geht die Eurozone zugrunde.

Zu den ökonomischen Gründen, warum ohne eine konsequente Reform der EU in Richtung einer Fiskalunion die Eurozone scheitern müsse, hat der Volkswirtschaftsprofessor Gerhard Illing aus München schon einiges zusammengefasst (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08978.pdf - oder allgemeiner noch www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskal_bahl1.html auf den Seiten 3 ff.)

Zumal es Deutschland in der Eurozone so gut geht, wie kaum zuvor (Deutschland kassiert 2013 so viel Steuern wie nie zuvor: www.sueddeutsche.de/politik/amtliche-schaetzer-rechnen-mit-rekord-staat-kassiert-soviel-steuern-wie-noch-nie-1.1354291 ). Und da braucht dann überhaupt nicht gleich die übliche deutsche Inflationshysterie - ein bewährtes Mittel um in Deutschland Wachstumspolitik zu verhindern -  schon wieder hochkochen, wie uns Robert von Heusinger erklärt (www.fr-online.de/wirtschaft/inflation-freude-auf-ein-bisschen-inflation,1472780,15217016.html ), während doch gerade in Griechenland eine Rekordarbeitslosigkeit die Gesellschaft bedroht (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-in-der-eurozone-rekordarbeitslosigkeit-in-griechenland-1.1353839 ) - und zwar auch politisch "bedroht" (www.nachdenkseiten.de/?p=13161 )  - durch die griechischen Faschisten.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.5.2012

P.S.: Nur die politische "Schlüsselstelle" um jetzt erst einmal  das bisherige marktverherrlichende Finanzmarktregime in Europa mit seinem "Fiskalpakt"  zu überwinden, liegt jetzt in den Händen der SPD , wie es Jens Berger ganz deutlich macht: "Die Zukunft des Fiskalpaktes liegt in den Händen der SPD" (www.nachdenkseiten.de/?p=13191 - und weiter allgemein noch www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl29.pdf ). Oder man könnte auch sagen, das Schicksal der Griechen hängt jetzt an der ökonomischen Vernunft oder Unvernunft dieser deutschen Partei?