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Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg


  • Refugee Strike House

    Flüchtlinge erhalten Winterasyl. Bezirksamt duldet Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum Frühjahrnew
    Großer Jubel herrschte gestern Nachmittag vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen laut einer Entscheidung des Bezirksamtes bis Ende März in der seit Sonnabend besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihr Winterquartier aufschlagen. Dies geschehe im Rahmen der »Kältehilfe«, um die Flüchtlinge bei der Umsetzung ihrer Forderungen praktische Unterstützung zu geben, teilte das Bezirksamt mit…Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 12.12.2012 externer Link

  • Direkt neben der ehemaligen Schule – nun Refugee Strike House – befindet sich das gleichzeitig besetzte kleinere Nebengebäude, nun soziales und politisches Zentrum Irving Zola Haus – siehe die neue Homepage externer Link mit Infos auch zum Refugee Strike Housenew

  • Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg. Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
    Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen…“ Erklärung vom 08.12.2012 bei indymedia externer Link

  • Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt - Protest geht weiter – Überall
    „Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:
    Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben
    …“ PM der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor vom 09.12.12 externer Link

  • Flüchtlingsprotest: Wärmer als im Zelt
    Unterstützer haben für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ein Schulgebäude besetzt. Sie organisieren die Aufsicht im Schichtdienst - und kontrollieren die Kommunikation mit der Außenwelt. Artikel von Susanne Lenz in der Berliner Zeitung online vom 09.12.2012 externer Link

  • Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in DeutschlandHungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland
    24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor…“ Artikel in Neues Deutschland vom 25.10.2012 externer Link. Siehe dazu:
    • Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
      Die Asylsuchenden, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestieren, haben ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen. Ein Sprecher verlas am Sonntag eine Erklärung, in der kritisiert wurde, dass die Bundesregierung sich nicht für das Schicksal der protestierenden Flüchtlinge interessiere. Aufgeben wolle die Gruppe aber nicht, sondern ihren Kampf für Menschenrechte weiter führen…Meldung vom 02.12.2012 bei rbb externer Link

    • Aufruf zu Solidaritäts-Demonstrationen und Aktionen überall
      Die Bewegung der Asylsuchenden und „Illegalen“ ist eine Auflehnung derjenigen Menschen in unseren Gesellschaften, die am stärksten ihrer Rechte beraubt sind und die vor acht Monaten in mehreren Städten herausgetreten sind auf die Straßen, um diese zu besetzen und ihre Grundrechte einzufordern. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und auch in Australien kämpfen die streikenden Asylsuchenden und „Illegalen“ auf den kalten Straßen und unter härtesten Bedingungen gegen die geltenden unmenschlichen und rassistischen Gesetze. Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt, Angriffen durch rassistische Gruppierungen sowie den Drohungen seitens der offiziellen Behörden ausgesetzt.
      Um ihren Kampf zu unterstützen und um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zu zeigen, werden wir am 3. Dezember 2012 auf die Straßen aller Städte hinausgehen, uns Schulter an Schulter zu ihnen stellen und unseren größten Respekt zeigen für ihren wertvollen Widerstand…
      Aufruf vom 26.11.2012 auf der Aktionsseite externer Link

    • Selbstbewusste Flüchtlinge überfordern Minderheit im Innenausschuss
      Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit…“ Bericht vom 22.November 2012 von und bei Halina Wawzyniak externer Link

    • Wider die guten Ratschläge. Der Streik der Asylbewerber war erfolgreich
      Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 22.11.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Am Donnerstag trafen die protestierenden Flüchtlinge in einer eigens angesetzten Sitzung die Spitzen des Innenausschusses des Bundestags. Eingeladen hatte sie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Vor zwei Wochen hatte sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit ihren Forderungen befasst. Die Flüchtlinge hatten Vertreter des Menschenrechtsausschusses getroffen und waren von der Staatsministerin Maria Böhmer empfangen worden. Was bei all dem politisch am Ende herauskommen mag, sei dahingestellt. Aber fest steht jetzt schon: Noch nie hat der Staat der Flüchtlingsbewegung auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und diese Aufmerksamkeit hat sie nicht trotz, sondern wegen der selbstzerstörerischen Formen des Protests bekommen…“

