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Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Europas vorprogrammierte "General-Streikwellen" bei Beseitigung der letzten Reste eines sozialen Europa

Schau`, das geht jetzt alles schön hintereinander: zuerst general-streiken sich die Griechen "zu Tode" bis ihnen die Luft ausgeht - und dann die Italiener - und so fort - bis allen das deutsche Lohndumping "schön" übergestülpt wurde (vgl. auch www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl2.html)

Generalstreik in Italien: Montis erste große Hürde

Italiens Ministerpräsident hat sich mit seinem 30-Milliarden-Sparpaket schon jetzt mächtige Feinde gemacht: erstmals seit Jahren gab es einen Generalstreik, an dem sich alle Gewerkschaften beteiligten. Die Auswirkungen waren zwar mäßig - doch eine Eskalation scheint sicher. (Tagesschau: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/generalstreikitalien102.html externer Link) Aber es geht eben nicht nur gegen das Sparpaket, sondern auch gleich noch gegen die zur Lohnsenkung eingesetzten Arbeitsmarktreformen (www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/
neuer_streik_in_italien_1.13719490.html
externer Link). Bemerkenswert ist die in Deutschland beachtenswerte Zurückhaltung in den Medien über die Berichterstattung zu diesem Streik! Warum wohl?

Der Verdi-Chef ahnte wohl schon, was da kommen würde - und forderte auch für die Deutschen das Recht auf einen General- oder politischen Streik (siehe "Exportüberschuss und politischer Streik auch für Deutschland... ": www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/
polstreik_bahl.html
).

Ja, so können dann die ökonomischen Ungleichgewichte durch die ganz ungleichen "Kampfbedingungen" der Gewerkschaften verfestigt werden - ohne erfolgreiche Gegenwehr: Die einen "können" streiken, aber sitzen "am kürzeren Hebel" der Schuldnerposition in diesem "Ungleichgewicht" - und die "anderen" dürfen einfach nicht. Bei diesem "Gefälle" der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht in Europa wird jetzt ganz praktisch der Beweis erbracht, wer da auf der Strecke bleibt: die Gewerkschaften mit dem stärkeren Streikrecht - aber der schlechteren Schuldner-Position im "Ökonomischen Ungleichgewicht"! Aber wahrscheinlich sollte das ja - ganz geplant von oben aus Europa, dem so neoliberalen - so kommen.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.12.2011


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