"Alternativlos" vor den Folgen des Auseinanderbrechens des Euro und der EU - oder...... ?

Überlegungen von Volker Bahl vom 26.9.2011

Eine wunderbar aktuelle Frage! Eigentlich müsste sie ganz im Zentrum aller gegenwärtigen europäischen Politik stehen!

"Alternativlos" - diese "Lieblingsvokabel" der Kanzlerin Merkel - jetzt vor einem Auseinanderbrechens des Euro stehen bleiben und damit wohl auf ein Ende der EU - sozusagen einfach neoliberal einbetonniert - unvermeidlich zusteuern? - Oder mit Magenkrämpfen sich doch noch für "diese" - sprich neoliberal orthodox-fixierte - EU einsetzen - und damit doch noch einmal gegen die Drohung des Auseinanderbrechens der EU ankämpfen, obwohl - bisher - jede politische (Durchsetzungs-)Kraft fehlt, die EU - weg von dieser "Verfassung" und gegen den EuGH - doch noch zu einem "Sozialen Modell Europa" weiter zu entwickeln?

Zu dieser so viele Menschen jetzt umtreibenden Frage "fundiert" zu schreiben, - um es "valentin`sch" auszudrücken - "möchte ich schon wollen, aber zum Können sehe ich mich (noch) nicht in der Lage": es fehlt eben m.E. gerade in Deutschland, das so heftig von der letzten Weltwirtschaftskrise 1929 ff. in den Abgrund gerissen wurde - und am Schluss die halbe Welt mitriss - an fundierten ökonomischen Analysen, die auch empirisch valide und tragfähig sind.

Wortschwallmächtig, vorurteilsbeladen - aber eben ohne Empirie (außer einer stammtisch-validen aus dem Bauch heraus) - begann schon nach 1945 die dann so gründungsrelevante "ordoliberale Schule" mit Wilhelm Röpke Sozialpolitik (den englischen "Beveridge-Plan") mit dem Verdikt zu versehen, direkt in den Faschismus führen zu müssen. "Etwas dreist" - gerade von einem deutschen Ökonomen, der als "Politökonom" galt, wie Michel Foucault meint.

Aber nur dieser Franzose hat sich in seiner "Gouvernementalität" auf diese Spuren der "Irrtümer" des spezifisch deutschen Liberalismus gemacht. Daher ist diese marktfreudige Schule in unserer Regierungspolitik dennoch "wirkungsmächtig" allseitig vertreten - und an diesem ökonomischen Elend, ohne die Fähigkeit uns davon gedanklich zu befreien, leiden wir eben heute noch.

Ökonomisch klar wird da zum Weg von Deutschland in den Faschismus wieder nur eine britische Studie (Tooze, "Ökonomie der Zerstörung" - und wie ein "Schlagbohrer" dringt das dort erwähnte Problem immer wieder in mich: 1928 hatten die "Nazis" nur 3 Prozent der Wählerstimmen mit einer erfolgreichen Stresemann-Wirtschafts-Politik, um dann 1932 auf fast 40 Prozent hochzuschnellen) - und eine Studie von deutschen Historikern mit diesem analytischen ökonomischen Sachverstand? Wieder Fehlanzeige!

Es bleibt also wirklich so wenig Fundament, das wirklich empirisch-ökonomisch, oder besser noch "politökonomisch", valide ist, auf dem man für Deutschland einmal beginnen könnte, auf den "Erfahrungen" mit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren aufzubauen und die damaligen Misserfolge als "Lernmöglichkeit" für das Durchlaufen dieser jetzigen Krise aufzunehmen, außer man kann es auf die kurze Formel bringen: "80 Jahre Bankenkrise 1931 - Großbanken gerettet, Demokratie verloren" ( www.heise.de/tp/artikel/35/35494/1.html ). Aber da kommt noch das "Versagen" nach Versailles dazu (hierzu kann auch wieder auf Keynes wegweisende - und genauso überhörte - Analyse von 1920 hingewiesen werden - siehe aber den Hinweis für das heutige Deutschland auf den Versailler Vertrag durch den britischen Ökonomen Robert Skidelsky - die Ziff.2a) unter www.nachdenkseiten.de/?p=10779#h02 - siehe aber auch die Parallele zum "Versailer Friedensvertrag" und Griechenland heute Robert von Heusinger in: "Vae victis - Griechenland.... und Deutschland als Hegemon" www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl5.html).

