| Militarisierung: «Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»
Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt. Interview von Jan Jirát in der WOZ vom 25.10.2012 
Elitärer Eurozentrismus. Oder: "Frieden ist, wenn unsere Waffen anderswo töten"
IMI-Standpunkt 2012/057 von Christoph Marischka vom 12. Oktober 2012
Euro-Krise: Sie haben die Schulden – wir den Profit
Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken. Ein Essay von Wolfgang Uchatius in der Zeit online vom 12.10.2012 . Aus dem Text: „… Zukunft ohne Schulden: Man liest das und denkt an das eigene Land und daran, dass es mit Deutschland nie so weit kommen darf wie mit Griechenland, wo vergangene Woche wieder Blendgranaten und Molotowcocktails flogen. Man denkt an die eigenen Kinder und daran, dass sie ohne finanzielle Last aufwachsen sollen. Man denkt an den eigenen kleinen Wohlstand, das neue Auto zum Beispiel, und daran, dass man sich ihn erarbeitet und nicht auf Pump erschwindelt hat. An den Leopard 2 denkt man nicht. Der Leopard 2 ist ein Panzer, produziert von dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Er kann vier Meter tiefe Flüsse durchqueren und siebzig Stundenkilometer schnell fahren. Schießen kann er sowieso. Er gilt als bester Panzer der Welt. Vor vier Jahren hat Krauss-Maffei Wegmann 170 Exemplare des Leopard-Panzers an ein europäisches Partnerland verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro kassiert. Das ist anderthalb mal so viel, wie das Unternehmen normalerweise in einem Jahr erwirtschaftet. Der Käufer war Griechenland. Schon damals war klar, dass die Griechen den Leopard 2 mit Schulden finanzierten, aber das hat niemanden so recht interessiert. Viel Geld floss nach Deutschland, darauf kam es an. Es floss überhaupt eine Menge Geld hierher in den vergangenen Jahren, nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus Italien, Spanien, Portugal. Die Italiener zum Beispiel kauften vor Beginn der Krise jedes Jahr rund 450.000 deutsche Autos, die Spanier etwa 330.000, die Griechen und Portugiesen je 50.000. Fast jedes vierte Auto, das die Deutschen damals im Ausland abgesetzt haben, wurde in einen der heutigen Krisenstaaten geliefert. Jene Länder, von denen es heute heißt, sie könnten nicht mit Geld umgehen, haben viel Geld überwiesen, an VW, Daimler und BMW…“
Voraussetzungen deutscher Weltmacht
„Die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU ist eine "unverzichtbare Voraussetzung" weltpolitischer deutscher Macht. Dies urteilt ein Experte in einer aktuellen Analyse über die langfristigen Tendenzen der Berliner Außenpolitik. Demnach habe die Bundesrepublik seit 1990 zwar ihre globale Stellung stärken können, da sie anders als zur Zeit der Systemkonfrontation nicht mehr militärpolitisch umfassend von den Vereinigten Staaten abhängig sei und sich punktuell auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland stützen könne, schreibt der Politikprofessor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zuletzt habe sie sich mit ihrem neuen "Gestaltungsmächte-Konzept" sogar eine Option zu einer eigenständigen weltweiten Machtpolitik eröffnet. Dennoch hänge die Stellung Deutschlands vom Erfolg der EU "wesentlich ab". In der Tat ergibt sich dies schon aus den weitaus größeren Machtmitteln, über welche die EU im Vergleich zu Deutschland verfügt. Der Nutzen der EU für Deutschland ist umso größer, als es Berlin dem Autor der Analyse zufolge gelungen ist, sich in der Euro-Krise - gegen Frankreich und Großbritannien - zur unbestrittenen Hegemonialmacht in der EU aufzuschwingen…“ Eigener Bericht von gfp vom 15.08.2012
Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
"Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund
Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf insgesamt fünf eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen. Neben der Bundeswehr gehören das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur "Nutzerfamilie". Deutschland hilft beim Aufbau eines ähnlichen Systems in Saudi-Arabien." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.12.2011
Diplomatie mit Marschflugkörpern
"Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht." Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt vom 17.12.2010 beim Friedensratschlag
Lex paciferat - Das Gesetz wird Frieden bringen. Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte
IMI-Analyse 2010/031 von Tim Schumacher
EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung. Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein bisher in Deutschland wenig beachtetes Urteil gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende Verfahren hat." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.07.2010
EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus. Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit
"Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.06.2010
EU plant "Radikalisierungsdatei"
"Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben." Artikel von Stefan Krempl vom 28.05.2010 bei heise online . Siehe dazu: "Radikalisierungsdatei" und andere wilde Datensammlungen. Flyer von AK Vorrat, Ortsgruppe Hannover 
Kontrollgelüste aus dem Orbit. Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase"
"Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.05.2010
Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
"Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar..." Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 21.04.2010
Alles unter Kontrolle. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren
"In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten - etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten - eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten.." Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010
Rüstung durch die Hintertür: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm
"Im Jahr 2003 fällte die EU-Kommission die Entscheidung, künftig unter dem Dach des 7. Forschungsrahmenprogramms 2007-2013 (7FPR) einen eigenen Budgetposten für Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten. Die für diesen Zeitraum bereit gestellte Gesamtsumme umfasst 1.4 Mrd. Euro.Um die Ausgestaltung dieses Sicherheitsforschungsprogramms zu konkretisieren und erste Projekte auf den Weg zu bringen, wurde eine "Group of Personalities" (GoP) und ein weiteres Beratungsgremium (ESRAB) einberufen. Dies alles geschah ohne irgendeine Beteiligung des europäischen oder eines nationalen Parlaments, geschweige denn der Zivilgesellschaft." IMI-Analyse von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in Ausdruck vom Februar 2010
EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel
"Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen. Ein halbes Jahr später wurde auf dem Folgetreffen in Helsinki vom 10. bis 12.Dezember die Zielgröße der mittlerweile für einsatzbereit erklärten Truppe ausgegeben: 60000 Soldaten (was aufgrund der erforderlichen Rotation und logistischen Unterstützung einem Gesamtumfang von zirka 180000 Soldaten entspricht). Erste Einsätze folgten bereits im Jahr 2003, seither werden immer häufiger Militärs zur Durchsetzung europäischer Interessen eingesetzt." IMI-Analyse von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in Ausdruck vom Februar 2010
13. Europäischer Polizeikongress
13. Europäischer Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema "Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa", Schwerpunkt "Identität - Information - Infrastruktur". Siehe dazu:
- De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU.
Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledeo
"In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, wurden im spanischen Toledo auch die Themen "Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration" diskutiert." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2010
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 Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress. Auftakt bei Software-Konzern SAP. Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt
"Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration "Full Spectrum Resistance" gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre "Sicherheitsarchitekturen" wie den Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" oder die geplante "europäische Strategie der inneren Sicherheit"." Pressemitteilung von gipfelsoli vom 30. Januar 2010
- "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?"
Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin
"Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13. Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm immerhin einmal vor, aber Rat holt man sich lieber von Sicherheitsindustrie und der NATO. Hauptsponsor ist die IT-Industrie, die nach dem "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) auf neue Millionenaufträge lauert. Für Unterhaltung im Berliner Congress Centrum sorgt das Musikkorps der Polizei." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2010
- Siehe dazu auch das Special im LabourNet Germany: "Widerstand gegen das "Stockholm-Programm""
- Aufrüstung im Inneren
Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden. Artikel von Hanne Jobst und Matthias Monroy in junge Welt vom 22.10.2009
- Programm und Gegen-Mobilisierung im Aktionsblog
Europäische Offensive
Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern. IMI-Analyse 2010/002 von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt, 19. Januar 2010 bei IMI
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
"Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT.
Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2010
Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan
"Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, hat die IMI in Zusammenarbeit mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing eine Broschüre zum Thema erarbeitet, die sich ausführlich mit den verschiedenen Facetten des Krieges beschäftigt" Neue Broschüre von und bei IMI .
