= updated  = externer Link  = pdf-Datei

»Das ist hier kein Hotel«

Auch nach einem mehrwöchigen Streik der Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Blankenburg sind die Lebensbedingungen für jeden Einzelnen eine große Belastung. Artikel von Tatjana Schütz in Jungle World vom 10. Januar 2007

Unbefristeter Boykott des Kantinenessens und der 1-Euro-Jobs

"Letztes Wochenende haben die nolager-aktionstage in Blankenburg stattgefunden. Heute (4.10.06) haben die Flüchtlinge des Lagers mit einem unbefristeten Boykott des Kantinenessens begonnen. Sie fordern insbesondere, dass sie ihr Essen selbst zubereiten können. Etwa 200 Flüchtlinge sind beteiligt. Es gab bereits ein Gespräch mit dem Lagerleiter, aber auch Konfrontationen mit der Polizei, bei der eine Frau mit Tränengas angegriffen wurde. Die Flüchtlinge haben angekündigt, das Essen so lange zu bestreiken, bis sich die Situation verbessert." Aus der Meldung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Bremen vom 4.10.06. Siehe dazu auch:

• Die Protestform des Streiks wird ausgesetzt, der Kampf für die Rechte wird in verschiedenen anderen Formen weitergeführt. Die Forderungen der Flüchtlinge werden in vielen weiteren Protestaktionen zum Ausdruck gebracht! Siehe dazu:

  • Meldung vom 1.11.2006 bei Alhambra
    
  • Aussetzung des Streiks der Flüchtlinge in Blankenburg
    ".Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerrinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer Unterstützer die Aussetzung des Streiks beschlossen.Das heißt sowohl der Kantinenboykott als auch der Streik der Ein- Euro Jobs wird vorerst niedergelegt. (.) Die Flüchtlinge rufen alle Institutionen, Parteien, Verbände, Vereinigungen und Einzelpersonen auf jetzt gesellschaftlich und politisch Stellung zu beziehen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen ob die signalisierte Gesprächsbereitschaft ernst gemeint war oder nur als Mittel benutzt wurde um die Beendigung des Streiks zu erreichen." Pressemitteilung des Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 31.10.06
    
• Anti-Lagerdemo in Hannover
  "Am Mittwoch, dem 25. 10. demonstrierten ca. 150-200 Menschen in Hannover für die Forderungen der streikenden Flüchtlinge im Abschiebelager Blankenburg, darunter Betroffene wie auch UnterstützerInnen. Dabei wurden eine entsprechende Petition an den Niedersächsischen Landtag wie auch ein Forderungspapier an das Innenministerium eingereicht." Bericht von kolpotnik vom 25.10.2006 bei indymedia

• Flüchtlinge übergeben Forderungen an niedersächsische Landtagsfraktionen
  Pressemitteilung des Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 25.10.06

• Demonstration gegen die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen in Hannover.
  "Am Mittwoch, den 25.10.06 wird es in Hannover eine Demonstration gegen die niedersächsische Lagerpolitik der Landesregierung geben. Das Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen zu dieser Demonstration auf. Die Demonstration wird die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg bei Parteien, Verbänden und auch dem Innenministerium abgeben. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Desintegrationspolitik gegenüber den Flüchtlinge aufzugeben und ist daher der geeignete Adressat für die Forderungen der streikenden Flüchtlinge aus der ZAAB Oldenburg/Blankenburg. Wir rufen alle Antirassischtischen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchlichen Verbände und Flüchtlingsorganisationen auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Außerdem rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus den Lagern Bramsche und Braunschweig." Pressemitteilung des Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 22.10.06

• Die Desinformationen des Lagerleiters der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau.
  "Seit dem Beginn des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg hat der Leiter des Lagers, Herr Lüttgau, verschiedene Behauptungen in der Presse erhoben, um den berechtigten Protest der Flüchtlinge zu delegitimieren. Wir möchten hiermit seinen öffentlich in der Presse getätigten Aussagen unsere Sichtweise gegenüberstellen. Bei seinen öffentlichen Aussagen handelt es sich um eine gezielte Desinformation." Pressemitteilung des Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 23.10.06

• Die nächsten Veranstaltungen sind:

  • Mittwoch 25.10.06: Demonstration gegen die Internierung in Lagern in Hannover, um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof
    
  • Freitag, 27.10.06: 16 Uhr Konzert mit der Band Yalla Yalla Movement (Dancehall Reggae) vor dem Lager in Blankenburg