    • Kritik an Bundesregierung: Flüchtlinge nehmen Hungerstreik wieder auf
      Die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Man fühle sich „von den politischen Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist", heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die Zusagen der Bundesregierung, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen, seien offenbar eine „Täuschung" gewesen, um ein rasches Ende des Hungerstreiks zu erreichen. Nun wollen 15 Flüchtlinge die Aktion unbefristet fortsetzen…Meldung in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link

    • Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen
      Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt...“  Pressemitteilung vom 4. November 2012 externer Link. Aus dem Text: „… Im Verhandlungsprozess um die Erfüllung ihrer Forderungen haben die protestierenden Geflüchteten sich entschieden, im Falle des Hingehaltenwerdens von Regierungsseite ihre Kampagne mit noch mehr Kraft und Ausdauer fortzuführen. Die dem Protest vorangegangenen sieben Monate dieser Bewegung können als Beleg dieser Willensstärke gesehen werden. Sollten die im Rahmen der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen von Regierungsseite nicht innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden, werden die Aktivist_innen neue Strategien und Taktiken, nach vorheriger Planung in Bezug auf Intensität und Umfang, ergreifen.“

    • Stellungnahme der protestierenden Geflüchteten in Berlin über kursierende angebliche Statements und Positionen von ihnen sowie Hinweise auf eigene mediale Quellen und Veröffentlichungen
      „… Diese Bewegung und dieser politische Kampf sind absolut eigenständig und unabhängig von Ideologien, von Organisationen und Parteien. Dies ist eine pluralistische Bewegung, organisiert von Geflüchteten selbst mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und auch Differenzen. Die strategischen und taktischen Überlegungen dieser Bewegung werden von uns selbst entschieden. Dies ist eine Bewegung von Geflüchteten für Geflüchtete, gegen Gesetze und die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland. Diese Bewegung wird natürlich auch von anderen politischen und sozialen Aktivist_innen unterstützt…“ Erklärung der Streikenden und protestierenden Geflüchteten in Berlin vom 04.11.2012 externer Link

    • Hungerstreik beendet - Proteste der Flüchtlinge gehen weiter
      Nach über einer Woche Hungerstreik haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik wollen sie jedoch fortsetzen, die als Demonstration angemeldete Mahnwache soll bis 5. November auf dem Pariser Platz bestehen bleiben…“ Nd-Bericht vom 02.11.2012 externer Link. Siehe dazu:

    • VIDEO Bekanntgabe der Verhandlungen-31.10.12
      Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Hanke, geben die Flüchtlinge die Ergebnisse bekannt, dazu gehört u.a., dass die "massivität" der polizei zurückgenommen und ein Kältebus aufgstellt wird. Video bei refugee-tent-action externer Link Video

    • Faustschläge und Tritte am Brandenburger Tor

      Faustschläge und Tritte am Brandenburger Tor
      Die Polizei ist in der Nacht zum Mittwoch erneut gegen die Proteste von Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor vorgegangen. Mehrere dort Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen, weil sie versucht hatten, die Polizei daran zu hindern, den hungerstreikenden Flüchtlingen erneut Schlafsäcke wegzunehmen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen, unterschiedlichen Berichten zufolge sind dabei auch Menschen durch Faustschläge und Tritte von Beamten verletzt worden. „Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt", wird eine Polizeisprecherin von einer Nachrichtenagentur zitiert…“ Nd-Bericht vom 31.10.2012 externer Link