Siehe dazu im LabourNet Germany Kosovo und andere Kriege > Afghanistan
Die Versicherheitlichung des Klimawandels. Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert
Artikel von Jürgen Wagner als IMI-Analyse 2009/024 vom 19.5.2009
Rezession und Repression. Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor
"Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika. (.) Die Sicherheitsindustrie dürfte eine der wenigen Branchen sein, die von der Handhabung sozialer Kämpfe gewaltig profitieren. Vor allem der Markt für Drohnen, Kleinwaffen und "Non Lethal Weapons" wie Taser-Waffen zur Aufstandsbekämpfung boomt, in Deutschland explizit unterstützt durch das "Konjunkturpaket". Auch die Bundeswehr soll für "Operationen in urbanem Umfeld" mit neuen Schall- und Mikrowellenkanonen oder und Tasern ausgerüstet werden. . Zunehmend wird der Einsatz von Militär ins Spiel gebracht. In Italien etwa sollen 30.000 Soldaten zur "öffentlichen Sicherheit" beitragen. Im Vordergrund dürfte dabei der "Schutz kritischer Infrastrukturen" vor Arbeitskämpfen stehen (Telekommunikation, Finanzen, Energie, Regierung/Verwaltung, Transport/Verkehr). Damit zeichnet sich eine weitere Fortschreibung der Verpolizeilichung und Militarisierung (besser: "Gendarmerisierung") sozialer Konflikte ab." Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 19.03.2009 . Siehe dazu auch:
- "Reclaim the Money". Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor
"Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.03.2009
"Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit. Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
"Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt." Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 25.02.2009
Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion
"Das Europäische Parlament hat am 19. Februar zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU"." IMI-Standpunkt 2009/015 von Tobias Pflüger vom 19.2.2009
Primat der Repression
"Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei." Bericht vom 13.02.2009 von und bei german-foreign-policy
12. Europäischer Polizeikongress in Berlin: 9.2. Kundgebung - 10.2. Demo
 „In diesem Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die die künftige Sicherheitspolitik Europas entscheidend prägen werden. Neben der SiKo, dem NATO-Gipfel und dem Treffen der europäischen Innenminister in Stockholm findet vom 10.-11. Februar in Berlin der alljährliche Polizeikongreß statt. Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Auch dieses Jahr wird Schäuble für Online-Überwachung und eine gemeinsame europäische Polizei mit Militärbefugnissen werben und neue Techniken zum "Überwachungsstaat" präsentieren. Unter anderem 17 Innenminister (u.a. aus Berlin und Brandenburg), 3 Justizminister und der Frontexvorsitzende werden ihr Bestes geben. Diese Veranstaltung verdient ihre berechtigten Proteste, deshalb wird es eine Kundgebung zur Eröffnung am 9.2. und eine Demonstration am 10.2. geben….“ Alles weitere auf der Homepage
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
IMI-Analyse 2008/033 von Tobias Pflüger , erschienen in Kritische Justiz 3/2008
Studie zu EU und NATO Sicherheitspolitik. Soziale Bewegungen gegen die "globale Sicherheitsarchitektur"!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte. Studie zu den Strategiepapieren der "Future Group" (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur "strategischen Neuausrichtung" der NATO); Vorschlag einer Kampagne gegen die EU. Artikel von Gipfelsoli vom 17.09.2008 bei indymedia
Der Albtraum Sicherheit. Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie
"Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit. Die Europäische Kommission beschloss, eine "Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte" So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen Sicherheitsforschung in seiner Studie Arming Big Brother. In dieser wird deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU zu forcieren, um für eine "nachhaltige und konkurrenzfähige technologische und industrielle Basis" der europäischen Rüstung Sorge zu tragen." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 25.07.2008
Zwei Seiten einer Medaille: Die Lissabon-Strategie und die Militarisierung der Europäischen Union
Artikel von Tobias Pflüger als IMI-Standpunkt 2008/043, erschienen in la gauche 7/2008
Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung
"Am 3. Juni wurde das Friedensgutachten 2008 in Berlin der Presse vorgestellt. Es wird jedes Jahr gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben: vom Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF)..." Presseerklärung der fünf großen Friedensforschungsinstitute zur Vorlage des Friedensgutachtens 2008. Siehe dazu auch:
- die gemeinsame Stellungnahme der Herausgeber dokumentiert beim Friedensratschlag
- Sämtliche Informationen zum Friedensgutachten 2008 auf der Sonderseite
- Die bösen USA - das gute Europa? Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten 2008" vor - und verkennen die Realität
"Auf Zustimmung und Kritik ist das diesjährige Friedensgutachten der fünf großen Friedensforschungsinstitute in den Reihen der Friedensbewegung gestoßen. Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski nehmen in einer ersten Erklärung zum rüstungs- und abrüstungspolitischen Teil des Gutachtens Stellung." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 4.6.08
Brüssel, das neue Rom? Ostexpansion, Nachbarschaftspolitik und das Empire Europa
