1. Mai: Kampfansage der ImmigrantInnen.

ImmigrantInnen-Streiks zum 01. Mai 2008 in Spanien und USA

Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien...

Bereits seit dem 04.Februrar waren die Mitglieder der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Hungerstreik getreten, um den Status der Gleichheit für @lle sowie bessere Arbeits,-und nichtrassistische Lebensbedingungen in Jaén durchzusetzen. Dort finden sich alljährlich ImmigrantInnen, viele ohne Papiere, aus ganz Spanien ein, um bei der Olivenernte als SaisonarbeiterInnen für sich und ihre Familien in den Herkunftsländern den Lebensunterhalt zu erarbeiten. Verlauf des Hungerstreiks; chronologisch verlinkt siehe:
http://de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml

Die Sin Papeles (Papierelose) der SOI, die für ihren Kampf Abschiebungen, Verfolgung und Not in Kauf nehmen, lassen sich trotz der bisher erfolgten Repressionen weder abschrecken noch entmutigen. Im Gegenteil haben sie es geschafft, in zahlreichen Medien und sogar im spanischen Fernsehen zu erscheinen und ihre Forderungen, Ziele und weitere Aktionen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

So etwa den geplanten Generalstreik der immigrantischen ArbeiterInnen am 01.Mai in Koordination mit ihren KollegInnen in den USA (siehe weiter unten). Die SOI möchte erreichen, dass an diesem Streik, der am "Tag der Arbeit" beginnen und drei Tage lang andauern soll, alle immigrierten Beschäftigten, mit oder ohne Papiere, klandestin oder nicht, europaweit Teil nehmen. Damit sollen die PolitikerInnen, UnternehmerInnen und auch weite Teile der Gesellschaft angemahnt werden, keine weiteren der schweren Menschenrechtesverletzungen an ImmigrantInnen mehr zu verursachen, welche diese, vielfach als Menschen dritter Klasse behandelt, für gewöhnlich erleiden.

Zu den konkreten Forderungen welche die SOI mit dem kommenden Streik verbindet gehören die
Abschaffung der AusländerInnengesetze und ähnlicher Regelwerke sowie die Umsetzung des Art.13 der Universellen Menschenrechtserklärung.
Generalamnestie und Regulierung für alle Personen ohne Papiere (sin papeles, sans papiers)
Arbeitsrechte wie sie für alle BürgerInnen im Statut der ArbeiterInnen anerkannt sind. Strafrechtliche Verfolgung der UnternehmerInnen, welche die Arbeitsrechte von ImmigrantInnen missbrauchen.
Schliessung der CIE und CETI (Internierungszentren für AusländerInnen und Zentren für zeitlich begrenzten Aufenthalt von ImmigrantInnen; siehe auch:
http://de.indymedia.org/2008/04/212842.shtml )
(Strafrechtliche) Verfolgung der Korruption und/oder von institutionalisierten Misshandlungen (einschliesslich Folter), die in Konsulaten, Regierungsvertretungen, Rathäusern, Komissariaten, Zentren für Minderjährige... begangen werden. Und in logischer Konsequenz deshalb auch die (strafrechtliche) Verfolgung von PolitikerInnen, öffentlichen BeamtInnen, UnternehmerInnen und generellen KomplizInnen, die mit dieser Korruption und den Misshandlungen kollaborieren
Die Legalisierung und arbeitsrechtliche Regelung der Ausübung der Prostitution
Keine Repatriierung minderjähriger ImmigrantInnen
Eine in ganz Europa geltende Arbeits/Anstellungspolitik, welche die Situation der Masse der immigrierten ArbeiterInnen regelt
Die Beendigung des institutionellen Rassismus und der Xenophobie, mit welchen sämtliche immigrierten Menschen per Diskursen über Terrorismus, Mafias, religiösen Fundamentalismus, Delinquenz und Unsicherheit kriminalisiert werden.
Eine realistische Arbeit zur Verhinderung noch mehr Toten in der Meeresenge und den Gewässern des Atlantik. Keine Externalisierung der Grenzen; keine Frontex (europäische Grenzagentur) und andere maritime Beobachtungssysteme.
Sofortige Anerkennung des Wahlrechts für alle eingewanderten Personen die sich seit mehr als drei Jahren in Europa aufhalten; ein Zeitraum der wir als Verwurzelung für betrachten (ob mit oder ohne Papiere besitzen, einheimisch oder nicht)