• Behörden reagieren mit Härte. Flüchtlingsaktivist aus Blankenburg strafverlegt
  ".Bereits vergangene Woche wurden zwei als Rädelsführer gebrandmarkte Flüchtlinge aus Afrika in die Landesgemeinschaftsunterkünfte nach Braunschweig bzw. Bramsche strafverlegt. Heute morgen ist ein aus der Türkei stammender Aktivist um 6.30 Uhr von einem beträchtlichen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Schnega, einem kleinem Dorf im Wendtland, zwangsverbracht worden. Der Betroffene hatte in den vergangenen Wochen mehrmals als Ansprechpartner für die Presse zur Verfügung gestanden.." Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks vom 19. Oktober 2006

• nächste Aktionstermine:

  • Am heutigen Freitag (20.10) ab 13 Uhr laden die Flüchtlinge alle OldenburgerInnen und die Öffentlichkeit zu einem Tag der offenen Tür ein, um sich selbst ein Bild vom Leben im Lager machen zu können.
  • Samstag, 21.10., 16 Uhr: Konzert mit "YallaYalla-Movement" (Dancehall-Raggy) vor dem Lager in Blankenburg
  • Mittwoch, 25.10. 13 Uhr Demo in Hannover (wahrscheinlich ab Hbf.)
    
• Kampf um den Herd
  "Die Flüchtlinge im Lager Blankenburg verweigern das Kantinenessen. Ihre 1-Euro-Jobs haben sie seit mehr als zwei Wochen niedergelegt. Sie verlangen Essensgeld, wollen selber kochen. Für die Lagerleitung und Lokalpresse eine üble Provokation.." Artikel von Armin Simon in der taz Nord vom 20.10.2006
  
• Flüchtlingsstreik in Blankenburg spitzt sich zu. Streikbündnis weist Vorwürfe entschieden zurück
  "In mehreren Tageszeitungen (u.a. "Die Welt", "Neue Presse" und "Weserkurier") wird am heutigen Montag von schweren Vorwürfen gegen die Beteiligten des seit fast 2 Wochen andauernden Flüchtlingsstreiks im Ein- und Ausreiselager Blankenburg berichtet. Der Boykott der Kantine und der lagerinternen 1-Eurojobs sei ferngesteuert, einige wenige Aufwiegler innerhalb und außerhalb des Lagers erzeugten ein Klima der Angst - so unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Unmittelbarer Anlass der Berichte war eine kurze Handgreiflichkeit zwischen Christian Lüttgau, dem Leiter der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg, und ca. 20 DemonstrantInnen, die am Sonntag vor Lüttgaus Privathaus einen symbolischen Zaun errichtet hatten. "Die Absicht ist offensichtlich. Die Proteste sollen diffamiert werden", entgegnet Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk.." Gemeinsame Erklärung der Streikenden und des Bündnisses zur Unterstützung des Streiks vom 17. Oktober 2006
  
• Streikinfo Nr. 2 zum Lager Blankenburg (Oldenburg)
  "In diesem Streikinfo findet ihr Infos zum aktuellen Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager Blankenburg. Unter anderem möchten wir euch bereits hier & jetzt auf zwei Termine aufmerksam machen: Nächsten Donnerstag (19.10.) findet um 12 Uhr an der Oldenburger Uni eine Soli-Demo statt - und nächste Woche geht es nach Hannover (Mittwoch oder Donnerstag). Dort möchten wir zusammen mit Flüchtlingen aus den beiden anderen großen Sammellagern in Niedersachsen (Bramsche und Braunschweig) demonstrieren - inklusive Übergabe der Streikforderungen an die zuständigen Behörden." Streikinfo bei the caravan
  
• Streik in Oldenburger Flüchtlingslager: News
  Bericht von "ol" vom 17.10.2006 bei indymedia. Aus dem Text: ".15.10.: Demo vor der Haustür des Lagerleiters. Nach Polizei- und Medienberichten demonstrieren ca. 20 Menschen "aus der autonomen Szene" vor der Haustür der Lagerleiters Christian Lüttgau, errichten einen langen Zaun vor seiner Hofeinfahrt und verkleben Plakate. Angeblich soll es hierbei zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Lagerleiter und den DemonstrantInnen gekommen sein. (.) Stand: 16.10.2006: Innenminister Schünemann beschließt eine Verstärkung der Polizeipräsenz am Lager und anderen neuralgischen Punkten. (.) Die Flüchtlinge haben trotz der verstärkten Repressalien beschlossen, den Streik und die Aktionen fortzusetzen. Zur Aufrechterhaltung der alternativen Nahrungsmittelversorgung während des Kantinenboykotts werden dringend weitere Lebensmittel- und Geldspenden benötigt."
  