Studien zur Militarisierung EUropas 36/2008 von Jürgen Wagner bei IMI
Argumente zur europäischen und deutschen Rüstungsindustrie
"Wenn die Worte "Rüstungsindustrie" oder "militärisch-industrieller Komplex" fallen, dann denkt man unwillkürlich an große US-Konzerne wie Boeing, Northrop Grumman oder Lockheed Martin. Als Anfang März 2008 der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS einen gigantischen Auftrag für militärische US-Tankflugzeuge erhielt, rieben sich der eine und die andere erstaunt die Augen: Wer ist denn bloss EADS? Was, Airbus hat mit Rüstung zu tun? Warum sind denn EADS/Airbus so dick im US-Rüstungsgeschäft engagiert? Doch der Vorgang hat Methode. In Europa wächst - mit massiver Unterstützung durch die Regierung in Berlin - eine gewaltige Rüstungsbranche heran, deren Eigendynamik die Militarisierung vorantreibt und in immer neue Kriege hineinführt. Die Zeitung gegen den Krieg - ZgK liefert Antworten auf gängige Argumente, mit denen der EU-Rüstungsboom bagatellisiert wird." Artikel von Winfried Wolf aus
Zeitung gegen den Krieg Nr. 26,
exklusiv im LabourNet Germany
Der EU-Reformvertrag: Militarisierung durch die Hintertür
IMI_Mitteilung vom 1.2.2008 als Flyer
Protest gegen den Europäischen Polizeikongress
 "Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf! Wir begründen dies im folgenden unter den Aspekten "Was ist der «Europäische Polizeikongress»?" und "Warum braucht es die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger?".." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 16.01.2008. Siehe dazu auch:
- Die Kongress-Homepage
- Sicherheit kostet Freiheit. Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!
Aufruf zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" der Gipfelsoli Infogruppe
- Kampagnen-Homepage gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin mit allen Infos
- Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße. Route: Bertelsmann AG - Außenministerium - Haus der Wirtschaft - Kongreßzentrum Alexanderplatz
- "Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden. Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik. Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken
"Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten "zwingen", auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet." Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 22. Januar 2008
Die Massen führen. Wie sich die Bertelsmann-Stiftung um die "EU-Sicherheit" sorgt
"Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren." Artikel von Hans Georg in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 130 vom 23.01.2008 Kriegsbereitschaft
"Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee." Bericht von und bei german-foreign-policy.com vom 04.12.2007
"In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"
"Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch über das Zusammenwachsen von Polizei, Militär und Geheimdiensten, EU-Netzwerke von Datenbanken und der neuen Kooperation der westlichen Geheimdienste mit brutalen Regimes.
Ben Hayes beschäftigt sich seit langem mit der Sicherheitspolitik der EU, Datenschutz und Informationsfreiheit. Seit 1996 arbeitet er für die britische Bürgerrechtsvereinigung Statewatch und leitet dort das Statewatch European Monitoring and Documentation Centre on Justice and Home Affairs in the EU (SEMDOC). Außerdem ist er einer der Organisatoren des European Civil Liberties Network. Am letzten Freitag nahm er an der Konferenz "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz" in Berlin teil, die unter anderem von Amnesty International veranstaltet wurde." Interview von Matthias Becker in telepolis vom 08.10.2007
Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa. Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
"Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Einer der einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik ist im westfälischen Gütersloh zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterstützt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der "Supermacht Europa" und deren militärischer Aufrüstung, womöglich auch mit Atomwaffen." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 26.07.2007
Militärunion - Die Entstehung einer  autarken europäischen Militärmacht
Artikel von Marcus Hawel . Es handelt sich um eine Leseprobe (Teil III, Kapitel 3, S. 377-408) - exklusiv im LabourNet Germany - aus dem 2007 im Offizin-Verlag erschienenen Buch von Marcus Hawel: Die normalisierte Nation. Vergangenheitsbewältigung und Außenpolitik in Deutschland (ISBN 978-3-930345-50-2, 24,80 €, mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann). Siehe auch Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Offizin-Verlag
"Die Sicherheit Europas ist nicht durch die Macht seiner militärischen Mittel zu gewährleisten" Friedenskongress veröffentlicht eine zeitgemäße "Göttinger Erklärung" - Appell: "Forschung und Lehre dürfen sich nur friedlichen und zivilen Zielen verpflichtet fühlen". Anlässlich des 50. Jahrestages der legendären "Göttinger Erklärung" veranstalteten "Göttinger Wissenschaftler für Frieden und Abrüstung" am 30. Juni 2007 eine Tagung und stellten einen neuen Appell vor, den wir im Folgenden im Wortlaut dokumentieren." Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag
Was ist neu an Europas "Neuen Kriegen"? Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts
Artikel von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik - zeitung für linke debatte und praxis vom 16.3.2007 - wir danken der Redaktion!
Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
IMI-Standpnukt 2007/018 von Tobias Pflüger , erschienen in: L'Humanite, 20.03.2007
EU-Verteidigungsminister-Konferenz am 1. und 2. März 2007 in Mainz
Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt. Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen - auch aus anderen Ländern - protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen. Siehe dazu:
Stoppt Folter im "Krieg gegen den Terror"
 "Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste nutzten erfolterte Geständnisse. Eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen ist Praxis in der gesamten EU, oft in Länder, die für Folter bekannt sind. EU-Staaten verlassen sich auf "Diplomatische Zusicherungen", dass Abgeschobene nicht gefoltert werden. Damit haben sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei den Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf der USA gemacht." EU-Kampagne von amnesty international
"Besonderes Augenmerk gilt den schnell verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden" Der außen- und sicherheitspolitische Teil des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft im Wortlaut beim Friedenspolitischen Ratschlag
Ohne Kontrolle
Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 28.12.2006
Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung
 Dokumentation der Rundreise von Tobias Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten als eine ab heute erhältliche Broschüre
- kostenlos zu Bestellen bei: Tobias Pflüger (Fax: 01212-5-963-20-180 oder E-Mail: bewegungen@tobias-pflueger.de)
- Zum Inhalt:
Die neu erscheinende 44-Seitige Broschüre will zum einen die erfolgte Besuchsreihe zu ausgewählten Militärstandorten in Deutschland dokumentieren und zugleich deren Bedeutung für die EU-Militarisierung hervorheben. Denn es sind letztlich auch diese einzelnen Standorte hier in Deutschland, die einen reibungslosen Ablauf der Militäreinsätze in aller Welt erst ermöglichen. Deutschland ist dabei innerhalb der EU eine militärische Führungsrolle zu übernehmen. Ein wichtiger Meilenstein in der veränderten Bundeswehrstrategie ist das neue "Weißbuch" der Bundeswehr. Zudem ist während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 mit weiteren militärischen Tabubrüchen zu rechnen.
- Flyer zur Broschüre
Militarisierung der EU. Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft
"Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. (.) Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um." Artikel von Tobias Pflüger und Martin Hantke in telepolis vom 07.11.2006
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung
"Im Namen der Fraktion GUE/NGL brachte Tobias Pflüger ein Minderheiten-Votum zum Bericht 'von Wogau' ein. Im Minderheiten-Votum kritisiert die Fraktion GUE/NGL u.a. die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen, die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO sowie die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von 'Problemen' mit Flüchtlingen. Eine Stellungnahme von Tobias Pflüger.." IMI-Standpunkt 2006/074 vom 5.10.2006
 The making of: Militärmacht EUropa
Artikel von Arno Neuber, exklusiv im LabourNet Germany. Es ist ein Beitrag zum Teil 1: "Strukturen und Grundlagen der Weltmacht EU" des Buches "Welt-Macht Europa. Auf dem Weg in weltweite Kriege", herausgegeben von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner 2006 im VSA-Verlag (€ 19.80, ISBN 3-89965-183-9). Siehe dazu auch das Inhaltsverzeichnis und eine Rezension von Johannes M. Becker
EU und Rüstungsindustrie: Neuer militärisch-industrieller Komplex
"Ohne nennenswerte öffentliche Debatte bereiten die EU und die Rüstungsindustrie den Boden für eine europäische Armee und eine europäische "Sicherheits"politik."Die langfristige Vision umfasst 20 Jahre und drei Themen: 1. die Rahmenbedingungen bei Wirtschaft, Gesellschaft, demografischer Entwicklung, Umwelt und Recht; 2. der Charakter zukünftiger Operationen des Krisenmanagements; 3. Wissenschaft und technologische Trends. Haben Sie Fachkenntnisse in einer dieser Bereiche, würden wir gerne mehr von Ihnen hören..." Das ist nicht die Stellenanzeige eines exklusiven Thinktanks, sondern ein Aufruf auf der Webseite der Europäischen Rüstungsagentur (EDA), der EU-Institution für militärische Angelegenheiten. Sein Untertitel lautet: "Was die Zukunft für Europas Streitkräfte in Aussicht stellt."." Artikel von Enzo Mangini in einer Übersetzung von Hans- Günter Mull erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2006