Die SOI macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der Arbeitsprekarität und dem Ausgeliefertsein der immigrierten Menschen an ihre Vorgesetzten oder UnternehmerInnen, bei allen Koordinierungen, um Entlassungen zu vermeiden wichtig ist klar zu stellen, dass der Streik nicht konkret aufgrund der Situation bei der jeweiligen Firma durchgeführt wird, sondern in gerechter SolIdarität mit allen immigrierten Menschen in Spanien, Europa und den USA und dass damit die Anerkennung ihrer Rechte als BürgerInnen/EinwohnerInnen gefordert werden.

Die SOI versteht den Streik am 01. Mai ausserdem als Akt der Solidarität mit den Hungerstreikenden Sans Papiers im belgischen Brüssel ( siehe unten) und den ca. 50 algerischen ImmigrantInnen, die im CETI von Mellilla ebenfalls per Hungerstreik darum kämpfen, auf die Iberische Halbinsel gebracht zu werden sowie mit den weiteren verschiedenen Fällen von Hungerstreik in den CIES und Gefängnissen, in welchen die Menschenrechte der ImmigrantInnen nicht respektiert werden.

Der Streik soll in ganz Europa stattfinden. Angesprochen sind @lle, die sich zuerst als Menschen anstatt als NationalistInnen fühlen und die keine Angst davor haben, den Lebensraum, in dem sie geboren wurden und die Ressourcen der Welt zu teilen. Es geht darum mehr zu werden, um notwendige politische Veränderungen herbeizuführen, indem wir beginnen, unsere Stimmen zu erheben, um bestimmte (Grund-) Gesetze zu schützen. "Unterworfen kann nur werden, wer sich unterwerfen lässt. Die Rebellion der Armen hat begonnen..."

Sindicato Obrero Inmigrante (S.O.I.)
Telefon: +34 695 959 121
E-Mail: sindicato.soi@gmail.com

ERSTER MAI-STREIK DER IMMIGRANTEN/TINNEN IN DEN USA

"Wir verzeichen ein soziales, gewerkschaftliches und politisches Wiedererstarken, das weit über das der letzten 10 Jahre hinaus geht", so der aktuelle Kommentar des sozialen Aktivisten Victor Toro Ramirez zur Widerstandsbewegung der ImmigrantInnen in den USA ( Ramirez wurde am 06. Juli 2007 aufgrund Migration inhaftiert. Trotz des gegen ihn laufenden Verfahrens kämpf er weiter gegen die Deportation aller Papierlosen).

RÜCKBLICK

2006 hatten die ImmigrantInnen in den USA es geschafft, sich auf breiter Ebene zu organisieren und überall im Land Proteste, Demonstrationen und Streiks abzuhalten. Am 01. Mai erreichte ihr Kampf für eine bedingungslose Generalamnestie mit der Mobilisierung von Millionen Menschen in Städten wie u.a. San Fransico, Chicago, New York oder Washington seinen Höhepunkt. Die regierende demokratisch-republikanische Bürokratie zitterte vor dieser Bewegung, ihre Legislative erwies sich als unfähig und konnte den sozialen,- und politischen Sprengstoff von mehr als 12 Millionen ImmigrantInnen nicht entschärfen.

Bis zum Jahr 2005 waren diese quasi unsichtbar gewesen; erst 2006 gelang ihnen der Sprung in die Medien der Machthabenden. 2007 aber war die Bewegung erneut unscheinbar. In diesem Jahr nun soll die Geschichte ein weiteres Mal umgegkehrt werden. Dabei kann zurückgegriffen werden auf die unumstösslichen Eroberungen, die 2006 auf lokaler und nationaler Ebene gemacht worden sind, mehr als in fast einem halben Jahrhundert davor.

