Maulkorb für Bundestagsabgeordnete?

"Weitere Schneisen schlagen für eine "marktkonforme Demokratie" oder jetzt einmal: Europa braucht mehr Demokratie!

"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch"
Friedrich Hölderlin

Der "Maulkorb für die Bundestagsabgeordneten" hat inzwischen doch schon die Titelseite der Süddeutschen erreicht - und die Meldung passt jetzt so in den generellen Trend unserer "Systemparteien" für die Aufrechterhaltung der Marktradikalität - aber schauen sie selbst: Heißt es nicht im Volksmund "und wenn die Not am Größten, ist das Rettende so nah" - oder hab` ich mich da vertan? So schau`n wir ´mal! (www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338 ) 

                               
Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen! Genaueres zur Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt - über die bloße Verfassungsbeschwerde hinaus

Mit einem breiteren Bündnis gegen den Fiskalpakt - und für einen Volksentscheid gegen diesen anti-demokratischen Rettungsschirm und Fiskalpakt - droht diese "Aktion" - zunächst einmal -  nicht zum bloßen "Geplänkel" unter den Verfassungsjuristen zu "degenerieren", sondern ein allgemein politisches Gewicht zu bekommen  - Aber die spannende Frage wird es werden, ob es  außer den "Linken"  noch weitere "Garanten" im Krisendiskurs dafür geben wird, dass diese Kampagne  nicht allein über die "Demokratiefrage" (ganz ohne die ökonomischen "Krisen-Inhalte" der sog. "Euro-Krise"!) ablaufen wird?

Europa braucht mehr Demokratie!

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wurde als Prozessbevollmächtigte für eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von "Mehr Demokratie" gewonnen. "Mehr "Demokratie" ist Teil eines breiteren Bündnisses für einen Volksentscheid gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt (http://www.verfassungsbeschwerde.eu/ ).  Dazu startet "Mehr Demokratie" auch einen Aufruf (zum Unterschreiben!)(www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html ). So stellt Herta Däubler-Gmelin die Demokratiefrage (www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-gegen-fiskalpakt-und-esm-daeubler-gmelin-stellt-die-demokratiefrage-1812628.html ) was dann heute (13. April 2012) auch alle großen Zeitungen in Deutschland beschäftigt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfasunsgklage-an-11715391.html , (SZ nicht im Netz), siehe auch www.nachdenkseiten.de/?p=12841#h01  (nebst einer Stellungnahme von Prof. Degenhart/Leipzig)

Dieses so dringend notwendige politische Vorgehen, um nicht jede demokratische Regung bei uns "sang- und klanglos" untergehen zu lassen (Mensch, 1933 brauchten in der letzten großen Weltwirtschaftskrise die Nazis noch ein "Ermächtigungsgesetz"), kommentiert Malte Kreutzfeldt in der TAZ noch: "Kritische Töne zum Fiskalpakt trauen sich SPD und Grüne nicht" - und so müssen die Bürger die Opposition ersetzen. Denn was das Bündnis von außerparlamentarischen Initiativen mit Unterstützung von Herta Däubler-Gmelin hier macht, wäre eigentlich Aufgabe der Opposition - die es anscheinend in diesem trägen Parlament außer bei der Linken nicht mehr gibt. (www.taz.de/Kommentar-Klage-gegen-Fiskalpakt/!91366/ ) 

Die Hintergründe: ... und doch auch noch eine bessere Wirtschaftspolitik?

Und die ganzen - nicht zuletzt auch ökonomischen und sozialen  Hintergründe - (die aber just in solch einer Verfassungsbeschwerde "juristisch" nicht behandelt  werden) können noch einmal recht gut in der kleinen aktuellen Übersicht "Weitere Schneisen schlagen für eine "marktkonforme Demokratie": Mit dem Fiskalpakt zum Scheitern von Europa" nachgelesen werden (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskal_bahl1.html). 

Und meine Prognose wäre, wenn es nicht darüber hinaus und zusätzlich gelingt, diese die Menschen in Europa - in ihren doch auch wieder so unterschiedlichen (!) Interessenlagen - direkt betreffenden Fragen anzusprechen - und dann auch sie darüber im Volksentscheid über Europa als gemeinsames Projekt "entscheiden" zu lassen, bleibt die ganze Volksentscheidskampagne gegen den Fiskalpakt ein reichlich hilfloses Geplänkel, das als Marginalie in der Geschichte des Scheiterns von Europa abgehakt werden wird.

Sozusagen "Mehr Demokratie" muss von den Menschen auch als Machtinstrument gegen die Willkür der Finanzmärkte verstanden werden - in ihrem "ureigensten" Interesse - und zusammen mit den "anderen".

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.4.2012

Siehe dazu auch: Europa braucht mehr Demokratie –– Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag von Prof. Dr. Christoph Degenhart in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.