    • Öffentliche Petition an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
      Unbegrenzter Hungerstreik der AsylsuchendenSehr geehrter Herr Dr. Hanke, mit Erschrecken habe ich der Presse entnehmen müssen, dass den protestierenden und hungerstreikenden Flüchtlingen am Pariser Platz die Decken und Isomatten weggenommen wurden. Zum Wärmen wurde ihnen ferner verboten sich auf Decken oder Taschen zu setzen. Sie tragen als Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte dafür die politische Verantwortung. Eine simple Duldung von Ihrer Seite könnte diese Maßnahmen obsolet machen und den Flüchtlingen eine Möglichkeit geben ihren Protest ohne Repressionen zu artikulieren. Ich verstehe nicht wieso dies nicht möglich sein sollte. Der Protest verläuft bereits seit mehreren Tagen vorbildlich und vor allem friedlich. Die Flüchtlinge haben ein Recht ihre Meinung zu artikulieren und sie auch öffentlich darzulegen. (…) Ich fordere Sie daher auf solche unsinnigen Anordnungen aufzuheben und den Protest der Flüchtlinge zu dulden. Sie haben als Betroffene der Gesetze ein Recht gehört zu werden!Petition von Bastian Steuwer externer Link an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte zur online-Unterschrift

    • Refugeecamp am Brandenburger Tor in Berlin kurz vor der Räumung?
      Livestream und Videos externer Link

    • Polizeigewalt gegen Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor.
      Video bei youtube externer Link Video

    • Ein Video von der Polizeieskaltionen beim Refugee Hungerstreik am Brandenburger Tor 29.10.2012
      Video bei youtube externer Link Video

    • Aufruf zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Protest Camp am Oranienplatz
      Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik. (…) Zwei Tage und Nächte harren sie nun schon auf dem Pariser Platz aus. Die Polizei hat ihnen ihr Zelt abgenommen und jede Decke, jeden Schlafsack, jede Isomatte, selbst Rettungsdecken zum Schutz vorm Auskühlen. Dies alles wäre nicht vom Versammlungsrecht geschützt lautet die vorgeschobene Argumentation. (…) Heute Nacht wurden drei der Flüchtlingsaktivisten festgenommen – weil sie weiterhin versuchten, sich mit Decken vor der Kälte zu schützen…“ Pressemitteilung von Protest-Camp am Oranienplatz vom 26.10.2012 externer Link

    • Drei Festnahmen: Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vor
      Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vorDie Polizei geht weiter gegen den Protest von Flüchtlingen in Berlin vor. In der Nacht zum Freitag rückten etwa 60 Beamte vor dem Brandenburger Tor an, wo sich etwa 40 Demonstranten versammelt hatten, um einen am Mittwoch ausgerufenen Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik fortzusetzen. Die Polizei zog Isomatten und Schlafsäcke ein, dabei wurde offenbar ein Flüchtling verletzt. Es handele sich zwar um „eine angemeldete Demonstration, aber Campingutensilien sind verboten", zitiert eine Nachrichtenagentur eine Polizeisprecherin…“ Artikel in Neues Deutschland vom 26.10.2012 externer Link

    • Auf der Aktionsseite vom refugee strike berlin externer Link finden sich auch Videos, Pressespiegel und aktuelle Informationen

    • Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden
      In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind…“ Erklärung der Geflüchteten in Berlin vom 24. Oktober 2012 externer Link

  • Protestmarsch von Flüchtlingen nach Berlin

    • Polizeibrutalität behindert Demokratie: Presseerklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin
      The VOICE Berlin und Plataforma Berlin protestieren gegen die brutale Behandlung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie des Protestcamps.
      Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie legitimerweise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protestaktionen an der nigerianischen Botschaft richteten sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, bei denen Gruppenanhörungen von Flüchtlingen als Zwangsmaßnahme durchgeführt werden, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können
      …“ Presseerklärung vom 19.10.2012 externer Link der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum

    • [B] 6000 bei der Refugee-Protest-Demo
      6000 bei der Refugee-Protest-DemoMit einem Protestzug durch Berlin haben am heute 6000 Menschen auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Dabei forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Zudem sprachen sie sich für schnellere Asylverfahren aus. Nach Angaben der Organisatoren war es die bundesweit erste gemeinsame Demonstration von Flüchtlingen…“ Bericht vom 13.10.2012 bei indymedia externer Link. Siehe dazu Fotos und Videos sowie Medienschau auf den Aktionsseiten refugeetentaction externer Link und asylstrikeberlin externer Link

      Refugee Proteste erreichen Berlin
    • Refugee Proteste erreichen Berlin
      Dossier bei indymedia externer Link

    • Demo am 13.10. Berlin: Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen
      Mobivideo bei youtube externer Link Video

    • Zeitung der Karawane zum Protestmarsch vom 8.10.2012 externer Link

    • Refugees are welcome here[P] "Refugees are welcome here"
      Potsdam - Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demonstrierten am 5. Oktober 2012 für gleiche Rechte von Flüchtlingen in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. / Flaschenwürfe auf Stör-Kundgebung der NPDBericht mit vielen Links vom 07.10.2012 bei indymedia externer Link
    • Vergangene Aktionen und Ankündigung der letzten Schritte des Refugee Protest March to Berlin
      3. gemeinsame Pressemitteilung externer Link der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin. Siehe auf der Aktionsseite externer Link auch Videos, Fotos und den Pressespiegel – den wir hiermit nicht wiederholen müssen

    • Protestmarsch der Flüchtlinge im Lager Möhlau
      29.9.2012: Der Protestmarsch der Flüchtlinge, seit 21 Tagen von Würzburg nach Berlin unterwegs, besuchte das Lager Möhlau. Einen Tag nachdem der Protestmarsch der Flüchtlinge Wittenberg erreichte, wird in der Stadt eine kämpferische Demonstration mit rund 100 Menschen durchgeführt. Stunden später werden einige von ihnen das berüchtigte Flüchtlingslager Protestmarsch von Flüchtlingen: Demonstration in Berlin am 13.OktoberMohlau besuchen…“ Bericht von Matthias Berg vom 03.10.2012 bei indymedia externer Link. Siehe dazu auch Fotos vom Protestmarsch der Flüchtlinge in Wittenberg und Lager Möhlau externer Link

    • Protestmarsch von Flüchtlingen erreicht Brandenburg / Flüchtlingsrat Brandenburg ruft zur Unterstützung auf
      Pressemitteilung vom 27. September 2012 externer Link

    • Demonstration in Berlin am 13.Oktober
      Infos auf der Aktionsseite externer Link

    • 28.9. Flüchtlingsmarsch erreicht Wittenberg
      Bericht von no lager halle vom 26.09.2012 bei indymedia externer Link

    • Erklärung der Flüchtlinge beim Protestmarsch
      Zweite Gemeinsame Pressemitteilung externer Link der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin vom 20.09.2012 auf der Aktionsseite
    • Protestmarsch der Flüchtlinge erreicht Erfurt – Demonstration gegen Asylsystem
      Der "Refugee- Protest- March" nach Berlin startete am 8.9. 2012 in Würzburg und erreichte am 17.09. Erfurt. Ein Tag darauf demonstrierten die Flüchtlinge und Unterstützer_innen in der Erfurt Innenstadt gegen das deutsche Asylsystem - unter Anderen gegen die Lagerunterbringung, die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem. Bereits am Morgen gab es gegen Mittag eine Auseinandersetzung mit Nazis während der Auftaktkundgebung vor dem Thüringer Landtag. Die Demo startete um 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag und verlief an allen vier Flüchtlingslagern in Erfurt vorbei…“ Bericht und Video vom 19.09.2012 von und bei Filmpiraten externer Link
    • Protestmarsch und Flüchtlingszelt in Berlin
      Seit nunmehr sechs Wochen gibt es auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg ein Protestzelt einiger Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Das Zelt ist Teil des deutschlandweiten Flüchtlingsstreik gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Internierung in Lagern. Seit Anfang September sind zwei Protestkarawanen auf dem Weg nach Berlin. Flüchtlinge aus dem ganzen Land verstoßen kollektiv gegen die Residenzpflicht um in der Hauptstadt gegen die Verletzung des Grundrechts auf Asyl und die diskriminierende Arbeit der Behörden zu protestieren…“ Bericht vom 19.09.2012 bei indymedia externer Link

    • Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch
      Protestmarsch von Flüchtlingen nach BerlinDurch unsere Anwesenheit beweisen wir wie viele Fehler in den Gesetzen enthalten sind. Gesetze, die uns einst in einem anderen geographischen Ort zur Flucht gezwungen haben und uns hier nun bis in den Tod langsam zermürben, indem unser Menschsein ignoriert wird. Auf diesem Teil der Erde, wo die Menschenrechte propagiert werden, sind wir mit unserem Protest ein Beweis für die Farce dieses demokratischen Systems. Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspackete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Die Hungerstreiks haben unsere Kraft unter Beweis gestellt. Das Zunähen unserer Lippen zeugte von unserer Entschlossenheit. Und nun erlangen wir wieder unsere Kraft durch das Brechen der Grenzen…“ Statement von Die streikenden Flüchtlinge vom 17. September 2012 externer Link. Es ist zugleich ein Aufruf zum Aktionstag in Erfurt am 18.09: Ab 11:00 Uhr vor dem Thüringer Landtag Pressekonferenz, Kundgebung, Zeltaktion und Küche für alle. Ab 16:00 Uhr Demonstrationszug vom Landtag zu den Flüchtlingslagern in Erfurt, Ab ca. 18:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof und vor der Polizeiwache der Bundespolizei.

    • Und wir erinnern daran, dass der gesamte Protestmarsch auf einer Sonderseite dokumentiert wird externer Link in Tages-Berichten, Fotos und Videos

    • Kein Nazi, kein Staat kann unsere Bewegung stoppen: Es ist zu spät für die NPD, um aufzuschreien! Protestmarsch der Flüchtlinge wird zum Marsch für die Würde aller Unterdrückten!
      Schritt für Schritt haben wir in unserem Kampf die rassistische Propaganda der NPD schon lange hinter uns gelassen – die Missachtung unseres öffentlichen Raums mit der Absicht die Entschlossenheit der Bewegung der Flüchtlinge und den Protestmarsch nach Berlin zu untergraben. Ebenso kämpfen die Bewegung der Flüchtlinge und der Protestmarsch gegen
      den Rassismus der deutschen Behörden und der Politiker, die es vorziehen zu schweigen statt die Isolation gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Flüchtlinge in den Lagern zu beenden
      …“ Stellungnahme vom 16.9.2012 externer Link zum Aufruf der NPD zur Ablenkung vom Protestmarsch nach Berlin und von der Bewegung der Flüchtlinge in Deutschland von The VOICE Refugee Forum beim Karawane Netwerk

    • Zu Fuß gegen ein System. Der selbstorganisierte Protestmarsch von Asylsuchenden nach Berlin hat begonnen. Der rassistische Normalzustand ist ihr größtes Hindernis.
      Am Samstag demonstrierten in Würzburg 400 Menschen nicht nur gegen die unwürdige Behandlung von Asylsuchenden. Die Kundgebung war auch der Auftakt zu einem von Flüchtlingen organisierten Protestmarsch nach Berlin. Den Demonstranten gelang es, Festnahmen zu verhindern, etwa wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht, also wegen des unerlaubten Verlassens des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs. Das ist ein Erfolg, denn erst wenige Tage zuvor hatte die Polizei Arash Doost Hossein festgenommen und nach Düsseldorf verfrachtet. Dort wurde er zwar freigelassen, aber auch wegen Verletzung der Residenzpflicht angezeigt…“ Kommentar von Anke Schwarzer in der Jungle World vom 13. September 2012 externer Link

    • Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
      Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg / Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge
      Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach BerlinDer Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einemonatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel. Immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik.
      Die nunmehr sechsmonatigen Flüchtlingsproteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Zu Fuß werden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen in Berlin tragen. Am Samstag, den 08. September, um 14 Uhr findet die Auftaktkundgebung am Marktplatz in Würzburg statt. Direkt im Anschluss wird der ca. einmonatige Protestmarsch beginnen. Die 600 km lange Route wird die Flüchtlinge von Würzburg über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin führen. Auf der Route sollen sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen dem Marsch anschließen
      …“ Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL vom 6. September 2012 externer Link

    • Der gesamte Protestmarsch wird auf einer Sonderseite dokumentiert externer Link

    • We will rise" - Strike Tent Berlin
      Kurzportrait über den Aufbau des Streik-Camps in Berlin als Video bei youtube externer Link Video

    • Offener Aufruf zur Teilnahme am Protestmarsch nach Berlin
      Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge n Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Im Moment befinden sich neun Städte in vier Bundesländern mit Protestcamps auf der Straße. In der angehängten Pressemitteilung kündigen die Streikenden einen Karawane nach Berlin an, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen…“ Aufruf vom 14.8.2012 bei The Voice externer Link

  • Chronologie d. Flüchtlingsstreikbewegung
    Asyl-SoliDie mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“ Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia externer Link
  • Erste Pressemitteilung der streikenden Flüchtlinge in Nürnberg
    Vor 145 Tagen hat der Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtende Asylpolitik in Deutschland ihren Anfang in Würzburg genommen und sich über mehrere Städte ausgeweitet- mittlerweile in Aub, Berlin Regensburg, Düsseldorf, Passau und nun auch in Nürnberg…“ Pressemitteilung vom 14.8.2012 bei The Voice externer Link. Siehe dazu:

  • Demonstration am 18. August in Nürnberg: Bleiberecht für Alle!
    „Wir protestieren seit dem 10. August Tag und Nacht auf dem Hallplatz um gemeinsam mit anderen Flüchtlingen in ganz Deutschland unsere Stimme gegen die menschenverachtenden Asylgesetze zu erheben und in Erinnerug zu rufen: Die würde des Menschen ist unantastbar!...“ Aufruf von und bei „Die streikenden Flüchtlinge in Nürnberg und ihr Unterstützerkreis“ externer Link

  • Solidemonstration für die streikenden Flüchtlinge und für die Rechte aller Flüchtlinge am Samstag, 28.07.12

    „Kein Mensch ist illegal“. Solidemonstrationen für die streikenden Flüchtlinge und für die Rechte aller Flüchtlinge am Samstag, 28.07.12
    Es werden gleichzeitig in fünf Städten  (Würzburg, Bamberg, Regensburg, Düsseldorf, Aub) Demonstrationen unter demselben Titel veranstaltet:

  • Bundesweiter antirassistischer Widerstand
    We will riseDer Widerstand gegen Abschiebungen, Lager und rassistische Gesetze weitet sich aus. In mittlerweile sechs deutschen Städten leisten Flüchtlinge mit einem Hungerstreik Widerstand gegen die rassistische deutsche Asylpolitik. In Würzburg, Osnabrück, Bamberg, Aub, Regensburg und Düsseldorf protestieren und streiken Geflüchtete und Unterstützer_innen in dauerhaften Camps….“ Meldung vom 24.07.2012 bei indymedia externer Link

