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Updated: 18.12.2012 16:09

italienische Flüchtlingspolitik

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Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!new

Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.“ E-Mail-Aktion von pro Asyl externer Link

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext" – Aktion von und bei Amnesty International externer Link

Flüchtlinge in Italien: Leben im Palast der Schande

800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe - und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis…“ Artikel von Julius Müller-Meiningen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.08.2012 externer Link

Human Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in ItalienHuman Cargo - neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien

Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link pdf-Datei basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden.

Im Mittelmeer schwimmen jetzt auch Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vergangene Woche die italienische Regierung nach einer Klage nordostafrikanischer Flüchtlinge wegen des Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Menschenrechte gelten damit auch auf hoher See…“ Artikel von Maximilian Pichl und Katharina Vester in der Jungle World vom 1. März 2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone!
    Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen. Meldung von Pro Asyl vom 23.02.2012 externer Link. Aus dem Text: „…Das Urteil wird folgenreiche Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten, die Institutionen und die  EU- Grenzagentur FRONTEX haben. Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den Grenzen. Die Staaten können nicht die Menschenrechte über Bord werfen, wenn sie sich außerhalb ihrer Territorien bewegen und gegen Flüchtlinge vorgehen. Werden sogenannte vorverlagerte Grenzkontrollen vorgenommen , also Kontrollen auf Hoher See, müssen auch dabei die Menschenrechte der Flüchtlinge voll und ganz beachtet werden. PRO ASYL hat die Klage der Flüchtlinge mit Mitteln aus dem PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt…“

Ausschreitungen auf Lampedusa: Einwohner bewerfen Flüchtlinge mit Steinen / Tunesier setzen Aufnahmelager in Brand

"Verletzte bei Ausschreitungen, das Flüchtlingslager in Flammen - auf der sizilianischen Insel Lampedusa ist die Situation am Mittwoch eskaliert. Der Bürgermeister spricht gar von Krieg, sein Rathaus wird belagert, er braucht Personenschutz. Am Dienstagabend hatten Tunesier das Aufnahmezentrum in Brand gesteckt, in dem sie seit Wochen darauf hoffen, aufs Festland zu kommen. Mehrere hundert von ihnen verließen das Areal des Camps und verteilten sich auf der kleinen Insel. Ihre Wut ist nicht nur durch die Wartezeit gewachsen, sondern vor allem dadurch, dass sie die Rückführung in ihr Heimatland erwartet. Italien betrachtet die per Boot aus Tunesien Angekommenen als illegale Einwanderer und hat mit der Regierung in Tunis Vereinbarungen über ihre Repatriierung getroffen." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 22.09.2011 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Luftbrücke nach Sizilien errichtet. Lampedusa: Flüchtlinge werden ausgeflogen
    "Nach dem Brand im Auffanglager Lampedusas und einer Migrantenrevolte, die die Mittelmeerinsel ins Chaos gestürzt hat, hat am Donnerstag die Abschiebung von rund 1300 tunesischen Migranten begonnen. Mit einer Luftbrücke werden die Tunesier nach Sizilien geflogen, von hier aus sollen sie dann abgeschoben werden. Etwa 300 Tunesier verließen unter Polizeiaufsicht an Bord von Maschinen der italienischen Luftwaffe die Insel zwischen Sizilien und Tunesien. Das Innenministerium hatte am Mittwoch versichert, dass bis Freitagabend alle Migranten die Insel verlassen haben werden." Artikel von Reinhard Göweil in Wiener Zeitung vom 22.09.2011 externer Link