So weit zur Begründung meiner bisherigen "Unfähigkeit" eine klare, in den einzelnen Schritten nachvollziehbare Analyse zu liefern - denn der eigene "Apparat" für diesbezüglich klare "Aufklärung" fehlt mir einfach - zugestandenermaßen.

Aber auf den Spuren dieser Frage habe ich mich schon begeben - und werde schon aus Faszination über diese "vergessene" ökonomische Aufklärung für Deutschland weiter nachgehen - und vielleicht ist diese Krise doch ein solch herausragendes Ereignis, dass sich auch die Wissenschaft - in Europa! - noch eingehender mit dieser Frage umfassender und in den ganzen komplexen - wie gesagt "politik-ökonomischen" - Zusammenhängen beschäftigen wird (Schau`n mer mal!)(vgl. auch schon die vorbereitenden gedanklichen Übungen in "Entscheidungsschlacht" www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schlacht.html)

Ohne gleich so weit auszuholen darf ich deshalb jetzt zunächst einmal eine Annäherung an die Frage "des Auseinanderbrechens Euro und Europas" versuchen.

Bisher keine politische Kraft in Sicht, die die Verhinderung des "Zusammenbruchs der Eurozone" - und mit ihr Europas - mit einer Perspektive für ein "Sozial-Modell Europa" verbinden würde

Leider sehe ich keine politische Kraft in Europa - außer jener von mir immer wieder favorisierte Generalstreik eben für alle Europäer gemeinsam - also auch für Deutschland! (www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik_bahl.html) - den jedoch der Europäische Gewerkschaftsbund strikt ablehnt (www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/monks_bahl.html), die das Verhindern des Auseinanderbrechens des Euro und Europas mit dem Projekt eines "Sozialen Europa" gegen die bisherige neoliberale Fixierung der EU koppeln würde.

Von Schweizer Gewerkschaftern wurde zwar schon einmal das "Europäische Bürgerbegehren" ins Spiel gebracht, um im Jahr 2012 europaweit die "soziale Frage" wieder ins Spiel zu bringen (siehe Vasco Pedrina, den Schweizer Vertreter beim Europäischen Gewerkschaftsbund, www.nachdenkseiten.de/?p=9073#h06 sowie allgemein zum EGB und seinem Kongress in Athen noch die Seite Drei von www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl4.html ). Dabei muss ins Auge gefasst werden, dass dieses "Europäische Bürgerbegehren ein recht hindernisreiches Vorhaben werden kann (www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-macht-Weg-
frei-fuer-Europaeische-Buergerinitiative-1154344.html ).

Dennoch wäre es vielleicht einmal einer großen gemeinsamen gewerkschaftlichen Initiative wert - um die vielen europäischen Gewerkschafter nicht nur - auserlesen - auf ein paar Kongressen zusammenzuführen - oder? Hier wäre das Proben für eine europäische "Kampagnenfähigkeit" angesagt. Ob sich das die europäischen Gewerkschaften auch einmal zutrauen werden?

Aktuell jedoch müssen wir als Ergebnis festhalten, dass wir von diesem Druck für mehr Soziales in der EU bisher noch nichts spüren können. Da bleibt eben zur Zeit nur die Frage - pur und allein - übrig : die bestehende gegen das Soziale gerichtete Europäische Union (vgl. dazu Fritz Scharpf "Negative Integration" - www.boeckler.de/1194_1244.htm - sowie im Interview mit dem Europa-Agbeordneten Jo Leinen www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bahl3.html - und weiterführend konkreter noch Martin Höpner www.boeckler.de/20460_20466.htm ) mit ihrem Euro zu verteidigen - lohnt sich das überhaupt?