• Flüchtlingsstreik in Blankenburg
  "Auch heute sind die streikenden Flüchtlinge und viele Unterstützer mit einer Demonstration durch die Innenstadt Oldenburgs gezogen. Es waren mehr DemonstrationsteilnehmerInnen als letzten Freitag, ca. 300 Menschen solidarisierten sich mit dem Protest der Flüchtlinge oder waren selber streikende Flüchtlinge. (.) Die Lagerbehörden reagieren zunehmend mit Repression gegen die streikenden Flüchtlinge. Konkret heißt das, dass seit Beginn des Streiks insbesondere Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verstärkt zu Botschaftsvorführungen vorgeladen werden; sie sollen dort mit den für die Abschiebung erforderlichen Ersatzreisepapieren ausgestattet werden. Hinzu kommt (neben einer Vielzahl ,am Rande' ausgestoßener Androhungen seitens des Lagerpersonals und der Polizei), dass gestern zwei am Streik beteiligte Flüchtlinge nach Bramsche und Blankenburg zwangsumverteilt wurden. Der eine von ihnen war zuvor während einer Demo auf dem Lagergelände von der Polizei brutal festgenommen und zusammengeschlagen worden.." Pressemitteilung von Antirassistisches Plenum Oldenburg vom 13.10.2006 bei Linkezeitung
  
• Neue Entwicklungen in Blankenburg - 8. Tag des Streiks!!
  "Der Streik der Flüchtlinge in Oldenburg/Blankenburg dauert nun schon über eine Woche. Konstruktive Gespräche, um die Situation zu beenden, gab es bisher mit der Lagerleitung nicht. Im Gegenteil, Lagerleiter Lüttgau kündigte an, daß er gewillt sei, den Streik mit repressiven Methoden zu beenden." Meldung vom 12.10.06 bei "papiere für alle!"
  
• Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg
  Ein Zwischenstandsbericht vom Antirassistischen Plenum Oldenburg vom 11.10.06
  
• Flüchtlingstreik Blankenburg: Dringender Soli-Appell !!
  "In diesem Text findet ihr kurze Hintergrundinfos zum Flüchtlingsstreik in Blankenburg, einen Solidaritätsappell für Geld- und Nahrungsmittelspenden (zur Fortsetzung des Streiks) sowie Hinweise auf weitere Aktionen." Aufruf vom 10.10.06
  
• Heute morgen [11.10.06] um 11 Uhr gab es wieder eine Protestaktion im Flüchtlingslager Blankenburg, am morgigen 12.10. werden die Flüchtlinge in Oldenburg Instutitionen und Organisationen aufsuchen und diese zur Unterstützung des Streiks aufrufen.
  
• Am Freitag, 13.10.2006, 16.00 Uhr wird es erneut eine Demonstration geben, die ebenfalls am Bahnhof Oldenburg beginnt.
  
• Streik im Lager Blankenburg/Oldenburg
  "Heute morgen haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert. Sie sind jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte Lageressen, sowie die Ausführung der Ein-Euro-Jobs." Bericht von antira-ol vom 04.10.2006 bei indymedia

NoLager-Aktionstage, 29.09 - 1.10, Blankenburg

Aus der Einladung: "... Wir wollen drei Tage vor den Toren der Stadt Oldenburg unsere Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren. 5 km außerhalb der Stadt Oldenburg ist das Lager Blankenburg. Hier werden Flüchtlinge interniert, die einen Asylantrag gestellt haben. In Lagern sind Flüchtlinge und MigrantInnen menschenunwürdigen und konfliktgeladenen Lebenssituationen ausgesetzt. Sie sind weitgehend entrechtet, werden von der übrigen Bevölkerung isoliert und stigmatisiert. Sie erhalten eine total reduzierte medizinische Versorgung, einseitiges vitaminarmes Kantinenessen und unterliegen der Residenzpflicht." Siehe weitere Informationen und den kompletten Aufruf

Für aktuelle Informationen siehe die Alhambra Internetzeitung

Das Lager Blankenburg - Grundinformationen bei Alhambra

Sonderseite bei no lager

Aufruf: Um trotz des Kantinenboykotts eine Lebensmittelversorgung sicherzustellen, werden dringend Lebensmittelspenden benötigt, die beim Alhambra (Hermannstr. 83) abgegeben werden können.