Tote vor Lampedusa: Nato soll sterbenden Flüchtlingen Hilfe verweigert haben

"Die italienische Küstenwache hat Hunderte Menschen von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettet, doch viele sind auf dem Boot womöglich elendlich gestorben - nun werden Vorwürfe gegen die Nato laut. Womöglich hätte das Militärbündnis den Tod der Menschen verhindern können.
Im Mittelmeer hat sich womöglich ein neues Flüchtlingsdrama mit vielen Toten ereignet. Die italienische Küstenwache hat in einer Rettungsaktion mehr als 300 entkräftete Menschen von einem Boot auf die Insel Lampedusa gerettet - und mehrere Gerettete berichten, sie hätten Dutzende Tote an Bord gehabt. Die Leichen seien während der Überfahrt aus Libyen über Bord geworfen worden. Ein Flüchtling sprach italienischen Medienberichten zufolge von etwa 100 Toten. Die Menschen, überwiegend Frauen, seien an Hunger und Entkräftung gestorben. "Wie Säcke ins Meer geworfen, gestorben an Hunger und Durst und von der Sonne verzehrt", beschreibt die Turiner Tageszeitung La Stampa das Los der afrikanischen Flüchtlinge auf dem Schiff.
" Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 05.08.2011 externer Link

Flüchtlinge wehren sich. Heftige Proteste gegen italienische Abschiebepolitik. Zusammenstöße mit Polizei

"In Italien kam es während der vergangenen Tage zu Demonstrationen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern des Landes. Zehntausende Migranten warten seit Monaten in den Aufnahmezentren auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder auf die Legalisierung ihres Status als Flüchtlinge. Wegen der langwierigen bürokratischen Prozeduren wächst der Unmut der Migranten, die immer häufiger durch Kundgebungen auf ihr Schicksal aufmerksam machen." Artikel von Micaela Taroni in junge Welt vom 03.08.2011 externer Link

Vor Lampedusa: Flüchtlingsboot voller Leichen

"Drama vor der italienischen Insel Lampedusa: Im Laderaum eines übervollen Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen, berichtet das Hafenamt am Montag. Die Opfer, überwiegend junge Männer, sind höchstwahrscheinlich erstickt." Meldung in der FR online vom 1.8.2011 externer Link

Die Rufer in der Wüste. Flüchtlinge verklagen Italien

"In einem historischen Prozess verklagen 24 Flüchtlinge die italienische Regierung. Zu den Verhandlungen dürfen sie nicht kommen." Artikel von Gabriele del Grande in der taz vom 18.06.2011 externer Link

Flüchtlinge auf Lampedusa: "Manche Polizisten haben geweint". Schauspieler Bernhard Dechant über seine Recherchen auf der Insel Lampedusa und warum er den "EU-Gaddafi" mimte

"Der Wiener Schauspieler Bernhard Dechant flog Anfang Mai mit acht Kollegen nach Lampedusa, um für das Theaterstück "Boat People" zu recherchieren. Während seines Aufenthaltes kam ein Boot mit 800 afrikanischen Flüchtlingen an Bord auf der Insel an. derStandard.at sprach mit ihm über seine anfängliche Befangenheit gegenüber den Flüchtlingen, die "Scheinmoral" der EU und den Umgang der Bewohner Lampedusas mit der Situation." Interview von Michael Matzenberger in Der Standard vom 10. Juni 2011 externer Link

Dramatische Zustände in Italien

"Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen Organisation Jussbuss bestätigt die von PRO ASYL dokumentierten dramatischen Zustände in Italien: Asylsuchende und auch anerkannte Flüchtlinge müssen unter erbärmlichen Zuständen in Italien leben. Auch besonders verletzliche Gruppen - wie Kinder und Traumatisierte - sind betroffen. In dem Bericht wird aufgrund der verheerenden Lebensverhältnisse in Italien der Schluss gezogen, dass Überstellungen von Flüchtlingen nach Italien höchst problematisch sind. Diese Einschätzung teilen mittlerweile auch eine Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten, die daher die Überstellung von Asylsuchenden nach Italien ausgesetzt haben." Pro Asyl-Pressemitteilung vom vom 20.05.11 externer Link