Schlimmer neoliberal-fixiert kann es doch wohl auch nach einem "Untergang" des gemeinsamen Euro(pa) gar nicht mehr werden? Oder wird es nicht sogar wieder besser? (wie wohl die Kläger Schachtschneider, Starbatty & Co. zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht meinten - mit jeweils großer Unterstützerschaft) Wir sind doch dann wieder "unsere eigenen DM-Herren"! Und frei und unabhängig!

Ein unbedachter Hasard-Ritt in die ökonomische Wüstenei - oder eigentlich doch das Chaos - und "alte" Abhängigkeiten vom Dollarregime

Gerade das Bundesverfassungsgericht , das zunächst in "totaler" Marktradikalität die EU-Verfassung in seinem "Lissabon-Urteil" festigte - und in Verkennung der ökonomische Realitäten - die freie Unternehmensgewalt - so gänzlich ohne einen sozialen Ausgleich durch die Tarifautonomie - zum alleinigen "Grundrecht "über alles" erhob (www.nachdenkseiten.de/?p=4043#h21 ), wollte jetzt dann den Weg das "Euro-Regime" abzuschaffen zuletzt nicht mitgehen - wobei es allerdings auch noch die neoliberalen Planken verfassungsmäßig verstärkte, indem es den "Stabilitätspakt" von Maastricht in den Verfassungsrang erhob - und so wieder jeden politischen Spielraum gerade auch zur sozialen Rettung des Euro-Raums beseitigte (www.nachdenkseiten.de/?p=10675 ).

Ja, da hat der Verfassungsrichter Peter Michael Huber dann wohl recht, eine dann - auch von den Gewerkschaften angestrebte - "Europäische Wirtschaftsregierung" wird wohl schlecht ohne eine Änderung des Grundgesetzes - damit dahinter dann mit klaren politischen Mehrheiten auch der gemeinsame politische Wille steckt - zu haben sein ( www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-huber-im-sz-gespraech-eine-'
europaeische-wirtschaftsregierung-ist-heikel-1.1145416 ).

Also alle linken Kräfte sollten sich schon einmal darauf vorbereiten zur Kampagne für solch ein neues Grundgesetz, indem auch der "soziale Auftrag" für Europa dann klar verankert wird. Das wäre das klare Signal für ein gemeinsames und solidarisches Europa - weg von dieser sklerotischen neoliberalen EU-"Verfassung" - und ein klares Ende für die Merkel`sche "marktkonforme Demokratie" - diese neoliberale "Missgeburt".

Ja, es ist eine verdammte Geschichte - dieses Europa mit seinem Euro. Und am besten hat es Robert von Heusinger zuletzt bei den anstehenden Eurobonds mit einem Zitat aus der "Financial Times" beschrieben: "Zusammen handeln oder alleine untergehen" (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0924/meinung/0108/index.html ). Das bleibt die einzige Möglichkeit für Deutschland!

So befürchte ich, sind wir zunächst auf diesen pragmatischen Weg mit"gezwungen" - und wer am Schluss die weiteren "großen Ziele" für die EU noch durchzusetzen vermag, bleibt - kurzfristig - erst einmal dem weiteren Krisenverlauf (siehe zum Beispiel "Bretton Woods" nach dem Weltkrieg II.) und der wachsenden Einsicht der Beteiligten überlassen - wobei sich Gregor Gysi zuletzt im Bundestag ganz optimistisch erwies, dass diese noch wachsen könne (www.nachdenkseiten.de/?p=10672 )

Interessanterweise wandelt sich der IWF unter seiner neuen Chefin Lagarde weiter - in wohl vollständiger Abkehr vom "Washington Consensus" - zu einem permanenten Mahner in der Krise (www.nachdenkseiten.de/?p=10779#h01 ) - wenn auch vom Spiegel noch "deutschlandüblich" zurechtgebogen. Und so mahnt sie: "Noch führt ein Pfad aus der Krise heraus. Nur sei dieser Pfad nach drei Jahren Krise schmaler geworden (www.fr-online.de/krise/europas-banken-lagarde-raet-zu-verstaatlichung,1471908,10888292.html ). Aber war es nicht auch gerade Frau Lagarde, die schon als französische Finanzministerin vor dieser einseitigen Ausrichtung der deutschen Ökonomie auf Exportwachstum durch Lohndumping gewarnt hatte - vollkommen zu recht! ( www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html )

