Stoppt alle Abschiebungen! Stoppt staatliche Repression! Menschenrecht ist kein Privileg!
Gemeinsamer Widerstand gegen die deutsche Innenministerkonferenz in Jena vom 19. bis 21. November 2003

Bundesweite Demonstration unter der Losung: Gleiche Rechte für Alle! Stoppt alle Abschiebungen!
Zeit: Donnerstag, 20. 11. 03, ab 13 Uhr/ Auftaktort: Holzmarkt, Stadtzentrum Jena

Von 19. bis zum 20. November treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer in Jena. Es ist ein Treffen der Leute, die unsere Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben nach Gerechtigkeit und Würde zu ersticken. Es ist ein Treffen der Verantwortlichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Kontrolle der Individuen.

Noch mehr als für andere Menschen werden die Dinge, über die bei der deutschen Innenministerkonferenz diskutiert wird, verhängnisvolle Auswirkungen für Flüchtlinge und MigrantInnen haben: Sie werden sich über die Beschleunigung von Abschiebungen den Kopf zerbrechen. Darüber, wie sie die Kollaboration mit den Botschaften der Heimatländer von Flüchtlingen verbessern können, mit dem Ziel ŽHeimreisepapiere" zu beschaffen. Darüber, wie sie Žausreiseunwillige" Flüchtlinge zwingen können, Deutschland zu verlassen. Darüber, wie sie es für Flüchtlings-AktivistInnen unmöglich machen können, Abschiebungen an Flughäfen zu stoppen. Sie werden über sogenannte Anti-Terror-Gesetze sprechen, die Flüchtlinge und MigrantInnen kriminalisieren. Sie werden über Abschiebe-Lager debattieren, über europaweite Verfolgung von Papierlosen, über Daten-Austausch.

Es ist klar: Die Maßnahmen, über die bei der deutschen Innenministerkonferenz diskutiert wird, sind nichts anderes als Angriffe auf das Leben und die Freiheit von Flüchtlingen, MigrantInnen und eines jeden Menschen, der/die nicht zu den GewinnerInnen des kapitalistischen Systems in Deutschland gehört!

Alle Gruppen von Flüchtlingen werden durch die Abschiebe-Politik der Innenminister terrorisiert. Hier einige alarmierende Beispiele aktueller Abschiebepraxis:

• Flüchtlinge aus Togo:
  Die TogoerInnen leben seit 36 Jahren unter dem diktatorischen Regime von Präsident Eyadema; Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen haben viele Menschen ins Exil gezwungen. Dennoch weisen deutsche Behörden und Gerichte, in völliger Missachtung der sozio-politischen Lage in Togo, fast alle Asylanträge togoischer Flüchtlinge zurück. Viele wurden bereits abgeschoben, andere sehen sich mit massiven Abschiebe-Drohungen konfrontiert. Gleichzeitig halten Frankreich und Deutschland enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem togoischen Regime. Unter den TogoerInnen, die akut von Abschiebung bedroht sind befinden sich auch engagierte AktivistInnen der Karawane: Komi Akalo, Mitglied von The Voice Jena, John Agbolete aus Bremen sowie die Familie Idrissou und weitere Mitglieder der Karawanegruppe München. -Roma aus Ex-Jugoslawien: Während der letzten Jahre verließen viele Roma die Länder Südost-Europas aufgrund von Diskriminierung und ŽEthnischen SäuberungenŽ. Als Folge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mussten die meisten Roma, die im Kosovo gelebt hatten, fliehen- so wie alle nicht-albanischen Minderheiten. Nun, da die Kriege im früheren Jugoslawien offiziell beendet wurden, schicken sich die deutschen Behörden an, alle Flüchtlinge aus diesen Ländern möglichst schnell loszuwerden. Die Roma ˆ darunter viele Kinder und Enkel von Opfern der Nazi-Vernichtungspolitik- gehören zu den Gruppen, die sich mit Massenabschiebung konfrontiert sehen. Bislang konnten die Abschiebungen auch durch massiven öffentlichen Protest der Roma nicht aufgehalten werden- doch der Kampf muss weitergehen. -Flüchtlinge aus Kamerun: Unter dem Regime von Präsident Paul Biya wurden viele AktivistInnen der politischen Opposition zu politischen Gefangenen gemacht. Es gibt belegte Fälle von Folter und Tod im Knast. Vor allem in Süd-Kamerun ist die Lage äußerst instabil. Dennoch fährt Deutschland, der zweitwichtigste Kreditgeber von Kamerun, damit fort, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben.
• Flüchtlinge aus dem Iran:
  Wohlbekannt sind die massiven Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes im Iran. Oftmals haben sich iranische Studierende, Frauen und ArbeiterInnen gegen das Regime erhoben, ebenso oft hat das Regime darauf mit Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen reagiert. Seit Jahren gehört Deutschland zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Iran. Iranische Flüchtlinge in Deutschland sind Opfer dieser Partnerschaft: Viele wurden abgeschoben, und der sogenannte ŽReformprozessŽ im Iran wird als zynische Rechtfertigung für diese Abschiebepolitik benutzt.
• Flüchtlinge aus dem Kongo:
  Seit Jahrzehnten wird der Kongo von brutaler Diktatur erschüttert und von einem Krieg, der bereits über 1 Million Menschen das Leben gekostet hat. Lokale Warlords sowie europäische und amerikanische Konzerne machen gute Geschäfte mit diesem Krieg, indem sie die reichen Rohstoffvorkommen, wie Coltan, Diamanten und Erdöl ausbeuten. Obwohl die Lage im Kongo nach wie vor weit weg ist von einer friedlichen Lösung, gibt es seitens der deutschen Behörden bislang keinen Abschiebestopp für kongolesische Flüchtlinge. Sie versucht sogar, mit Charterflügen über Holland, Sammelabschiebungen von KongolesInnen, gemeinsam mit anderen afrikanischen Flüchtlingen, durchzuführen.

