Von Paris nach Vichy : Gegengipfel und Gipfeldemos gegen EU-Einwanderungspolitik am vergangenen, und am übernächsten Wochenende

Labournet berichtete am gestrigen Montag (vgl. den Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2008) ausführlich über die Aktivitäten rund um den Gegengipfel zum - ursprünglich am 13./14. Oktober in Paris geplanten - EU-Gipfel zur Verabschiedung des "Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl". Der offizielle Gipfel zum Thema wurde zwar, Finanzkrise verpflichtet, auf den 15. und 16. November verschoben. Allerdings haben die zuständigen Minister den "Pakt" nun am 15. Oktober schon bei einer Zusammenkunft in Brüssel abgenickt.

Hinzugefügt sei zu unserem Bericht noch die wichtige Rolle, die Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel, aber vor allem zur ihn begleitenden Demonstration mitsamt Konzert am Samstag Nachmittag und Abend in Paris gespielt haben. Auf der großen Bühne, die auf die Place de la République gestellt worden war, gab es so beispielsweise - an zentraler Stelle - einen gemeinsamen Redebeitrag von sechs Gewerkschaftsorganisationen zum Thema "gleiche Rechte für eingewanderte und ortsstämmige Lohnabhängige, Legalisierung aller <illegalen> Einwanderer". Bei den ihn unterstützenden Gewerkschaftsverbänden handelt es sich um die CGT und die CFDT (die beiden mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverbände in Frankreich), die FSU (also den Dachverband von Lehrer/innen/gewerkschaften), die Union syndicale solidaires (den Zusammenschluss insbesondere der linksalternativen Basisgewerkschaften SUD), die UNSA (einen eher CFDT-nahen, losen Zusammenschluss "unabhängiger" Gewerkschaften) und um die linke Richter/innen/gewerkschaft SM oder ,Syndicat de la magistrature'. Verlesen wurde ihr Redebeitrag gemeinsam durch die für Immigrationsfragen zuständige CFDT-Sekretärin Anousheh Karvar, die selbst aus dem Iran stammt, durch FSu-Generalsekretär Gérard Aschiéri sowie eine Vertreterin der Union syndicale Solidaires.

Auch innerhalb der vorausgegangenen Demonstration (rund 3.000 Teilnehmer/innen), die auf der klassischen Route von Gewerkschaftsdemos - zwischen der Place de la Bastille und der Place de la République - durch Paris führte, waren Gewerkschaften relativ stark vertreten. Insbesondere die CGT und L'Union syndicale Solidaires/die SUD-Gewerkschaften stellten größere Abordnungen. Aber auch die anarcho-syndikalistische CNT konnte "papierlose" Arbeiter/innen unter ihren schwarz-roten Fahnen mobilisieren und forderte lautstark die "Legalisierung aller Papierlosen".

Neben ihnen nahmen zahlreiche Solidaritätsvereinigungen und Initiativen aus unterschiedlichen Ländern, in Europa (aus Frankreich, Deutschland, Österreich "und sogar aus Luxemburg" laut Ansage auf der Bühne..) sowie aus Afrika (wie die "Junge kamerunische Zivilgesellschaft" aus Yaoundé, oder die frühere französische Sans papiers-Sprecherin Madjiguène Cissé, die nun in Dakar lebt, und andere Menschen aus Mali, Senegal, Mauretanien.) teil. Unter ihnen die "Union progressiver Juden Belgiens", die Flüchtlingsräte Hamburgs und anderer deutscher Bundesländer.

Die nächste Mobilisierung wird nun am Sonntag, 2. November und dem darauffolgenden Montag, 3. November in Vichy stattfinden. Am 3. und 4. November findet nämlich - ausgerechnet - in dieser, aus unguten historischen Anlässen bekannt gewordenen, Bäderstadt in der Auvergne die europäische Justizministerkonferenz statt. Dort wird es u.a. auch um gemeinsame Abschiebepraktiken, um die Umsetzung der berüchtigten "Rückkehr-Richtlinie" (Directive Retour) der Europäischen Union - für erzwungene Ausreisen "unerwünschter" Zuwanderer/innen - vom 18. Juni 2008 und ähnliche Themen gehen.

Labournet wird aus Vichy berichten. Zur Mobilisierung vgl. bitte auch das dokumentierte Aufrufflugblatt beachten.

Bernard Schmid, Paris, 21.10.2008