Auch wenn der Druck aus Deutschland dann in der EU zu keinem Ergebnis führte, sondern allenfalls einseitig eine Schuld gegen die Schuldner- bzw. Defizitländer wie Griechenland aufgebaut wurde. Die Überschussländer - wie Deutschland - als die andere Seite des Übels - "durften" kein Problem werden. Dazu fiel mir schon einmal der Spruch des Barabaren-Häuptlings Brennerus gegenüber den unterlegenen Römern ein "Vae victis!" (Wehe den Besiegten - hier eben ökonomisch gedacht)

Aber die "ökonomischen Ungleichgewichte" bleiben so unter dem Dach der gemeinsamen Währung des Euro unangetastet - und weiter "krisenverschärfend". So verlangen die deutschen Gewerkschaften - Verdi und IG Metall - doch nun auch geballt wenigstens die Eurobonds und dann auch eine europäische Wirtschaftsregierung (www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0921/wirtschaft/0035/index.html sowie www.mdr.de/nachrichten/verdi104.html ).

Da nur von "unserer" Regierungseite weiter nichts passieren wird, denn wie Gysi es in seiner Bundestagsrede so eindrucksvoll ausgemalt hat, Eurobonds - als ein kleiner Zwischenschritt aus der Krise heraus und erst Voraussetzung für eventuell Weiteres - müssen diese Regierungskoalition sprengen - oder es werden auch alle weiteren europäischen Initiativen blockiert werden, - so bleibt momentan als Fazit: "Den Euro kann nur noch ein Wunder retten" (Ulrike Herrmann: www.taz.de/Kommentar-Euro-Krise/!78265/ ).

Dabei wird jetzt auch die USA ziemlich "nervös" und verlangte von Deutschland und Europa doch endlich zu krisenüberwindenden Handeln zu gelangen. Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geiseln die Vereinigten Saaten das miserablige Krisenmanagement in Europa (www.sueddeutsche.de/geld/krise-in-europa-furcht-vor-dem-globalen-zusammenbruch-1.1149014 ). Tut doch endlich etwas , ihr Europäer meinten sie dort!

Die Furcht vor einer nächsten Kriseneskalation "a la Lehman" ergreift die Menschen (www.fr-online.de/krise/kommentar-zum-washingtoner-gipfel-lehman-ii,1471908,10898274.html ). Ja, die USA hatte es gerade doch noch geschafft von ihrem strikten Sparkurs Abstand zu nehmen - und so doch auch wieder einen Schritt nach vorne zu tun ( www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl11.html ). In dieser Situation ruft der Wiener Wissenschafler Stephan Schulmeister diesen doch so marktreligiösen Politikern zu (siehe dazu kürzlich erst wieder auch unser Wirtschaftsweiser Peter Bofinger, "Es ist Marktversagen - und damit ein "systemisches Problem" - und nicht eine Schuldenkrise" www.nachdenkseiten.de/?p=10735 - sowie ders. "Die FDP hat bei der Insolvenz von Griechenland mit dem Feuer gespielt" www.nachdenkseiten.de/?p=10792#h07 ), hört doch jetzt durchaus einmal den Spekulanten ("Märkten") zu, denn diese lassen zur Zeit die Börsen immer wieder kollabieren, weil sie - bei aller Ideologie - doch so viel Realitätssinn haben, dass die jetzige Sparpolitik - als bloße Symptomkur wieder einmal - die wirtschaftliche Lage nur immer weiter verschlimmert: So reagieren die Finanzmärkte zur Zeit - ihrem Interesse auf weiteren Gewinn entsprechend - auf Nachrichten , die eine verschärfte Sparpolitik versprechen und eine Insolvenz Griechenlands anzeigen, mit massiven Kurseinbrüchen . Die bisherige Lernschwäche der Eliten musste zu dieser nächsten Krise führen - die Politik verdrängte nämlich den ersten Schock mit der Lehman-Pleite nebst dem so systemischen Charakter der Krise recht schnell, als damals die Aktienkurse schon einmal wieder zu steigen begannen.