»Tote können nicht wählen« - Europaabgeordneter Pflüger warnt vor Militarisierung der Union
"Während sich eine internationale Geberkonferenz in Brüssel bemühte, insgesamt 561 Millionen Euro für Kongo aufzubringen, beriet die Europäische Union gestern über die umstrittene Entsendung von EU-Soldaten." Artikel von Olaf Standke in Neues Deutschland vom 15.02.2006
EU-Militär ungebremst
"Anhörung zur europäischen Militarisierungspolitik: Auslandseinsätze aus dem Entwicklungsbudget. Hochrüstungspläne weiter auf der Tagesordnung Von einem »Untoten« war am Dienstag während einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel häufiger die Rede: Gemeint war der europäische Verfassungsentwurf und daraus insbesondere der Teil zur sogenannten »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP).." Artikel von Rainer Rupp , Brüssel, in junge Welt vom 08.02.2006
Verfassungsschutz
für EU
Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«,
um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in
den Medien auszumerzen. Artikel
von Christian Sorender in junge Welt vom 02.02.2005
Neue Broschüre zur EU-Militarisierung
Die IMI hat Fakten und Argumente gegen die EU-Verfassung
vor allem aus antimilitaristischer Sicht in einer neuen Broschüre
(24 Seiten, DinA5) zusammengestellt. Neben Artikeln zur EU-Militarisierung
werden zentrale militärpolitische Paragraphen aus dem Verfassungsvertrag
und aus Protokollen dokumentiert. Die Broschüre mit dem Titel
»Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!« kann für
eine Schutzgebühr von 50 Cent pro Exemplar (plus Porto) unter
imi@imi-online.de
bestellt oder heruntergeladen
werden
EU als Militärunion verfasst
Der Europäische Verfassungsvertrag ist keine
Chance für ein
ziviles Europa, sondern schreibt den Weg der Militarisierung der
Europäischen Union fest. Vortrag
von Prof. Dr. Gregor Schirmer
bei der Konferenz zur »Militarisierung der EU: Stand der Dinge«
der Fraktion GUE/NLG im Europäischen Parlament am 10. Dezember
in Brüssel – dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag.
Siehe dazu auch: Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit. Konferenz
der Linksfraktion im EU-Parlament: Verfassungsentwurf bietet keine
Chance für ein »ziviles Europa«. Bericht
von Rainer Rupp in junge Welt vom 13.12.2004
Europa am Scheideweg - die Welt am Abgrund
Einführungsbeitrag
von Peter Strutynski
zum Friedenspolitischen Ratschlag am 4./5. Dezember 2004 in Kassel
Die EU auf dem Sprung zur Militärmacht
So lautet der Untertitel des
zweiteiligen Beitrags von Winfried Wolf über den konkreten
Stand der EU Militärpolitik nach dem letzten EU Gipfel, erschienen
in der "Jungen Welt" vom 14. und 15.Juli 2004
EU-Militarisierung: Verfassung gescheitert
– Militärstrategie verabschiedet
Artikel
von Tobias Pflueger
in AUSDRUCK - Das IMI-Magazin von Juni 2004
Osterweiterung, EU-Verfassung,
Stabilitaetspakt, Militaerisches Hauptquartier
Der Machtkampf um die Fuehrung
in Europa - beweist, dass eine neue Weltmacht nicht durch das friedliche
Zusammenwachsen gleichgesinnter Nationen entsteht. Mitschnitt
einer Diskussionsveranstaltung
der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT in Nuernberg.
Zur Diskussion über
die neue NATO-Militärpolitik. Die neue Sicherheitsstrategie
der EU
Artikel
auf der Landplage-Website
Eine Militärverfassung für die
europäische Union – oder: Auch die EU ist auf Kriegskurs
Artikel
von Tobias Pflüger in IMI-Analyse 2003/036 vom 11.11.2003
"Eine Militärverfassung für die Europäische
Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs"
Eine Analyse
der "Informationsstelle Militarisierung" vom 11.November 2003
über die Bedeutung der europäischen Verfassung für die Militärpolitik
der EU auf der IMI- Homepage |
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