Repression, rassistische Verfolgung und die anti-soziale Veränderung der deutschen Gesellschaft

Abschiebe-Politik, polizeiliche Repression und die Schaffung immer härterer Gesetze gehen einher mit einem Prozess der Zerschlagung von menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten auf allen Ebenen der Gesellschaft. Mit zunehmender Geschwindigkeit durchläuft die deutsche Gesellschaft einen grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Wandel, der die Rechte zerstört, die wir durch viele Kämpfe erreicht haben: Gewerkschaftsrechte, die Rechte von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, das Recht auf kostenlose Bildung, das Recht auf angemessene medizinische Versorgung, und ˆnicht zuletzt- die Rechte von Asylsuchenden und anderen Flüchtlingen. Das bedeutet einen drastischen Anstieg von Armut, was eine destruktive Überlebensangst bei großen Teilen der Bevölkerung schafft.

Gleichzeitig profitieren fundamentalistische und rechte Strömungen in der Gesellschaft von der Angst der Leute und von dem Verlust sozialer Sicherheit, indem sie Intoleranz, härtere Gesetze und Repression predigen. Diejenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten Rechte und am wenigsten Schutz vor den Regierungen haben, insbesondere Flüchtlinge, werden als angebliche ŽGefahr für die öffentliche SicherheitŽ zur Zielscheibe; gerade sie sind Opfer der Propaganda und der Angriffe seitens der Regierungen und der Rechten.

Die "Sicherheit", über die die Innenminister sprechen, ist die Sicherheit der Banken, der großen Konzerne, der Reichen und Mächtigen. Die Leidtragenden sind Studierende, Frauen, alte Menschen, Gewerkschaften, ArbeiterInnen, Erwerbslose und ganz besonders Flüchtlinge und MigrantInnen.

Als Flüchtlinge und MigrantInnen, die bereits jahrzehntelange Erfahrungen mit genau dieser Politik haben, sind wir sehr besorgt über den Weg, den Europa und insbesondere Deutschland einschlägt. Schließlich war und ist es eben diese Politik der Zerschlagung unserer Rechte bei gleichzeitiger Erhöhung von Polizei- und Militärausgaben, von Armut und Ungerechtigkeit, die Millionen von uns auf der ganzen Welt zur Flucht aus unseren Ländern gezwungen hat, auf der Suche nach Gerechtigkeit und einer Möglichkeit, unsere Familien zu ernähren.

Wir Flüchtlinge, MigrantInnen, Roma und unsere deutschen UnterstützerInnen klagen die ungerechte und unmenschliche Politik an, die von den Innenministern gegen die Menschen in Deutschland und insbesondere gegen Flüchtlinge und MigrantInnen verübt wird.