Ja, die Finanzakrobaten durften nicht nur weiter machen wie zuvor, sondern sie weiteten ihre Casino-"Spiele" aus und begannen die Spekulation gegen souveräne Staaten. Die nächste Krise wurde so absehbar ( www.taz.de/Debatte-Boersencrash/!78832/ ).

Noch aber ist die Geschwindigkeit der Krisenausbreitung höher als die Lerngeschwindigkeit der Politiker in und mit der Krise (die Ökonomen-Wissenschaftler sind als Folge ihrer Marktreligiosität bereits hoffnungslos abgehängt). Wird jetzt die Krise wieder zur Lehrmeisterin - dieses Mal sogar (wieder) im Verbund mit den Finanzmärkten, die "gerettet" werden möchten? (Vgl. dazu S. 4 von "Durch eine Zangenbewegung...." mit Guy Verhofstadt zur "Dialektik der Krise..." www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl10.html )

Wir scheinen jetzt den "Aufstand" der Finanzmärkte gegen die Marktideologie zu erleben. So kommen wir in der Krise zu folgendem Paradox, die Kräfte, die der Marktideologie zu ihrer fast totalen "Herrschaft" verhalfen, möchten sie lieber heute als morgen erledigt und zu den Akten gelegt sehen . Nur wie lange wieder? In ihrem eigenen Tun - der immer weiteren Spekulation - gefangen, beginnen sie sich anscheinend - jetzt wieder einmal kurzfristig? - nach einem Staat zu sehnen, der ihnen dafür "endlich" doch noch Schranken setzt - um ihr Geld zu retten. Nur ob und wann die "marktkonformen" Politiker diese Einsicht erlangen, steht bis jetzt "in den Sternen". Da könnte es leicht sein, dass erst der "Crash" - mit dem Untergang des Euro? - sie wieder aus ihrer ewig "marktkonformen" Trance aufwachen lässt.

Es könnte also sein, dass alle Maßnahmen den Euro zu retten - wie die "Eurobonds" und mit ihm dann Konjunkturprogramme, um Wachstum zu stimulieren - gar nicht oder zu spät kommen - und die Eurozone doch noch schneller am Ende sein wird.

Zwar hat es das Bundesverfassungsgericht dann nicht getan (weil ihm der Mut fehlte? Wie die Kläger unterstellten) - aber die Bundesrepublik könnte es vorgezogen haben, lieber "alleine unterzugehen" - sozusagen "in splendid isolation" -, statt zusammen zu handeln.

Dennoch: Was nützt der Euro? Ein Rückblick auf die Dollarkrise Anfang der siebziger Jahre (dem Anfang eines Denkens an eine "eigene Ordnung" mit dem Euro)

Somit könnte sein, dass meine Bemühungen den "Wert" des Euro für Europa, die Welt (warum interessiert sich die aufstrebende Volkswirtschaft China so für den Euro?) und Deutschland überflüssig werden, weil wir uns sowieso bald um die "Alternativen" kümmern müssen.

Die Bedeutung des Euro - und damit auch gleichzeitig die Wirkung seines "Verlustes" - zu skizzieren, bedarf wieder eines historischen Rückblickes, dessen Wurzeln für mich einfach noch nicht ausreichend ausgeleuchtet und erforscht sind - in der ganzen erforderlichen Breite.