Lampedusa - künstlich produzierter Notstand

"Seit Beginn der Revolutionen in Nordafrika sind insgesamt 22.000 Flüchtlinge in Lampedusa eingetroffen, zunächst hauptsächlich aus Tunesien und nun zunehmend auch aus Libyen." Pro Asyl-Bericht vom 07.04.2011 externer Link

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Überfahrt in den Tod

Grausames Ende einer Flucht nach Europa: Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot mit 300 Afrikanern an Bord ist vor Lampedusa gekentert. Bis zum Abend konnten nur knapp 50 Passagiere gerettet werden. Artikel von Andrea Bachstein, Rom, in der Süddeutschen Zeitung vom 06.04.2011 externer Link

Chaos auf Lampedusa

Italien schiebt Flüchtlinge an EU-Partner ab. Aus Massa Marittima berichtet Hans-Jürgen Schlamp. Artikel in Spiegel online vom 08.04.2011 externer Link

EU-Länder zeigen afrikanischen Flüchtlingen kalte Schulter. Die Tragödie vor Lampedusa und "europäische Spielregeln"

"Mindestens 150 Flüchtlinge gelten nach einem Bootsunglück vor Lampedusa in der Nacht auf Mittwoch als vermisst. Das Unglück geschah, als sich die Flüchtlinge, die in Lybien gestartet waren, schon in Sicherheit wähnten und die Küstenwache die Menschen auf ihr Schnellboot umladen wollte. Das Flüchtlingsboot hatte sich in Seenot befunden. Natürlich stellt sich die Frage, wie das Unglück vor den Augen der Küstenwache geschehen konnte. Schließlich gehören Sicherheitsvorkehrungen gegen das Kentern beim Bergen von Menschen aus manövrierunfähigen Booten zu den Basiskompetenzen einer Küstenwache." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 07.04.2011 externer Link

Elf Flüchtlinge sterben bei Seeüberfahrt nach Italien

Das Boot mit 17 Afrikanern startete vor fünf Tagen in Libyen. Es kenterte in internationalen Gewässern. Überlebende wurden nach Lampedusa gebracht. APA-Meldung vom 31.03.2011 bei DiePresse externer Link

Flüchtlingskrise in Lampedusa spitzt sich zu

"Immer mehr Flüchtlinge aus Nordafrika gelangen mit Booten auf die Mittelmeerinsel Lampedusa. Allein in der Nacht von Montag auf Dienstag erreichten ca. 450 Flüchtlinge aus Nordafrika die Insel. Am Wochenende waren zum ersten Mal auch Schutzsuchende aus Libyen bis zu der kleinen Nebeninsel Linosa gelangt. Die rund 300 aus Eritrea und Äthiopien stammenden Bootsflüchtlinge, unter denen auch eine Mutter mit ihrem Neugeborenen Baby ware, wurden unterdessen nach Sizilien gebracht. Insgesamt dürften sich mittlerweile rund 6000 Flüchtlinge auf Lampedusa aufhalten, die Gesamtzahl der aus Nordafrika nach Italien Geflüchteten steigt damit auf über 18.000. Die Situation vor Ort wird dabei immer kritischer." Pro Asyl-Meldung vom 30.03.2011 externer Link

Flüchtlinge: Glücksritter auf Lampedusa

"Junge Tunesier, zornige BürgerInnen, politische AktivistInnen, ein Notstandspräfekt, ein Generalkonsul und die Frage, was genau die Grenzschutzagentur Frontex macht: eine Reise nach Sizilien und Lampedusa, wo die europäische Migrationspolitik ausgehandelt wird." Bericht von Kaspar Surber in der WOZ vom 31.03.2011 externer Link

Aussitzen und abschieben

"Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika sitzen seit Tagen unter unmenschlichen Bedingungen auf der Insel Lampedusa fest. Die italienische Regierung hat offenbar keinen Plan, um mit der Situation umzugehen. Ihre einzige Lösung lautet: abschieben." Artikel von Federica Matteoni in der Jungle World vom 31. März 2011 externer Link