ADELANTE (VORWÄRTS)

Die Proteste der ImmigrantInnen richten sich jedoch ebenso gegen den Krieg im Irak und im Mittleren Orient, von deren schändlichen Militärausgaben in Konsequenz, die gesamte ArbeiterInnenklasse und die Bevölkerung der USA betroffen sind. Weiter nimmt die ImmigrantInnenbewegung Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Guantanamo ( http://gtmoblog.blogspot.com/ ) sowie in anderen Gefängnissen unter US-amerikanischer Bewachung. Angeprangert werden auch die häufigen Skandale der Beamten und Verbündeten des "Bushismus", die Hypothekenkrise der HausbesitzerInnen und die Krise der gewöhnlichen Verschuldungen.

In alle dem sehen die organisierten ImmigrantInnen in den Vereinigten Staaten nichts anderes, als eine neoliberale Politik, welche zu einem Anstieg der entfesselten Gewalt und des herrschenden Rassismus geführt hat, der am Schlimmsten durch den Umgang mit den Folgen des Hurricane Katharina in New Orleans zum Ausdruck kam. "Die wirtschaftliche Rezession werden die Ärmsten de Armen ausbaden".

Die Forderungen der Widerstandsbewegung der ImmigrantInnen in den USA für 2008 sind auf alle die genannten Punkte bezogen, d.h. Ende des Irakkriegs, gerechte Arbeitspolitik, Beendigung der Bush-Ära, "indem alle ArbeiterInnen, das arme und marginalisierte Volk sich auf multiethnischer Ebene erheben, um aus dem Innern der Krise eine neue, gemeinschaftliche, territoriale, gewerkschaftliche und revolutionäre Kraft sichtbar zu machen. Wir haben keinen anderen Weg als den, uns auf die eigenen Kräfte zu verlassen".

Die immigrantische Widerstandsbewegung macht ihr Vertrauen in falsche Versprechen, die nie eingehalten worden sind und Manipulation für ihre beinahe Zerstörung verantwortlich und warnt, dass dies "nie wieder geschehen darf". Auch von einem Aufstieg Obama`s wollen sie sich nicht täuschen lassen, den sie nur als den Versuch breiter fortschrittlicher Sektoren des Landes werten. Den ImmigrantInnen geht es darum, nach einem Jahrundert der Lügen und der Desinformation, in der aktuellen Krise für Autonomie und die Unabhängigkeit der gesamten ArbeiterInnenklasse, des Volkes und der Marginalisierten des Landes, die entsprechenden Räume einzunehmen...

AUFRUF (Vorchläge):

1.- "Auf allen Ebenen Abkommen für eine bedingungslose Generalmnestie zu erzielen, die allen, die im Land leben und den Deportierten der letzten Jahre zu Gute kommen.

2.- Taktischerweise müssen wir jede Art von Aktionen und Demonstrationen/Mobilisierungen durchführen, um die Deportationen und Razzien zu stoppen. - Das Voranbringen der Verteidigung der Menschen,- und Zivilrechte und das Einbringen neuer Vorschläge für ehrliche Gesetze und die der Lesart der Öffentlichkeit entsprechen.

3.- Einen unermüdlichen Kampf zu führen für die Vereinigung und Wiedervereinigung von Ehepaaren und Familien, die in Konsequenz der Deportationen von Müttern und Vätern zerstört worden sind.

4.- Das Abhalten von gemeinschaftlichen, richtungsbestimmenden Versammlungen-Foren auf regionaler und nationaler Ebene in den Monaten Februar, März-April, zur Bildung einer vereinten Plattform für einen Grossen Nationalen Protest am 01. Mai 2008, der im Fall von New York am Union Square stattfinden wird.