Aber eindeutig muss man sich dabei um das Ende von "Bretton Woods" kümmern und seine Folgen - sozusagen "weltwirtschaftlich", denn der Wirtschaftshistoriker Harold James datiert - wohl zu recht - die dann spezifische "Globalisierung" ("Kapitalmärkte gegen internationale Wirtschaftsordnung") - mit einer laufenden Zunahme der ökonomischen Krisen zunächst in der "Peripherie" jenseits der Industrieländer - ab diesem "Untergang einer internationalen Ordnung" der Nachkriegswirtschaft.

Aber ohne, dass die Dimensionen damit schon vollständig erklärt wären, möchte ich hier einmal den "Spiegel" zitieren, der in einem erstaunlich (= für Spiegel-Verhältnisse!) offenen Bericht "Gelduntergang - Die zerstörerische Macht der Finanzmärkte" (22.8.2011) dazu folgendes beizutragen gewußt hatte: "Vor 40 Jahren, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon dieses System (von Bretton Woods) auf. Um den Vietnam-Krieg finanzieren zu können, brauchte er mehr Geld, als er durch Gold abdecken konnte. Damit verlor die Weltwirtschaft ihren Anker!" (Vgl. dazu umfassend und systematisch Stephan Schulmeister "Globalization without Global Money" - The double Role of the Dollar as National Currency and as World Currency and its Consequences" http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/
GlobalizationWithoutGlobalMoney.pdf )

Dieses Ziel den auswärtigen Krieg zu finanzieren, das mit dem "Drucken des Dollar" verbunden war und zu dieser "amerikanischen Geldexpansion" führte, die in der Folge auch international zu einem erheblichen monetären Wachstum führte (und damit über diesen "Umweg" der rasanten Dollarentwertung eben auch der Vietnam-Krieg besser finanziert werden konnte), kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden - aber was der Spiegel bei diesem Ereignis "natürlich" wieder nicht erwähnt, ist eine von einem US-Kongress-Ausschuss festgestellte starke Überbewertung des Dollar - eben resultierend aus jener "doppelten Rolle" des US-Dollar - mit den entsprechenden Problemen beim US-Außenhandel zusammen mit einer Unterbewertung der D-Mark, die zu enormen deutsche Exporterfolgen führte und so die internationalen "Ökonomischen Ungleichgewichte" (die Keynes selbst gerne in "Bretton Woods" auch geregelt gehabt hätte) wieder verschärfte.

Soweit ein paar "einführende" Gedanken zu dem Hintergrund für die Entstehung des Euro - eine Geschichte, die auch noch einer systematischeren "Erzählung" wartet.

Wieder nur als Hinweis kann man für die Entstehung des Euro die Person Jacques Delors heranziehen, der von 1985 an Präsident der Europäischen Kommission war und mit einer Kommission nebst einem Bericht die ganze Euro-Einführung auf den Weg brachte, um aus diesen "Abhängigkeiten" des Dollar mit all seinen Unwägbarkeiten eines aus oft innenpolitischen Motivationen der USA , aber die Welt in neue Unsicherheiten versetzenden Dollarkurses heraus sich zu winden - schon seit der Einführung einer EWU (1972) als Vorläufer des Euro ( http://en.wikipedia.org/wiki/Delors_Commission ).

Zur genaueren Einordnung greife ich noch auf ein wirklich paradigmatische Ereignis zurück, das den ganzen "großen Konflikt" um die EU verdeutlicht, was jedoch in der deutschen Version zu Jacques Delors dann überhaupt keine Erwähnung findet: Im Herbst 1988 schlug Delors auf dem Kongress der britischen Gewerkschaften vor, dass die Europäische Kommission eine politische Macht sein würde, bei den (nationalen) Regierungen eine arbeitnehmerfreundliche, soziale Gesetzgebung einzufordern. Auf diese Rede von Delors antwortete die britische Premier-Ministerin Margaret Thatcher in einer ebenso berühmten Rede, sie habe nicht die Grenzen des Staates in Großbritannien "nach hinten verschoben" ("rolled back"), damit sie ihr von Brüssel zurückversetzt würden ("see socialist measures reimposed by Brussels", http://en.wikipedia.org/wiki/Jacques_Delors ). Wie wir alle leidvoll erfahren mussten, hat sich die "soziale Linie" von Delors nicht für Europa durchgesetzt.