Trotz aller Unterschiedlichkeit unserer Erfahrungen aus so vielen Ländern sowie persönlichen, kulturellen und religiösen Hintergründen sind wir vereint in unserem Willen, gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen! Wir und unsere Familien sind seit Jahrzehnten Opfer dieser Politik; wir wurden gezwungen, alles aufzugeben, um zu überleben und eine Zukunft zu haben. Nun werden wir erneut konfrontiert mit einer Politik der systematischen Zerstörung unserer sozialen und politischen Rechte, mit einer Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses und der Beschränkung unserer Bewegungsfreiheit - zum Beispiel durch das Residenzpflicht-Gesetz (Ein deutsches Gesetz, das die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf einen Landkreis beschränkt.) - und mit einer Politik, die uns - zum Beispiel mit Hilfe von Ausreiselagern und Abschiebegefängnissen - kriminalisiert und uns dorthin abschiebt, von wo wir geflohen sind.

Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft dazu auf, vom 19. bis zum 21. November nach Jena zu kommen und sich unserem Widerstand gegen eine Politik anzuschließen, die nichts anderes bedeutet, als einen Angriff auf unsere Rechte!

Menschenrecht ist kein Privileg!
Wir fordern Gerechtigkeit! Gleiche Rechte für alle!
Stoppt alle Abschiebungen!
Weg mit den Ausreiselager und Abschiebegefängnissen!
Weg mit dem Residenzpflicht-Gesetz!
Für Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht in Deutschland

Programm:
Mittwoch, 19. 11. 03, bundesweites Delegiertentreffen für FlüchtlingsaktivistInnen und Gruppen, die für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen kämpfen :
-Ab 15 Uhr: Vorstellung der TeilnehmerInnen, letzte Infos zum Protest gegen die Innenministerkonferenz
-Ab 16 Uhr: Bericht über die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht (ziviler Ungehorsam, Gerichtsprozesse, Verfassungsklage, Anti-Residenzpflichtkampagne...)
-17 Uhr: Fotoausstellung und Filme über Flüchtlingsproteste in Deutschland
18 Uhr 30: Berichte der Delegierten über Aktivitäten zum Stopp von Abschiebungen
-Anschließend: Vorstellung der Kampagne gegen Pressezensur, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch das Eyadema-Regime in Togo
-Während des Delegiertentreffens wird eine Flüchtlingsresolution gegen die Politik der Innenministerkonferenz verabschiedet
Donnerstag, 20. 11. 03:
-Ab 11 Uhr: Speakers-Corner am Holzmarkt in der Innenstadt von Jena
-Ab 13 Uhr: Demonstrationszug vom Holzmarkt zum Tagungsort der Innenministerkonferenz unter der Losung "Gleiche Rechte für alle! Stoppt alle Abschiebungen!"

Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: Karawane-Gruppen: Nord - Bielefeld, Bremen, Hamburg, München, Nürnberg, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt, Thüringen/The VOICE Refugee Forum, Koordinationskreis B5 Hamburg, Iran- SPI (Sozialistische Partei Irans), Philippinen -Migrante Europe, Nepal -INSOF.

Folgende Flüchtlings- und MigrantInnen-Gruppen/Netzwerke beteiligen sich ebenfalls an der Mobilisierung gegen die Bundesinnenministerkonferenz: Togo: Perspective Togo, URTT, La Voix du Peuple, Vereinigung der togoischen Frauen in Deutschland (AFTA), Association Libérale Togolaise-Allemande (ALTA); Congo: ACOTHU, Roma Solikreis Göttingen; Flüchtlingsinitiative Brandenburg; Flüchtlingsrat Hamburg; JAPS Jena; Gerberstrasse (weimar); Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim; Büren-Gruppe Paderborn; Plattform fuer eine welt ohne rassismus (for a world without racism) und VolxTheaterKarawane / PublixTheatreCaravan in vienna, austria

Spenden: Osaren Igbinoba, Bankkonto: 231633905, BLZ: 86010090, Postbank Leipzig, Betr.: imk protest.
Infotelefon: 0174-7295853
Kontaktadresse in Jena: The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 0049 (0) 3641 665214. e-mail.: voice_mail@emdash.org