  • 37. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg
    „Wir, die iranischen Flüchtlinge in Würzburg, sind heute im 128. Tag unseres Straßenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Heute schreien wir, die Flüchtlinge in Würzburg, nicht mehr allein. Vier weitere Städte haben sich unserem Protest angeschlossen. Sie schreien ebenfalls für Menschenrechte und für ihre elementaren Grundrechte. So wie wir es bereits angekündigt hatten, ist dies eine einheitliche Bewegung und sie befindet sich in Expansion. Täglich wird sie größer, bis sie die Mauern der Gefängnisse, die speziell für Flüchtlinge gemacht worden sind, niederreißt. (…) Ferner teilen wir Ihnen mit, dass am kommenden Samstag, den 28. Juli 2012 ab 14:00 Uhr koordinierte Demonstrationen in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg stattfinden werden. Wir rufen alle dazu ein, zu diesen Demos bereit zu mobilisieren und die Stimme der Flüchtlinge in weitere Kreise der Gesellschaft zu tragen…“ Pressemitteilung vom 24. Juli 2012. Sie dazu die Streikseite externer Link
  • 34. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg
    Wir haben heute Nachricht vom Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge erhalten, dass die Fälle von vier Flüchtlingen, die sich mit zugenähten Lippen im Hungerstreik befinden, bearbeitet worden sind.  Die vier Personen haben das gewürdigt und ihre zugenähten Lippen wieder geöffnet. Wir senden damit ein Zeichen an alle, die uns für unsere Aktion kritisiert haben und fordern alle unsere Kritiker auf, nun endlich mit uns in den Dialog über eine Verbesserung des Asylrechts zugunsten der Flüchtlinge einzutreten. Aber noch immer warten drei von uns auf eine Entscheidung. Soheil Hatamikia, Arash Dosthossein und  Armin Jahazinadeh haben noch immer keine Nachricht, wann sie einen Gerichtstermin und damit eine Entscheidung über ihr Leben haben können…“ Pressemitteilung vom 6. Juli 2012 auf der Streikseite externer Link

  • »Ein Teil ihrer Forderungen war erfolgreich«
    In Würzburg haben sieben von acht Flüchtlingen ihren Hungerstreik beendet. Vernähte Lippen wieder geöffnet. Gespräch mit Lena Zachmann, Unterstützerin der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 06.07.2012 externer Link

    Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg
  • Solikundgebung für iranische Flüchtlinge
    Um auf die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Druck auf die zuständigen Ämter in Bayern zu erhöhen, rufen wir zur Solidaritätskundgebung auf.  Kommt am Freitag, den 29.06., um 16 Uhr zum Willy-Brandt-Platz in Essen und zeigt eure Solidarität mit den protestierenden und streikenden Flüchtlingen…“ Aufruf der Initiative „Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen“ externer Link vom 26.06.2012 bei indymedia

  • Neueste Infos aus Würzburg - Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik
    „Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik, das heißt, er nimmt weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich. Weiterhin sind fünf Personen mit zugenähten Mündern im Hungerstreik…Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 28.06.2012 externer Link

  • Petition: Aufenthaltsrecht - Asylpolitik vom 11.05.2012
    Der Bundestag möge beschließen:  Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.“ Hatamikia Soheil, einer der Protestierenden aus Würzburg, hatte in Mai eine Petition zur Abschaffung der Lager, Essensmittelpakete etc. eingereicht. Diese Petition kann unterschrieben werden externer Link

  • Verschärfung des Protestes - Solidarisiert und verbindet euch mit dem Kampf der Flüchtlinge in Würzburg
    der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärt sich. Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft…“ Aus der Meldung des The VOICE Refugee Forum Jena vom 24.6.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • 30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern)
    vom 22.6.2012 auf der Aktionsseite „Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik / Würzburg“ externer Link

  • Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in WürzburgFax- und Emailkampagne
    Erneut versucht die Stadt Würzburg den Protest der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze, gegen die miserablen Lebensbedingungen in Isolationslager und gegen die Residenzpflicht zu brechen. Der kollektive Streik und mittlerweile drei Monate andauernder Protest der Flüchtlinge für das Recht auf politisches Asyl ist berechtigt und ein Vorbild für die gesamte Flüchtlingsbewegung in Deutschland. Wir vergessen nicht den Anlass des Protestes. Der Tod Mohammd Rahsepars berührte seine Nachbarn und Freunde im Isolationslager in Würzburg. Beteiligt euch an die Fax- und Emailkampagne!Aufruf von KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 18. Juni 2012 externer Link pdf-Datei

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