Ja, diesen Kurswechsel hat Delors dann mit Maastricht 1991 auch schon selbst mitverankert, wodurch die dann schon seit 1992 "monetär gespaltene EU" (Schulmeister) im Maastricht-Vertrag in der Sparpolitik "gleichgeschaltet" wurde, ohne der ökonomischen "Vielfalt" der Euro-Länder Rechnung zu tragen.

So wurden ganz im Gegenteil die Institutionen der EU auf diese Art systematisch weiterhin auf die marktradikale Thatcher-Linie verpflichtet - dabei auch noch Volksabstimmungen zu der sog. "Europäischen Verfassung" mit ihrem klaren "Nein" einfach "von oben" aushebelnd (vgl. vor allem den ersten Absatz von www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahl_wr.html).

In treuer Thatcher-Nachfolge für eine Marktreligiosität hat unsere Kanzlerin dafür dann den Begriff "marktkonforme Demokratie" geprägt - der (Finanz-)Markt bestimmt, was noch demokratisch abgestimmt werden darf. (Mei, was hätte man bei uns die SED-Machthaber ausgelacht, wenn sie von "plankonformer Demokratie" gesprochen hätten - aber vielleicht kann Putin bei dieser Wortkreation Merkels noch Anleihen nehmen - und von "diktaturkonformer Demokratie" sprechen?)

Nur - soweit ich das bisher übersehen kann - die Dollar-Krise in den USA mit ihren ganzen wirtschaftlichen Problemen anfangs der siebziger Jahre war wohl ein "Kinderspiel" gegenüber den ganzen ökonomischen Problemen, die die USA heute in dieser Weltwirtschafts- und Finanzkrise - zusätzlich mit den Billionen-Kosten aus dem Irak-Krieg u.a. - haben.

Und diese "Blinden" - oh, verzeih` den harten Ausdruck, aber mich überfällt es reichlich aggressiv, wenn ich an das leichtfertige "Euro-Abschaffungs-Gerede" denke - die meinen, dass dieser schwache US-Präsident Obama, getrieben von einer rechts-nationalistischen Tea-Party-Bewegung mit einem dann wieder allseitigen und weltweit "ungebremsten" Dollar-Regime als dann wieder alleiniger "Leitwährung" - und ohne ein Euro-Gegengewicht! - für die Weltwirtschaft schonungsvoller durch Ingangsetzen der Notenpresse - ganz im Interesse der USA - dann umgehen würde als Nixon zum Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, den halte ich für einen Naivling. Und mir fällt dann bloß noch pure Polemik ein, wenn ich daran denke, wie jetzt eine D-Mark in diesem Feld bei der starken Ausrichtung vor allem auf den Export noch "agieren" könnte.

Und die damaligen Turbulenzen in Deutschlands Wirtschaft mit Öl(preis)krise - und so weiter und so fort - könnten wir jetzt alle schon einmal wieder ins Auge fassen - nur unter verdammt schlechteren ökonomischen Bedingungen in dieser Krise, in der Deutschland sich unter dem Motto "Finanzplatz Deutschland sichern" so hoffnungslos verzockt hat.

So sehe ich bedauerlicherweise im Moment keinen anderen "Weg" weiter durch die Krise , als erst einmal alles zu tun, dass der Euro als Währungsraum bleibt - ohne die "Großen Träume" zu vergessen, die einmal mit dem "sozialen Modell Europa" verbunden waren .

Alles "hinter dem Euro" wäre gerade auch mit Deutschland in seiner schlechten momentanen ökonomischen Fixierung mit einer Priorität auf das Exportwachstum würde wohl zunächst in eine ziemliche ökonomische "Katastrophe" für Deutschland führen müssen - so meine Einschätzung nach einem groben Blick auf die "Vor-Euro-Zeit" in der "Dollarkrise" Anfang der siebziger Jahre - nach dem Ende von "Bretton Woods".