Lampedusa: Mehr Flüchtlinge als Einwohner

"In der Nacht sind weitere 127 Migranten auf zwei Booten auf der italienischen Insel gelandet. Insgesamt befinden sich 5500 auf Lampedusa. Die Behörden fürchten neue Bürgerproteste.
Am frühen Dienstagmorgen sind zwei weitere Flüchtlingsboote mit 127 Migranten an Bord auf Lampedusa gelandet - damit steigt die Zahl der Flüchtlinge auf der kleinen Mittelmeerinsel auf über 5500, berichtet die italienische Tageszeitung "La Repubblica". Die 20 Quadratkilometer große Insel zählt normal nur 4500 Einwohner. Die Flüchtlingswelle reißt seit Tagen nicht ab. In den vergangenen 48 Stunden sind knapp 2000 Menschen auf der Insel gelandet. "Es besteht die Gefahr, dass Lampedusa explodiert", warnte Bürgermeister Dino De Rubeis vor Bürgerprotesten
." Bericht vom 22.03.2011 bei DiePresse externer Link. Aus dem Text: ". Der Zustand im Flüchtlingslager, in dem maximal 850 Personen untergebracht werden können, ist dramatisch, berichteten italienische Medien. Viele Migranten mussten wegen Mangels an Betten auf dem Boden schlafen. Das Flüchtlingswerk UNHCR bezeichnete die Überbelastung des Auffanglagers auf der Insel als besorgniserregend. "Es ist nicht mehr möglich, allen Migranten über Nacht Unterkunft in einem geschlossenen Raum zu bieten", sagte die italienische UNHCR-Sprecher Laura Boldrini. Seit Jahresbeginn seien bereits 14.918 nordafrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen." Siehe dazu auch:

italienische FlüchtlingspolitikIn Italien leben Flüchtlinge in Obdachlosigkeit und Elend. Bericht belegt menschenunwürdige Lebenssituation. PRO ASYL: Aussetzung von Abschiebungen nach Italien erforderlich

"Flüchtlinge - sowohl asylsuchende, als auch solche, die einen Schutzstatus bereits erhalten haben, leben in Italien großenteils im absoluten Elend und in Obdachlosigkeit. Die meisten werden nach spätestens sechs Monaten vom rudimentären italienischen System zur Unterbringung ausgespien und landen ohne jede Hilfe im Nichts. Dies belegt ein heute von PRO ASYL veröffentlichter Bericht "Zur Situation von Flüchtlingen in Italien"." Presseerklärung vom 15.03.2011 externer Link und der Bericht "Zur Situation von Flüchtlingen in Italien" externer Link pdf-Datei

Bootsflüchtlinge aus Tunesien: Italien ruft den Notstand aus und fordert europäische Polizeieinheiten

„Angesichts mehrerer tausend Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa fordert PRO ASYL: Die Bootsflüchtlinge müssen mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage müssen Asylanträge sorgfältig geprüft werden. Zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sollten Wege der regulären Migration eröffnet werden…“ Pressemitteilung von PRO ASYL vom 14.02.2011 externer Link

Anwältin über Flüchtlingsstrom nach Italien: "Der Exodus wird weitergehen"

Die italienische Regierung ist an der Notstandssituation auf Lampedusa gelegen, sagt Anwältin Paola La Rosa. Mit der taz spricht sie über Fluchtgründe und die Zukunft der Insel. Das Interview von Michael Braum in der TAZ vom 14.02.2011 externer Link

EU-Behörde nennt italienische Flüchtlingspolitik inhuman

"Die Deportationen von Flüchtlingen auf hoher See verstoßen gegen grundlegende Rechte, zudem würde unverhältnismäßig Gewalt angewendet und die Flüchtlinge nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt. Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 29.04.2010 externer Link