5.- Alle Demonstrationen, kleine oder grosse, müssen für eine SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE GENERALAMNESTIE sein und nach den gemeinsamen und hoffentlich vereinten Anklagen der Antikriegs,-und der Antirassismusbewegung, zusammen mit der Gewerkschaftsbewegung der ArbeiterInnen und den organisierten Comunities der ImmigrantInnen dieses Landes. Es wird nicht dazu aufgerufen, eine weitere Organisation zu schaffen, sondern alle bereits bestehenden zu vereinen, damit diese sich in allen Schlachten, die wir noch zu führen haben, KOORDINIEREN. Mit Sicherheit haben die politische Bewegung generell, die Fortschrittliche, die der Linken und die revolutionäre während dieser Konjunktur, die man initiiert, ihre Kräfte erweitert..., da jedoch eine NATIONALE KOORDINIERTE ALTERNATIVE fehlt, rufe ich sie dazu auf, uns im Weiteren zu unterstützen. Kein Kampf ist unpolitisch und erst recht nicht der der ArbeiterInnenklasse. Diese, Sie/Ihr und wir haben den strategischen Auftrag, die Welt zu verändern und eine Gesellschaft zu schaffen, in der es weder Arme noch Reiche gibt, sondern GLEICHHEIT..., in dem Sinne, dass die Emanzipation der ArbeiterInnen und des Volkes, das Werk dieser selbst sein wird.

VORWÄRTS MIT EINEM NATIONALEN PROTEST DER VERSCHRÄNKTEN ARME AM 01. MAI 2008!, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen. Schliesst Euch zusammen auf dem Land, in den Gemeinden, in den Stadtvierteln etc. zu einer öffentlichen Kraft, dies ist die einzige Garantie vorwärtszukommen, zu siegen!

Die Proteste am 01. Mai können auf tausenderlei Art zum Ausdruck gebracht werden: Verschränkte Arme; auf verschleissende Weise zu arbeiten; die Arbeitsstelle oder Bildungseinrichtungen nicht aufzusuchen; langsam arbeiten, Sabotage; Widerstand; den Arbeitsplatz verlassen; keine Teller spülen oder Reinigungsarbeiten durchführen. Alle ArbeiterInnen sollen in eigener Initiative irgendeine Form von Protest zur Verteidigung ihre Rechte durchführen. Es sollen öffentliche Versammlungen, grosse und kleine Aktionen in den grossen wie kleinen Städten geben. Es können Zusammenschlüsse stattfinden mit der Anti-Rassismusbewegung oder der Anti-Kriegs,-und Friedensbewegung oder die politische, progressive und revolutionären Bewegung sowie die Gewerkschaften dazu aufgefordert werden, uns kämpferisch unterstützen.
Viele dieser Initiativen und Vorschläge werden bereits an mehreren Orten und in Gemeinden in den USA realisiert.

2008 wird grosse Chancen für die Aufgabe und den Kampf der immigrantischen ArbeiterInnen, für die arme und marginaliserte Bevölkerung der USA und in der gesamten Welt bieten. Es ist ein Phänomen grosser Projektionen auf universeller Ebene, dass der Kampf der ImmigrantInnen und die Krise, die sie hervorrufen mit der Krise lokaler und regionaler Rezessionen, welche die Welt bedroht, zusammentreffen. 2008 können wir die Dinge zu unseren Gunsten wenden; es werden gewaltige Neuerungen im sozialen,-politischen,-und ökonomischen Bereich entfesselt werden .

Victor Toro Ramirez; Januar 2008, USA
(Victor Toro ist chilenischer Exilant, der nach 24 Jahren in den USA abgeschoben werden soll, siehe auch: http://www.notanalternative.net/wordpress/?p=187 )

Infos:

Zum Hungerstreik in Brüssel: www.Café.babel.com

Proteste von MigrantInnen auch in Slowenien: http://de.indymedia.org/2008/04/212860.shtml

Gute Informationsseiten zu Rassismus: www.fortresseurope.blogspot.com

Borderline-europe- menschenrechte ohne Grenzen e.V.
http://borderline-europe.de/
http://no-racism.net
www.transfronterizo.net

Kontaktadresse zu den streikenden ImmigrantInnen: Plataforma Rebelión Pacífica
(Plattform Friedliche Revolution)
Telefon: +34 695 959 121
E.Mail: rebelionpacifica@gmail.com