Flüchtling aus dem Lager Lampedusa berichten

Ein Interview über die Revolte in einem Flüchtlingslager in Lampedusa am 18.02.2009 von Gabriele del Grande externer Link, aus dem Italienischen von Judith Gleitze, borderline-europe, dokumentiert bei indymedia

Drama vor Libyen: 300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

"Tragödie vor der Küste Libyens: Auf dem Weg nach Italien ist mindestens ein Boot mit Flüchtlingen an Bord gekentert - mehr als 300 Menschen sind ertrunken." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2009 externer Link

Neues Flüchtlingsdrama auf Lampedusa

  • Mittelmeer: Stacheldraht und Wachen gegen Bootsflüchtlinge
    "Die Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Süditalien hält unvermindert an. Wieder erreichten hunderte Immigranten mit Booten die Insel Lampedusa - das dortige Auffanglanger soll zusätzlich gesichert werden." Artikel in ZEIT online vom 24.08.2008 externer Link
  • Lampedusa: Flüchtlingsdrama auf der vergessenen Insel Europas
    "Das Flüchtlingslager ist nach einem Massenansturm überfüllt. Viele sterben, bevor sie das Ufer erreichen." Artikel von Regina Pöll in Die Presse vom 31.07.2008 externer Link
  • Die Flüchtlingswelle wird als Argument für Abschottung missbraucht. Zynische Belege aus Lampedusa
    "Wieder einmal herrscht "Notstand" in Lampedusa. In bloß zwei Tagen sind an die 900 Flüchtlinge in schiffbrüchigen Kähnen auf der Insel südlich von Sizilien eingetroffen, wieder ist das dortige Flüchtlingslager mit 2.000 Insassen heillos überfüllt." Kommentar von Michael Braun in der taz vom 23.08.2008 externer Link
  • In den Zonen der Rechtlosigkeit
    Italiens Asylsystem ist geprägt von Willkür, Rechtsverweigerung und Isolation - oder - Eine Reise durch Süditalien auf den Spuren afrikanischer Flüchtlinge. Artikel von Judith Gleitze und Alice Schultz ohne Datum bei Pro Asyl externer Link

Abschiebehaft: Italien prescht vor

"Die geplante EU-Rückführungsrichtlinie sieht eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten vor
Die neue italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat sie am Mittwoch beschlossen und die EU zieht nach. Bis zu 18 Monate sollen künftig in der gesamten EU alle die in Abschiebehaft genommen werden können, die illegal eingereist sind. Darauf haben sich im Rahmen der sogenannten Rückführungrichtlinie am Donnerstag auch die EU-Botschafter nach monatelangem Tauziehen in Brüssel geeinigt. In Italien wurde die illegale Einreise per Dekret zum kriminellen Akt erklärt, womit ein Haftgrund geschaffen wird. Hinter der Verschärfung stand aber federführend auch Deutschland
." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 24.05.2008 externer Link

Erneuter Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien - Retter riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis

"Am 8. August 2007 retten zwei tunesische Fischerboote mit sieben Mann Besatzung 44 MigrantInnen in der Nähe von Lampedusa von einem havarierten Schlauchboot. Unter den MigrantInnen befinden sich ein behindertes Kind und eine Hochschwangere. Sie kommen aus dem Sudan, Somalia, Eritrea und Marokko. Unter ihnen befinden sich potentielle Asylsuchende. Seit dem 22.August stehen die tunesischen Seeleute wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht in Agrigento (Sizilien). Ihnen wird vorgeworfen, die 44 MigrantInnen nicht gerettet, sondern geschleust zu haben." Artikel von LZ Saarland in Linke Zeitung vom 11.09.2007 externer Link

italienische Flüchtlingspolitik
siehe auch

Im Labournet:
Internationales > Italien

Im Labournet: Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration

Siehe zu den Hintergründen den Schwerpunkt "fluchtweg mittelmeer" externer Link beim no-rasism.net

Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

Frontex

Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Rettungsaktion der "Cap Anamur"

Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl


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